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ID0308600800

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    Deutscher Bundestag 86. Sitzung Bonn, den 4. November 1959 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Etzenbach, Lermer und Dr. Conring 4617 A Abg. Brüns tritt als Nachfolger des verstor- benen Abg. Kunze in den Bundestag ein 4617 B Abg. Bach tritt als Nachfolger des Abg. Recktenwald in den Bundestag ein . . . 4617 B Mandatsniederlegung des Abg. Glahn . 4617 C Nachwahl von deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments (Drucksache 1320) 4617 D Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Wahlprüfungsausschusses (Drucksache 1323) 4617 D Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Lage des Kohlebergbaus (Drucksache 1300) in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer Ergänzungsabgabe für soziale Hilf s-maßnahmen im Kohlebergbau (SPD) (Drucksache 1318) — Erste Beratung — Antrag betr. Bestellung eines Bundesbeauftragten für die Kohlewirtschaft (SPD) (Drucksache 1319) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (Drucksache 1327) — Erste Beratung —. Entwurf eines Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe (Drucksachen 937, 1113); Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses (Drucksachen 1287, zu 1287) — Zweite und dritte Beratung — Dr. Deist (SPD) . 4618 A, 4668 D, 4675 D Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 4623 D, 4640 D, 4644 A, 4673 C Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 4631 B Dr. Atzenroth (FDP) 4635 A Dr. Bleiß (SPD) . . . . . . . 4640 A Höcherl (CDU/CSU) 4646 D Dr. Steinmetz (DP) 4649 C Bergmann (SPD) . . . . . . . 4650 B Scheppmann (CDU/CSU) 4653 C Seuffert (SPD) . . . . . . . 4656 B Engelbrecht-Greve (CDU/CSU) . 4657 C Dr.-Ing. Philipp (CDU/CSU) . . 4658 B Margulies (FDP) . . . . . . . 4658 C Dr. Schneider (Saarbrücken) (FDP) 4667 A Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau Il Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. November 1959 (Abg. Auge, Behrendt, Bergmann, Büttner, Dr. Deist, Geritzmann, Heiland, Dr. Dr. Heinemann, Iven [Düren], Keuning, Kriedemann, Lange [Essen], Meyer [Wanne-Eickel], Frau Rudoll, Sträter, Striebeck, Wilhelm und Fraktion der SPD) (Drucksache 1246 [neu]) — Erste Beratung — 4678 C Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (Abg. Harnischfeger, Dr. Hesberg, Mick, Scheppmann, Wullenhaupt und Fraktion der CDU/CSU) (Drucksache 1292) Erste Beratung — 4678 C 'Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen (Drucksache 1114) — Erste Beratung — Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 4659 B Dr. Veit, Minister des Landes Baden-Württemberg . . . . . . . 4660 C Scharnberg (CDU/CSU) 4664 B Dr. Seume (SPD) 4664 C Dr. Dahlgrün (FDP) 4666 D Nächste Sitzung 4678 D Anlagen 4679 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. November 1959 4617 86. Sitzung Bonn, den 4. November 1959 Stenographischer Bericht Beginn: 15.02 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. November 1959 4679 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Atzenroth 7, 11. Fürst von Bismarck 7. 11. Börner 7. 11. Dr. Brecht 6. 11. Brüns 4. 11 Dr. Bucerius 4. 11. Drachsler 6. 11. Even (Köln) 4. 11. Faller 4. 11. Gehring 4. 11. Geiger (München) 4. 11. Gewandt 4. 11. Dr Gleissner 4. 11. Dr Greve 15. 11. Dr. Hellwig 6. 11. Hilbert 1. 12 Junghans 7. 11. Kraus • 4. 11. Lenz (Trossingen) 6. 11. Dr. Leverkuehn 4. 11. Lücker (München) 7. 11. Maier (Freiburg) 15. 12. Matthes 15. 11. Metzger 4. 11. Müller (Ravensburg) 4. 11. Müller-Hermann 6. 11. Müser 7. 11. Frau Dr. Pannhoff 4. 11. Pietscher 6. 11. Pohle 4. 11. Prennel 6. 11. Dr. Ratzel 7. 11. Scharnowski 4. 11. Dr. Seffrin 7. 11 Seidl (Dorfen) 5. 11. Seither 4. 11. Dr. Siemer 4. 11. Stahl 6. 11. Stierle 7. 11. Sühler 4. 11. Weinkamm 7. 11. b) Urlaubsanträge Graf Adelmann 25. 11. Dr. Gülich 15. 