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ID0305003200

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    Deutscher Bundestag 50. Sitzung Bonn, den 26. November 1958 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Friedensburg, Kinat und Gibbert . . 2765 A Begrüßung von Abgeordneten des englischen Unterhauses . . . . . . . . 2774 D Überweisung der Zusammenstellung über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im 1. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1958 — Drucksache 639 — an den Haushaltsausschuß . . . 2765 B a) Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958 (1. Rentenanpassungsgesetz — 1. RAG) (Drucksache 665) — Erste Beratung b) Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der Rentenversicherungen (Sozialbericht 1958) (Drucksachen 568, zu 568) — Beratung — c) Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung zur Abgeltung der Rentenanpassung für das Jahr 1958 (SPD) (Drucksache 619) —Erste Beratung —Entwurf eines Gesetzes über die gegenseitige Auswirkung des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung und der Krankenversicherung der Rentner im Saarland und im übrigen Bundesgebiet einschließlich des Landes Berlin (Auswirkungsgesetz) (Drucksache 607) — Erste Beratung — 2765 D Blank, Bundesminister . . . 2766 B, 2785 C Meyer (Wanne-Eickel) (SPD) . . 2770 B Horn (CDU/CSU) 2775 A Dr. Schellenberg (SPD) . . 2778 C, 2805 A Frau Friese-Korn (FDP) . . . . . 2786 B Frau Kalinke (DP) . . . . 2790 A, 2804 B Walpert (SPD) . . . . . . . . . 2798 A Dr. Atzenroth (FDP) . . . . . . . 2801 A Stingl (CDU/CSU) . . . . . . . 2802 C Schüttler (CDU/CSU) . . . . . . 2803 C Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der Kindergeldgesetze (Drucksache 666) — Erste Beratung — . . . . . . . . . . . 2805 C Blank, Bundesminister 2805 D Frau Döhring (Stuttgart) (SPD) . . 2808 A Dr. Wuermeling, Bundesminister . 2811 C Spitzmüller (FDP) . . . . . . . 2811 D Ruf (CDU/CSU) . . . . . . . . 2814 B Regling (SPD) . . . . . . . . . 2815 C Dr. Schild (DP) 2817 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . 2819 C Anlage 2821 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 26. November 1958 2765 50. Sitzung Bonn, den 26. November 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 15.01 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albertz 29. 11. Dr. Bergmeyer 27. 11. Frau Dr. Bleyler 30. 11. Engelbrecht-Greve 28. 11. Gibbert 26. 11. Jahn (Frankfurt) 31. 12. Frau Keilhack 26. 11. Keuning 26. 11. Kiesinger 26. 11. Knobloch 26. 11. Dr. Königswarter 26. 11. Kühn (Bonn) 26. 11. Dr. Baron Manteuffel-Szoege 30. 11. Dr. Martin 27. 11. Mattick 28. 11. Mauk 29. 11. Mengelkamp 15. 12. Neubauer 28. 11. Neumann 28. 11. Dr. Oesterle 28. 11. Paul 28. 11. Dr. Preusker 28. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Rademacher 28. 11. Frau Dr. Rehling 5. 12. Reitzner 31. 12. Scheel 26. 11. Schneider (Bremerhaven) 28. 11. Dr. Schneider (Lollar) 28. 11. Dr. Schneider (Saarbrücken) 31. 12. Schütz (Berlin) 28. 11. Schütz (München) 28. 11. Frau Wolff (Berlin) 28. 11. b) Urlaubsanträge Dr. Brecht 6. 12. Dr. Dittrich 31. 12. Frau Eilers (Bielefeld) 31. 12. Gedat 6. 12. Kramel 31. 12. Müller-Hermann 15. 12. Neuburger 6. 12. Dr. Preiß 31. 12. Pütz 6. 12. Scharnberg 6. 12. Schlee 6. 12. Dr.-Ing. Seebohm 10. 12. Seuffert 6. 12. Dr. Seume 6. 12. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) 16. 12.
