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ID0307304100

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    Deutscher Bundestag 73. Sitzung Bonn, den 10. Juni 1959 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten des Europäischen Parlaments Robert Schuman Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 3936 C Glückwunsch zum Geburtstag des Abg Kirchhoff 3895 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1959 (Haushaltsgesetz 1959) (Drucksache 650); Berichte des Haushaltsausschusses — Fortsetzung der zweiten Beratung — a) Einzelplan 29, Geschäftsbereich des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen (Drucksache 1071) Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . 3895 B, 3904 A Dürr (FDP) 3895 B, 3910 D Dr. Schild (DP) 3897 B Frau Dr. Dr. h. c. Lüders (FDP) 3897 D, 3903 A Frau Welter (Aachen) (CDU/CSU) 3902 A, 3904 D Frau Krappe (SPD) 3903 B Frau Schanzenbach (SPD) . . . 3905 C Spitzmüller (FDP) 3906 C Dr. Wuermeling, Bundesminister 3907 A b) Einzelplan 14, Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung (Drucksachen 1063, zu 1063) Dr. Vogel (CDU/CSU) . 3911 D, 3938 D Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . . 3911 D Lohmar (SPD) 3921 C Kreitmeyer (FDP) . . . . . . 3924 D Frenzel (SPD) . . . . . . 3928 A Dr. Kliesing (Honnef) (CDU/CSU) 3930 C Wienand (SPD) . . . . . . . 3932 B Dr. Schäfer (SPD) . . . 3936 A, 3937 B Dr. Steinmetz (DP) . . . . . 3940 B Strauß, Bundesminister 3941 B c) Einzelplan 36, Zivile Notstandsplanung (Drucksache 1076) Kreitmeyer (FDP) . . . 3950 B, 3955 C Ritter von Lex, Staatssekretär . . 3950 C Maier (Freiburg) (SPD). . . . 3955 A Schmitt (Vockenhausen) (SPD) (zur GO) . . . . . . . . . 3957 B Frau Renger (SPD) . . . . . . 3957 B d) Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 1078) Dr. Aigner (CDU/CSU) . . . . . 3958 C Margulies (FDP) . . . . . . . 3960 D Eilers (Oldenburg) (FDP) . . . 3963 A e) Haushaltsgesetz 1959 (Drucksachen 1079, zu 1079) Schoettle (SPD) 3966 B Nächste Sitzung 3967 C Anlagen 3969 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 73. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Juni 1959 3895 73. Sitzung Bonn, den 10. Juni 1959 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr.
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    Berichtigung Es ist zu lesen: 70. Sitzung Seite 3663 C Zeile 24 statt „Haftung" : Haltung. Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 73. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Juni 1959 3969 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Graf Adelmann 10. 6. Bauknecht 13. 6. Bausch 29. 6. Berendsen 31. 7. Birkelbach 11. 6. Dr. Burgbacher 12. 6. Conrad 10. 6. Dr. Deist 11. 6. Dr. Frey 10. 6. Dr. Fritz (Ludwigshafen) 12. 6. Gedat 11. 6. Dr. Greve 4. 7. Dr. Gülich 1. 8. Freiherr zu Guttenberg 10. 6. Dr. Hesberg 27. 6. Heye 12. 6. Höfler 10. 6. Holla 10. 6. Jahn (Frankfurt) 11. 7. Jaksch 30. 6. Kalbitzer 11. 6. Keuning 10. 6. Dr. Kliesing (Honnef) 10. 6. Köhler 4. 7. Dr. Kopf 10. 6. Dr. Kreyssig 12. 6. Kühlthau 26. 6. Leukert 12. 6. Dr. Lindenberg 10. 6. Matthes 15. 6. Odenthal 11. 6. Dr. Oesterle 13. 6. Pernoll 20. 6. Dr. Pferdmenges 13. 6. Frau Schmitt (Fulda) 10. 6. Siebel 12. 6. Stahl 15. 6. Stenger 12. 6. Stingl 10. 6. Theis 12. 6. Wittmer-Eigenbrodt 12. 6. Urlaubsanträge Frau Dr. Diemer-Nicolaus 19. 6. Dr. Frede 20. 6. Dr. Gleissner (München) 6. 7. Gottesleben 20. 6. Dr. Knorr 20. 6. Lücker (München) 15. 6. Memmel 20. 6. Pusch 20. 6. Dr. Schneider (Lollar) 20. 6. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) 18. 6. Wegener 20. 6. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Schriftliche Antwort des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Pohle (Fragestunde der 70. Sitzung vom 3. Juni 1959, Drucksache 1026, Frage 23): Ist der Herr Bundesarbeitsminister bereit, die besonders schwierigen Verhältnisse bei den kriegsblinden Ohnhändern einer Überprüfung zu unterziehen und Maßnahmen zu erwägen, wie man außer durch eine Erhöhung der Pflegezulage auch durch Bereitstellung von Gerätschaften dem Schwerbeschädigten, aber auch seiner Ehefrau bzw. Pflegerin die schwierige Lebenssituation erleichtert? Bereits das geltende Recht gewährt kriegsblinden Ohnhändern und anderen besonders schwerbeschädigten Personen neben den Geldleistungen der höchsten Stufe eine Reihe von Vergünstigungen, die diesen Personenkreis aus dem Kreis der übrigen Schwerbeschädigten herausheben. So erhalten diese Beschädigten ahne Rücksicht auf ihr sonstiges Einkommen stets die volle Ausgleichsrente. Heilbehandlung für Leiden, die nicht Schädigungsfolge sind, und Krankenbehandlung für ihre Angehörigen und Pflegepersonen wird ihnen auch dann gewährt, wenn dies bei anderen Beschädigten wegen der Höhe des sonstigen Einkommens nicht mehr zulässig wäre. Auch während der Heilanstaltspflege, Heilstättenbehandlung oder Badekur wird diesen Beschädigten die Pflegezulage weitergezahlt. Um den kriegsblinden Ohnhändern, von denen nach einer im Jahre 1957 durchgeführten Erhebung übrigens 40 % eine berufliche Tätigkeit ausübten, die Verrichtungen des täglichen Lebens zu erleichtern, werden ihnen geeignete orthopädische und andere Hilfsmittel gewährt. In meinem Hause besteht ein Beirat für Orthopädietechnik, dem neben namhaften Wissenschaftlern auch Leute der Praxis und Vertreter der Kriegsopferverbände angehören. Dieser Beirat prüft laufend alle Neukonstruktionen des In- und Auslandes, um die bestmögliche Versorgung der Kriegsbeschädigten mit orthopädischen und anderen Hilfsmitteln zu gewährleisten. Für Kriegsblinde und Ohnhänder ist