Rede:
ID0304905700

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Metadaten
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    Deutscher Bundestag 49. Sitzung Bonn, den 7. November 1958 Inhalt: Entwurf eines Gesetzes zur :nderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (FDP) (Drucksache 562) — Erste Beratung Ramms (FDP) . . . . . . . . . 2733 A Schmücker (CDU CSU) . . . . . 2733 D Dr. Bleiß (SPD) . . . . . . . 2734 B Antrag der Fraktion der SPD betr. Altershilfe für Landwirte (Drucksache 498) Bading (SPD) . 2734 D Blank, Bundesminister 2736 B, 2747 A Weber (Georgenau) (FDP) 2738 B, 2755 C Logemann (DP) . . . . . . . . 2740 C Dr. Schellenberg (SPD) . . . . . 2742 B Struve (CDU/CSU) . . . . . . . 2742 D Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) . . . 2744 D Dröscher (SPD) . . . . . . . . 2748 B Frau Kalinke (DP) . . . . . . 2750 D Kriedemann (SPD) . . . . . . . 2753 D Stingl (CDU/CSU) . . . . . . . 2756 C Entwurf eines Gesetzes Tiber die Beweissicherung des Besitzstandes in der sowjetischen Besatzungszone und dem sowjetischen Sektor von Berlin (Wirtschaftliches Beweissicherungsgesetz) (FDP) (Drucksache 435) — Erste Beratung — Mischnick (FDP) . . . . . . . . 2758 A Eichelbaum (CDU/CSU) . . . . . 2759 D Dr. Seume (SPD) . . . . . . . . 2760 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . 2761 C Anlage 2763 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 49. Sitzung. Bonn, Freitag, den 7. November 1958 2733 49. Sitzung Bonn, den 7. November 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Frau Albertz 29. 11. Dr. Atzenroth 7. 11. Frau Berger-Heise 7. 11. Bergmann 7. 11. Dr. Bergmeyer 27. 11. Dr. Besold 11. 11. Birkelbach 7. 11. Fürst von Bismarck 7. 11. Blachstein 7. 11. Frau Dr. Bleyler 30. 11. Dr. Böhm 7. 11. Dr. Bucerius 7. 11. Conrad 7. 11. Dr. Conring 7. 11. Cramer 7. 11. Dr. Deist 7. 11. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 7. 11. Dr. Dittrich 7. 11. Frau Döhring (Stuttgart) 7. 11. Drachsler 11. 11. Dr. Eckhardt 7. 11. Finckh 7. 11. Franke 7. 11. Frehsee 7. 11. Dr. Furler 7. 11. Geiger (München) 7. 11. Glahn 7. 11. Hackethal 7. 11. Heiland 11. 11. Dr. Hellwig 7. 11. Dr. Höck (Salzgitter) 12. 11. Höfler 7. 11. Jacobi 7. 11. Jahn (Frankfurt) 31. 12. Dr. Jordan 7. 11. Jürgensen 7. 11. Frau Kipp-Kaule 7. 11. Koenen (Lippstadt) 8. 11. Kramel 8. 11. Krammig 7. 11. Dr. Kreyssig 7. 11. Krüger 11. 11. Kühlthau 7. 11. Kühn (Bonn) 7. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Kurlbaum 7. 11. Leber 7. 11. Lenz (Trossingen) 9. 11. Dr. Leverkuehn 20 11. Lücker (München) 7. 11. Maier (Freiburg) 22 11. Dr. Maier (Stuttgart) 7. 11. Dr. Baron Manteuffel-Szoege 30 11. Frau Dr. Maxsein 7. 11. Mengelkamp 15. 12. Dr. Menzel 7. 11. Metzger 7. 11. Frau Nadig 7. 11. Neumann 7. 11. Niederalt 10. 11. Dr. Oesterle 7. 11. Ollenhauer 7. 11. Pernoll 7. 11. Pietscher 8. 11. Pöhler 7. 11. Dr. Preiß 7. 11. Dr. Preusker 7. 11. Rademacher 7. 11. Frau Dr. Rehling 5. 12. Reitzner 31. 12. Frau Renger 15. 11. Rohde 7. 11. Dr. Rüdel (Kiel) 7. 1. Schmidt (Hamburg) 15. 11. Schneider (Bremerhaven) 8. 11. Dr. Schneider (Saarbrücken) 31. 12. Schultz 7. 11. Schütz (Berlin) 7. 11. Seuffert 7. 11. Siebel 7. 11. Spitzmüller 7. 11. Dr. Starke 7. 11. Dr. Steinmetz 10. 11. Dr. Stoltenberg 10. 11. Storch 7. 11. Sträter 7. 11. Theis 8. 11. Dr. Toussaint 7. 11. Dr. Vogel 10. 11. Weber (Georgenau) 7. 11. Welslau 7. 11. Dr. Will 7. 11.
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    Rede von Ernst Theodor Eichelbaum

