Rede von
Lotte
Friese-Korn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich werde Ihnen gleich die Reihenfolge sagen. Ich bin der Meinung, daß hier die Reihenfolge der, sagen wir, Bremsen, die eingebaut worden sind, nicht richtig eingehalten worden ist. Zunächst haben wir es jetzt mit der Vorlage des Berichtes zu tun. Dieser Bericht hätte eigentlich nach Vorlage des Gutachtens vorgelegt werden müssen. Das haben Sie vorhin ebenfalls gesagt.
Ferner sind wir der Meinung: Selbst wenn es nicht in der Reihenfolge steht — Sie dürfen nicht die Ausdeutungen, nicht die Kommentare nehmen; ich habe die Paragraphen wiederholt durchgesehen —, dann bleibt aber eins bestehen: dann hätten wir alle einen gehörigen Fehler gemacht, dann wäre uns mit einer solchen Formulierung etwas passiert, was nicht hätte passieren dürfen. Denn beides zusammen: Bericht und Gutachten, und für meine Begriffe auch das, was wir erst für den 1. Januar 1959 in Aussicht haben, die versicherungstechnische Bilanz, hätten noch vor dem Entwurf eines solchen Anpassungsgesetzes vorliegen müssen.
— Aber die Ausdeutung ist verschieden! Wir können uns darüber gern streiten.