Rede von
Dr.
Karl
Mommer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können dem Antrag des Abgeordneten Arndgen zustimmen, was die Ziffer 1 des Ausschußantrags angeht. Aber Ziffer 2 ist durch die Überweisung nicht erledigt. Ich darf verlesen, was da. steht:
Die Bundesregierung wird ersucht,
2. dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung von Überbrückungszahlungen an Versorgungsberechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz vorzulegen, das bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuordnung der Kriegsopferversorgung gelten soll.
Da nach Ihren Vorschlägen das Inkrafttreten zum 1. Juli nächsten Jahres vorgesehen ist, bedarf es wirklich einer Überbrückung.