12. Hahn 28. 11. Heye 25. 11. Jacobs 15. 11. Jahn (Frankfurt) 15. 12. Josten 15. 11. Kisters 28. 11. Dr. Kliesing (Honnef) 25. lI. Dr. Kohut 28. 11. Kreitmeyer 25. 11. Probst (Freiburg) 25. 11. Frau Schmitt (Fulda) 25. 11. Dr. Vogel 25. 11. Walpert 12. 11. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Umdruck 407 Änderungsantrag der Abgeordneten Engelbrecht-Greve, Müller-Hermann, Scharnberg und Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe (Drucksachen 937, 1113, 1287). Der Bundestag wolle beschließen: 1. In § 1 sind in der Anmerkung 3 zu Tarifnr. 27.01 folgende Änderungen durchzuführen: a) In Absatz 2 sind die Worte „insgesamt 68 vom Hundert" durch die Worte „insgesamt 77 vom Hundert" und die Worte „,im Durchschnitt der Jahre 1956, 1957 und 1958" durch die Worte „im Durchschnitt der Jahre 1955, 1956, 1957 und 1958" zu ersetzen. b) Im Absatz 3 sind die Worte „im Durchschnitt der Jahre 1956, 1957 und 1958" durch die Worte „1955, 1956, 1957 und 1958" zu ersetzen. c) Als Absatz 5 wird angefügt: „Die Bundesregierung kann, nachdem dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen gegeben worden ist, mit Zustimmung des Bundestages durch Rechtsverordnung das Zollkontingent in Absatz 2 dieser Anmerkung bis zu 20 v. H. erhöhen, wenn dies aus gesamtwirtschaftlichen Gründen geboten ist." 2. In § 2 ist vor die Jahreszahl „1956" die Jahreszahl „1955" einzufügen. 3. § 3 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) in Nummer 1 ist vor die Jahreszahl „1956" die Jahreszahl „1955" einzufügen; b) in Nummer 6 erhält Satz 2 folgende Fassung: „Auf den Anteil des Antragstellers ist die Warenmenge, die er in der Zeit vom 1. Januar bis 28. Februar 1959 eingeführt hat, insoweit anzurechnen, als hierdurch die für ihn nach Nummer 5 festgestellte Warenmenge nicht gekürzt wird." 4. In § 5 Abs. 2 erhält Satz 1 folgende Fassung: „Das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft vermerkt im Kontingentschein, daß die für den Berechtigten nach § 3 Abs. 2 Nr. 5 festgestellte Teilmenge zur Belieferung anderer als in § 3 Abs. 2 Nr. 3 genannter Verbraucher verwendet werden darf." Bonn, den 3. November 1959 Engelbrecht-Greve Müller-Hermann Scharnberg Dr. Krone und Fraktion
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    Rede von Dr. Fritz Burgbacher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soweit ich Herrn Kollegen Deist verstanden habe, hat er sich zu der an sich positiv zu wertenden Feststellung durchgerungen, daß die Lage nicht dramatisch ist. Das entspricht völlig unserer Auffassung. Soweit ich ihn weiter verstanden habe, glaubt er, wir hätten keine energiewirtschaftliche Konzeption. Ich will versuchen, ihm das auszureden und dem Hohen Hause darzulegen, was wir meinen.
    Hundert Jahre lang hat das deutsche Volk und die jeweilige Regierung Deutschlands vom Kohlenbergbau als Lebensprinzip verlangt: Jede Tonne Kohle muß aus der Erde geholt werden. Seit gut zwei Jahren steht nun der deutsche Bergbau an Ruhr und Saar im Wettbewerb mit neuen, im Interesse der Entwicklung der Menschheit, des technischen und sozialen Fortschritts zu begrüßenden, billigeren Energieträgern. Der deutsche Bergbau muß sich um-
    stellen, und wir haben aus ökonomischen und sozialen Gründen die Pflicht, diese Umstellung nicht zu verhindern, sondern sie in einer nach Lage der Sache angemessenen Zeit zum Zuge kommen zu lassen und Härten auszugleichen, besonders wenn sie sich unter ungleichen Wettbewerbsvoraussetzungen ergeben haben.
    Am 29. Januar 1959 haben wir hier über den Kohlenzoll gesprochen. Auf einen Zwischenruf des Herrn Kollegen Atzenroth habe ich gesagt: Wir treten für den Kohlenzoll ein, um dem Bergbau die Zeit zur echten Umstellung auf die Wettbewerbswirtschaft auf dem Energiegebiet zu lassen. Auf einen weiteren Zwischenruf, ob das mit einem Jahr gehe, habe ich erklärt, das glaubte ich nicht, denn die Zeit dazu reiche nicht.

