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    Deutscher Bundestag 86. Sitzung Bonn, den 4. November 1959 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Etzenbach, Lermer und Dr. Conring 4617 A Abg. Brüns tritt als Nachfolger des verstor- benen Abg. Kunze in den Bundestag ein 4617 B Abg. Bach tritt als Nachfolger des Abg. Recktenwald in den Bundestag ein . . . 4617 B Mandatsniederlegung des Abg. Glahn . 4617 C Nachwahl von deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments (Drucksache 1320) 4617 D Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Wahlprüfungsausschusses (Drucksache 1323) 4617 D Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Lage des Kohlebergbaus (Drucksache 1300) in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer Ergänzungsabgabe für soziale Hilf s-maßnahmen im Kohlebergbau (SPD) (Drucksache 1318) — Erste Beratung — Antrag betr. Bestellung eines Bundesbeauftragten für die Kohlewirtschaft (SPD) (Drucksache 1319) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (Drucksache 1327) — Erste Beratung —. Entwurf eines Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe (Drucksachen 937, 1113); Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses (Drucksachen 1287, zu 1287) — Zweite und dritte Beratung — Dr. Deist (SPD) . 4618 A, 4668 D, 4675 D Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 4623 D, 4640 D, 4644 A, 4673 C Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 4631 B Dr. Atzenroth (FDP) 4635 A Dr. Bleiß (SPD) . . . . . . . 4640 A Höcherl (CDU/CSU) 4646 D Dr. Steinmetz (DP) 4649 C Bergmann (SPD) . . . . . . . 4650 B Scheppmann (CDU/CSU) 4653 C Seuffert (SPD) . . . . . . . 4656 B Engelbrecht-Greve (CDU/CSU) . 4657 C Dr.-Ing. Philipp (CDU/CSU) . . 4658 B Margulies (FDP) . . . . . . . 4658 C Dr. Schneider (Saarbrücken) (FDP) 4667 A Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau Il Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. November 1959 (Abg. Auge, Behrendt, Bergmann, Büttner, Dr. Deist, Geritzmann, Heiland, Dr. Dr. Heinemann, Iven [Düren], Keuning, Kriedemann, Lange [Essen], Meyer [Wanne-Eickel], Frau Rudoll, Sträter, Striebeck, Wilhelm und Fraktion der SPD) (Drucksache 1246 [neu]) — Erste Beratung — 4678 C Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (Abg. Harnischfeger, Dr. Hesberg, Mick, Scheppmann, Wullenhaupt und Fraktion der CDU/CSU) (Drucksache 1292) Erste Beratung — 4678 C 'Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen (Drucksache 1114) — Erste Beratung — Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 4659 B Dr. Veit, Minister des Landes Baden-Württemberg . . . . . . . 4660 C Scharnberg (CDU/CSU) 4664 B Dr. Seume (SPD) 4664 C Dr. Dahlgrün (FDP) 4666 D Nächste Sitzung 4678 D Anlagen 4679 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. November 1959 4617 86. Sitzung Bonn, den 4. November 1959 Stenographischer Bericht Beginn: 15.02 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. November 1959 4679 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Atzenroth 7, 11. Fürst von Bismarck 7. 11. Börner 7. 11. Dr. Brecht 6. 11. Brüns 4. 11 Dr. Bucerius 4. 11. Drachsler 6. 11. Even (Köln) 4. 11. Faller 4. 11. Gehring 4. 11. Geiger (München) 4. 11. Gewandt 4. 11. Dr Gleissner 4. 11. Dr Greve 15. 11. Dr. Hellwig 6. 11. Hilbert 1. 12 Junghans 7. 11. Kraus • 4. 11. Lenz (Trossingen) 6. 11. Dr. Leverkuehn 4. 11. Lücker (München) 7. 11. Maier (Freiburg) 15. 12. Matthes 15. 11. Metzger 4. 11. Müller (Ravensburg) 4. 11. Müller-Hermann 6. 11. Müser 7. 11. Frau Dr. Pannhoff 4. 11. Pietscher 6. 11. Pohle 4. 11. Prennel 6. 11. Dr. Ratzel 7. 11. Scharnowski 4. 11. Dr. Seffrin 7. 11 Seidl (Dorfen) 5. 11. Seither 4. 11. Dr. Siemer 4. 11. Stahl 6. 11. Stierle 7. 11. Sühler 4. 11. Weinkamm 7. 11. b) Urlaubsanträge Graf Adelmann 25. 11. Dr. Gülich 15. 12. Hahn 28. 11. Heye 25. 11. Jacobs 15. 11. Jahn (Frankfurt) 15. 12. Josten 15. 11. Kisters 28. 11. Dr. Kliesing (Honnef) 25. lI. Dr. Kohut 28. 11. Kreitmeyer 25. 11. Probst (Freiburg) 25. 11. Frau Schmitt (Fulda) 25. 11. Dr. Vogel 25. 11. Walpert 12. 11. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Umdruck 407 Änderungsantrag der Abgeordneten Engelbrecht-Greve, Müller-Hermann, Scharnberg und Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe (Drucksachen 937, 1113, 1287). Der Bundestag wolle beschließen: 1. In § 1 sind in der Anmerkung 3 zu Tarifnr. 27.01 folgende Änderungen durchzuführen: a) In Absatz 2 sind die Worte „insgesamt 68 vom Hundert" durch die Worte „insgesamt 77 vom Hundert" und die Worte „,im Durchschnitt der Jahre 1956, 1957 und 1958" durch die Worte „im Durchschnitt der Jahre 1955, 1956, 1957 und 1958" zu ersetzen. b) Im Absatz 3 sind die Worte „im Durchschnitt der Jahre 1956, 1957 und 1958" durch die Worte „1955, 1956, 1957 und 1958" zu ersetzen. c) Als Absatz 5 wird angefügt: „Die Bundesregierung kann, nachdem dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen gegeben worden ist, mit Zustimmung des Bundestages durch Rechtsverordnung das Zollkontingent in Absatz 2 dieser Anmerkung bis zu 20 v. H. erhöhen, wenn dies aus gesamtwirtschaftlichen Gründen geboten ist." 2. In § 2 ist vor die Jahreszahl „1956" die Jahreszahl „1955" einzufügen. 3. § 3 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) in Nummer 1 ist vor die Jahreszahl „1956" die Jahreszahl „1955" einzufügen; b) in Nummer 6 erhält Satz 2 folgende Fassung: „Auf den Anteil des Antragstellers ist die Warenmenge, die er in der Zeit vom 1. Januar bis 28. Februar 1959 eingeführt hat, insoweit anzurechnen, als hierdurch die für ihn nach Nummer 5 festgestellte Warenmenge nicht gekürzt wird." 4. In § 5 Abs. 2 erhält Satz 1 folgende Fassung: „Das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft vermerkt im Kontingentschein, daß die für den Berechtigten nach § 3 Abs. 2 Nr. 5 festgestellte Teilmenge zur Belieferung anderer als in § 3 Abs. 2 Nr. 3 genannter Verbraucher verwendet werden darf." Bonn, den 3. November 1959 Engelbrecht-Greve Müller-Hermann Scharnberg Dr. Krone und Fraktion
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    Rede von Dr. Ludwig Erhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
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    Das will ich Ihnen gleich sagen. Erstens war nichts Geheimnisvolles geschehen. Im Januar 1958 konnten Sie in der „Frankfurter Allgemeinen" lesen, daß das Bundeswirtschaftsministerium diese Energiebilanz mit diesem Ergebnis aufgestellt hat.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Das hat dann allerdings eine dramatische Wirkung gehabt. Während im Jahre 1957 monatlich rund 2 Millionen t an Amerika-Kohle kontrahiert wurden, wurden nach dieser Vorausschau im Februar 5,568 Millionen t und im März gar 12 Millionen t kontrahiert.