außerdem eine Sonderfürsorge geschaffen worden, die sich dieser Beschädigten und ihrer Angehörigen in jeder Lebenslage anzunehmen hat und ihnen behilflich sein soll, die Folgen der erlittenen Schädigung nach Möglichkeit zu überwinden oder zu mildern. Mein Haus steht in enger Fühlungnahme mit dem Herrn Bundesminister des Innern, um zusätzliche über den Rahmen der Möglichkeiten der Versorgungsverwaltung hinausgehende Hilfe im Rahmen der Sonderfürsorge zu gewähren. Stirbt ein kriegsblinder Ohnhänder, so wird seinen Hinterbliebenen, selbst wenn der Tod des Beschädigten nicht auf Schädigungsfolgen zurückzuführen ist, Hinterbliebenenversorgung durch das Bundesversorgungsgesetz gewährt. Nach dem Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Kriegsopferversorgung sollen diese Vergünstigungen beibehalten werden. Hinzu treten neben Verbesserungen allgemeiner Art in der Heilbehandlung und der Hauspflege Verbesserungen 3970 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 73. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Juni 1959 der Rentenleistungen. So soll der kriegsblinde Ohnhänder eine Erhöhung der Grundrente und der Ausgleichsrente erhalten. Diese Erhöhung wird ihm in vollem Umfang zugute kommen, weil eine Anrechnung des sonstigen Einkommens bei diesem Personenkreis unterbleibt. Außerdem soll diesen Personen erstmalig die Möglichkeit gegeben werden, einen Ausgleich für den beruflichen Schaden zu erlangen. Das geltende Recht schließt diese Möglichkeit zur Zeit aus. Es gleicht den Berufsschaden durch eine Höherbewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit aus, die aber beim Erwerbsunfähigen nicht möglich ist. Die Rentenleistungen für einen ledigen kriegsblinden Ohnhänder werden durch diese Maßnahmen von 640,— DM auf 720,— DM, für einen verheirateten Beschädigten mit einem Kind von 690,— DM auf 785,— DM ansteigen. Hinzu tritt ggfs. noch der auf die Ausgleichsrente anzurechnende Berufsschadensausgleich. Eine Erhöhung der Pflegezulage sieht der Gesetzentwurf nicht vor. Ich darf jedoch darauf hinweisen, daß die Pflegezulage der höchsten Stufe in Anbetracht der besonders schwierigen Lebensverhältnisse dieses Personenkreises bereits durch das 6, Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes beträchtlich erhöht wurde und z. Z. 275,— DM beträgt. Blank Anlage 3 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs im Bundesministerium für Wirtschaft auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Pöhler (Fragestunde der 70. Sitzung vom 3. Juni 1959, Drucksache 1026, Frage 26) : Ist es der Bundesregrerung bekannt, daß viele Mopedfahrer durch die Verordnung PR Nr. 5/57 über Beiträge in der Kraftfahrtversicherung für Fahrräder mit Hilfsmotor gegenüber den Kraftfahrzeughaltern benachteiligt sind, weil sie die Haftpflicht-und Kraftfahrzeugteilversicherung bis zum Ende des Versicherungsjahres abschließen müssen und somit, wenn sie ihr Moped z. B. während der witterungsmäßig ungünstigen Jahreszeit nicht benutzen wollen, auch für diese Monate die Versicherungsprämie entrichten müssen? Ist die Bundesregierung bereit, die Verordnung PR Nr. 5/57 so zu ändern, daß eine Versicherung auch für Mopeds durch zeitweilige Stillegung unterbrochen werden kann? Die der Bundesregierung bekannte Sonderregelung für Mopeds bei der etwaigen Stillegung kann nur im Zusammenhang mit der Kennzeichnungspflicht für Mopeds gesehen werden. Da der Bestand der Mopeds im Jahre 1957 auf etwa 2 Millionen angewachsen war, wurde eine amtliche Kennzeichnung der Mopeds für erforderlich gehalten. Diese wäre aber nicht nur mit erheblichen Kosten für die Mopedhalter, nämlich mit den Kosten des Nummernschildes und den Verwaltungsgebühren für die Registrierung bei den Straßenverkehrsbehörden verbunden gewesen, sondern hätte auch eine erhebliche Verstärkung der zuständigen Verwaltungsbehörden vorausgesetzt. Um beides zu vermeiden, regte der Verband der Fahrrad- und Motorradindustrie an, an Stelle des amtlichen Kennzeichens ein Versicherungskennzeichen einzuführen und dieses unentgeltlich durch die Versicherer auszugeben. Die Versicherer erklärten sich hierzu bereit, wenn die mit Versicherungskennzeichen für sie verbundenen Mehrkosten in anderer Weise, nämlich durch eine Vereinfachung der Verwaltungsarbeiten, insbesondere durch Verzicht auf Stillegung, ausgeglichen würden. Dieser Regelung haben auch die Vertreter der Mopedhalter, nämlich der Bundesverband der Mopedfahrer e. V. und der Bund deutscher Radfahrer, zugestimmt. Die prämienfreie Unterbrechung des Versicherungsvertrages wäre nur möglich, wenn das Versicherungskennzeichen durch ein amtliches Kennzeichen ersetzt würde. Diese Änderung des gegenwärtigen Systems würde aber im Endergebnis für die Mopedhalter nachteilig sein, da ein amtliches Kennzeichen für Kleinkrafträder mit einmaligen Kosten von 10,50 DM verbunden ist und außerdem im Falle der Stillegung jeweils 2,— DM an Verwaltungsgebühren zu entrichten wären. Demgegenüber beträgt die heutige Mopedprämie 16,— DM zuzüglich 2,— DM für Versicherungssteuer und Ausfertigungsgebühren. Außerdem würden die Versicherer wegen der mit der Stillegung für sie verbundenen Verwaltungskosten eine Prämienerhöhung beanspruchen. Bei diesem Vergleich sind die für die öffentliche Hand und damit für die Steuerzahler mit der gegenwärtigen Regelung verbundenen Ersparnisse nicht berücksichtigt. Der Bundesminister für Wirtschaft hält es aber auch nicht für im Interesse des Mopedfahrers gelegen, das derzeitige Verfahren zu ändern. Westrick Anlage 4 Umdruck 253 Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Vogel, Schoettle, Lenz (Trossingen) und