    (Abg. Dr. Atzenroth: Ich habe noch einen dritten Zwischenruf gemacht!)

    Immerhin haben wir 10 Monate seit der Debatte hinter uns, und es ist nun zunächst einmal an uns, zu testen, ob das, was wir damals gesagt haben, eingetreten ist oder nicht. Das habe ich zu beweisen.
    1. Die Förderung in der Bundesrepublik wird im Jahre 1959 um etwa 7 Millionen t geringer sein, im EWG-Gebiet um etwa 14 Millionen t.
    2. Die Schichtleistung ist, wie schon gesagt, von 1600 auf knapp 2000 kg gestiegen. Ich darf hier wohl so kühn sein, zu sagen, daß sie in absehbarer Zeit sicherlich auf 2200 kg, wenn nicht noch etwas mehr steigen wird.
    3. Die Haldenentwicklung verlief so: Ende 1957 1 Million t, Ende 1958 13 Millionen t, also plus 12 Millionen t, im 1. Halbjahr 1959 nicht mehr plus 6 Millionen t, wie es dem 1. Halbjahr des Vorjahres entsprochen hätte, sondern plus 3,5 Millionen t. In den letzten Monaten, also Juli, August, September, Oktober, betrug der Zuwachs 500 000 t; das sind weniger als 150 000 t pro Monat.
    4. Die Feierschichten sind bedeutend zurückgegangen, wie es der Herr Bundeswirtschaftsminister soeben zahlenmäßig erklärt hat.
    5. Stillegungen und Teilstillegungen sind erfolgt. 16 Anträge auf Stillegungen liegen vor.
    6. Die Preise sind im Schnitt um 5 % zurückgegangen. Es werden noch 92 % der Listenpreise erzielt. Das ist ein Beweis für eine beginnende Preisflexibilität.
    7. Die Importablösung ist so verlaufen, daß 8,4 Millionen t abgelöst und Lizenzen von 17,2 Millionen t eingezogen sind, so daß 25,6 Millionen t drohender Importe unter dem Druck des Kohlenzollgesetzes abgewandt wurden. Darf ich hier einmal die Frage einblenden, wie heute die Halden und der deutsche Bergbau aussehen würden, wenn wir die Debatte am 29. Januar nicht geführt oder wenn wir sie verloren hätten?

    (Sehr gut! in der Mitte. — Abg. Dr. Atzenroth: Wieso?)

    — Die Halden wären gigantisch gestiegen, Herr Atzenroth. Nebenbei bemerkt hat diese Politik der Kohle erhebliche Kosten verursacht.

    Metadaten/Kopzeile:
    4632 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. November 1959


    Dr. Burgbacher
    8. Die Fünftagewoche hat sich bewährt. Ich erlaube mir allerdings, hier einmal die Frage aufzuwerfen, warum die Fünftagewoche nicht auch schon in den übrigen Ländern der EWG eingeführt ist. Es würde eine wesentliche Erleichterung für die Kohlensituation im Gemeinsamen Markt bedeuten, wenn dieser dem Bergmann nach unserer Ansicht zustehende soziale Fortschritt nicht nur bei uns, sondern auch im übrigen Teil des Gemeinsamen Markts zum Zuge käme,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    dies um so mehr, als der Ruhr/Saar-Bergbau mit seinen Schichtleistungen im Gemeinsamen Markt weit an der Spitze liegt. An der Saar beträgt die Schichtleistung 1820 kg, an der Ruhr knapp 2000 kg. In den anderen EWG-Ländern liegt sie zwischen 1220 und 1640 kg.
    9. Die Bergarbeiterfrage ist bis jetzt befriedigend gelöst worden, wenn es auch bedauerlich ist, daß von den freiwillig Ausgeschiedenen, wie Kollege Deist richtig gesagt hat, 85% jüngere Bergleute waren.

    (Zuruf von der SPD: Also doch!)

