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ID0308604800

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    Deutscher Bundestag 86. Sitzung Bonn, den 4. November 1959 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Etzenbach, Lermer und Dr. Conring 4617 A Abg. Brüns tritt als Nachfolger des verstor- benen Abg. Kunze in den Bundestag ein 4617 B Abg. Bach tritt als Nachfolger des Abg. Recktenwald in den Bundestag ein . . . 4617 B Mandatsniederlegung des Abg. Glahn . 4617 C Nachwahl von deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments (Drucksache 1320) 4617 D Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Wahlprüfungsausschusses (Drucksache 1323) 4617 D Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Lage des Kohlebergbaus (Drucksache 1300) in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer Ergänzungsabgabe für soziale Hilf s-maßnahmen im Kohlebergbau (SPD) (Drucksache 1318) — Erste Beratung — Antrag betr. Bestellung eines Bundesbeauftragten für die Kohlewirtschaft (SPD) (Drucksache 1319) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (Drucksache 1327) — Erste Beratung —. Entwurf eines Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe (Drucksachen 937, 1113); Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses (Drucksachen 1287, zu 1287) — Zweite und dritte Beratung — Dr. Deist (SPD) . 4618 A, 4668 D, 4675 D Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 4623 D, 4640 D, 4644 A, 4673 C Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 4631 B Dr. Atzenroth (FDP) 4635 A Dr. Bleiß (SPD) . . . . . . . 4640 A Höcherl (CDU/CSU) 4646 D Dr. Steinmetz (DP) 4649 C Bergmann (SPD) . . . . . . . 4650 B Scheppmann (CDU/CSU) 4653 C Seuffert (SPD) . . . . . . . 4656 B Engelbrecht-Greve (CDU/CSU) . 4657 C Dr.-Ing. Philipp (CDU/CSU) . . 4658 B Margulies (FDP) . . . . . . . 4658 C Dr. Schneider (Saarbrücken) (FDP) 4667 A Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau Il Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. November 1959 (Abg. Auge, Behrendt, Bergmann, Büttner, Dr. Deist, Geritzmann, Heiland, Dr. Dr. Heinemann, Iven [Düren], Keuning, Kriedemann, Lange [Essen], Meyer [Wanne-Eickel], Frau Rudoll, Sträter, Striebeck, Wilhelm und Fraktion der SPD) (Drucksache 1246 [neu]) — Erste Beratung — 4678 C Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (Abg. Harnischfeger, Dr. Hesberg, Mick, Scheppmann, Wullenhaupt und Fraktion der CDU/CSU) (Drucksache 1292) Erste Beratung — 4678 C 'Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen (Drucksache 1114) — Erste Beratung — Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 4659 B Dr. Veit, Minister des Landes Baden-Württemberg . . . . . . . 4660 C Scharnberg (CDU/CSU) 4664 B Dr. Seume (SPD) 4664 C Dr. Dahlgrün (FDP) 4666 D Nächste Sitzung 4678 D Anlagen 4679 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. November 1959 4617 86. Sitzung Bonn, den 4. November 1959 Stenographischer Bericht Beginn: 15.02 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. November 1959 4679 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Atzenroth 7, 11. Fürst von Bismarck 7. 11. Börner 7. 11. Dr. Brecht 6. 11. Brüns 4. 11 Dr. Bucerius 4. 11. Drachsler 6. 11. Even (Köln) 4. 11. Faller 4. 11. Gehring 4. 11. Geiger (München) 4. 11. Gewandt 4. 11. Dr Gleissner 4. 11. Dr Greve 15. 11. Dr. Hellwig 6. 11. Hilbert 1. 12 Junghans 7. 11. Kraus • 4. 11. Lenz (Trossingen) 6. 11. Dr. Leverkuehn 4. 11. Lücker (München) 7. 11. Maier (Freiburg) 15. 12. Matthes 15. 