Genossen zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1959, hier: Haushaltsgesetz 1959 (Drucksachen 650, 1079). Der Bundestag wolle beschließen: Im Haushaltsgesetz 1959 wird der § 14 wie folgt gefaßt: „§ 14 (1) Werden Aufgaben von einer Dienststelle auf eine andere innerhalb des Geschäftsbereichs eines Bundesministers oder vom Geschäftsbereich eines Bundesministers zu dem eines anderen übertragen, so sind auch die Planstellen und Mittel hierfür auf die nunmehr zuständige Haushaltsstelle zu übertragen. Die Übertragung bedarf der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen; der Hauhaltsausschuß des Deutschen Bundestages ist zu unterrichten. (2) Zum Ausgleich des Personalbedarfs in den Geschäftsbereichen der Bundesminister kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Planstellen und Mittel von einem Kapitel auf ein anderes Kapitel desselben oder eines anderen Einzelplans übertragen. Der Beschluß ergeht auf Antrag eines Bundesministers nach Anhörung des Präsidenten Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 73. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Juni 1959 3971 des Bundesrechnungshofs. Eines Beschlusses der Bundesregierung bedarf es nicht, wenn der Personalausgleich innerhalb eines Einzelplans erfolgt oder die beteiligten Bundesminister einig sind und der Bundesminister der Finanzen zustimmt. (3) § 36a der Reichshaushaltsordnung bleibt durch die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 unberührt." Bonn, den 2. Juni 1959 Dr. Vogel Dr. Stecker Dr. Aigner Dr. Stoltenberg Baier (Mosbach) Windelen Brand Schoettle Dr. Conring Frau Krappe Dr. Götz Müller (Ravensburg) Leicht Dr. Schäfer Niederalt Lenz (Trossingen) Frau Rösch Kreitmeyer Anlage 5 Umdruck 262 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1959, hier: Einzelplan 29 Geschäftsbereich des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen (Drucksachen 650 Anlage, 1071). Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 29 01 — Bundesministerium für Familien- und Jugendfragen — In Tit. 571 — Bundesjugendplan a) Allgemeiner Bundesjugendplan — (Drucksache 650 Anlage S. 10) wird der Ansatz von 40 000 000 DM um 12 000 000 DM auf 52 000 000 DM erhöht und dementsprechend in der Erläuterung unter B. III in Nr. 1 Bau und Einrichtung von Studentenwohnheimen der Ansatz von 4 500 000 DM um 12 000 000 DM auf 16 500 000 DM erhöht. Bonn, den 2. Juni 1959 Ollenhauer und Fraktion Anlage 6 Umdruck 266 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1959, hier: Einzelplan 29 Geschäftsbereich des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen (Drucksachen 650 Anlage, 1071). Der Bundestag wolle beschließen: In Kap. 29 01 Tit. 661 — Zuschuß für Familien-Ferienheime — (Drucksache 1071 S. 2) wird der Ansatz von 1 500 000 DM um 500 000 auf 2 000 000 DM erhöht. Bonn, den 2. Juni. 1959 Frau Welter (Aachen) Frau Pitz-Savelsberg Dr. Werber Gontrum Frau Dr. Schwarzhaupt und Fraktion Anlage 7 Umdruck 267 Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. Brökelschen und Genossen zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1959, hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksachen 650 Anlage, 1078). Der Bundestag wolle beschließen: In Kap. 60 02 — Allgemeine Bewilligungen — wird folgender neuer Titel ausgebracht: „Tit. 621 Zuschuß zur Beseitigung kirchlicher Notstände im Salzgittergebiet 250 000 DM." Bonn, den 2. Juni 1959 Frau Dr. Brökelschen Dr. Huys Burgemeister Koch Dr. Elbrächter Krammig Enk Kuntscher Fritz (Welzheim) Dr. Lindenberg Dr. Gossel Nieberg Hackethal Dr. Pflaumbaum Hesemann Pietscher Heye Dr. Siemer Anlage 8 Umdruck 281 Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1959, hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung (Drucksachen 650 Anlage, 1063). Der Bundestag wolle beschließen: 1. Die Friedensstärken der NATO-Kontingente der Bundeswehr sind um 12 vom Hundert zu erhöhen. Das Fehl an Unteroffizierstellen darf durch Mannschaften aufgefüllt werden. 2. Offizieren und Unteroffizieren auf Zeit ist am Ende ihrer Dienstzeit neben den bestehenden Abfindungsmöglichkeiten die Übernahme in den öffentlichen Dienst zu gewährleisten, wenn sie die hierfür erforderlichen Prüfungen abgelegt haben. 3. Die Bundesregierung wird ersucht, mehr als bisher der Heimatverteidigung Aufmerksamkeit zu schenken und dem Deutschen Bundestag bis zum 30. September 1959 über die erforderlichen Maßnahmen zu berichten. Bonn, den 2. Juni 1959 Kreitmeyer Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 9 Umdruck 292 Änderungsantrag der Abgeordneten Maier (Freiburg), Stauch, Dr. Rutschke, Dr. Schranz und Genossen zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haus- 3972 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 73. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Juni 1959 haltsgesetzes 1959, hier: Einzelplan 36 Zivile Notstandsplanung (Drucksachen 650 Anlage, 1076). Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 36 04 — Notstandsmaßnahmen im Aufgabenbereich des Bundesministers des Innern — 1. In Tit. 602 — Zuschüsse an zentrale Hilfsorganisationen für Mitwirkung im zivilen Luftschutz und zur Vorbereitung allgemeiner Hilfsmaßnahmen bei Katastrophen — Drucksache 650 Anlage S. 4) wird der Ansatz von 5 900 000 DM um 280 000 DM auf 6 180 000 DM erhöht und dementsprechend 2. in Tit. 603 — Laufende Kosten für den Luftschutzhilfsdienst — (Drucksache 650 Anlage S. 5) der Ansatz von 9 000 000 DM um 280 000 DM auf 8 720 000 DM gekürzt. Bonn, den 3. Juni 1959 Maier (Freiburg) Hackethal Stauch Nieberg Dr. Rutschke Frau Schanzenbach Dr. Schranz Epleé Hansing Schmitt (Vockenhausen) Dr. Frede Demmelmeier Birkelbach Dr. Werber Dr. Mommer Frau Renger Dr. Schäfer Gottesleben Gossel Dr. Storm (Duisburg) Frau Nadig Faller Anlage 10 Umdruck 297 Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1959, hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksachen 650 Anlage, 1078). Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. A 60 02 — Allgemeine Bewilligungen — In Tit. 951 — Deckung der Verbindlichkeiten der Institute aus Gutschriften auf Sparanlagen nach dem Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland vom (Bundesgesetzbl. I S...) — (Drucksache 1078 S. 6) wird der Ansatz von 82 000 000 DM um 3 Millionen DM auf 85 000 000 DM erhöht. Bonn, den 3. Juni 1959 Dr. Krone und Fraktion Ollenhauer und Fraktion Dr. Mende und Fraktion Dr. Preiß und Fraktion Anlage 11 Umdruck 301 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1959, hier: Haushaltsgesetz 1959 (Drucksachen 650, 1079). Der Bundestag wolle beschließen: Im Haushaltsgesetz 1959 wird in § 7 Abs. 1 (Drucksache 1079 S. 6) folgender Halbsatz angefügt: ,,, sowie für Ausgaben des Kap. 1210." Bonn, den 4. Juni 1959 Ollenhauer und Fraktion Anlage 12 Umdruck 310 Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU/ CSU, FDP, DP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1959, hier: Einzelplan 29 Geschäftsbereich des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen (Drucksachen 650 Anlage, 1071). Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 29 01 — Bundesministerium für Familien-und Jugendfragen — In Tit. 571 a) — Allgemeiner Bundesjugendplan — (Drucksache 650 Anlage S. 10) wird der Ansatz von 40 000 000 DM um 200 000 DM auf 40 200 000 DM erhöht. Dementsprechend wird in den Erläuterungen unter C. II. in Nr. 5 Kriegsgräberbetreuung durch Jugendgruppen der Ansatz von 150 000 DM um 200 000 DM auf 350 000 DM erhöht. Bonn, den 9. Juni 1959 Ollenhauer und Fraktion Dr. Krone und Fraktion Lenz (Trossingen) und Fraktion Schneider (Bremerhaven) und Fraktion Anlage 13 Umdruck 323 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1959, hier: Einzelplan 29 Geschäftsbereich des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen (Drucksachen 650 Anlage, 1071). Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 29 01 — Bundesministerium für Familien-und Jugendfragen — In Tit. 571 — Bundesjugendplan a) Allgemeiner Bundesjugendplan — (Drucksache 650 Anlage S. 10) wird der Ansatz von 40 000 000 DM um 5 000 000 DM auf 45 000 000 DM erhöht. Im letzten Absatz der Erläuterungen wird der Umfang der Ermächtigung, Verpflichtungen für künftige Rechnungsjahre einzugehen, von 15 Millionen DM auf 10 Millionen DM vermindert. Bonn, den 9. Juni 1959 Dr. Krone und Fraktion Anlage 14 Umdruck 332 Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP zur zweiten Beratung des Entwurfs Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 73. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Juni 1959 3973 des Haushaltsgesetzes 1959, hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung (Drucksachen 650 Anlage, 1063). Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 14 02 — Allgemeine Ausgaben — 1. Folgender neuer Tit. 605 wird eingefügt: „Titel 605 Wohnungs- und Heizkostenzuschüsse an Angehörige der Bundeswehr und der Bundeswehrverwaltung." Die Erläuterung erhält folgende Fassung: „Zu Tit. 605 Bei der Aufstellung der Bundeswehr hat es sich nicht vermeiden lassen, niedrig besoldete Angehörige der Bundeswehr und der Bundeswehrverwaltung bei gleichzeitigem Fortfall der Trennungsentschädigung in Wohnungen einzuweisen, die für die Mieter nach deren Einkommen zu teuer sind. Um eine unzumutbare Belastung der Mieter zu vermeiden, ist für eine Übergangszeit bis zum 31. März 1961 die Gewährung von Wohnungs- und Heizkostenzuschüssen vorgesehen. Entsprechende Richtlinien werden vom Bundesminister für Verteidigung im Einvernehmen mit den Bundesministern des Innern, der Finanzen, für Wohnungsbau und für wirtschaftlichen Besitz der Bundes erlassen. Da die Höhe der benötigten Mittel im Augenblick noch nicht zu übersehen ist, wird der Titel als Leertitel ausgebracht. Die Ausgaben werden überplanmäßig unter Einsparung an anderer Stelle geleistet." Zu Kap. 14 10 — Verpflegung —2. In Tit. 303 — Truppenverpflegung und Verpflegungszuschüsse a) Kasten der Truppenverpflegung — (Drucksache 650 Anlage S. 104) wird der Ansatz von 63 575 000 DM um 4 148 000 DM auf 67 723 000 DM erhöht. Die Erläuterungen zu Tit. 303 a) werden wie folgt geändert: a) Der erste Absatz erhält folgenden Wortlaut: „Die Verpflegungskosten für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit werden durch Besoldungsabzug von z. Z. 2,50 DM, ab 1. August 1959 von 2,75 DM je Kopf und Tag gedeckt. Der Besoldungsabzug wird bei Tit. 15a vereinnahmt. Die Wehrpflichtigen erhalten unentgeltlich Verpflegung." b) Nr. 2 unter „Veranschlagt sind" erhält folgende Fassung: „Verpflegungskosten für Wehrsoldempfänger, und zwar für 68 000 Soldaten für die Zeit vom 1. April bis 31. Juli 1959 zu 2,50 DM und ab 1. August 1959 zu 2,75 DM täglich 66 198 000 DM". Als Ausgleich wird bei Kap. 14 23 — Fürsorge —3. in Tit. 111 - Versicherungsbeiträge für ausscheidende Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit — (Drucksache 650 Anlage S. 252) der Ansatz von 25 463 900 DM um 4 148 000 DM auf 21 315 900 DM gekürzt. Die Erläuterungen sind entsprechend zu berichtigen. Bonn, den 10. Juni 1959 Dr. Krone und Fraktion Ollenhauer und Fraktion Lenz (Trossingen) und Fraktion Schneider (Bremerhaven) und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Georg Kliesing


