Rede:
ID0308605000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 42
    1. dem: 2
    2. des: 2
    3. das: 2
    4. Meine: 1
    5. Damen: 1
    6. und: 1
    7. Herren,: 1
    8. mir: 1
    9. ist: 1
    10. mitgeteilt: 1
    11. worden,: 1
    12. daß: 1
    13. man: 1
    14. sich: 1
    15. inzwischen: 1
    16. interfraktionell: 1
    17. darauf: 1
    18. geeinigt: 1
    19. hat,: 1
    20. vor: 1
    21. Aufruf: 1
    22. der: 1
    23. ersten: 1
    24. Beratung: 1
    25. Gesetzentwurfs: 1
    26. über: 1
    27. Kreditwesen: 1
    28. noch: 1
    29. die: 1
    30. Begründung: 1
    31. Änderungsantrags: 1
    32. Umdruck: 1
    33. 407: 1
    34. entgegenzunehmen.: 1
    35. Ich: 1
    36. darf: 1
    37. dazu: 1
    38. Herr: 1
    39. Abgeordneten: 1
    40. Engelbrecht-Greve: 1
    41. Wort: 1
    42. geben.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 86. Sitzung Bonn, den 4. November 1959 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Etzenbach, Lermer und Dr. Conring 4617 A Abg. Brüns tritt als Nachfolger des verstor- benen Abg. Kunze in den Bundestag ein 4617 B Abg. Bach tritt als Nachfolger des Abg. Recktenwald in den Bundestag ein . . . 4617 B Mandatsniederlegung des Abg. Glahn . 4617 C Nachwahl von deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments (Drucksache 1320) 4617 D Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Wahlprüfungsausschusses (Drucksache 1323) 4617 D Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Lage des Kohlebergbaus (Drucksache 1300) in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer Ergänzungsabgabe für soziale Hilf s-maßnahmen im Kohlebergbau (SPD) (Drucksache 1318) — Erste Beratung — Antrag betr. Bestellung eines Bundesbeauftragten für die Kohlewirtschaft (SPD) (Drucksache 1319) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (Drucksache 1327) — Erste Beratung —. Entwurf eines Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe (Drucksachen 937, 1113); Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses (Drucksachen 1287, zu 1287) — Zweite und dritte Beratung — Dr. Deist (SPD) . 4618 A, 4668 D, 4675 D Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 4623 D, 4640 D, 4644 A, 4673 C Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 4631 B Dr. Atzenroth (FDP) 4635 A Dr. Bleiß (SPD) . . . . . . . 4640 A Höcherl (CDU/CSU) 4646 D Dr. Steinmetz (DP) 4649 C Bergmann (SPD) . . . . . . . 4650 B Scheppmann (CDU/CSU) 4653 C Seuffert (SPD) . . . . . . . 4656 B Engelbrecht-Greve (CDU/CSU) . 4657 C Dr.-Ing. Philipp (CDU/CSU) . . 4658 B Margulies (FDP) . . . . . . . 4658 C Dr. Schneider (Saarbrücken) (FDP) 4667 A Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau Il Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. November 1959 (Abg. Auge, Behrendt, Bergmann, Büttner, Dr. Deist, Geritzmann, Heiland, Dr. Dr. Heinemann, Iven [Düren], Keuning, Kriedemann, Lange [Essen], Meyer [Wanne-Eickel], Frau Rudoll, Sträter, Striebeck, Wilhelm und Fraktion der SPD) (Drucksache 1246 [neu]) — Erste Beratung — 4678 C Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (Abg. Harnischfeger, Dr. Hesberg, Mick, Scheppmann, Wullenhaupt und Fraktion der CDU/CSU) (Drucksache 1292) Erste Beratung — 4678 C 'Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen (Drucksache 1114) — Erste Beratung — Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 4659 B Dr. Veit, Minister des Landes Baden-Württemberg . . . . . . . 4660 C Scharnberg (CDU/CSU) 4664 B Dr. Seume (SPD) 4664 C Dr. Dahlgrün (FDP) 4666 D Nächste Sitzung 4678 D Anlagen 4679 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. November 1959 4617 86. Sitzung Bonn, den 4. November 1959 Stenographischer Bericht Beginn: 15.02 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. November 1959 4679 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Atzenroth 7, 11. Fürst von Bismarck 7. 11. Börner 7. 11. Dr. Brecht 6. 11. Brüns 4. 11 Dr. Bucerius 4. 11. Drachsler 6. 11. Even (Köln) 4. 11. Faller 4. 11. Gehring 4. 11. Geiger (München) 4. 11. Gewandt 4. 11. Dr Gleissner 4. 11. Dr Greve 15. 11. Dr. Hellwig 6. 11. Hilbert 1. 12 Junghans 7. 11. Kraus • 4. 11. Lenz (Trossingen) 6. 