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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 86. Sitzung Bonn, den 4. November 1959 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Etzenbach, Lermer und Dr. Conring 4617 A Abg. Brüns tritt als Nachfolger des verstor- benen Abg. Kunze in den Bundestag ein 4617 B Abg. Bach tritt als Nachfolger des Abg. Recktenwald in den Bundestag ein . . . 4617 B Mandatsniederlegung des Abg. Glahn . 4617 C Nachwahl von deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments (Drucksache 1320) 4617 D Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Wahlprüfungsausschusses (Drucksache 1323) 4617 D Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Lage des Kohlebergbaus (Drucksache 1300) in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer Ergänzungsabgabe für soziale Hilf s-maßnahmen im Kohlebergbau (SPD) (Drucksache 1318) — Erste Beratung — Antrag betr. Bestellung eines Bundesbeauftragten für die Kohlewirtschaft (SPD) (Drucksache 1319) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (Drucksache 1327) — Erste Beratung —. Entwurf eines Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe (Drucksachen 937, 1113); Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses (Drucksachen 1287, zu 1287) — Zweite und dritte Beratung — Dr. Deist (SPD) . 4618 A, 4668 D, 4675 D Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 4623 D, 4640 D, 4644 A, 4673 C Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 4631 B Dr. Atzenroth (FDP) 4635 A Dr. Bleiß (SPD) . . . . . . . 4640 A Höcherl (CDU/CSU) 4646 D Dr. Steinmetz (DP) 4649 C Bergmann (SPD) . . . . . . . 4650 B Scheppmann (CDU/CSU) 4653 C Seuffert (SPD) . . . . . . . 4656 B Engelbrecht-Greve (CDU/CSU) . 4657 C Dr.-Ing. Philipp (CDU/CSU) . . 4658 B Margulies (FDP) . . . . . . . 4658 C Dr. Schneider (Saarbrücken) (FDP) 4667 A Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau Il Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. November 1959 (Abg. Auge, Behrendt, Bergmann, Büttner, Dr. Deist, Geritzmann, Heiland, Dr. Dr. Heinemann, Iven [Düren], Keuning, Kriedemann, Lange [Essen], Meyer [Wanne-Eickel], Frau Rudoll, Sträter, Striebeck, Wilhelm und Fraktion der SPD) (Drucksache 1246 [neu]) — Erste Beratung — 4678 C Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (Abg. Harnischfeger, Dr. Hesberg, Mick, Scheppmann, Wullenhaupt und Fraktion der CDU/CSU) (Drucksache 1292) Erste Beratung — 4678 C 'Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen (Drucksache 1114) — Erste Beratung — Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 4659 B Dr. Veit, Minister des Landes Baden-Württemberg . . . . . . . 4660 C Scharnberg (CDU/CSU) 4664 B Dr. Seume (SPD) 4664 C Dr. Dahlgrün (FDP) 4666 D Nächste Sitzung 4678 D Anlagen 4679 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. November 1959 4617 86. Sitzung Bonn, den 4. November 1959 Stenographischer Bericht Beginn: 15.02 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. November 1959 4679 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Atzenroth 7, 11. Fürst von Bismarck 7. 11. Börner 7. 11. Dr. Brecht 6. 11. Brüns 4. 11 Dr. Bucerius 4. 11. Drachsler 6. 11. Even (Köln) 4. 11. Faller 4. 11. Gehring 4. 