    Es ist an uns, dem Bergmann durch die Darlegung unserer Politik wieder das Gefühl der Sicherheit für seinen Arbeitsplatz zu geben. Es ist an uns, denen zu helfen, die durch die Umschichtung in soziale Not kommen. Darüber wird ein Kollege noch zu sprechen haben.
    Auch im Montangebiet macht man sich Vorstellungen über die Energiepolitik. Zur Zeit betragen die gesamten Haldenbestände im Montangebiet 33 Millionen t Kohle und 9 Millionen t Koks. Die Hohe Behörde hat eine Prognose für 1960 ausgearbeitet, in der die Rationalisierungserfolge in Minderung der Förderung für 1960 noch nicht mitberücksichtigt sind, weil sie schwer zu errechnen sind. Nach dieser Prognose werden 1960 im gesamten EWG-Gebiet nur noch vielleicht 7 Millionen t Kohle neu auf Halden kommen, wenn nicht die Förderung im Jahre 1960 durch Rationalisierungsmaßnahmen in einem entsprechenden Ausmaß zurückgeht.
    Wir können also bei allen Vorbehalten, die hier zu machen sind, sagen, daß wir möglicherweise den Tiefpunkt dessen, was man die „Kohlenkrise" nennt und was in Wahrheit ein Anpassungprozeß struktureller Art ist, überschritten haben.
    Nun, warum doch Zoll und warum doch Heizölsteuer? Den Zoll brauchen wir, damit nicht noch einmal Importe in Höhe von 10 bis 12 Millionen t Kohle auf uns zukommen. Die Heizölsteuer brauchen wir, damit nicht durch ein zu stürmisches Tempo in der Entwicklung des Heizölverbrauchs wieder die Wende der Wende herbeigeführt wird. Herr Kollege Deist meinte, bei einer Gesamtenergiebilanz der Bundesrepublik von 210 Millionen t Steinkohleneinheiten spielten einige Millionen Tonnen keine Rolle. Ich muß ihm widersprechen. Es ist nun einmal so, daß das Problem immer in dieser Spitze von einigen Millionen Tonnen liegt. Hiervon hängen auch neue Feierschichten und neue Haldenbildung ab. Wir müssen auf eine Regulierung des Tempos des an sich erwünschten Fortschritts bei der Verwendung von Heizöl bedacht sein, weil wir — ich wiederhole es — es als eine Aufgabe der Wirtschafts- und Sozialpolitik ansehen, Übergangshärten auszugleichen, nicht etwa aber Übergänge zu verhindern.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Die Höhe der Importe beruhte vorwiegend auf einer Fehldisposition, beim Öl handelt es sich um eine Strukturfrage. Wie aber sind die Ölgesellschaften vorgegangen? Das Kohle-Öl-Kartell habe ich an diesem Platze als eine „dünne Suppe" bezeichnet. Es hat sich als noch viel dünner ,als eine dünne Suppe herausgestellt. Im Kohle-Öl-Kartell ist der von den Ölgesellschaften als der Marktsituation entsprechend anerkannte Kartellpreis von 88 DM je Tonne bestimmt. Verkauft wird es bei uns für 60 DM. Nebenbei bemerkt: mit der Heizölsteuer erreichen wir bis auf 2 DM genau den Marktpreis, der nach Ansicht der Heizölgesellschaften schon Anfang dieses Jahres hätte verlangt werden müssen, wenn man die Rohöl-Einsatzkosten hätte decken wollen. Das leichte 01 kostet bei uns 130 DM, in Belgien 205 DM und in Frankreich 192 DM.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

    Das schwere 01 kostet .bei uns 60 DM, in Belgien 127 DM und in Frankreich 115 DM.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

    Ich will gar nicht untersuchen, warum das so ist. Ich stelle fest, daß es so ist. Ich stelle weiter fest, daß mit der Heizölsteuer auf den gedumpten Preisen noch nicht einmal die Wettbewerbspreise für die gleichen Ölarten im übrigen Europa erreicht werden.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

    Was den Zoll betrifft, so wollen wir die zwei Jahre zusammennehmen. Die Regierung soll im Einvernehmen mit dem Parlament gewisse Vollmachten hinsichtlich des Auf oder Ab der Kontingenthöhe haben. Ruhr und Saar werden weiter ablösen, wo es notwendig ist.
    Nebenbei bemerkt sind alle Besorgnisse — ich will zugeben: begreifliche Besorgnisse —, es hätte doch Zoll gezahlt werden müssen, im Winde verweht. Niemand spricht mehr davon, daß doch Zoll gezahlt werden müßte. Wir haben unser Wort eingelöst.
    Daß wir jetzt die Basis von 1955 bis 1958 statt von 1956 bis 1958 nehmen, entspricht einem Wunsch der Importeure und erleichtert auch die Abwicklung. Wir belassen es auch bei 5% für die nicht durchgehandelten Verträge, damit vor allem in den revierfernen Gebieten die mittleren und kleineren Importeure, die keine durchgehandelten Verträge abgeschlossen haben, Importkohle bekommen können. Vielleicht werden auch noch Anträge auf eine gewisse Flexibilität der Kontingentmenge kommen. Ich glaube, daß meine Fraktion eine wohlwollende Prüfung dieser Anträge in Aussicht zu stellen bereit ist.
    Ab 1961 werden wir wahrscheinlich überhaupt nicht mehr über Kohlezoll zu sprechen brauchen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. November 1959 4633