11. Dr. Leverkuehn 4. 11. Lücker (München) 7. 11. Maier (Freiburg) 15. 12. Matthes 15. 11. Metzger 4. 11. Müller (Ravensburg) 4. 11. Müller-Hermann 6. 11. Müser 7. 11. Frau Dr. Pannhoff 4. 11. Pietscher 6. 11. Pohle 4. 11. Prennel 6. 11. Dr. Ratzel 7. 11. Scharnowski 4. 11. Dr. Seffrin 7. 11 Seidl (Dorfen) 5. 11. Seither 4. 11. Dr. Siemer 4. 11. Stahl 6. 11. Stierle 7. 11. Sühler 4. 11. Weinkamm 7. 11. b) Urlaubsanträge Graf Adelmann 25. 11. Dr. Gülich 15. 12. Hahn 28. 11. Heye 25. 11. Jacobs 15. 11. Jahn (Frankfurt) 15. 12. Josten 15. 11. Kisters 28. 11. Dr. Kliesing (Honnef) 25. lI. Dr. Kohut 28. 11. Kreitmeyer 25. 11. Probst (Freiburg) 25. 11. Frau Schmitt (Fulda) 25. 11. Dr. Vogel 25. 11. Walpert 12. 11. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Umdruck 407 Änderungsantrag der Abgeordneten Engelbrecht-Greve, Müller-Hermann, Scharnberg und Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe (Drucksachen 937, 1113, 1287). Der Bundestag wolle beschließen: 1. In § 1 sind in der Anmerkung 3 zu Tarifnr. 27.01 folgende Änderungen durchzuführen: a) In Absatz 2 sind die Worte „insgesamt 68 vom Hundert" durch die Worte „insgesamt 77 vom Hundert" und die Worte „,im Durchschnitt der Jahre 1956, 1957 und 1958" durch die Worte „im Durchschnitt der Jahre 1955, 1956, 1957 und 1958" zu ersetzen. b) Im Absatz 3 sind die Worte „im Durchschnitt der Jahre 1956, 1957 und 1958" durch die Worte „1955, 1956, 1957 und 1958" zu ersetzen. c) Als Absatz 5 wird angefügt: „Die Bundesregierung kann, nachdem dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen gegeben worden ist, mit Zustimmung des Bundestages durch Rechtsverordnung das Zollkontingent in Absatz 2 dieser Anmerkung bis zu 20 v. H. erhöhen, wenn dies aus gesamtwirtschaftlichen Gründen geboten ist." 2. In § 2 ist vor die Jahreszahl „1956" die Jahreszahl „1955" einzufügen. 3. § 3 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) in Nummer 1 ist vor die Jahreszahl „1956" die Jahreszahl „1955" einzufügen; b) in Nummer 6 erhält Satz 2 folgende Fassung: „Auf den Anteil des Antragstellers ist die Warenmenge, die er in der Zeit vom 1. Januar bis 28. Februar 1959 eingeführt hat, insoweit anzurechnen, als hierdurch die für ihn nach Nummer 5 festgestellte Warenmenge nicht gekürzt wird." 4. In § 5 Abs. 2 erhält Satz 1 folgende Fassung: „Das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft vermerkt im Kontingentschein, daß die für den Berechtigten nach § 3 Abs. 2 Nr. 5 festgestellte Teilmenge zur Belieferung anderer als in § 3 Abs. 2 Nr. 3 genannter Verbraucher verwendet werden darf." Bonn, den 3. November 1959 Engelbrecht-Greve Müller-Hermann Scharnberg Dr. Krone und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Walter Seuffert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht vor, zu der wirtschaftspolitischen Seite der Heizölsteuer zu sprechen. Dazu haben andere genug zu sagen. Ich möchte vielmehr nur zu der finanziellen oder zur finanzhaushaltlichen Seite der Heizölsteuer ein kurzes, aber, wie ich denke, deutliches Wort sagen.
    In der Begründung der Steuervorlage steht, die Steuer werde nicht aus fiskalischen Gründen erhoben, weil ihr Aufkommen in vollem Umfang zweckgebunden sei, — zweckgebunden allerdings für Maßnahmen, die hier nur sehr vage bezeichnet werden und hinsichtlich derer man auf Regierungsseite bereits die liebe Gewohnheit angenommen hat, sie als die sozialen Hilfsmaßnahmen zu bezeichnen, obwohl es sich teilweise um etwas ganz anderes handeln dürfte. Das erkennt man, wenn man sich den Text des Gesetzes selbst ansieht. Ich bin allerdings überzeugt, daß wir in der nächsten Bilanz über die Sozialleistungen der Bundesrepublik auch diesen Posten, d. h. diese Kosten einer verfehlten Wirtschaftspolitik, als Sozialleistungen entgegengehalten bekommen werden.
    Hierzu hat mein Freund Deist vorhin immerhin die präzise Frage gestellt, was denn mit dem Überschuß, der nach den Schätzungen als Differenz zwischen dem sicheren Aufkommen an Heizölsteuer und den etwaigen Kosten für die sogenannten sozialen Hilfsmaßnahmen auf drei Jahre berechnet 600 Millionen DM betragen müßte, geschehen soll. Auf diese Frage ist bisher nicht die geringste Antwort gegeben worden.