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    Rede von Margot Kalinke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich könnte es mir heute sehr einfach machen. Ich brauchte nur das Protokoll der 186. Sitzung vom 17. Januar 1957 aufzuschlagen und hier vorzulesen, was ich zu den Grundsatzfragen, insbesondere zu der lohnbezogenen Rentenformel und ihren Konsequenzen, vorausgesagt habe. Diese Fragen sind nun leider heute Anlaß einer Diskussion, die ich gern allen meinen Freunden in der Koalition bis zum Kollegen Schellenberg in der Opposition erspart hätte.
    Das Leitmotiv der Rentenreform von 1957 war doch, alle Rentner an der Wohlstandsmehrung zu beteiligen. Mit dem Entwurf, über den wir heute zu sprechen haben, sollen die Bestandsrenten erhöht werden, die vor dem 31. Dezember 1957 festgesetzt wurden. Ich will gleich eine Grundsatzfrage ansprechen. Die Deutsche Partei hat mit allen Einsichtigen die Anpassung aller Renten, also auch der laufenden Renten, an die Wohlstandsmehrung, an die wirtschaftliche Entwicklung, wie sie sich in den Wachstumsraten des Sozialprodukts darstellt, gefordert. Sie hat im 2. Bundestag die Rentenerhöhung gewollt, und sie hat dem Teil der Rentengesetze zugestimmt, der sich zu diesem Grundsatzbekannte. Sie hat allerdings damals wie heute ausdrücklich vor ,einer automatischen Anpassung gewarnt und noch mehr davor, eine solche Automatik zum Prinzip zu erheben. Der Bundestag hat sich dann in zweiter und dritter Lesung — ich erinnere daran —mit Mehrheit dazu entschlossen, auf meine und meiner Freunde Warnungen, die von namhaften Sachkennern aus Wirtschaft und Wissenschaft gestützt waren, zu hören und die Anpassung der laufenden Renten nicht automatisch vorzunehmen. Ich stelle das als absolut positive Übereinstimmung auch mit meinen Freunden in der Koalition fest.
    Der Bundestag hat damals weiter anerkannt, daß die Entscheidung in die Zukunft von solcher Tragweite ist, daß neben einer versicherungstechnischen Bilanz und dem Bericht der Bundesregierung, der jährlich zu erstatten ist, auch noch ein Gutachten —von dem wir hier heute gesprochen haben — über die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, die Produktivität und das Volkseinkommen der Erwerbstätigen
    vorzulegen ist, ehe weitere Anpassungen vorgenommen werden sollen. Der Kollege Schellenberg meint, daß das wahrscheinlich nur für künftige Entscheidungen nötig ist; für seinen Antrag will er —bei aller Betonung des Verantwortungsbewußtseins in seinen Ausführungen — zunächst und bis auf weiteres sehr gern darauf verzichten.
    Der Herr Bundesminister für Arbeit hat bei seiner Begründung -- ich habe das wohltuend empfunden — sehr behutsam die Besorgnis der Regierung und manchen Vorbehalt ausgesprochen. Ich hätte eine solche besorgte und behutsame Auffassung im Zusammenhang mit der großen Verantwortung, die ,rentenreformerische Maßnahmen immer mit sich bringen, sehr gern 1957 von der gleichen Regierungsbank gehört.
    Da Herr Professor Schellenberg einen Teil der CDU angesprochen hat, nämlich den Teil, der in der Regel in der „Sozialen Ordnung" seine Meinung sagt, möchte ich zu seiner Information zitieren, was Herr Rohrheck in der „Sozialen Ordnung" im November 1958 entgegen anderen Darstellungen vor einem Jahr ebenso behutsam gesagt hat. Es heißt darin, „daß die Zukunftsaussichten für die finanzielle Entwicklung der Rentenversicherung nach dem Sozialbericht nicht sehr erfreulich sind, daß es aber besser ist, die Lage nüchtern und kritisch zu werten, als die Tatsachen durch die rosarote Brille zu betrachten und in absehbarer Zeit vor einer Situation zu stehen, die das Reformwerk selbst gefährden kann." Soweit Herr Rohrbeck, und soweit meine ich ,auch die übereinstimmende Auffassung des Kollegen Horn verstanden zu haben.
