Rede von
Dr.
Ludwig
Erhard
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich habe dazu nicht Stellung zu nehmen. Das kann ich allein nicht entscheiden. Aber daß das bei der Behandlung des Gesetzes in den Ausschüssen eine Rolle spielen wird, kann ich schon nach der internen Beratung innerhalb meiner eigenen Fraktion sagen. Natürlich kann ich noch kein Ergebnis mitteilen.
Sie fragen nach den Quoten. Ich persönlich bin gegen einen Quotenhandel und habe in dieser Beziehung auch aus meinem Herzen keine Mördergrube gemacht. Es scheint sich eine Lösung dahingehend abzuzeichnen — jedenfalls sind Verhandlungen im Gange, und es werden Überlegungen angestellt , daß ebenso wie bei der Ablösung der seinerzeitigen Amerikaverträge eine Notgemeinschaft gebildet wird, die dann auf breiterer Grundlage das Problem der Zechenstillegungen in Angriff nehmen kann.
Die Frage der kurz-, mittel- und langfristigen Vorausschätzungen wird im Augenblick von den drei europäischen Organisationen, der Hohen Behörde, der EWG-Kommission und der Euratom-Kommission, geprüft. Sie soll im Einvernehmen mit den Regierungen beraten werden. Ich bin gar nicht dagegen, daß man solche Überlegungen anstellt. Aber ich bin auch nicht so gläubig, zu meinen, daß das, was dort errechnet wird, ein Fahrplan für das unternehmerische Verhalten sein könnte. Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit seiner Schätzung, daß wir jährlich mit einem Energiezuwachs im Verbrauch von ungefähr 2,8 % rechnen können, recht
gehabt. Der Zuwachs machte nicht jedes Jahr genau 2,8 % aus, aber wenn Sie die letzten fünf Jahre nehmen, dann stimmt die Rechnung genau. Sie hat bloß nicht gestimmt in bezug auf die von den Energieträgern angegebene Aufteilung auf die einzelnen Energiearten —, aber an sich war die Rechnung als solche richtig.
Sie meinten, das Bundeswirtschaftsministerium habe einen Dirigismus in der Kohleverteilung getrieben. Selbstverständlich mußten die Hohe Behörde und wir in der Zeit, in der jeder nach Kohle geschrien hat, so handeln, wie wir es getan haben, schon auf Grund der Bestimmungen des Montanvertrages, der eine redliche Versorgung vorschrieb. Es war also gar nicht der originäre Wille des Wirtschaftsministeriums, sondern es war die Bindung an die Bestimmungen und an die Grundsätze des Montanvertrages, die diesen Weg notwendig erscheinen ließ.
Im übrigen kann ich Sie trösten: die energiepolitische Abteilung ist begründet; sie wird arbeiten, und ich hoffe nur, daß ich auch noch mehr qualifizierte Menschen dafür bekomme.