Rede von
Heinrich Georg
Ritzel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Dittrich, der eigentlich Berichterstatter sein sollte, hat mich schriftlich gebeten, für ihn den Bericht zu erstatten.
Es handelt sich um eine Entscheidung des Deutschen Bundestages zu der Frage, ob gegen einen Ernst Fink in Augsburg die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt werden soll. Der Oberstaatsanwalt München I hat entsprechende Vorlage gemacht.
Es handelt sich um einige Flugblätter, die von Fink in primitiver Art selbst hergestellt, verfaßt, geschrieben, vervielfältigt und auch verbreitet worden sind. Die Bundesregierung ist in diesen Flugblättern schwer angegriffen worden. Am Tage der Beratung in unserem Ausschuß, am 1. Juni 1959, hatte die Bundesregierung nach Mitteilung des Vertreters des Justizministers noch keine Strafanzeige erstattet. Soweit der Bundestag in Frage kommt, könnte er sich beleidigt fühlen, weil es in den Flugblättern des Ernst Fink in Augsburg heißt: „Adenauer und seine Volkszertreter", — also nicht „Volksvertreter", sondern „-zertreter".
Der Herr Oberstaatsanwalt hat in seinem Schreiben, das dem Ausschuß vorlag, darauf hingewiesen, daß Fink seit seiner Jugend an beiden Armen teilweise gelähmt sei und daß seine geistige Verfassung wohl nicht zuletzt auch auf diese Tatsache zurückzuführen sei.
Einstimmig hat der Ausschuß empfohlen, eine Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Ernst Fink in Augsburg nicht zu erteilen.