    (Abg. Dr. Burgbacher: Ausschußberatung!)

    Herr Minister Erhard hat erklärt, kein Mensch wisse, was die sogenannten sozialen Hilfsmaßnahmen kosten würden. Er hat in diesem Zusammenhang dann allerdings angefangen, von Kosten für Stillegungen, Feldbereinigungen usw. zu sprechen, die sicherlich überhaupt nicht unter diese Kategorie gerechnet werden können.
    Der Herr Kollege Burgbacher hat gesagt, daß der Überschuß, mit dem offenbar auch er rechnet, vielleicht für Zuwendungen an revierferne Gebiete verwandt werden könne.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei dieser Unklarheit läßt sich doch die Erhebung der Steuer, auf jeden Fall aber ihre finanzpolitische Behandlung unter gar keinen Umständen rechtfertigen. So kann man mit Finanzen und mit Steuerverteilung nicht umgehen!

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Die Sache hat deswegen ihre grundsätzliche Bedeutung, weil dies nur wieder ein Beispiel für die recht willkürliche Art ist, in der mit Auskünften über Haushaltszahlen, Haushaltsschätzungen usw. von Regierungsseite auch in der letzten Zeit immer wieder vorgegangen wird. Schließlich und endlich muß man mit Zahlen und mit dem Rechenstift feststellen können, was in einem Haushalt ist und was auf der Ausgabeseite steht. Es kann nicht immer auf politische Wertungen abgestellt werden, wenn man in dem einen Fall erklärt, es sei Geld da, in dem anderen Fall, es sei nicht da, und in wieder einem anderen Fall, es sei schon verbraucht usw.
    Gewiß, wie das Geld dann ausgegeben werden soll, das ist jeweils Sache der politischen Entscheidung.

    (Abg. Dr. Burgbacher: Na also!)

    Aber dann, verehrter Herr Kollege Burgbacher, soll man auch die klare Verantwortung für seine Entscheidungen übernehmen und nicht immer da, wc es nicht so erwünscht, nicht so interessant ist, mit der Ausrede kommen, es sei kein Geld da. Dies€ Feststellung sollte von solchen Wertungen unabhängig sein.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. November 1959 4657