11. Metzger 4. 11. Müller (Ravensburg) 4. 11. Müller-Hermann 6. 11. Müser 7. 11. Frau Dr. Pannhoff 4. 11. Pietscher 6. 11. Pohle 4. 11. Prennel 6. 11. Dr. Ratzel 7. 11. Scharnowski 4. 11. Dr. Seffrin 7. 11 Seidl (Dorfen) 5. 11. Seither 4. 11. Dr. Siemer 4. 11. Stahl 6. 11. Stierle 7. 11. Sühler 4. 11. Weinkamm 7. 11. b) Urlaubsanträge Graf Adelmann 25. 11. Dr. Gülich 15. 12. Hahn 28. 11. Heye 25. 11. Jacobs 15. 11. Jahn (Frankfurt) 15. 12. Josten 15. 11. Kisters 28. 11. Dr. Kliesing (Honnef) 25. lI. Dr. Kohut 28. 11. Kreitmeyer 25. 11. Probst (Freiburg) 25. 11. Frau Schmitt (Fulda) 25. 11. Dr. Vogel 25. 11. Walpert 12. 11. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Umdruck 407 Änderungsantrag der Abgeordneten Engelbrecht-Greve, Müller-Hermann, Scharnberg und Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe (Drucksachen 937, 1113, 1287). Der Bundestag wolle beschließen: 1. In § 1 sind in der Anmerkung 3 zu Tarifnr. 27.01 folgende Änderungen durchzuführen: a) In Absatz 2 sind die Worte „insgesamt 68 vom Hundert" durch die Worte „insgesamt 77 vom Hundert" und die Worte „,im Durchschnitt der Jahre 1956, 1957 und 1958" durch die Worte „im Durchschnitt der Jahre 1955, 1956, 1957 und 1958" zu ersetzen. b) Im Absatz 3 sind die Worte „im Durchschnitt der Jahre 1956, 1957 und 1958" durch die Worte „1955, 1956, 1957 und 1958" zu ersetzen. c) Als Absatz 5 wird angefügt: „Die Bundesregierung kann, nachdem dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen gegeben worden ist, mit Zustimmung des Bundestages durch Rechtsverordnung das Zollkontingent in Absatz 2 dieser Anmerkung bis zu 20 v. H. erhöhen, wenn dies aus gesamtwirtschaftlichen Gründen geboten ist." 2. In § 2 ist vor die Jahreszahl „1956" die Jahreszahl „1955" einzufügen. 3. § 3 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) in Nummer 1 ist vor die Jahreszahl „1956" die Jahreszahl „1955" einzufügen; b) in Nummer 6 erhält Satz 2 folgende Fassung: „Auf den Anteil des Antragstellers ist die Warenmenge, die er in der Zeit vom 1. Januar bis 28. Februar 1959 eingeführt hat, insoweit anzurechnen, als hierdurch die für ihn nach Nummer 5 festgestellte Warenmenge nicht gekürzt wird." 4. In § 5 Abs. 2 erhält Satz 1 folgende Fassung: „Das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft vermerkt im Kontingentschein, daß die für den Berechtigten nach § 3 Abs. 2 Nr. 5 festgestellte Teilmenge zur Belieferung anderer als in § 3 Abs. 2 Nr. 3 genannter Verbraucher verwendet werden darf." Bonn, den 3. November 1959 Engelbrecht-Greve Müller-Hermann Scharnberg Dr. Krone und Fraktion
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    Rede von Heinrich Scheppmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bergmann hat hier einiges vorgetragen, wozu ich leider Stellung nehmen muß. Er hat einige Zitate aus der Presse verlesen. Es wäre richtig gewesen, Herr Kollege Bergmann, wenn Sie auch das einmal zitiert hätten, was Sie im Essener Saalbau anläßlich einer Delegiertenkonferenz der SPD gesagt haben und worüber in den Zeitungen geschrieben worden ist. Sie haben sich hier darüber beklagt, daß die jungen Leute den Bergbau verlassen und daß die Besetzung der Arbeitsplätze umsicher ist. Im Essener Saalbau dagegen haben Sie — ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten Ihre Parteizeitung — folgendes gesagt:
    Verlaßt den Bergbau! Ich gestehe ganz offen, daß ich es gern sähe, wenn die jungen Arbeitskräfte den Bergbau verlassen.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