    Dr. Burgbacher
    Denn ich hoffe, daß die dann genehmigten Importverträge einen solchen Umfang haben, daß man diese Politik ohne Kohlezoll so lange fortsetzen kann, wie es erforderlich ist.
    Herr Kollege Deist möge es mir verzeihen, wenn ich einmal auf eine Debatte im Europa-Parlament vom 28. November 1956 zurückkomme. Damals ging es um die Frage, ob man in der Montanunion die Kohlen-Mangellage verkünden müsse. Damals hat Herr Kollege Deist gesagt:
    Der Preis der US-Kohle in der Gemeinschaft
    wird bestimmt durch die überhöhten Frachten,
    — 28. November 1956! —
    die sicherlich zu einem erheblichen Teil spekulativ bedingt sind und in keiner Weise die Richtschnur abgeben können für eine sachgemäße Preisbildung in der Gemeinschaft. Das heißt, wir werden darauf achten müssen, daß die Auswirkung dieser Preisgestaltung auf die Preisgestaltung für Inlandskohle abgeschirmt wird.
    Eine völlig richtige Überlegung! Nur müssen wir, wenn wir diese Überlegung logisch fortführen, sagen: wenn die Frachten, die damals spekulativ hoch waren, jetzt destruktiv zusammengebrochen sind, brauchen wir die Preise der Kohle nicht mehr abzuschirmen, aber wir müssen die Kohle selbst vor solchen Folgen abschirmen. Deshalb der Zoll, dem Sie hoffentlich auch zustimmen werden.

    (Abg. Dr. Deist: Sie meinen jetzt die Steuer!)

    — Ich bin noch am Zoll, die Steuer kommt gleich.
    Nun zur Heizölsteuer. Es ist schon ausgeführt worden, daß wir eigentlich nichts anderes tun, als daß wir die Steuer in Höhe von 25 DM, die wir seinerzeit aufgehoben haben, als wir das Heizöl wegen eines nicht nur vermeintlichen, sondern damals echten Kohlenmangels brauchten, jetzt, wo wir einen Ölüberfluß haben und die Kohle in Absatznot ist, in Höhe von 30 DM wieder einführen. Das ist die ganze Geschichte, um die es sich handelt. Wenn die Steuer in Höhe von 25 DM seinerzeit nicht aufgehoben worden wäre, würde heute kein Hahn danach krähen.
    Im übrigen haben wir heute die erste Lesung. Die Sache kommt noch in die Ausschüsse und wird sicherlich noch gründlich durchberaten werden. Vielleicht sind in den Ausschüssen auch noch Verbesserungen möglich. So könnte ich mir denken, daß während der Ausschußberatungen auch darüber nachgedacht wird, ob hinsichtlich der Wettbewerbsvoraussetzungen bei Kohle und Öl alles in Ordnung ist. So wäre es der Erwägung wert, ob man, wenn man Wettbewerbsverzerrungen entdeckt, sich nach deren Beseitigung überlegen sollte, was dann eventuell noch notwendig ist.
    Daran, daß etwas notwendig ist, kann kein Zweifel bestehen. Das einfachste wäre die glatte Verabschiedung der Heizölsteuer. Dann sollte man die Zeit, in der die Heizölsteuer läuft, dazu benutzen, Wettbewerbsverzerrungen auszugleichen. Vielleicht
    ergibt sich — um die Frage des Kollegen Deist zu beantworten — bei den Überlegungen, was mit der Heizölsteuer eventuell geschehen kann, auch eine Möglichkeit, die revierfernen Gebiete für den Absatz der Kohle besser zu erschließen, als das zur Zeit der Fall ist. Die Heizölerzeugung lag 1957 bei 2,8 Millionen t und soll 1965 24,6 Millionen t betragen. Eine Tonne Heizöl entspricht 1,4 t Kohle. Der jetzige Preis liegt 20 bis 25 DM unter dem Rohölpreis.
    Was wollen wir aber während der Laufzeit des Zolls und während der Laufzeit der Heizölsteuer erreichen? An wen haben wir Wünsche und Forderungen? Wir haben zunächst den dringenden Wunsch und die dringende Forderung an Ruhr und Saar, weiter zu rationalisieren, weiter zu technisieren, weiter den Preisfächer zu revidieren. Wir haben auch an die Montanunion einen Wunsch, nämlich den, die Preisvorschriften und die Vertragsbestimmungen der Montanunion etwas großzügiger auszulegen und zu handhaben als bisher. Wir haben weiter den Wunsch, die Veredelung der Kohle zu entwickeln. Und wir haben den Wunsch, daß der Sozialausschuß des Europaparlaments sich auch mit der Fünftagewoche — nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in den fünf anderen Ländern des Gemeinsamen Marktes — befaßt.
    Die Kohle an Ruhr und Saar — hierzu bitte ich Sie höflichst einmal um Ihre besondere Aufmerksamkeit — hat im Gemeinsamen Markt in dem Maße, in dem der Gemeinsame Markt ein echter gemeinsamer Markt sein wird, die allerbeste Chance gegenüber allen anderen Kohlenvorräten in Europa. Sie deshalb bis dahin in Förderung und Wettbewerb auf Hochleistung zu bringen, das ist eine große Aufgabe. Sie ist des Schweißes der Edlen wert. Ist sie gelöst, ist dem Bergarbeiter wahrhaftig wieder die Sicherheit gegeben, die er früher gehabt hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Meine Damen und Herren, wir beantragen also die zweite und dritte Lesung des Kohlenzollgesetzes und die Überweisung der Heizölsteuervorlage an die zuständigen Ausschüsse. Wir beantragen auch die Überweisung der Anträge der Kollegen von der SPD an die Ausschüsse. Das soll aber nicht heißen, daß wir die Absicht haben, sie dort anzunehmen. Wir halten den Zuschlag in Höhe von 2 °/o zur Körperschaftsteuer für eine völlig abwegige Regelung. Wir sind der Meinung, daß die Übergangs- und Strukturschmerzen in der Energiewirtschaft von dem bezahlt werden sollen, dem wahrscheinlich ein großer Teil der Zukunft gehört, und nicht von dem gesamten deutschen Volk.

