Rede von
Dr.
Karl
Atzenroth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, ich muß wegen der Ausführungen von Herrn Kollegen Storch Ihre Geduld noch einmal kurz in Anspruch nehmen. Herr Kollege Storch, Sie haben mir unterstellt, ich hätte die Forderung erhoben, die Unternehmer aus der Entschädigungspflicht für die Wegeunfälle zu befreien. Kein Wort habe ich davon gesagt, und ich denke gar nicht daran!
— Ja, bitte, lesen Sie das Protokoll nach. Ich habe gar nicht daran gedacht, eine solche Forderung zu erheben. Ich habe nur die Forderung nach einer klaren Linie erhoben. Entweder bleiben wir bei der Ablösung der Unternehmerhaftpflicht, oder wir ziehen ein ganz neues Sozialgesetz auf.
Nun zur Frage der paritätischen Beteiligung der Arbeitnehmer in den Berufsgenossenschaften —: Herr Kollege Storch, Sie wissen doch ganz genau, daß ich im Jahre 1950 sehr aktiv an dieser paritätischen Ausgestaltung teilgenommen habe. Ich selber bin in einem solchen Organ tätig; ich arbeite mit den Arbeitnehmern in diesem Organ seit mehreren Jahren im besten Einvernehmen zusammen. Ich habe auch niemals irgendeinen Vorwurf gegen die paritätische Besetzung der Organe erhoben. Was ich hier gefordert habe, ist etwas ganz anderes: die gleichmäßige, die paritätische Beteiligung an den Kosten, ohne daß etwa dem Arbeitnehmer dadurch mehr Kosten entstehen sollen, Herr Kollege Storch; im Gegenteil, er soll dieselben Bezüge erhalten. Aber vielleicht wäre es richtig, wenn alle diese Leistungen, die ja ein Teil des Lohnes des Arbeitnehmers sind, nach entsprechender Erhöhung von ihm getragen würden unter dem Gesichtspunkt, daß er erkennen soll, welch gewaltiger Anteil von seinem
Lohn für seine soziale Sicherheit abgeführt wird. Das soll er sehen, das. soll er deutlich erkennen können, Herr Kollege Storch. Er soll wissen, daß augenblicklich ein Drittel seines Lohnes für die soziale Sicherheit abgeführt wird. Dann wird er mit viel größerer Sorgfalt sich Gedanken darüber machen, wie diese soziale Sicherheit ausgestaltet werden soll. Aber die Vorwürfe, die Sie mir hier gemacht haben, muß ich entschieden zurückweisen. Ich bin niemals gegen die paritätische Besetzung der Organe gewesen und habe auch heute nichts Derartiges gesagt. Auch habe ich mit keinem Wort etwas davon gesagt, daß die Wegeunfälle nicht von der Berufsgenossenschaft entschädigt werden sollen.