Rede von
Dr.
Ernst
Müller-Hermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ganz wenige Bemerkungen. Herr Kollege Ritzel, wir haben uns bereits im Transportausschuß des Europa-Parlaments und in Gesprächen mit der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sehr eingehend über die Frage europäischer Verkehrsinvestitionen unterhalten. Leider haben wir feststellen müssen, daß nach den bisherigen Planungen der zuständigen europäischen Organe die Investitionen für den Bereich des Verkehrs an der letzten Stelle auf einer langen Liste stehen.
— Ich stelle nur sachlich den Stand der Dinge fest. Wir werden uns sicherlich gemeinsam bemühen müssen, daß auf diesem Gebiet besser geplant wird und mehr geschieht.
Die Diskussion ist im allgemeinen, wie ich glaube, in einer sehr freundschaftlichen und konstruktiven Weise geführt worden. Ich bitte mir auch nicht übelzunehmen, daß ich die Vorschläge der sozialdemokratischen Fraktion als mit den Realitäten einfach nicht vereinbar ansehe. Ich stelle ausdrücklich fest: Ihr Vorschlag, Herr Dr. Bleiß, ist kein billiger Wahlschlager; wobei ich das Schwergewicht auf das Wort „billiger" lege.
Wir befinden uns in der ersten Lesung. Ich bin der optimistischen Überzeugung, daß wir nach den Beratungen im Ausschuß bei der dritten Lesung im Endergebnis — sowohl was die Aufbringung der Mittel anbetrifft, als auch was die Hilfestellung für die Gemeinden und Kreise angeht — zu einem wesentlich besseren Gesetz kommen werden, als es bei der heutigen Betrachtung den Anschein hat. Wir werden uns jedenfalls das ist doch offensichtlich das Ergebnis der heutigen Aussprache — gemeinsam darum bemühen, daß für den Straßenbau insgesamt mehr als bisher getan wird, einfach entsprechend den Notwendigkeiten des Tages, und das den schwächeren Baulastträgern Hilfestellung geleistet wird.
Ich bitte im Namen meiner Fraktion, die beiden Vorlagen an den Finanz- und Steuerausschuß — federführend — sowie an den Verkehrsausschuß, den Kommunalpolitischen Ausschuß und den Haushaltsausschuß — mitberatend zu überweisen.