    Seuffert
    Ich sagte, daß vieles, was über die Haushaltslage in diesem Hause, auch in der letzten Zeit, immer wieder gesagt wurde, von solchen Wertungen nicht frei gewesen ist. Wir haben das mit den Kriegsopfern erlebt. Es war kein Geld da, es war absolut kein Geld da, — bis etwas mehr Druck dahinter kam. Dann war doch Geld aufzubringen. Allerdings macht man die Sache erst ein Jahr später, indem man inzwischen etwas anspart; außerdem wird es dann etwas billiger, weil wieder einige Leute weggestorben sind.
    Wir haben ein Steuermehraufkommen, das zur Zeit auf über 1 Milliarde für dieses Haushaltsjahr geschätzt wird. Ich glaube, das ist eher zu niedrig geschätzt. Das Steuermehraufkommen ist, wenn man mit diesem oder jenem Antrag kommt — es sind eine Reihe von derartigen Ausführungen schon gemacht worden —, wieder nicht verfügbar, weil es zur Reduzierung des haushaltsmäßig vorgesehenen Kassendefizits von 3 Milliarden gebraucht wird. Ich habe in der letzten Rede des Herrn Bundesfinanzministers gelesen, jetzt habe sich herausgestellt, daß man das im Plan enthaltene Loch von 3 Milliarden, dessen Deckung durch Kreditaufnahme vorgesehen war, nicht so decken könne. Meine verehrten Damen und Herren, niemand hat jemals daran gedacht, daß diese 3 Milliarden etwa auf dem Anleihewege zu decken seien. Daß sie aber durch normale Kreditaufnahmen anderer Art ohne Bedenken zu decken sind, weiß man heute genauso wie in dem Zeitpunkt, in dem man den Haushaltsplan aufstellte. Und was den Anleiheweg anlangt, so hätte
    man bei richtigem Verfahren früher die Sache wohl etwas billiger und vielleicht auch etwas schmerzloser erledigen können. Das ist keine Neuigkeit. Es liegt kein Grund vor, das vorhandene Haushaltsmehraufkommen willkürlich nach politischen Entscheidungen zu binden.
    Ich könnte noch eine Reihe von anderen Beispielen anführen. Da ist die Drucksache 515, Ihr Umsatzsteuerantrag, bei dem Sie sich streiten, ob dafür eine Deckung nötig ist oder nicht, und was damit alles zusammenhängt. Da ist die Angelegenheit mit dem Kaffeezoll, dessen 100 Millionen dringend benötigt würden, um kein Loch in der Kaffeesteuer entstehen zu lassen. Heute deckt das Aufkommen der Kaffeesteuer mehr als die 100 Millionen. Ich will gar nicht davon sprechen, wie man mit der Ausrede, es sei kein Geld da, Anträge zugunsten von Arbeitnehmern immer wieder abgewimmelt hat.
    Ich ziehe das Fazit; das sei insbesondere für den Kollegen Höcherl gesagt. Sie haben bisher keine Zahl darüber auf den Tisch legen können, was für die von Ihnen beabsichtigten Maßnahmen — die wir im Grunde auch für richtig halten — wirklich benötigt wird. Deswegen unsere Frage: Wo sind diese Zahlen? Wenn solche Zahlen auf den Tisch gelegt worden sind, wird man den Bedarf allerdings auf andere Weise decken können als wieder durch eine Verbrauchsteuer, die irgendwie auf den Verbraucher zurückschlagen muß. Deswegen — da mag der Kollege Höcherl recht haben: es gibt eine Reihe von Leuten in unserer Fraktion, eigentlich ist es unsere ganze Fraktion, die dem guten Vorbild un-
    seres Freundes Schoettle immer nachzustreben bemüht sind — haben wir uns erlaubt, einen Dekkungsvorschlag vorzulegen. Die verfassungsmäßigen Bedenken, die der Kollege Höcherl vorgebracht hat, sind ja wohl nicht ganz ernst zu nehmen.
    Zur Höhe der Deckung: der Antrag kann nach Bedarf modifiziert werden. Wir haben nach unseren Schätzungen gearbeitet. Wenn Sie andere Zahlen vorlegen können, wird auch die Deckung mit anderen Zahlen arbeiten müssen. Das ist der Sinn dieses Antrages.
    Meine Ausführungen sollten dazu dienen, festzuhalten, daß in diesem Fall, aber auch in anderen Fällen die Opposition auf die haushaltsmäßige Klarheit und Ordnung mehr Wert legt als offenbar die Regierung.