    Wir müssen endlich wieder dahin kommen, daß die Arbeitskraft Mangelware wird. Erst dann dürfen wir mit gerechten Sozialleistungen rechnen.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

    Die Bergleute, die bisher entlassen wurden, stünden ohne Aussicht auf einen neuen Beruf da. Es sind Männer, die das Rentenalter noch nicht erreicht haben, die aber auch noch keine Invaliden sind.
    Herr Kollege Bergmann, wenn Sie von Sozialmaßnahmen sprechen, dann müßten Sie eigentlich auch wissen, daß bereits am 9. Oktober die von der Bundesregierung beantragten Sozialmaßnahmen von der Hohen Behörde gebilligt worden sind. Ich

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    4654 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. November 1959


    Scheppmann
    werde darauf nachher im einzelnen noch zu sprechen kommen. Ich bin der Auffassung, daß man so, wie das eben hier geschehen ist, nicht argumentieren kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Dann ist von den Kundgebungen der IG Bergbau die Rede gewesen. Dazu muß ich sagen, Herr Kollege Bergmann, daß die Bundesregierung die genannten Schritte schon vorher eingeleitet hatte. Ich will gern zugeben, daß sich die Kundgebungen in einem vernünftigen Rahmen gehalten haben. Aber wenn hier behauptet wird, daß nur durch diese Kundgebungen die Bundesregierung veranlaßt wurde, entsprechende Maßnahmen einzuleiten, dann muß ich darauf erwidern, daß das einfach nicht stimmt.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte in der heutigen Kohlendebatte über die sozialen Probleme sprechen, die sich aus der gegenwärtigen Situation und der Lage des Bergbaues ergeben. Es wird mir nicht möglich sein, das, wie es gewünscht wird, in fünf Minuten zu tun; denn die Ausführungen, die hier gemacht worden sind, veranlassen mich, etwas weiter auszuholen. Denken wir einmal an die ersten Jahre der Nachkriegszeit und insbesondere daran zurück, wie die verantwortlichen Stellen in der damaligen Zeit sich mühten, die Förderkapazität möglichst bald zu erhöhen. Damals hatten wir nur einen Energieträger, das war die Kohle. Nach dem Zusammenbruch 1945 und in den folgenden Jahren war es nicht so einfach, ein I stetiges Ansteigen der Kohleförderung durchzusetzen. Sie sind sicher bestens darüber unterrichtet, welche Anstrengungen von allen Beteiligten, sei es der Arbeitnehmer, sei es der Unternehmungen, gemacht wurden. Es fehlte in der damaligen Zeit einfach an allem, was für eine ordnungsmäßige Durchführung und für eine Aufwärtsentwicklung der Kohleförderung notwendig war.
    Dennoch, so darf man heute wirklich sagen, ist es von den Beteiligten geschafft worden. Durch übermenschliche Anstrengungen hat in dieser Zeit die Kohleförderung eine Entwicklung genommen, die die Grundlage für den gesamten Wiederaufbau in Deutschland bildete.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Die Gruben waren nach dem zweiten Weltkrieg völlig vernachlässigt, weil man während des Krieges einen Raubbau getrieben hatte. Von jungen Leuten im Bergbau war in der damaligen Zeit überhaupt keine Rede. Im Bergbau war eine starke Überalterung zu verzeichnen. Auf weitere Einzelheiten möchte ich aus Zeitgründen nicht eingehen.
