Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich habe zunächst dem Kollegen Krüger zu seinem 60. Geburtstag zu gratulieren.
Dann habe ich bekanntzugeben, daß auf Grund der Verhandlungen im Ältestenrat Punkt 1 der gedruckten Tagesordnung morgen als erster Punkt nach der Fragestunde aufgerufen werden wird.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat werden die von dem Herrn Bundesminister der Finanzen auf Grund Ides § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung übersandten Zusammenstellungen über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben dem Haushaltsausschuß überwiesen. Inzwischen ist die Zusammenstellung über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im 3. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1958 — Drucksache 1123 — eingegangen. Ich nehme an, daß das Haus mit der Überweisung dieser Vorlage an den Haushaltsausschuß einverstanden ist. — Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll Punkt 16 — Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Kreditwesen — abgesetzt werden.
Der Punkt 6 — Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kreyssig, Seuffert, Marx, Folger und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes — wird zurückverwiesen an den Ausschuß für Inneres als federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß als mitberatenden Ausschuß. Ist das Haus damit einverstanden? — Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Eine amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht ,aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat seine Antwort — Drucksache 942 — auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Varelmann und Genossen betr. Leistungen der Krankenkassen — Drucksache 810 — mit Schreiben vom 8. Juni 1959 ergänzt, das als Drucksache zu 942 verteilt ist.
Ich rufe nun den Punkt 2 der gedruckten Tagesordnung auf:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Korruptionsfälle in der Bundesverwaltung .
Das Wort hat ,der Abgeordnete Schmitt .