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte schön.


Rede von Karl Wienand
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Dr. Kliesing, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß, wenn man —wie Sie es soeben in Ihren Ausführungen im Hinblick auf das Recht der Opposition, den Haushalt eines Ministeriums abzulehnen,

(Abg. Erler: Aus politischen Gründen!)

getan haben - daraus, daß die Opposition aus politischen Gründen einen Haushalt ablehnt, solche Schlußfolgerungen zieht, wie Sie es getan haben, wir mit dem gleichen Recht, wenn die CDU in einem Lande, in dem sie in der Opposition ist, den Haushalt des Innen- oder des Kultusministeriums ablehnt, sagen könnten: „Wollen Sie Lehrer und Polizisten aushungern?" Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß das zum mindesten vom demokratischen Stil her gesehen recht billig ist, wie Sie argumentieren?

(Beifall bei der SPD.)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Georg Kliesing


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, dieser Meinung bin ich keineswegs. Im Gegenteil, ich finde, Herr Wienand, Ihre Frage paßt nicht ganz logisch in meine Ausführungen hinein.

    (Lachen bei der SPD.)

    Denn ich habe keineswegs dagegen polemisiert, daß Sie hier diesen oder jenen Haushalt ablehnen, sondern ich habe festgestellt, daß Sie bisher alles und in jedem Falle abgelehnt haben.

    (Abg. Wienand: Weil wir kein Vertrauen zu der Politik dieser Regierung haben! Das müssen Sie doch verstehen! — Zuruf von der CDU/CSU: Dialektik!)

    Sehen Sie, man kann nicht auf der einen Seite ein Ja zur Bundeswehr sagen und auf der anderen Seite draußen im Volke sagen: „Seht euch mal an, was die Bundesregierung, was die CDU für die Bundeswehr ausgibt. Es wäre viel besser, das Geld für Krankenhäuser und Schulen auszugeben." Selbstverständlich würden auch wir das Geld lieber für Krankenhäuser und Schulen ausgeben. Aber wenn Sie jetzt rufen: „Sehr richtig!" — ja, meine Herren, eine Bundeswehr, eine moderne Wehrmacht überhaupt kostet nun einmal Geld, darüber kommt man nicht hinweg, und es fragt sich eben, was man bereit ist dafür auszugeben und ob man überhaupt bereit ist, etwas auszugeben. Bisher haben Sie jedenfalls noch nichts dafür ausgegeben oder bewilligt.

    (Abg. Erler: Herr Kliesing, Sie haben immer ein paar Milliarden mehr bewilligt, als überhaupt ausgegeben werden konnten!)

    — Nun, wir wollen die Debatte hier nicht allzusehr in die Breite gehen lassen; deshalb möchte ich mich einer anderen Frage zuwenden.
    Der Herr Kollege Schmidt hat seine Ausführungen mit einer sehr begrüßenswerten Feststellung begonnen, indem er von dem guten Geist der Truppe sprach. Diese Darstellung möchte ich namens meiner Freunde nachdrücklich unterstützen und darüber hinaus der Truppe und allen, die am Zustandekommen dieses guten Geistes der Truppe beteiligt waren und sind, unseren Dank dafür aussprechen, daß sie das fertiggebracht haben und fertigbringen, trotz aller Diffamierungen und psychologischen Hemmnisse, die man ihrer Arbeit in den Weg gelegt hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)




    Dr. Kliesing (Honnef)

    In diesem Zusammenhang greife ich auch gern den Gedanken des Kollegen Kreitmeyer auf, der gesagt hat, die Abgeordneten sollten ruhig einmal den unmittelbaren Kontakt mit der Truppe suchen. Ich möchte auch meinerseits an das Hohe Haus den Appell richten, es möge doch jeder einzelne Abgeordnete, soweit es möglich ist, den Kontakt mit der Truppe suchen. Ich glaube, er wird von dort einiges an nützlichen Erfahrungen mitbringen.
    Dann ist die Frage der Traditionsbildung angesprochen worden. Ich möchte dazu nur ein paar Anmerkungen machen, weil mein Freund Lenze, glaube ich, dazu nachher noch einiges zu sagen hat. Meine Damen und Herren, wir wollen uns darüber im klaren sein, daß wir es hier mit einem der schwierigsten Probleme der Bundeswehr überhaupt zu tun haben. Ein weites Feld tut sich hier auf. Wer einmal die Broschüre des Grafen Baudissin über die Tradition gelesen hat — ich kann diese Lektüre allen Interessenten nur sehr ans Herz legen —, der wird finden, wie außerordentlich komplex dieses Gebiet ist und wie sehr die einzelnen Komponenten dieses Problems der Tradition divergieren. Deshalb sollten wir uns die Lösung dieses Problems nicht zu leicht machen. Wir müssen vor allen Dingen im Auge behalten, daß Traditionsbewußtsein Geschichtsbewußtsein voraussetzt. Wenn wir einmal fragen, wie es mit dem gegenwärtigen Geschichtsbewußtsein und der Bewältigung der Vergangenheit in unserem Volke aussieht, dann wissen wir, daß es sich hier um ein Problem des ganzen Volkes und nicht um ein Sonderproblem der Bundeswehr handelt. Die gewiß sehr ernstzunehmende und entscheidende Frage des Zustandekommens einer gesunden Tradition in der Bundeswehr ist Teil eines Problems, das unser ganzes Volk angeht. Angesichts der allgemeinen Schwierigkeiten, mit denen unser Volk heute zu kämpfen hat und die bekannt sind — ich brauche hier nicht darauf hinzuweisen —, ist zu berücksichtigen, daß im Falle der Bundeswehr noch Schwierigkeiten besonderer Art hinzukommen, die dieses Problem erschweren und komplizieren. Gestatten Sie mir dazu nur ein Beispiel. Der Kollege Schmidt hat mit Recht das Jahr 1848 erwähnt. Das ist eine Frage, die nicht nur die Bundeswehr angeht. Wenn wir in der jungen deutschen Demokratie ein Geschichtsbewußtsein wecken und aufrichten wollen, geht diese Frage, wie wir 1848, dieses demokratische Erbe, in unserem Volke lebendig machen, vielmehr das ganze Volk an.