    Heute liegen die Verhältnisse genau umgekehrt. Seit anderthalb Jahren bedrücken uns die Sorgen des Absatzes. Jetzt fördert der Bergbau zu viel Kohle, und die Absatzschwierigkeiten sind bei weitem noch nicht behoben. Hierzu ist zusagen: Kohle, die sich nicht verkaufen läßt, kann man auch nicht fördern, nur um ,sie auf Halde zu legen. Gewisse Maßnahmen sind notwendig, damit wir aus dieser Situation herauskommen. Im Augenblick haben wir
    — das ist schon vorhin gesagt worden — rund 171 Millionen t Kohle und Koks auf Halde liegen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister und mein Fraktionskollege Professor Burgbacher haben dargelegt, wie die Entwicklung in der Kohlewirtschaft in den letzten Jahren gewesen ist und welche Maßnahmen erforderlich sind, um zu einer vernünftigen Regelung zu kommen.
    Hierbei möchte ich erwähnen, daß die Schwierigkeiten nicht nur in der Bundesrepublik auftreten, sondern in allen Bergbau treibenden Ländern. Dort ist die Situation teilweise vielleicht noch schlimmer als bei uns. Nach einer Mitteilung vom 29. Oktober hat sich der britische Oppositionsführer im Unterhaus darüber beklagt, daß in England täglich noch 100 000 t Kohle auf Halde gelagert würden und daß insgesamt jetzt schon über 50 Millionen t Kohle in England auf Halde lägen. Mir scheint, daß der verstaatlichte englische Kohlenbergbau mit dem Prozeß der Verdrängung von Kohle durch andere Energien weniger gut fertig wird als der privatwirtschaftliche Kohlenbergbau in der Bundesrepublik, der sich mit Hilfe der Bundesregierung elastischer an die veränderte Marktlage anzupassen beginnt.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Die wichtigste Aufgabe in diesem Anpassungsprozeß ist aber für uns alle, für die von dem Strukturwandel betroffenen Menschen zu sorgen, die in schwerster und gefahrvoller Arbeit ihre Pflicht erfüllen und aus dem Schoß der Erde das für unsere Wirtschaft so notwendige Gut bergen, eben die Kahle. Die im Bergbau Beschäftigten, das ,soll nicht vergessen werden, haben für den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft nach dem Kriege Bedeutendes geleistet. Sie haben in schwerer und gefahrvoller Arbeit die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die für den Wiederaufbau wichtige Energie in immer größerer Menge erzeugt werden konnte.
    Denken wir auch daran, wie die Bergleute, wie junge Menschen als Nachwuchs geworben wurden! Mit welchen Versprechungen warb man in allen Teilen der Bundesrepublik Arbeitskräfte für den Bergbau! Man hat von einem sicheren Arbeitsplatz, einer guten Entlohnung und einer guten Altersversorgung gesprochen.
    Bei dieser Gelegenheit möchte ich nicht unerwähnt lassen, daß die Bundesregierung in der Vergangenheit erhebliche Maßnahmen zugunsten der Bergarbeiter getroffen hat. Mit Hilfe der Bergarbeiterwohnungsbauabgabe wurden 160 000 Bergarbeiterwohnungen erstellt. Die Bergmannsprämie wird seit Jahren gezahlt. Herr Dr. Deist hat eingangs der Debatte dargelegt, wie man nach seiner Meinung den Steuerzahler damit noch belasten könne. Ich bin überzeugt, daß die IG Bergbau eine andere Meinung vertritt. — Das Knappschaftsversicherungsgesetz ist durch die von dem Hohen Hause beschlossene Neuregelung so gestaltet worden, daß man es als eines der besten Sozialgesetze der ganzen Welt bezeichnen kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)