    (Abg. Schmidt [Hamburg] : Sind die Aktiengesellschaften das gesamte deutsche Volk?)

    — Die Wirtschaft ist mehr das deutsche Volk, als
    es die Energiewirtschaft oder Teile derselben sind.
    Herr Kollege Deist hat, was die Kohle betrifft, mit großer Besorgnis der Zukunft entgegengesehen. Die Zukunft hängt davon ab, ob es der bundesrepublikanischen und der EWG-Energiepolitik gelingt, den Energieverbrauch in der Bundesrepublik und im Gemeinsamen Markt auf eine Höhe zu bringen, die

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    4634 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. November 1959


    Dr. Burgbacher
    er anderswo schon hat. Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich erneut daran erinnere, daß der Energieverbrauch pro Kopf der Bevölkerung in den Vereinigten Staaten viermal so groß ist wie in der Bundesrepublik. Was dort möglich ist, müßte bei uns, wenn auch nicht im gleichen Ausmaß, aber doch in der gleichen Tendenz möglich sein, besonders wenn man in Betracht zieht, daß in diesem Jahr in der Sowjetunion die Energiedarbietung pro Kopf der Bevölkerung größer ist als zur Zeit in der Bundesrepublik und im Gemeinsamen Markt.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Wir müssen also Energieangebot und Energienachfrage steigern. Das werden wir niemals mit Institutionen wie einem Kommissar oder einer Planungsbehörde erreichen, sondern nur, wenn wir dem Spiel der Kräfte freien Lauf lassen, soweit es möglich ist, ohne daß soziale Spannungen werden oder wirtschaftspolitische Revolutionen statt Evolutionen eintreten. Das bewegende Prinzip ist auch in der Energiewirtschaft die Freiheit. Die Politik hat lediglich die Aufgabe eines Regulativs. Es ist nicht anders, als wenn man einen Strom reguliert, um Überschwemmungen oder Untiefen zu verhüten. Die Freiheit aufheben und Kommissare einsetzen, das wäre auf dem Gebiet der Energie eine schlechtere Lösung als eine freie Wettbewerbswirtschaft, auch wenn sie uns ab und zu zu Debatten wie der heutigen zwingt; denn auch die heutige Debatte ist trotz ihres ernsten Akzents ein Beweis für technischen und ökonomischen Fortschritt und nicht für einen Rückschritt.

    (Beifall in der Mitte.)