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Absicht, nur kurz zu sprechen. Die Fraktion der CDU/CSU wird dafür stimmen, daß dieser Gesetzentwurf den Ausschüssen überwiesen wird, und zwar nach der Abmachung im Ältestenrat dem Rechtsausschuß und dem Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen.
    Ohne Zweifel ist das Anliegen, das mit diesem Gesetzentwurf verfolgt wird, wichtig und schwierig. Die Betroffenen werden mit Befriedigung und mit einem Aufatmen der Erleichterung erfahren, daß diese Angelegenheit, an der jahrelang gearbeitet worden ist, jetzt über die Tribüne des Parlaments geht. Man kann die Sammlung der Dokumente und die Sicherung der Zeugenbeweise, die die Voraussetzungen für die Sicherung von Rechts- und Eigentumsansprüchen in der sowjetisch besetzten Zone sind, nicht auf ungemessene Zeit verschieben. Die Notwendigkeit, diese Frage gesetzlich zu lösen, wird, soweit ich sehe, jetzt von allen Sachkennern allgemein anerkannt. Einigkeit besteht auch darüber, daß das Gesetz, wie schon der Herr Vorredner gesagt hat, nicht als Entschädigungsgesetz gedacht ist. Es ist kein Sozialgesetz und auch keine Ergänzung zum Lastenausgleich.
    Ich weiß, daß sich auch die Regierung in den vergangenen Jahren mit den Möglichkeiten der gesetzlichen Lösung des Problems befaßt hat, und man mag es der Schwierigkeit der Materie zuschreiben,

    Metadaten/Kopzeile:
    2760 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 49. Sitzung. Bonn, Freitag, den 7. November 1958



    (Eichelbaum)

    wenn das Parlament jetzt den Vorrang hat und sich früher mit einem formulierten Gesetzentwurf beschäftigen kann. Schwierig ist es, den Umfang dessen zu umreißen, was alles durch die Beweissicherung erfaßt werden soll. Es ist kein Geheimnis, daß auch Kontroversen darüber bestehen, welche Methode für die Beweissicherung die beste sein wird. Ich halte den vorliegenden Entwurf für eine gute Grundlage. Es wird Aufgabe der Ausschüsse sein, die noch vorhandenen Bedenken und Schwierigkeiten auszuräumen und die besten gesetzlichen Möglichkeiten zu finden.
    Die Beratung des Gesetzes setzt sehr eingehende Kenntnisse der politischen Situation voraus. Das Gesetz konfrontiert uns mit der Wirklichkeit der Spaltung Deutschlands, vor der wir nicht leichtsinnig und schwächlich die Augen schließen können. Man muß die Phasen der Unrechtsentwicklung drüben studiert haben und kennen, wenn man zur Rechtsfindung und Rechtswiederherstellung helfen will.
    Doch bedeutet das Gesetz an sich keine politische Entscheidung. Es bekundet nur das, was uns allen hier im Hause selbstverständlich ist: den Willen zur Wiedervereinigung des getrennten Vaterlandes auf rechtsstaatlicher Grundlage. Zu einer Wiedervereinigung auf rechtsstaatlicher Grundlage gehört auch die Schaffung der Voraussetzungen durch eine Beweissicherung der bestehenden Rechtsansprüche.
    Wenn auch in der Überschrift des Gesetzes das Wort „Wirtschaft" und das Wort „Besitz" stehen, so wollen wir doch nicht verkennen, daß das treibende Motiv ein ideelles Gut ist, nämlich die Befriedigung eines verletzten Rechtsbewußtseins.