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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. November 1959 4655


    Scheppmann
    Zurückblickend darf mit großer Genugtuung festgestellt werden, daß für den Bergmann viel getan worden ist und daß die Anstrengungen, die seitens der Bundesregierung unternommen worden sind, auch Erfolg gehabt haben. Das bedeutet nicht, daß wir nunmehr keine Verpflichtungen mehr hätten. Das Problem, das sich jetzt stellt, ist weltweit und nicht auf das Bundesgebiet beschränkt. Was diesem Parlament und was der Bundesregierung zu tun bleibt, ist, für den Menschen im Bergbau zu sorgen. Wir müssen den Bergmann in echter Würdigung seiner harten Pflichterfüllung von den Lasten der Anpassung des Steinkohlenbergbaus an die neue Lage befreien. Das ist nicht nur eine politische Aufgabe, sondern ist eine menschliche und moralische Verpflichtung, der sich niemand, ganz gleichgültig, wo er steht, entziehen darf.
    Gestatten Sie mir nun, einiges von dem vorzutragen, was an sozialen Maßnahmen vorgesehen ist. Daraus mag der Herr Kollege Bergmann erkennen, was in den letzten Monaten eingeleitet und festgelegt worden ist.
    Zum Zwecke der Vermeidung sozialer Härten, die durch die rückliegenden Feierschichten entstanden sind, hat die Bundesregierung inzwischen 75 Millionen DM bereitgestellt. Der dahin gehende Erlaß des Bundesministers für Arbeit an die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ist unter dem 29. Oktober 1959 veröffentlicht. Die Auszahlung der Beträge wird in den ersten Tagen des Monats Dezember beginnen und bis zum 10. Dezember durchgeführt sein.
    Ich habe soeben schon über die Bewilligung der von der Bundesregierung gestellten Anträge auf Anpassungsbeihilfen durch die Hohe Behörde gesprochen. Die von der Bundesregierung beantragten und von der Hohen Behörde gebilligten Beihilfemodalitäten sehen Beihilfen für 3 Kategorien von Arbeitnehmern vor: 1. Arbeitnehmer, die von der gesamten oder teilweisen Stillegung ihres Unternehmens betroffen, jedoch nicht entlassen worden sind, sondern in einer anderen Schachtanlage des gleichen Unternehmens weiterbeschäftigt werden, 2. rentenbeziehende Arbeitnehmer, die freiwillig ausscheiden, um für Arbeitnehmer aus stillgelegten Schachtanlagen einen Arbeitsplatz frei zu machen, und 3. entlassene Arbeiter.
    Zu 1 ist folgendes zu sagen. Es soll Ersatz für die tatsächlich entstehenden täglichen Fahrkosten für die Dauer von 12 auf die Überstellung auf andere Zechen folgenden Monaten, höchstens jedoch bis zum Ende des 18. Monats nach der Erteilung der Genehmigung von der Hohen Behörde gezahlt werden. Dann soll Ersatz von Reisekosten für unverheiratete Arbeitnehmer, sofern diese bis zum Ende des 12. Monats nach Erteilung der Genehmigung der Hohen Behörde endgültig überstellt sind, gewährt werden. Ersetzt werden sollen die tatsächlich entstandenen Reise- und Umzugskosten, und es soll eine Wiedereinrichtungsbeihilfe für die verheirateten Arbeiter gewährt werden. Die Einrichtungsbeihilfe wird in Höhe eines doppelten Nettolohnes gewährt. Weiter soll eine Trennungsentschädigung gezahlt werden, sofern nach der Überstellung eine
    tägliche Rückkehr an den früheren Wohnort nicht möglich und eine doppelte Haushaltsführung erforderlich ist. Die Entschädigung beläuft sich auf 7,50 DM je Kalendertag. Ferner ist Ersatz der Kosten für eine Fahrt monatlich zum Besuch der Familie vorgesehen.
    Dann ist der Lohnausgleich vorgesehen, sofern durch Einstufung in eine niedrige Lohngruppe oder infolge Überganges vom Gedinge- zum Schichtlohn ein geringeres Entgelt als bisher gezahlt wird. Der Lohnausgleich entspricht dem Unterschied zwischen 95% des alten und dem neuen Lohn und wird für die Dauer von 6 Monaten gewährt.
    Weiterhin sind Maßnahmen für rentenbeziehende Arbeitnehmer vorgesehen, die freiwillig ausscheiden. Sie sollen eine Abfindung in Höhe von 3000 DM, vermindert um den monatlichen Rentenbetrag, jedoch höchstens um 500 DM, erhalten. Diese Abfindung erhöht sich um 300 DM für jedes Kind, für das Anspruch auf Kindergeld besteht. Für den Ausfall an Deputatkohle soll ebenfalls ein Betrag von 240 DM erstattet werden.
    Dann spricht man von dem Wartegeld bei Arbeitslosigkeit während der Zeit von 12 Monaten nach der Entlassung. Es sollen in den ersten 4 Monaten 90 %, in den folgenden 4 Monaten 80% und in den restlichen 4 Monaten 70 % des früheren Monatslohns gewährt werden. Im Falle der Umschulung gilt ebenfalls der Satz von 90% als Wartegeld. Diese Beihilfe wird Arbeitern gewährt, die seit mindestens zwei Jahren im Kohlenbergbau beschäftigt sind.
    Es folgen noch gewisse Bestimmungen über den Lohnausgleich, über die Fahrkostenerstattung und die entlassenen Rentenempfänger. Es würde zu weit führen, wollte ich das im einzelnen hier noch aufzählen.
    Die gleichen sozialen Leistungen für. Stillegungen und Teilstillegungen nach § 23 des Übergangsabkommens des Montanvertrags werden gewährt — sie werden von der Bundesregierung dann allein finanziert —, wenn sie sich im Rahmen planmäßiger Rationalisierungsmaßnahmen als notwendig erweisen.
    Meine verehrten Damen und Herren, man könnte über die sozialen Maßnahmen bestimmt noch sehr lange und breite Ausführungen machen. Ich möchte aber davon Abstand nehmen. Wir wissen alle, daß die Durchführung all dieser Maßnahmen zur Umstellung im Bergbau mit enormen finanziellen Aufwendungen verbunden sind, die nach dem Willen der Bundesregierung und meiner Freunde nur durch zusätzliche Einnahmen gedeckt werden können. Aus den derzeitigen Mitteln des Bundeshaushalts können diese hohen Ausgaben auch nach der Auffassung der SPD, die eine Ergänzungsabgabe vorgeschlagen hat, nicht bestritten werden. Die Ergänzungsabgabe erbrächte außerdem jährlich nur ein Drittel des von der Bundesregierung angestrebten Aufkommens an Heizölsteuer.
    Ich habe Ihnen, verehrte Damen und Herren, dargelegt, welche politische, sozialpolitische, morali-