    Trotzdem ist heute eine sozialpolitsche und, ich möchte hinzufügen, auch eine sozialethische Grundsatzfrage zu beantworten, nämlich die Frage, die einen Vorrang in dieser Diskussion gehabt hat: das Gleichheitsprinzip — das der Kollege Schellenberg ansprach — und die Gleichbehandlung aller Rentner vor dem Gesetz, die auch 'ich für eine unerläßliche Konsequenz der Beschlüsse und der Versprechungen halte, die in der Rentenreform abgegeben worden sind.
    Ich denke dabei allerdings rim Gegensatz zu einigenanderen Rednern nicht nur an die Empfänger von Leistungen der Rentenversicherungsträger, sondern meine, daß dieses Prinzip, wenn wir uns mit ihm befassen — und wir sollten das tun —, auch in seiner Auswirkung auf alle geprüft werden muß. Wer Anpassung von Sozialleistungen oder von Renten an die wirtschaftliche Entwicklung verspricht, darf nicht einen Teil der Rentenempfänger davon ausschließen.
    Die Verfechter einer modernen dynamischen Rente — auch wenn man ihr in einer späten Taufe den schönen Namen „Produktivrente" gegeben hat — haben ,die Auffassung vertreten, daß mit diesem Gesetz die Rentendebatte entpolitisiert werde. Wenn wir heute auch eine sehr maßvolle Debatte erlebt haben, so hat sie uns doch gezeigt, daß das ,ein großer Irrtum und ein politisches Wunschbild war.
    Der Herr Bundesminister für Arbeit hat die Zielsetzung und die Richtigkeit der Zielsetzung, wie er sagt, dieser Rentenreform bekräftigt und bestätigt.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 26. November 1958 2791


    Frau Kalinke
    Ich hätte es sehr gern gehört, wenn er sich ein wenig konkreter über seine Meinung zur neuen Rentenformel geäußert hätte. Die Besorgnisse, so meinte er, die gewisse Vorbehalte verständlich erscheinen ließen, seien unnötig, und er lobte die Einsicht der Rentner, die Spartätigkeit und die freie Entscheidung zur Vorsorge. Nun, ich gehöre zu denen, die sehr glücklich darüber sind, daß es diese freie Entscheidung zur Vorsorge bei einem großen Teil derjenigen gegeben hat, die gegen ihren Willen in die Versicherungspflicht hineingezwungen werden sollten. Ich erinnere mich sehr genau, wie knapp die Stimmenzahl war, und ich bin heute noch dankbar, daß die Abstimmung dahin zustande kam, daß es überhaupt Befreiungsmöglichkeiten für einen bestimmten Personenkreis gab, der noch den Mut hatte, sich zur individuellen Vorsorge zu bekennen. Herr Kollege Schellenberg hat es heute noch ein wenig deutlicher gemacht und gesagt: Wie schön, daß doch nichts von dem eingetroffen ist, was hier an die Wand gemalt worden ist. — Herr Kollege Schellenberg, in diesem Hause hat niemand — ich glaube, auch nicht unsere Kollegen aus der FDP, die ja in dieser Frage weitgehend mit mir übereinstimmten — behauptet, daß 1957 oder 1958 irgend etwas Erschreckendes geschehen werde. Niemand hat in diesem Hause davon gesprochen, daß vor 1960 Konsequenzen eintreten würden, wie Sie sie heute an die Wand malten; und Sie wollen uns das sicher auch nicht unterstellen. Aber Sie selber haben dankenswerterweise heute gesagt, daß die Dinge ab 1960 allerdings schon ganz anders aussehen werden als heute, nachdem wir Ihren Antrag angenommen haben werden und nachdem wir das Prinzip der Gleichbehandlung aller Rentner durchgesetzt haben werden. Ich habe Sie jedenfalls so verstanden, daß Sie zugegeben haben: 1958 noch, 1959 auch noch, 1960 vielleicht; aber 1961 müssen wir uns im Ausschuß zusammensetzen und müssen nach Staatszuschüssen fragen. Das haben Sie nicht gesagt, aber das war doch der Hintergedanke und der Hintergrund dessen, was dann eintreten wird;

    (Widerspruch bei der SPD)

    — denn zu Beitragserhöhungen in dem Maß, wie sie notwendig sein werden, werden Sie sich wahrscheinlich nicht gern verstehen wollen.
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  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte sehr!