Rede von
Dr.
Eugen
Gerstenmaier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die Sitzung ist eröffnet.
Glückwünsche zum Geburtstag spreche ich folgenden Abgeordneten aus: Am 17. Oktober wurde der Herr Abgeordnete Ehren 65 Jahre alt,
am 18. Oktober der Herr Abgeordnete Schoettle 60 Jahre.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 21. Oktober 1959 die Kleine Antrage der Fraktion der FDP betr. Vorgehen der Bundesvermögensverwaltung in Rastatt beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1301 verteilt.
Der Abg. Recktenwald hat mit Wirkung vom 20. Oktober 1959 sein Mandat niedergelegt.
Meine Damen und Herren! Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
1 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Dr. Probst, Maucher, Frau Kalinke, Tobaben und Fraktionen der CDU/CSU, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes (Drucksache 957 [neu])
b) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Neuordnung der Versorgung der Opfer des Krieges (Drucksache 962)
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Kriegsopferversorgung (Drucksache 1239)
d) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
e) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen über den Antrag der
Fraktion der SPD betr. Kriegsopferversorgung .
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Rutschke. Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.