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    4656 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. November 1959


    Scheppmann
    sche und menschliche Verpflichtung das Parlament gegenüber den Bergleuten hat. Wir können auch für die Zukunft auf einen wirtschaftlich gesunden deutschen Bergbau nicht verzichten. Ich bin der Auffassung, daß wir uns bei der Energieversorgung nicht von dem abhängig machen dürfen, was eingeführt wird. Wir haben vielmehr die Verpflichtung, unseren Bergbau gesund zu machen.
    Ich weiß, daß damit Schwierigkeiten verbunden sind. Wir müssen durch Stillegungen oder Teilstilllegungen zu einem wettbewerbsfähigen Bergbau kommen. Es sind Maßnahmen vorgesehen, damit keine sozialen Härten für die Bergleute auftreten. Wenn wir die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen durchführen wollen, wird es notwendig sein, die Heizölsteuer einzuführen. Führten wir keine Heizölsteuer ein, müßten die Zechen entweder Feierschichten einlegen oder sie würden zu noch größeren Haldenbeständen kommen. Beides ist einfach untragbar. Die Zechen kämen, weil sie ihre Kohle nicht absetzen könnten, zu erneuten Stilllegungen.
    Die Anpassung der Förderungskapazität an den tatsächlichen Verbrauch soll in einem bestimmten Zeitabschnitt durchgeführt werden. Hierfür benötigt der Bergbau eine gewisse Zeit, damit soziale Härten soweit wie möglich vermieden werden.
    Es muß Wert darauf gelegt werden, daß wir unsere eigenen Energiequellen und einen gesunden Bergbau erhalten, damit wir nicht übermäßig von aus dem Ausland eingeführter Energie abhängig werden. Bei all diesen Maßnahmen ist entscheidend, daß wir den Menschen im Bergbau, die davon betroffen werden, die Sorge um ihre berufliche Existenz abnehmen und in dieser Richtung nichts überstürzen. Wenn alle Stellen gewillt sind, in dieser Richtung gemeinsam zu arbeiten, müßte es möglich sein, auch diese für den Bergbau schwierige Zeit zu überwinden. Dann kämen wir nach ziemlich kurzer Zeit zu gesunden Verhältnissen im Bergbau.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)
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Rede von Dr. Victor-Emanuel Preusker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert. Darf ich jedoch den Herrn Kollegen Seuffert fragen, ob er glaubt, bis 20 Uhr fertig zu sein?

(Abg. Seuffert: Ich werde wesentlich vor 20 Uhr fertig sein!)

