Rede von
Dr.
Heinrich
Deist
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine wichtige Etappe in der Entwicklung der Kohlenkrise war jene Erklärung, durch die sich die Bundesregierung veranlaßt sah, den Bergarbeitern im Kohlenbergbau gewisse soziale Hilfen zuzusagen. Ich möchte feststellen: wir sind der Auffassung, daß es sich um einen entscheidenden sozialpolitischen Grundsatz handelt, zu dessen Anerkennung sich die Bundesregierung bereit gefunden hat, nämlich um den Grundsatz, daß die Lasten aus Stilllegungen, aus Entlassungen und aus schwerwiegenden sonstigen Maßnahmen, die auf tiefgreifende strukturelle Veränderungen zurückzuführen sind, nicht die betreffenden Arbeitnehmer treffen dürfen,
sondern daß es eine Pflicht der Gemeinschaft ist, diese Lasten gemeinsam zu tragen.
Wir begrüßen es, daß sich die Bundesregierung bereit gefunden hat, diesen Grundsatz anzuerkennen, und wir können ihr versprechen, daß wir sie im Wort halten werden.
Wir wissen, — —