    (Zuruf von der SPD: Einschließlich der Bundeswehr!)

    — Einschließlich .der Bundeswehr. Was soll nun aber z. B. der Soldat denken, wenn er mit der Tradition der Paulskirche konfrontiert wird, wie es heute morgen mit Recht verlangt wurde, und ihm dabei gleich die Erinnerung daran kommt, wie etwa in der Geburtsstunde der Bundeswehr gerade die Paulskirche als Stätte demokratischer Tradition in einer zum Teil demagogischen Art und Weise u. a. auch zur Diffamierung des Soldatentums schlechthin mißbraucht wurde?!

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich möchte also sagen: Ich habe absolut nichts gegen die Benennung von Kasernen oder Kriegsschiffen nach Widerstandskämpfern, im Gegenteil. Aber es hieße doch dem Problem sehr oberflächlich entgegentreten, wenn man glaubte, man könne die Frage des rechten Traditionsbewußtseins in der Bundeswehr schon damit lösen, daß man Kriegsschiffen den Namen von Männern des 20. Juli gibt.

    (Abg. Berkhan: Hat das jemand behauptet?)

    — Nein. Aber ich wende mich — das habe ich ja gesagt auch nicht gegen das Verlangen an sich.
    Ich möchte nur davor warnen, dadurch das Problem zu verniedlichen. Es wäre in diesem Zusammenhang auch zu untersuchen, ob die junge Generation der Wirkung des Symbols gegenüber nicht allzu kritisch eingestellt ist; ich meine es jetzt nicht in diesem speziellen Fall, sondern ganz allgemein. Und was die ältere Generation angeht, so muß sie dieses Problem aus eigener Kraft bewältigen. Wenn jemand nicht von sich aus zum Nachdenken über die Vergangenheit gekommen ist oder kommt, wird, wie ich befürchte, auch eine einfache Namensgebung bei Schiffen oder Kasernen nicht dazu ausreichen, ihn zum Nachdenken zu veranlassen. Die Tradition muß allmählich wachsen.

    (Abg. Erler: Also tun wir gar nichts?!)

    Wir dürfen das nicht forcieren. — Ich glaube, meine Herren, wir sollten uns darüber einig sein, daß wir uns, was die Traditionsbildung in der Bundeswehr angeht, darauf beschränken sollten, etwaige Fehlentwicklungen festzustellen und abzustellen.
    Die Frage des Traditionsbewußtseins steht natürlich in engem Zusammenhang mit der Frage der staatsbürgerlichen Erziehung und Bildung. Lassen Sie mich dazu ein Wort sagen. Wir haben soviel von dem Staatsbürger in Uniform gehört und gesprochen, einem Prinzip, das wir alle miteinander bejahen.

    (Zuruf des Abg. Eschmann: Es gibt aber zu wenige!)

    — Ganz recht, Herr Eschmann, es gibt zu wenige.

    (Abg. Eschmann: Sie wissen auch warum!)

    Dafür gibt es eine ganze Menge Gründe, mit denen wir uns hier nicht im einzelnen auseinandersetzen können. Aber wer einmal bei der Truppe gewesen ist, der hat gerade aus dem Munde derjenigen Offiziere, die sich um die staatsbürgerliche Erziehung bemühen, immer wieder die etwas resignierende Feststellung gehört, daß der junge Mensch, der nun als Staatsbürger in Uniform in die Kaserne komme, noch gar kein Staatsbürger sei, weil er eben kein staatsbürgerliches Bewußtsein mitbringe.

    (Abg. Eschmann: Weder von Haus aus noch von der Schule, noch von der Staatsführung her!)

    — Ganz richtig, Herr Eschmann. Vielleicht sind dafür zwei Faktoren verantwortlich zu machen. Wir wollen uns darüber einigen. In vielen Fällen liegt es am Elternhaus, in vielen Fällen an der Schule. Aber wir sollten daraus eine Konsequenz ziehen: Die Bundeswehr wäre überfordert, wenn wir von



    Dr. Kliesing (Honnef)

    ihr verlangten, in 12 Monaten neben der militärischen Ausbildung noch das zu leisten, was Elternhaus und Schule in langjähriger Arbeit - an der es vielfach fehlt — nicht fertigbekommen haben.

    (Zurufe von der SPD.)

    — Was haben Sie denn dagegen einzuwenden? Ich mache Ihnen doch keine Vorwürfe. Fühlen Sie sich doch hier nicht betroffen!
    Abgesehen davon würden wir, wenn wir versuchten, die Dinge zu forcieren, mit der Bundeswehr in einen Bereich hineingeraten, in den wir alle miteinander nicht hineinwollen; wir wären nämlich dann bald weder bei der sogenannten Schule der Nation,

    (Sehr richtig! bei der SPD - Abg. Wienand: Das war wenigstens eine vernünftige Abgrenzung!)

    und dahin wollen wir nicht kommen.
    Im engen Zusammenhang mit der inneren Führung steht das Problem des Wohnungsbaues, das vorhin schon angesprochen worden ist. Auf den ersten Blick mag es vielleicht etwas merkwürdig erscheinen, daß ich diese beiden Probleme zusammenbringe, aber ich finde, daß der Soldat die Aufgaben, die wir ihm auf dem Gebiet der inneren Führung stellen, nur dann wird erfüllen können, wenn dazu auch die menschlichen Voraussetzungen in ihm selbst und in seiner familiären Umgebung geschaffen werden. Das Problem des Wohnungsbaues in der Bundeswehr ist gegenwärtig das Problem Nr. 1, das uns die Bundeswehr überhaupt aufgibt. Der Bundeswehrverband hat uns vor einiger Zeit eine Denkschrift übergeben, die zum Teil ganz erschütternde Tatsachen aufweist. Herr Kollege Frenzel hat schon von den 30, 40 % gesprochen. In einem Fall — Sie erinnern sich, Kollege Frenzel —mußte ein Obergefreiter, der in eine Wohnung eingewiesen wurde, zur Bestreitung der Miete sogar ungefähr 60 % seines Einkommens aufbringen.