— Dann darf ich Sie bitten, das Wort zu ergreifen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Walter Seuffert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht vor, zu der wirtschaftspolitischen Seite der Heizölsteuer zu sprechen. Dazu haben andere genug zu sagen. Ich möchte vielmehr nur zu der finanziellen oder zur finanzhaushaltlichen Seite der Heizölsteuer ein kurzes, aber, wie ich denke, deutliches Wort sagen.
    In der Begründung der Steuervorlage steht, die Steuer werde nicht aus fiskalischen Gründen erhoben, weil ihr Aufkommen in vollem Umfang zweckgebunden sei, — zweckgebunden allerdings für Maßnahmen, die hier nur sehr vage bezeichnet werden und hinsichtlich derer man auf Regierungsseite bereits die liebe Gewohnheit angenommen hat, sie als die sozialen Hilfsmaßnahmen zu bezeichnen, obwohl es sich teilweise um etwas ganz anderes handeln dürfte. Das erkennt man, wenn man sich den Text des Gesetzes selbst ansieht. Ich bin allerdings überzeugt, daß wir in der nächsten Bilanz über die Sozialleistungen der Bundesrepublik auch diesen Posten, d. h. diese Kosten einer verfehlten Wirtschaftspolitik, als Sozialleistungen entgegengehalten bekommen werden.
    Hierzu hat mein Freund Deist vorhin immerhin die präzise Frage gestellt, was denn mit dem Überschuß, der nach den Schätzungen als Differenz zwischen dem sicheren Aufkommen an Heizölsteuer und den etwaigen Kosten für die sogenannten sozialen Hilfsmaßnahmen auf drei Jahre berechnet 600 Millionen DM betragen müßte, geschehen soll. Auf diese Frage ist bisher nicht die geringste Antwort gegeben worden.

    (Abg. Dr. Burgbacher: Ausschußberatung!)

    Herr Minister Erhard hat erklärt, kein Mensch wisse, was die sogenannten sozialen Hilfsmaßnahmen kosten würden. Er hat in diesem Zusammenhang dann allerdings angefangen, von Kosten für Stillegungen, Feldbereinigungen usw. zu sprechen, die sicherlich überhaupt nicht unter diese Kategorie gerechnet werden können.
    Der Herr Kollege Burgbacher hat gesagt, daß der Überschuß, mit dem offenbar auch er rechnet, vielleicht für Zuwendungen an revierferne Gebiete verwandt werden könne.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei dieser Unklarheit läßt sich doch die Erhebung der Steuer, auf jeden Fall aber ihre finanzpolitische Behandlung unter gar keinen Umständen rechtfertigen. So kann man mit Finanzen und mit Steuerverteilung nicht umgehen!

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Die Sache hat deswegen ihre grundsätzliche Bedeutung, weil dies nur wieder ein Beispiel für die recht willkürliche Art ist, in der mit Auskünften über Haushaltszahlen, Haushaltsschätzungen usw. von Regierungsseite auch in der letzten Zeit immer wieder vorgegangen wird. Schließlich und endlich muß man mit Zahlen und mit dem Rechenstift feststellen können, was in einem Haushalt ist und was auf der Ausgabeseite steht. Es kann nicht immer auf politische Wertungen abgestellt werden, wenn man in dem einen Fall erklärt, es sei Geld da, in dem anderen Fall, es sei nicht da, und in wieder einem anderen Fall, es sei schon verbraucht usw.
    Gewiß, wie das Geld dann ausgegeben werden soll, das ist jeweils Sache der politischen Entscheidung.

    (Abg. Dr. Burgbacher: Na also!)

    Aber dann, verehrter Herr Kollege Burgbacher, soll man auch die klare Verantwortung für seine Entscheidungen übernehmen und nicht immer da, wc es nicht so erwünscht, nicht so interessant ist, mit der Ausrede kommen, es sei kein Geld da. Dies€ Feststellung sollte von solchen Wertungen unabhängig sein.