11. Geiger (München) 4. 11. Gewandt 4. 11. Dr Gleissner 4. 11. Dr Greve 15. 11. Dr. Hellwig 6. 11. Hilbert 1. 12 Junghans 7. 11. Kraus • 4. 11. Lenz (Trossingen) 6. 11. Dr. Leverkuehn 4. 11. Lücker (München) 7. 11. Maier (Freiburg) 15. 12. Matthes 15. 11. Metzger 4. 11. Müller (Ravensburg) 4. 11. Müller-Hermann 6. 11. Müser 7. 11. Frau Dr. Pannhoff 4. 11. Pietscher 6. 11. Pohle 4. 11. Prennel 6. 11. Dr. Ratzel 7. 11. Scharnowski 4. 11. Dr. Seffrin 7. 11 Seidl (Dorfen) 5. 11. Seither 4. 11. Dr. Siemer 4. 11. Stahl 6. 11. Stierle 7. 11. Sühler 4. 11. Weinkamm 7. 11. b) Urlaubsanträge Graf Adelmann 25. 11. Dr. Gülich 15. 12. Hahn 28. 11. Heye 25. 11. Jacobs 15. 11. Jahn (Frankfurt) 15. 12. Josten 15. 11. Kisters 28. 11. Dr. Kliesing (Honnef) 25. lI. Dr. Kohut 28. 11. Kreitmeyer 25. 11. Probst (Freiburg) 25. 11. Frau Schmitt (Fulda) 25. 11. Dr. Vogel 25. 11. Walpert 12. 11. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Umdruck 407 Änderungsantrag der Abgeordneten Engelbrecht-Greve, Müller-Hermann, Scharnberg und Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe (Drucksachen 937, 1113, 1287). Der Bundestag wolle beschließen: 1. In § 1 sind in der Anmerkung 3 zu Tarifnr. 27.01 folgende Änderungen durchzuführen: a) In Absatz 2 sind die Worte „insgesamt 68 vom Hundert" durch die Worte „insgesamt 77 vom Hundert" und die Worte „,im Durchschnitt der Jahre 1956, 1957 und 1958" durch die Worte „im Durchschnitt der Jahre 1955, 1956, 1957 und 1958" zu ersetzen. b) Im Absatz 3 sind die Worte „im Durchschnitt der Jahre 1956, 1957 und 1958" durch die Worte „1955, 1956, 1957 und 1958" zu ersetzen. c) Als Absatz 5 wird angefügt: „Die Bundesregierung kann, nachdem dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen gegeben worden ist, mit Zustimmung des Bundestages durch Rechtsverordnung das Zollkontingent in Absatz 2 dieser Anmerkung bis zu 20 v. H. erhöhen, wenn dies aus gesamtwirtschaftlichen Gründen geboten ist." 2. In § 2 ist vor die Jahreszahl „1956" die Jahreszahl „1955" einzufügen. 3. § 3 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) in Nummer 1 ist vor die Jahreszahl „1956" die Jahreszahl „1955" einzufügen; b) in Nummer 6 erhält Satz 2 folgende Fassung: „Auf den Anteil des Antragstellers ist die Warenmenge, die er in der Zeit vom 1. Januar bis 28. Februar 1959 eingeführt hat, insoweit anzurechnen, als hierdurch die für ihn nach Nummer 5 festgestellte Warenmenge nicht gekürzt wird." 4. In § 5 Abs. 2 erhält Satz 1 folgende Fassung: „Das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft vermerkt im Kontingentschein, daß die für den Berechtigten nach § 3 Abs. 2 Nr. 5 festgestellte Teilmenge zur Belieferung anderer als in § 3 Abs. 2 Nr. 3 genannter Verbraucher verwendet werden darf." Bonn, den 3. November 1959 Engelbrecht-Greve Müller-Hermann Scharnberg Dr. Krone und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ludwig Erhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, Sie haben bloß den Kohlenzoll falsch beurteilt in seiner Wirkung! Ich verlese weiter:
    Aber ein Zweites: Dieser Kohlenzoll bringt unsere ganzen Außenhandelsbeziehungen in Unordnung und kostet uns einen ungeheuren Vertrauensverlust in der übrigen Welt.
    Wollen Sie das heute noch behaupten?

