Rede von
Herbert
Schneider
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich wegen der fortgeschrittenen Zeit kurz fassen. Einige Ausführungen der Herren Redner der Opposition in diesem Hause zwingen mich, noch ein paar kurze handfeste Vorstellungen zu erheben.
Es muß wieder einmal darauf hingewiesen werden, daß die Straßenbaumittel des Bundes von 1950 bis heute versechsfacht worden sind. Im Jahre 1950 waren es 213 Millionen DM, meine Damen und Herren von der Opposition, heute sind es 1,3 Milliarden DM. Das ist, weiß Gott, eine Leistung, die sich sehen lassen kann.
Darüber hinaus möchte ich, da der Herr Bundesverkehrsminister apostrophiert wurde — er kann heute leider nicht persönlich anwesend sein, da er wegen der Verkehrsministerkonferenz in Luxemburg verhindert ist —, darauf hinweisen, daß er es gewesen ist, der trotz aller Anfeindungen der Interessenverbände — das muß hier festgestellt werden — sich seit Jahren intensiv darum bemüht hat, daß langfristige Straßenbaupläne hier im Hause verabschiedet werden. Diese Bemühungen erlangten im Jahre 1952 eine ganz besondere Bedeutung, als erstmalig von langfristigeren Plänen die Rede war. Ich habe damals als Sprecher meiner Fraktion von dieser Stelle aus nachdrücklich die Meinung vertreten, daß es unmöglich sei, von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr zu arbeiten, und daß wir einen langfristigen Plan brauchten. Ich freue mich, heute feststellen zu können, daß dieses damals vom Verkehrsminister und von der Koalition angestrebte Ziel inzwischen erreicht werden konnte. Im übrigen sollten wir nicht übersehen, daß wir, so unterschiedlicher Meinung wir vielleicht über die Wege in dieser oder jener Frage sind, darüber, ob überhaupt und ob in großem Umfange Straßen gebaut werden sollen, in diesem Hause Gott sei Dank alle einig Sind.
Ich darf außerdem darauf aufmerksam machen — damit weise ich gleichzeitig eine Kritik an dem Herrn Verkehrsminister zurück —, daß er als erster gefordert hat, die Wintermonate, sofern sie frostfrei blieben, dazu zu benutzen, den Straßenbau voranzutreiben. Bereits im Jahre 1953 hat er einer breitesten Öffentlichkeit eine Denkschrift über den Ausbau der Autobahnen vorgelegt. Dabei soll ehrlicherweise nicht verschwiegen werden, daß die Schrift selber, obwohl die Gedanken, die er darin niedergelegt hat, von links bis rechts Anerkennung fanden, ohne Echo in der breiten Öffentlichkeit geblieben ist.
— Herr Kollege Ritzel, ich bestreite gar nicht, daß in der breitesten Öffentlichkeit, einschließlich leider auch der Bundesregierung, diese Schrift damals ohne Echo geblieben ist. Aber inzwischen sind wir uns ja auch in diesem Punkte einig.
In der zweiten Legislaturperiode des Bundestages sind nun zwei entscheidende Schritte getan worden. Einmal haben wir bekanntlich im Jahre 1955 das Verkehrsfinanzgesetz verabschiedet. Es erübrigt sich, hier heute auch nur noch ein Wort darüber zu verlieren. Wir haben damals allemal richtig gehandelt. Zum anderen ist in der zweiten Legislaturperiode der sogenannte Zehnjahresplan für den Ausbau der Bundesfernstraßen vorgelegt und von diesem Hause einstimmig angenommen worden; damit ist das vom Verkehrsminister seit langem angestrebte Ziel, einen langfristigen Ausbauplan zu bekommen, ebenfalls erreicht.
Heute beraten wir das Straßenbaufinanzierungsgesetz. Während mit dem Verkehrsfinanzgesetz das verkehrspolitische Problem gelöst wurde, wird jetzt die finanzpolitische Seite dieses verkehrspolitischen Problems gelöst werden, wenn wir uns zu dem vorliegenden Gesetz bekennen.
Ich möchte namens meiner Fraktion davor warnen, daß wir allzu vielen Sonderwünschen und Änderungswünschen Raum geben. Wir sollten die Sache jetzt so laufen lassen, wie sie von der Bundesregierung vorgelegt worden ist.
Zu dem Straßenbaufonds, der von der Sozialdemokratischen Partei vorgeschlagen wird, möchte ich noch folgendes bemerken. Wir sind der Meinung, daß die verfassungspolitischen Schwierigkeiten, die der Durchführung dieses Plans entgegenstehen, so groß sind, daß wir unter Umständen die gesamte Straßenbaufinanzierung, die nun endlich Gott sei Dank in größerem Maße losgehen soll, in Gefahr bringen. Auf keinen Fall werden wir die verfassungspolitischen Probleme etwa bis Anfang des Jahres 1960 lösen können. Wir alle aber — auch Sie, meine Damen und Herren — sind daran interessiert, daß die Mittel aus dem Straßenbaufinanzierungsgesetz, so wie es jetzt vorliegt, Anfang des Jahres fließen.
Es ist in der heutigen Debatte auch etwas über Maße und Gewichte gesagt worden. Ich schöpfe hier aus der lange zurückliegenden Zeit, als ich mich mit den Verkehrsproblemen beschäftigte, und auch aus dem, was in neuerer Zeit über diese Dinge geredet und geschrieben worden ist, und möchte dazu bemerken, daß grundsätzlich diese Frage in die Debatte über das Straßenbaufinanzierungsgesetz nicht hineingehört. Im übrigen — das wurde sehr richtig schon von meinem lieben Kollegen Drachsler gesagt — ist das eine Angelegenheit, die unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit gelöst werden
Schneider
muß, auf keinen Fall aber im Interesse irgendwelcher Interessenten gelöst werden darf,