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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. November 1959 4657


    Seuffert
    Ich sagte, daß vieles, was über die Haushaltslage in diesem Hause, auch in der letzten Zeit, immer wieder gesagt wurde, von solchen Wertungen nicht frei gewesen ist. Wir haben das mit den Kriegsopfern erlebt. Es war kein Geld da, es war absolut kein Geld da, — bis etwas mehr Druck dahinter kam. Dann war doch Geld aufzubringen. Allerdings macht man die Sache erst ein Jahr später, indem man inzwischen etwas anspart; außerdem wird es dann etwas billiger, weil wieder einige Leute weggestorben sind.
    Wir haben ein Steuermehraufkommen, das zur Zeit auf über 1 Milliarde für dieses Haushaltsjahr geschätzt wird. Ich glaube, das ist eher zu niedrig geschätzt. Das Steuermehraufkommen ist, wenn man mit diesem oder jenem Antrag kommt — es sind eine Reihe von derartigen Ausführungen schon gemacht worden —, wieder nicht verfügbar, weil es zur Reduzierung des haushaltsmäßig vorgesehenen Kassendefizits von 3 Milliarden gebraucht wird. Ich habe in der letzten Rede des Herrn Bundesfinanzministers gelesen, jetzt habe sich herausgestellt, daß man das im Plan enthaltene Loch von 3 Milliarden, dessen Deckung durch Kreditaufnahme vorgesehen war, nicht so decken könne. Meine verehrten Damen und Herren, niemand hat jemals daran gedacht, daß diese 3 Milliarden etwa auf dem Anleihewege zu decken seien. Daß sie aber durch normale Kreditaufnahmen anderer Art ohne Bedenken zu decken sind, weiß man heute genauso wie in dem Zeitpunkt, in dem man den Haushaltsplan aufstellte. Und was den Anleiheweg anlangt, so hätte
    man bei richtigem Verfahren früher die Sache wohl etwas billiger und vielleicht auch etwas schmerzloser erledigen können. Das ist keine Neuigkeit. Es liegt kein Grund vor, das vorhandene Haushaltsmehraufkommen willkürlich nach politischen Entscheidungen zu binden.
    Ich könnte noch eine Reihe von anderen Beispielen anführen. Da ist die Drucksache 515, Ihr Umsatzsteuerantrag, bei dem Sie sich streiten, ob dafür eine Deckung nötig ist oder nicht, und was damit alles zusammenhängt. Da ist die Angelegenheit mit dem Kaffeezoll, dessen 100 Millionen dringend benötigt würden, um kein Loch in der Kaffeesteuer entstehen zu lassen. Heute deckt das Aufkommen der Kaffeesteuer mehr als die 100 Millionen. Ich will gar nicht davon sprechen, wie man mit der Ausrede, es sei kein Geld da, Anträge zugunsten von Arbeitnehmern immer wieder abgewimmelt hat.
    Ich ziehe das Fazit; das sei insbesondere für den Kollegen Höcherl gesagt. Sie haben bisher keine Zahl darüber auf den Tisch legen können, was für die von Ihnen beabsichtigten Maßnahmen — die wir im Grunde auch für richtig halten — wirklich benötigt wird. Deswegen unsere Frage: Wo sind diese Zahlen? Wenn solche Zahlen auf den Tisch gelegt worden sind, wird man den Bedarf allerdings auf andere Weise decken können als wieder durch eine Verbrauchsteuer, die irgendwie auf den Verbraucher zurückschlagen muß. Deswegen — da mag der Kollege Höcherl recht haben: es gibt eine Reihe von Leuten in unserer Fraktion, eigentlich ist es unsere ganze Fraktion, die dem guten Vorbild un-
    seres Freundes Schoettle immer nachzustreben bemüht sind — haben wir uns erlaubt, einen Dekkungsvorschlag vorzulegen. Die verfassungsmäßigen Bedenken, die der Kollege Höcherl vorgebracht hat, sind ja wohl nicht ganz ernst zu nehmen.
    Zur Höhe der Deckung: der Antrag kann nach Bedarf modifiziert werden. Wir haben nach unseren Schätzungen gearbeitet. Wenn Sie andere Zahlen vorlegen können, wird auch die Deckung mit anderen Zahlen arbeiten müssen. Das ist der Sinn dieses Antrages.
    Meine Ausführungen sollten dazu dienen, festzuhalten, daß in diesem Fall, aber auch in anderen Fällen die Opposition auf die haushaltsmäßige Klarheit und Ordnung mehr Wert legt als offenbar die Regierung.

    (Beifall bei der SPD.)