    Man mag in der Zwischenzeit, in der die beiden Vorlagen als Gesetze in Kraft sind, noch vieles andere prüfen. Die Frage der Wettbewerbsentzerrung und -entschärfung habe ich erwähnt. Auch von der Notwendigkeit der Entschwefelung ist gesprochen worden. Ich erlaube mir, auf einen weiteren Punkt hinzuweisen, auf den man seine Aufmerksamkeit während der Laufzeit der beiden Gesetze richten sollte. Sie wissen, daß ich die Sicherheit der Belieferung mit Kohle nicht nur auf das Bundesgebiet beziehe, sondern daß diese Sicherheit in der Belieferung auch durch einen größeren politischen Raum gegeben ist. Die Sicherheit in der Belieferung ist aber ein kalkulatorischer Posten. Man sollte sich überlegen, ob man nicht bei anderen Energiearten, soweit eine Lagerung möglich ist, eine gewisse Lagerhaltung vorschreiben sollte, gewissermaßen als eine Art Äquivalent für den Wettbewerbsvorzug der sicheren Belieferung mit Kohle. Der Wettbewerbsdruck — unter gleichen Voraussetzungen — auf die Kohle soll bleiben.
    Irrtümer in der Beurteilung der energiewirtschaftlichen Entwicklung sind nicht auszuschließen. Auch bei steigendem Energiebedarf können vorübergehend Rückschläge besonders bei den Primärenergien eintreten, wenn in der Veredelung und damit auch in der Vielseitigkeit der Verwendung technische Fortschritte gemacht werden. Wie groß die Gefahr des Irrtums ist, darf ich Ihnen an folgendem Beispiel zeigen. In der Debatte vom 27. November 1956 im Europäischen Parlament, als es darum ging, ob die Kohlenmangellage zu erklären sei, wurde von dem Kollegen D r. Deist ge- sagt, daß es sich bei den gegenwärtigen Spannungen nicht um einen vorübergehenden Zustand handle. Er erklärte:
    Das, was wir auf dem Kohlemarkt seit mindestens zwei Jahren beobachten, wird durch die derzeitigen Verhältnisse nur besonders unterstrichen. Wir wissen, daß wir bereits im vergangenen Jahr erhebliche Schwierigkeiten in der Kohlenversorgung hatten. Wir wissen, daß der Energiebedarf sich von Jahr zu Jahr steigert, so daß die Probleme einer angemessenen Kohlenversorgung ständig, zumindest auf nicht absehbare Zeit, vor der Hohen Behörde stehen werden.
    27 Monate später gab es vor der Hohen Behörde die Debatte über die manifeste Krise, d. h. über den strotzenden Kohlenüberfluß. Ich will nicht behaupten, daß ich damals wesentlich anders gesprochen hätte, sondern erwähne das nur, um die Opposition, die von ihrem legitimen Recht der Kritik Gebrauch macht und auch Gebrauch machen soll, zu einer gewissen Mäßigung zu veranlassen, damit nicht der Eindruck erweckt wird, die Dummheit säße in der Regierung und die Klugheit in der Opposition, während in Wirklichkeit in beiden Lagern nur Menschen sind.

    (Beifall in der Mitte.)

    In dem Schwarzbuch ist Herr Professor Erhard erwähnt — ich bitte den Herrn Bundeswirtschaftsminister um Vergebung, wenn ich ihm in seine Erwiderung hineinpfusche —, und zwar soll er danach gesagt haben, im Grunde liege das Geheimnis einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik im rechtzeitigen Erkennen von Entwicklungsmöglichkeiten und der zu treffenden Maßnahmen. — Nun, ich bin neugierig. Ich habe nachgelesen, wie es weitergeht. Herr Erhard sagte weiter: Die Wirtschaft ist einem Organismus vergleichbar. Sie will sich natürlich entfalten, und sie birgt ein gewaltiges Maß selbstheilender Kraft, dem der handelnde Mensch nur zum Durchbruch verhelfen muß. Wenn wir in unserem Bilde bleiben wollen, so können wir sagen: Der gute und der schlechte Wirtschaftspolitiker unterscheiden sich vornehmlich dadurch, daß der eine seine Medizin zum richtigen Augenblick in kleineren Dosen verabreicht, die der natürlichen Heilung, dem natürlichen Gedeihen und Wachsen voranhelfen, während der andere schmerzbetäubende oder aufputschende Medikamente gibt, die eine Krankheit lediglich bis zu ihrem um so stärkeren Durchbruch unfühlbar machen oder gar den Keim einer ernsten Erkrankung erst legen. — Soweit Herr Erhard. Ich weiß mit Sicherheit nur, wer der eine ist. Wir wünschen die beiden Medikamente Kohlenzoll und Heizölsteuer zu verordnen. Wer der andere ist, darüber mag jeder, der zuhört, nachdenken.
    Ich bin der Auffassung, daß wir mit dieser unserer Politik der Ruhr und der Saar die Chance geben, sich der Wettbewerbswirtschaft ein- und unterzuordnen, daß wir ihnen durch diese beiden Gesetze angemessene Zeit geben, zu rationalisieren bei den Menschen und bei den Einrichtungen zu