    (Abg. Berkhan: 52 %!)

    Wir versuchen, mit dem interfraktionellen Änderungsantrag Umdruck 332 Abhilfe zu schaffen, und wir sind sehr glücklich darüber, daß es uns nach langen, zähen Verhandlungen doch noch gelungen ist, wenigstens in etwa einen Fortschritt zu erzielen. Gerade diese Frage werden wir im Verteidigungsausschuß weiterhin im Auge behalten.
    Der gegenwärtige Haushaltsplan sieht vor, daß bis zum Ende des Haushaltsjahres 60 000 Wohnungen für Soldaten entweder fertig, in Bau oder jedenfalls in fortgeschrittener Planung sein sollen. Der Endbedarf der Bundeswehr bis zum Jahre 1961/62 beläuft sich auf insgesamt 72 000 Wohnungen. Wir begrüßen es sehr, daß endlich einmal ein großer Schritt vorwärts gemacht wird. Allerdings wird es ganz entscheidend darauf ankommen, daß die Zahl von 60 000 keine Soll-Zahl bleibt, sondern zum Ende des Haushaltsjahres auch eine Ist-Zahl wird.
    Der Kollege Schmidt hat den Bundesverteidigungsminister aufgefordert, einmal dem Bundeswohnungsbauminister gehörig Bescheid zu sagen. Ich habe bei Besuchen der Truppe und auch anderweitig festgestellt, daß gerade der Herr Bundeswohnungsbauminister der Frage des Wohnungsbaues für Soldaten seine besondere Aufmerksamkeit gewidmet hat, daß er die Bedeutung dieses menschlichen Problems sehr gut erkannt hat. Ihm ist es wohl auch zu verdanken, wenn wir hier jetzt endlich vorwärtskommen. Ich möchte Ihnen, Herr Minister Lücke, ganz besonders den herzlichen Dank dafür aussprechen, daß Sie an dieser Frage des Wohnungsbaus für die Soldaten so regen Anteil genommen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wir freuen uns auch, daß es nach langem Hin und Her gelungen ist, in der Frage der Verpflegungskosten einen Schritt weiterzukommen.
    Nun aber zu einem anderen Problem. Der Kollege Schmidt hat hier mit Recht die personellen, materiellen und bürokratischen Schwierigkeiten angesprochen. Zwischen ihnen besteht ja ein innerer Zusammenhang. Wir sind davon überzeugt, daß der Minister und seine Mitarbeiter sich bemühen, hier für Abhilfe zu sorgen. Zweifellos haben aber der Minister selbst und seine Mitarbeiter auch einen sehr zähen Kampf mit der Bürokratie nach unten hin zu führen. Herr Minister, wir möchten Sie bitten, dafür zu sorgen, daß der Papierkrieg, der tatsächlich weitgehend so ist, wie ihn der Herr Kollege Schmidt heute morgen hier dargestellt hat, endlich abgeschafft wird, daß diese Dinge vereinfacht werden und daß die Truppenoffiziere in die Lage versetzt werden, sich trotz ihrer notwendigen Büroarbeit in dem erforderlichen Maß um den Truppendienst zu kümmern.
    Für die gegenwärtige Situation gibt es, glaube ich, verschiedene Gründe. Zu nennen sind hier die fortgesetzt neuen Aufstellungsvorhaben sowie die Schwierigkeiten der Anlaufzeit. Man muß hier wohl auch erst Erfahrungen sammeln. Dazu möchte ich eine kurze Bemerkung machen. Ich habe so den Eindruck, als ob in letzter Zeit in manchen politisch durchaus verschieden denkenden Kreisen die Neigung besteht, zu sagen: Na, so manches hat sich doch in verwaltungsmäßiger und bürokratischer Hinsicht in der früheren Wehrmacht gut bewährt! Laßt uns doch wieder dazu zurückkehren! — Ich halte diese Einstellung für sehr gefährlich, nicht so sehr aus politischen Gründen, sondern aus rein sachlichen Gründen. Denn manches, was früher ganz gut und praktisch gewesen sein mag, läßt sich in dieser Form auf die heutige Bundeswehr und auf die heutigen Verhältnisse im Rahmen einer internationalen Koalitionsarmee einfach nicht übertragen.
    Für die bürokratischen, aber auch materiellen Mängel scheint mir u. a. aber auch die viel zu komplizierte Struktur der NATO mit ihren Folgeeinrichtungen mitverantwortlich zu sein. Vielleicht können wir uns darüber gleich noch etwas unterhalten.
    Was die personellen Engpässe angeht, so scheinen mir, Herr Minister, selbst die Stärkenachweisungen nicht in allen Fällen ausreichend zu sein. Man müßte auch das überprüfen. Im übrigen ist dieses Problem in der Zeit der Hochkonjunktur, in



    Dr. Kliesing (Honnef)