    (Beifall bei der SPD.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Victor-Emanuel Preusker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, mir ist mitgeteilt worden, daß man sich inzwischen interfraktionell darauf geeinigt hat, vor dem Aufruf der ersten Beratung des Gesetzentwurfs über das Kreditwesen noch die Begründung des Änderungsantrags Umdruck 407 entgegenzunehmen. Ich darf dazu dem Herr Abgeordneten Engelbrecht-Greve das Wort geben.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ernst Engelbrecht-Greve

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf kurz die Ziffern la, b und c und 2 des Umdrucks 407 begründen. Zunächst muß ich darum bitten, einen Druckfehler zu berichtigen. In der Ziffer lb muß es in der zweiten Zeile heißen:
    durch die Worte „im Durchschnitt der Jahre 1955, 1956, 1957 und 1958"
    Nach dem Änderungsantrag Ziffer la soll die Referenzperiode auf den Zeitraum von 1955 bis 1958 erweitert und für die Kontingentfestsetzung der Prozentsatz von 68 auf 77 vom Hundert erhöht werden. Damit tritt, meine Damen und Herren, eine Erhöhung des Zollkontingents auf 5 132 000 t jährlich — für den Zeitraum 1959/1960 also auf 10 264 000 t — ein. Diese Kontingentserhöhung kommt allen Ländern zugute; den größten Anteil hieran erhält jedoch Großbritannien mit 200 000 t. Diese Steigerung der Liefermöglichkeit für englische Kohle wird im vollen Umfang vom Importhandel und den Verbrauchern im norddeutschen Küstenraum ausgenutzt werden. Auf diese Weise können die gerade in diesem Raum bestehenden traditionellen Beziehungen zu Großbritannien wieder in stärkerem Maße aufgenommen werden. Damit wird also auch handelspolitischen Wünschen und Erfordernissen in diesem Küstenraum Rechnung getragen.
    Zur Begründung der Ziffer lb weise ich auf das hin, was ich zu Ziffer la gesagt habe. Es geht da nur um die Einfügung der Jahreszahl 1955.
    Mit dem Antrag unter Ziffer lc, einen neuen Abs. 5 in der Anmerkung 3 anzufügen, streben wir an, daß die Wirtschaft in den Randgebieten mit ihren seriösen Verträgen und mit dem legitimen Verbrauch mit Sicherheit in das Freikontingent ein-

    Metadaten/Kopzeile:
    4658 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. November 1959


    Engelbrecht-Greve
    bezogen wird. Ich bitte hierbei zu bedenken, daß durch den von der Bundesregierung im September 1958 ausgesprochenen Stopp der Erteilung neuer Importlizenzen eine Ausnutzung der derzeitigen niedrigen Weltmarktpreise und Frachten ohnehin zur Zeit nicht möglich ist. Von der Wirtschaft in den Randgebieten, vor allem im Küstenraum, werden die Bemühungen der Ruhr um die Ablösung anerkannt. Hierdurch sind die Aussichten für eine Einbeziehung in das Freikontingent gebessert worden; aber nach Ansicht von Sachverständigen ist die Gefahr, daß wichtige Energieversorgungsunternehmen oder exportorientierte Verbraucher Zoll zahlen müssen, noch nicht endgültig ausgeräumt. Jedenfalls muß die Möglichkeit gegeben sein, von solchen Verbrauchern ausländischer Kohle, die wegen der damaligen bekannten Verhältnisse an der Ruhr zu den Bezügen aus dem Ausland genötigt waren, ernsthafte Benachteiligungen und Störungen der Wettbewerbsfähigkeit fernzuhalten, wenn es aus gesamtwirtschaftlichen Gründen geboten ist.
    Mit dem vorgeschlagenen neuen Abs. 5 möchten wir also das Gesetz flexibler gestalten und der Bundesregierung die Möglichkeit geben, das Zollkontingent bis zu 20% zu erhöhen, wenn dies aus gesamtwirtschaftlichen Gründen geboten ist. Durch eine solche Erweiterung hätte dann die Bundesregierung die Möglichkeit, die von ihr in Aussicht gestellte angemessene Behandlung der Küstengebiete in die Tat umzusetzen.
    Ich darf jetzt zu Ziffer 2 kommen. Die Begründung ergibt sich aus den Darlegungen zu der Ziffer la.
    Die Ziffern 3 und 4 wird mein Kollege Dr. Philipp begründen.
    Ich darf bitten, die Ziffer la, b und c und die Ziffer 2 anzunehmen.