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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 86. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. November 1959 4635


    Dr. Burgbacher
    mechanisieren. Daß dann Ruhr und Saar im Gemeinsamen Markt die beste Kohlenposition haben werden, die der Gemeinsame Markt nach der natürlichen Gegebenheit zu vergeben hat, das ist unser Wunsch und unser Ziel.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl Atzenroth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir obliegt es, die ablehnende Haltung meiner Fraktion gegenüber dem Problem der Heizölsteuer zu begründen. Dabei möchte ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten den Herrn Wirtschaftsminister an ein Zitat erinnern, das in der Begründung eines Gesetzes steht, über das wir heute auch noch beraten werden. Es lautet:
    In einem auf marktwirtschaftlichen Prinzipien beruhenden Wirtschaftssystem muß sich die Unternehmerische Initiative frei entfalten können. Eingriffe in diese Freiheit sind nur dann gerechtfertigt, wenn sie aus übergeordneten gesamtwirtschaftlichen Gründen nötig sind.
    Das ist von jeher das Leitmotiv der Freien Demokratischen Partei gewesen, in letzter Zeit leider in. zunehmendem Maße nicht mehr die Praxis des Herrn Bundeswirtschaftsministers.
    Als wir uns über den Kohlenzoll unterhielten, hat er auf die Einwürfe etwas verärgert geantwortet: Na, dann sündige ich eben einmal. Er hat damit zu erkennen gegeben, daß er diese Haltung gegenüber dem Kohlenzoll als eine Sünde gegen die Markte wirtschaft, gegen seine Marktwirtschaft betrachtet. Schon nach so kurzer Zeit erfolgt jetzt der zweite Sündenfall. Gerade das stimmt uns bedenklich.
    Wir bedauern das außerordentlich, und wir haben uns Gedanken gemacht, woher eine solche unterschiedliche Haltung zwischen Theorie und Praxis kommt. Einige Ausführungen des Kollegen Burgbacher haben mich jedenfalls etwas hellhöriger gemacht, und ich bin sehr gespannt auf die Entwicklung, die gerade die grundsätzliche wirtschaftspolitische Haltung der CDU in nächster Zeit nehmen wird.
    Herr Minister Erhard könnte mir antworten, daß eine Steuer noch keinen unberechtigten Eingriff in die unternehmerische Initiative darstellt. Das ist sicher richtig. Aber das gilt nicht für eine Steuer, die das klar erkennbare und ausgesprochene Ziel hat, einem strukturell bedrohten Wirtschaftszweig dadurch zu helfen, daß konkurrierende Gruppen zu Preiserhöhungen gezwungen werden und daß damit ein wirtschaftlicher und technischer Fortschritt künstlich und gewaltsam zurückgehalten wird. In der Begründung zu diesem Gesetz wird zwar versichert, daß keine fiskalischen Zwecke mit dem Gesetz verfolgt werden. Es handelt sich auch nicht um eine Steuer zur Deckung des Staatsbedarfs. Warum also diese Steuer?
    In seiner Erwiderung hat Herr Minister Erhard zum erstenmal davon gesprochen, daß es sich um
    eine politische Maßnahme handelt. Das müssen wir hier klar erkennen.

    (Bundesminister Dr. Dr. h. c. Erhard: Auch!)

    — Auch um eine politische Maßnahme, gut, das ist eine gewisse Einschränkung. Wir haben aber immer das Gefühl gehabt, daß es sich um eine politische Maßnahme handelt, und das ist auch nicht gut. Wir glauben nicht, daß es der richtige Weg ist, eine wirtschaftspolitisch falsche Maßnahme zu treffen, um einen politischen Zweck zu erreichen.
    Hier hat es eben eine kleine Debatte darüber gegeben, wer eigentlich die Frage der Schwierigkeiten, in die die Kohle geraten ist, dramatisiert hat. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß die Dramatisierung zum großen Teil von der Seite der Sozialdemokratischen Partei gekommen ist. Ich kann mich an einen Zuruf erinnern, den Herr Deist damals gemacht hat: „Es sind schon Arbeitnehmer wegen der Kohlenkrise der Wohlfahrt zur Last gefallen!" Ich habe ihm schon damals geantwortet: „Es ist ja völlig unmöglich — auch wegen einzelner Feierschichten ist es völlig unmöglich —, daß Arbeitnehmer so weit mit ihrem Einkommen herabsinken, daß sie Wohlfahrtsunterstützung beziehen müssen."