    der Zeit der Vollbeschäftigung sowohl in quantitativer als auch insbesondere in qualitativer Hinsicht nicht so ohne weiteres zu lösen.
    Vielleicht könnte man aber doch zweierlei tun. Man könnte zunächst einmal die Fluktuation in der Bundeswehr erheblich vermindern. Ich möchte hier nicht das wiederholen, was Herr Kollege Frenzel soeben ausgeführt hat; ich unterstreiche das nachdrücklich. Zum zweiten sollte man dem landsmannschaftlichen Prinzip soweit wie möglich Rechnung tragen. Herr Minister, bitte achten Sie darauf — insbesondere auch bei der Wehrverwaltung —, daß dieses landsmannschaftliche Prinzip mehr, als es bisher geschehen ist, durchgeführt wird, daß also die jungen Soldaten, wohlgemerkt, wenn sie es nicht anders wünschen, in eine Garnison einberufen werden, die nicht allzu weit von ihrem Heimatort entfernt liegt. Ich erinnere daran, daß dieses landsmannschaftliche Prinzip im Gesetz verankert ist.
    Ich muß sagen, daß mich der FDP-Antrag etwas gewundert hat. Wenn wir schon personelle Schwierigkeiten bei der Aufstellung der Bundeswehr haben, dann kann man, so glaube ich, eine Erhöhung der NATO-Kontingente um 12 % des Bestandes nicht so übers Knie brechen — ganz abgesehen davon, daß dadurch der ganze Haushalt auf den Kopf gestellt würde - und dann noch gleichzeitig eine stärkere Berücksichtigung der territorialen Verteidigung verlangen. Ich meine also, wir sollten über diesen Antrag heute hier nicht abschließend entscheiden. Ich benutze die Gelegenheit, Herr Präsident, zu beantragen, daß der Entschließungsantrag der FDP dem Verteidigungsausschuß zur Beratung überwiesen wird.
    Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu den Problemen sagen, die sich aus unserer Zugehörigkeit zur NATO ergeben. Es sind vornehmlich drei Probleme. Ich erwähnte schon, daß die Struktur der NATO zu kompliziert ist. Wenn das stimmt, was wir über die Anzahl der dort bestehenden Ausschüsse gehört haben, und wenn das stimmt, was wir über die Kompliziertheit dieser ganzen Maschinerie erfahren haben, dann muß uns das hinsichtlich der Funktionsfähigkeit des ganzen Apparates doch mit gewissen Besorgnissen erfüllen. Damit will ich die Sache hier nicht etwa dramatisieren.
    Das zweite ist die Frage einer NATO- oder meinetwegen einer westeuropäischen Luftverteidigung. Wir alle nehmen diese Luftverteidigung sehr ernst. Wir wissen, daß diese Aufgabe nur schwer lösbar ist, und wir wissen, in welchem Maße im Ernstfall das Schicksal unseres Volkes und der anderen Völker Westeuropas davon abhängig ist. Wir bedauern außerordentlich, daß es trotz aller Bemühungen bisher noch nicht gelungen ist, in der Frage der westeuropäischen Luftverteidigung das Prinzip der Integration durchzusetzen. Wenn auf irgendeinem Gebiet des modernen Verteidigungswesens eine Integration dringend notwendig ist, dann auf dem Gebiet der Luftverteidigung. Kooperation oder Koordinierung — wie man es nennen mag — reicht hier absolut nicht aus. Wir möchten nicht erleben, daß um politischer Prinzipienfragen willen lebenswichtige Notwendigkeiten auf dem Gebiet der Verteidigung außer acht gelassen werden.
    Schließlich noch ein Wort zur Kommandostruktur der NATO. Auch hier haben mehrere Mitglieder des Hohen Hauses gestützt auf ihre Tätigkeit in der Westeuropäischen Union Gelegenheit gehabt, einige besorgniserregende Feststellungen zu treffen. Wir sind der Auffassung, daß auch die Kommandostruktur zu kompliziert und zu unübersichtlich ist. Das gilt vornehmlich ,für die Seeverteidigung. Es scheint uns, daß die Seeverteidigung durch die Parzellierung des Nordseeraumes, wie ,sie zur Zeit kommandomäßig bei NATO vorgenommen ist, nicht ausreicht, um unsere Sicherheit im notwendigen Maße zu gewährleisten. Insbesondere sind wir der Überzeugung, daß der vorgesehene Schutz der Ostseeausgänge nicht im geringsten dem entspricht, was wir da erwarten. Es wird in der nächsten Woche in Straßburg Gelegenheit sein, sich hierüber zu unterhalten.
    Besonders schwer trifft uns die Feststellung, daß die für diese Dinge verantwortlichen militärischen Stellen unsere Besorgnisse teilen und daß es nach allgemeiner Auffassung keineswegs etwa militärischer Konkurrenzneid ist, der uns hindert, diese Probleme aus der Welt zu schaffen, sondern politische Schwierigkeiten. In der heutigen Zeit dürfen nationale Prestigefragen nicht so weit getrieben werden, daß darunter das gemeinsame Anliegen, die Völker zu verteidigen, zu sichern und zu schützen, in erheblichem Maße leidet.
    Gestatten Sie mir noch das Wort zu ,einer abschließenden Feststellung. Wenn wir uns das Problem „Verteidigungshaushalt und Bundeswehr" ansehen, müssen wir davon ausgehen, daß entscheidend immer die Leistung ist. Wir müssen uns fragen: was ist geleistet worden? Eine Gegenüberstellung der ersten Gehübungen der Bundeswehr im Herbst 1957 bei den sogenannten Marschübungen und den Manövern des Herbstes 1958 zeigt uns, daß tatsächlich nicht nur auf dem Gebiet der inneren Führung, sondern — das eine ergänzt das andere — auch auf dem der militärischen Leistung einiges, und zwar angesichts der Schwierigkeiten ganz Erhelbliches vollbracht worden ist. In der Bundeswehr wird bei zivilen und militärischen, Stellen eine unsägliche Kleinarbeit geleistet. Es herrscht eine Arbeitsüberlastung, die zu gesundheitlichen Schäden geführt hat und nur dadurch bewältigt wird, daß in der Bundeswehr tatsächlich noch ein Maß von Idealismus gefunden wird, wie man es heute leider nicht in allen Kreisen unseres Volkes antrifft. Wir möchten daher allen in der Bundeswehr, den Soldaten, den Beamten, Angestellten und Arbeitern, unseren aufrichtigen und herzlichen Dank für diese Leistung hier aussprechen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wir haben das Vertrauen zur Bundeswehr und zu dem guten Geist der Bundeswehr, den der Kollege Schmidt gerühmt hat. Wir sind ,allerdings der Auffassung, daß dieser so sehr gerühmte gute Geist der Bundeswehr nicht so gut sein könnte, wenn die politische Führung schlecht wäre. Der Geist der



    Dr. Kliesing (Honnef)

    Truppe ist für uns der beste Beweis auch für den guten Geist der Führung, sowohl der politischen wie der militärischen. Daher sprechen wir dieser Führung der Bundeswehr unser Vertrauen aus.

    (Beifall 'bei der CDU/CSU.)