Rede von
Thomas
Ruf
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, wir wollen hier keine Debatte über die Anrechnungsbestimmungen aufziehen.
— Nein, das lehne ich ab, das ist gar nicht notwendig; diese Bestimmungen stehen nicht zur Debatte.
— Geduld, meine Damen und Herren, wir werden uns bei der Beratung über das Rentenanpassungsgesetz sowieso noch einmal hierüber unterhalten müssen. Wir werden uns auch im Kriegsopferausschuß selbstverständlich über die Verbesserung der Anrechnungsbestimmungen unterhalten. Das kommt zwangsläufig auf uns zu. Hier ist noch lange nicht das letzte Wort gesagt. Im übrigen darf ich sagen, daß der ursprüngliche Entwurf — und von diesem rede ich in erster Linie — des Bundesarbeitsministers Theo Blank eine nicht unwesentliche Verbesserung, auch der Anrechnungsbestimmungen, vorsieht.
Es wurde gesagt — ich darf darauf zurückkommen —: Was in der Weimarer Republik möglich war, dürfte auch heute noch möglich sein. Nun, Gott sei Dank sind unsere wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse -- was wir alle miteinander nicht erwartet haben — wesentlich besser und vielleicht — „vielleicht" sage ich! — sogar gesünder als in der Weimarer Republik. Aber gerade gewisse Erscheinungen aus der Weimarer Republik sollten wir nicht vergessen. Auch auf dem Gebiete der Sozialpolitik sollten wir aus den bitterbösen Erfahrungen der Weimarer Republik lernen. Wir sollten endlich einmal daran denken, daß unsere Entwicklung nicht unbedingt nur in einer Einbahnstraße steil nach oben führen muß. Wir müssen uns auch in der Gewährung unserer Sozialleistungen insgesamt darauf einstellen, daß vielleicht noch zusätzliche Opfer von uns gefordert werden. Daran sollten wir denken.
Sie haben ganz recht, ich sollte hier nicht so lange reden, aber man muß doch einiges dazu sagen. Unseren sozialen Rechtsstaat lassen wir uns nicht bezweifeln. Die Bundesrepublik — wir werden von mancher Seite deswegen beschimpft, aber wir stehen dazu — liegt, was das Volumen der sozialen Leistungen angeht, an der Spitze aller europäischen Völker. Das ist eine Tatsache, die sich nicht bestreiten läßt,
und wir lassen sie uns nicht bestreiten. Das haben wir möglich gemacht durch unsere Wirtschaftspolitik, durch unsere Gesamtpolitik usw. usw. Warum soll ich noch ausführlicher darauf eingehen?
Zum Schluß nur noch einen Gedanken, meine Damen und Herren! Gehen wir doch von der Vorstellung ab, daß es möglich sei, eine Schlußregelung für die Kriegsopferversorgung zu finden! Auch auf diesem Gebiet ist eine Schlußregelung nicht möglich. Wir werden stets gezwungen sein, auch die Kriegsopferversorgung an die ständige Entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen.
Heute machen wir einen wesentlichen Schritt dahin, und bitte, helfen Sie dabei mit!