    (Abg. Dr. Kreyssig: In Holland und England!)

    — Dann schauen Sie sich den deutschen Außenhandel an, ob der Kohlenzoll uns ungeheure Vertrauensverluste gebracht hat!

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Aber abgesehen davon, ich könnte noch weiter zitieren:
    Aber der Kohlenzoll kam 12 Monate zu spät.
    Wir haben ihn Ende des Jahres 1958 eingeführt!
    Wir hätten ihn also Ende 1957 einführen müssen?

    (Abg. Dr. Kreyssig: Februar 1959 war das!)

    — Wir haben den Kohlenzoll eingeführt, als es in Deutschland noch keine Halden gab.

    (Lebhafter Widerspruch und Lachen bei der SPD. — Abg. Dr. Deist: Wie bitte? — Das ist doch toll! — Abg. Dr. Kreyssig: Februar 1959! Da gab es keine Halden bei uns? — Weitere Zurufe von der SPD.)

    – Wir konnten den Artikel 19 der GATT-Bestimmungen — bitte, lesen Sie es nach! — nur bei außergewöhnlichen Schwierigkeiten anwenden; dann nur kann man sich von Verträgen lösen.

    (Abg. Erler: Das ist ein anderer Punkt! Aber Halden gab es doch!)

    — Ja, bitte sehr, wir haben im September 1958 von der Möglichkeit des GATT Gebrauch gemacht. Aber wir konnten doch nicht zu Beginn des Jahres 1958 davon Gebrauch machen, denn zu Beginn des Jahres 1958 gab es doch in Deutschland überhaupt noch keine Halden.

    (Abg. Dr. Deist: In Frankreich gab es die Möglichkeit, die Einfuhren sehr drastisch herabzusetzen, obwohl die Lage keineswegs so kritisch war wie bei uns!)

    — Ich stelle fest: wir hatten zu Beginn des Jahres 1958 noch keine Halden, und wenn wir zu Beginn des Jahres 1959 den Kohlenzoll verfügt hätten, hätte das bedeutet, daß wir das schon Anfang 1958 hätten tun müssen, und dann sage ich, daß wir nach den Bestimmungen des Artikels 19 des GATT—
    — den Sie nachlesen können — zu Einfuhrbeschränkungen nur bei außergewöhnlichen Schwierigkeiten berechtigt waren!

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wir haben sogar ohne vorherige Konsultation die Einfuhrbeschränkungen eingeführt, um schnell zu handeln, und haben die Konsultation in viermaligen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten nachgeholt.
    Es ist natürlich sehr leicht, hier zu fragen: Warum ist die Einfuhr nicht früher abgestoppt worden? Ich darf darauf hinweisen, daß wir die Kontraktfristen für Lieferungsverträge mit Amerika auf drei Jahre erstreckt haben; ich glaube, sogar mit Ihrer Zustimmung.

    (Widerspruch bei der SPD.)

    — Wenn Sie nicht zugestimmt haben, so haben Sie doch jedenfalls seinerzeit mit den Vorteil daraus gezogen; denn dadurch war es uns möglich, billigere Frachten zu erhalten. In einer Zeit, in der die Frachten auf 120 sh stiegen, zahlten wir in Deutschland wegen der langfristigen Verträge nicht mehr als 55 bis 60 sh, und in den anderen Ländern war man damals — ich denke an die Suezkrise — eifrig bestrebt, unsere Importverträge zu poolen, weil wir niedrige und die anderen die höheren Frachten hatten. Das muß man gerechterweise auch sagen.
    Zu den Dumpingpreisen. Ich habe nicht behauptet, daß es einen Marktpreis gebe, von dem aus das Dumping gemessen werden könnte, sondern ich habe ausdrücklich gesagt, daß es einen an den Kosten orientierten Preis für Heizöl schwerlich geben wird. Ich behaupte auch nicht, daß im rein juristischen Sinne ein Dumping vorliege. Aber wenn ich die Ölpreise in den Ländern rund um Deutschland nebeneinanderstelle und bei einem Vergleich sehe, daß die Preise bei uns um 30, 40% niedriger sind, dann habe ich in einer wirtschaftspolitischen Debatte den Mut und das Recht, zu sagen, daß mir hier ein Dumping vorzuliegen scheint, gegen das wir uns wehren müssen.

    (Beifall in der Mitte.)

    Wenn ich von Dramatik und Hysterie gesprochen habe, habe ich Sie gar nicht persönlich gemeint.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. November 1959 4675


    Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
    Aber vielleicht machen Sie sich doch einmal die Mühe, die SPD-Presse dieser Zeit nachzulesen; bitte, stellen Sie dann selber fest, ob da nicht in Hysterie, Chaos und Katastrophe gemacht wurde.

    (Beifall in der Mitte.)

