Rede von
Dr.
Hermann
Schmitt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Minister ist vorhin schon vorsichtig um die Frage des Kollegen Ritzel herumgegangen, und er ist auch jetzt um den Fragenkomplex herumgegangen.
Herr Minister, es wäre gut — damit will ich noch einmal unterstreichen, was der Kollege Ritzel gesagt hat —, wenn das Kabinett sich zu dieser Frage und auch zu der Vortragstätigkeit noch einmal unmißverständlich äußerte. Man sollte hier nicht den Takt in den Vordergrund rücken. Sie wissen, daß Takt für manche Leute nur die gleichmäßige Einteilung der Zeit ist
und daß dadurch allzuleicht Meinungsverschiedenheiten entstehen können.
Wir haben ja gewisse Vorbilder. Ich möchte einmal einige ausdrücklich anführen. Nehru ist im indischen Parlament einmal angegriffen worden. Sein Gewicht war ihm zu seinem Geburtstag in
Gold aufgewogen worden. Aber er konnte zur Überraschung der Opposition nachher sagen, daß er das Gold, das ihm für das Gewicht überreicht worden war, in vollem Umfang für mildtätige Zwecke zur Verfügung gestellt hatte. Es gibt auch im deutschen öffentlichen Bereich solche Dinge. Denken Sie nur an Senator Hertz, der von der Berliner Wirtschaft zu seinem 70. Geburtstag wegen seiner Tätigkeit beim Wiederaufbau der Berliner Wirtschaft hoch geehrt worden ist; er hat sämtliche Geschenke zu gleichen Teilen den freien Wohlfahrtsverbänden zur Verfügung gestellt. Senatspräsident Kaisen in Bremen ist anläßlich eines Geburtstages ähnlich verfahren, um auf diese Weise aber auch jeden ungünstigen Anschein auszuschließen.
Was ich von Kabinettsumfragen halte, das will ich Ihnen an einem Beispiel sagen. Ich denke nur an den Fall Schäffer, wo auch das Kabinett x Umfragen gehalten hat und dann auch erst auf Umwegen die Tatsachen herausgekommen sind. Solange die Bundesregierung in diesen Fällen Publikationsorgane nicht verklagt und zum Widerruf zwingt, muß ich Ihnen zu meinem Bedauern sagen, Herr Minister, daß solche Umfragen keine zureichenden Klarstellungen sind.