    (Abg. Dr. Deist: Freie Unternehmerinitiative!)

    — Freie Unternehmerinitiative, jawohl. — Warum? Weil es uns niemand geglaubt hat; weil zu viele Leute da waren, die sagten: „Die Kohlenknappheit wird unter allen Umständen anhalten."
    Aber daß wir etwas getan haben, will ich Ihnen jetzt auch nachweisen. Nicht ganz von ungefähr, sondern durch unsere Einwirkung — die ich Ihnen auch aktenkundig machen kann — sind die neuen Kontrakte von 12 Millionen t im März abgesunken auf 540 000 t im April, auf 307 000 t im Mai und auf 292 000 t im Juni. Wenn das keine Wirkung ist, wenn sich das also nicht gelohnt hat, dann weiß ich nicht, was sich lohnt.
    Ich sagte vorhin schon: wir haben dann zugewartet. Wir haben immer wieder gewarnt und gemahnt, keine Importkohle mehr hereinzuholen. Als wir dann sahen, daß trotz der Abnahme der Kontrakte auf Grund geschlossener Lieferungen zu viel Kohle hereinkam, haben wir im Herbst 1958 — wie ich vorhin schon sagte — den Stopp für die Lizenzen von Importkontrakten verfügt. Sie wissen, Herr Dr. Bleiß, daß Herr Staatssekretär Westrick in jener Zeit in den Vereinigten Staaten war — ich habe das auch schon in der Debatte vom 29. Januar dieses Jahres gesagt —, um dafür zu sorgen, daß diese Maßnahme, die nach bestimmten internationalen Spielregeln, nämlich Anwendung des Art. 19 von GATT, erfolgen mußte, dort