    Im übrigen: so schlecht kann die deutsche Kohlenpolitik nicht sein; denn Deutschland hat in Europa die niedrigsten Energiepreise. Ob die Sozialisierung ein Allheilmittel ist, nun, darauf ist heute auch schon eingegangen worden. Ich brauche nur darauf hinzuweisen, daß in England nicht nur wie bei uns 17 Millionen t, sondern 40 Millionen t auf Halde liegen.

    (Hört! Hört! in der Mitte. — Zurufe von der SPD.)

    Sogar ein internationaler Vergleich der Energiekosten im Mittel, und zwar der Kohleenergie, Ölenergie, Wasserenergie und alles, was damit zusammenhängt, führt zu dem Ergebnis — ich habe die Unterlagen leider noch nicht hier —, daß Deutschland knapp hinter Amerika, in Dollar ausgedrückt, an zweiter Stelle steht; alle anderen europäischen Länder rangieren in den Energiekosten hinter uns. Das ist also die „Schuld" Deutschlands.
    Im übrigen, was Ihren „Beauftragten" anlangt: Ich weiß nicht, ob Sie sich nicht daran erinnern, daß wir in Deutschland einmal einen Reichskohlenrat hatten. Haben Sie den Eindruck, daß der so übermenschliche Erfolge erzielt hätte und ein so strahlendes Vorbild wäre, daß wir auf solche oder verwandte Einrichtungen zurückgreifen sollten?

    (Abg. Dr. Kreyssig: Wie war es mit Herrn Friedrich als Rohstoffkommissar? — Weiterer Zuruf von der SPD: Sie sollten die Geschichte studieren!)

    Sie machen sich über die unternehmerische Verantwortung lustig. Ich stehe zu der unternehmerischen Verantwortung,

    (Beifall in der Mitte)

    und ich glaube, Sie sollten es auch tun. Ich möchte Sie mal fragen: Was für einen Sinn hat eigentlich die Mitbestimmung und die paritätische Vertretung im Aufsichtsrat, wenn man nicht mehr an die unternehmerische Verantwortung glaubt?

    (Erneuter Beifall in der Mitte.)

    Ich an Ihrer Stelle würde den Aufsichtsratsvorsitz im Bochumer Verein niederlegen, wenn ich nicht mehr an die unternehmerische Verantwortung glaubte.

    (Beifall in der Mitte. — Abg. Dr. Kreyssig: Das ist das Niveau vom Herrn Bundeswirtschaftsminister; das kennen wir! — Weitere Zurufe von der SPD.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Herren, nur keine Aufregung am späten Abend!

(Abg. Dr. Kreyssig: Rufen Sie doch mal den Minister zur Ordnung, Herr Präsident!)

— Nein, hören Sie, jetzt will ich Ihnen mal was sagen, Herr Kollege Kreyssig. Vorhin habe ich meinem Vorgänger geraten, Ihnen, Herr Kreyssig, keinen Ordnungsruf zu geben, weil das, was Sie gesagt haben, nach meiner Meinung nicht ordnungswidrig war. Ich würde also das, was der Opposition recht ist, mindestens der Regierung auch zuerkennen.
Fahren Sie bitte fort, Herr Minister!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ludwig Erhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Dann wird hier Frankreich sozusagen als Musterbeispiel dafür hingestellt, wie man es machen kann. Herr Kollege Deist, Sie wissen wohl, daß im Augenblick ein Prozeß über die Politik der ATIC schwebt, die nicht nur ausländische Kohle aus dritten Märkten manipuliert und reguliert, sondern z. B. auch die deutsche Kohle so behandelt.
    Sie haben mich aber bei meiner Loyalität, oder wie Sie meinen: mangelnden Loyalität, gepackt. In der ganzen Welt, von Großbritannien über Belgien, Niederlande, Frankreich, Deutschland, Polen, die Sowjetunion, Japan bis zu den Vereinigten Staaten von Amerika, weiß man, daß ein Problem aufgeworfen ist, daß eine Entwicklung über die Welt gekommen ist, die man nur aus weltweiter Sicht begreifen kann. Da wollen Sie dem deutschen Volk von diesem Podium aus begreiflich machen, daß das, was sich in aller Welt ereignet, in Deutschland ausgerechnet die Schuld der deutschen Regierung sei. Das heißen Sie fair und loyal!

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.)