Rede von
Dr.
Ernst
Schellenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Kollegin, ist Ihnen nicht bekannt, daß im Gesetz steht, die Regierung hat erstmalig bis zum 30. September 1958 die Vorschläge für die Anpassung zu machen, und daß im Gesetz weiter vorgeschrieben ist, per 1. Januar 1959, also zwangsläufig später, ist dann die versicherungstechnische Bilanz vorzulegen? Ist das nicht die Reihenfolge im Gesetz, und wollen Sie die Reihenfolge jetzt nachträglich ändern?