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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. November 1959 4645


    Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
    keine scharfen Reaktionen auslöste. Wir haben vom September bis Dezember mit der amerikanischen Regierung, mit den Unternehmern, mit den Gewerkschaften dort verhandelt, um Verständnis zu finden. Wir haben die Unternehmer gebeten, ihrerseits Verhandlungen aufzunehmen. Wir haben auch die Gewerkschaften gebeten, das zu tun, allerdings vergebens, muß ich dazu sagen.

    (Abg. Dr. Deist: Die führen auch nicht ein!)

    Man kann natürlich der Meinung sein, daß die Importe, die hereingekommen sind, durch einen Mischpreis hätten verrechnet werden sollen. Wir waren der Meinung, wir sollten anders operieren. Denn eine staatliche Instanz zu schaffen, die die Importe durchführt, wäre uns nicht gerade gemäß erschienen. Im übrigen aber — was haben wir denn getan?
    Wir haben vor allen Dingen dafür gesorgt, daß der Hausbrand mit billiger deutscher Kohle bedacht wird, und wir haben auch diejenigen Wirtschaftszweige, bei denen die Kohlekosten stärker ins Gewicht fallen, insbesondere das Kleingewerbe usw., mit billiger deutscher Kohle versorgt. Wir waren bestrebt, die teurere amerikanische Importkohle da verwenden zu lassen, wo das Gewicht der Kohlekosten im Rahmen der Gesamtkalkulation nicht so zu Buch schlägt oder wo man, wie bei großen Unternehmungen, annehmen konnte, daß sie dieses volkswirtschaftliche Opfer zu bringen bereit sind. Daß dabei auch manche Manipulationen vorgekommen sind, die nicht schön waren, sei hier gar nicht geleugnet. Aber jedenfalls war die Absicht der Bundesregierung durchaus sozial.
    Wenn ich die Kohlenkrise, Herr Dr. Bleiß, im Jahre 1958 nur als eine vorübergehende konjunkturelle Erscheinung angesehen hätte, dann hätte ich mich nicht zu diesen drastischen Maßnahmen entschlossen, die wir doch angewandt haben, sei es im Stopp der Einfuhr-Kontrakte, sei es im Kohlenzoll und sei es jetzt auch schließlich noch in der Heizölsteuer. Das alles spricht, zusammen mit Aktenbelegen über ein Jahr lang dauernde Verhandlungen mit der IG Bergbau und den Unternehmern, eindeutig dafür, daß wir nicht an eine konjunkturelle Erscheinung geglaubt haben, sondern uns des strukturellen Charakters dieser Erscheinung bewußt waren.
    Im übrigen — „Massenentlassungen"? Herr Dr. Bleiß, Sie sagten am 29. Januar: Zechenstillegungen scheiden völlig aus. Darf ich einmal fragen, wie Sie glauben, dann mit diesem Problem fertig werden zu können. Ich bin heute noch der Meinung, und ich glaube, ich befinde mich durchaus — —

    (Zuruf des Abg. Dr. Deist)

    — Bitte, Sie können es nachlesen. Nicht Sie, sondern Herr Bleiß hat in der Kohlendebatte am 29. Januar gesagt: „Zechenstillegungen scheiden also völlig aus." Wenn Zechenstillegungen ausscheiden, dann haben Sie das Gespenst der Feierschichten auf dem Tisch und werden es niemals wegbringen. Wir können nicht auf Stillegungen verzichten.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Aber mit „Massenentlassungen" hat dies ja nichts zu tun. Darf ich Ihnen sagen, daß von den 67 000 Bergleuten, die seit dem 1. Januar 1958 ihre Arbeitsplätze verlassen haben, nur 12% auf Grund von Entlassungen ausgeschieden sind. Alle anderen sind freiwillig gegangen, oft sogar unter Kontraktbruch. Also das müssen Sie, glaube ich, auch berücksichtigen.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
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    Bitte sehr.