    (Beifall in der Mitte und rechts.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Seume.


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    Rede von Dr. Franz Seume

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (Plos)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei begrüßt es nachdrücklich, daß, dem Wunsche weiter Kreise der Flüchtlinge entsprechend, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Drucksache 435 das Parlament vor Fragen gestellt wird, die sorgfältiger und ernster Prüfung bedürfen. Unzweifelhaft werden im Interesse der Sache und der Flüchtlinge — außer den nur negativen Feststellungen des § 2 Ziel und Zweck des Gesetzentwurfs deutlicher herausgearbeitet werden müssen, als es in diesem Entwurf geschieht.
    Lassen Sie mich dafür einige Beispiele nennen. Man wird sich darüber klar werden müssen: Soll die erstrebte Beweissicherung dazu dienen, zum gegebenen Zeitpunkt den früheren Besitzstand wiederherzustellen, oder soll sie dazu dienen, zum geeigneten Zeitpunkt eine Entschädigung zu erlangen?

    (Vorsitz: Präsident D. Dr. Gerstenmaier.)

    Je nach dem einen oder dem anderen Zweck ist die Beweissicherung entsprechend auszugestalten; je nach dem einen oder dem anderen Zweck sind sehr erhebliche politische, rechtliche, wirtschaftliche, soziale und technische Probleme zu lösen.
    Man muß sich auch darüber klarwerden, meine Damen und Herren, wie nach der systematischen Vernichtung eines Teiles der Grundbücher in der sowjetischen Besatzungszone der „öffentliche Glaube" des Grundbuchs durch eine Beweissicherung in der vom Entwurf vorgesehenen Form überhaupt ersetzt werden kann.
    Der Entwurf berücksichtigt zum Nachteil der Flüchtlinge auch nicht diejenigen Verfügungen sowjetzonaler Stellen über Vermögenswerte von Flüchtlingen, die nicht Enteignungen oder enteignungsähnliche Maßnahmen und die nicht Vermögensübertragungen im Sinne unserer Rechtsauffassung sind, obwohl durch solche Verfügungen der sowjetzonalen Stellen ernste Vermögensschäden entstanden sind und laufend weiter entstehen.
    Der Herr Kollege Mischnick hat bereits von den möglichen Folgen für die Wiedervereinigung gesprochen. Nach unserer Meinung müssen in den Ausschüssen aber auch die möglichen Wirkungen auf diejenigen überlegt werden, die unter den quälenden und unwürdigen Bedingungen der sowjetischen Besatzungszone weiter leben müssen und auch wollen.
    Im übrigen, meine Damen und Herren, möchte meine Fraktion bei den Beratungen gern die Stellungnahme der Bundesregierung zu dieser Frage der Beweissicherung für Sowjetzonenflüchtlinge erfahren. Auch ich möchte mich auf den Brief des Bundeskanzlers vom 30. August 1957 beziehen. Zu unserem Bedauern sind wir bis auf den heutigen Tag — und es ist, Herr Kollege Eichelbaum, seitdem mehr als ein Jahr vergangen — ohne konkrete Vorschläge der Bundesregierung in dieser Sache geblieben. Dieses Datum vom 30. August 1957 also 14 Tage vor der Bundestagswahl — und die Tatsache, daß die Bundesregierung noch keine Vorschlage unterbreitet hat, zwingen zu der Feststellung, daß lediglich wahltaktische Überlegungen Veranlassung zu dem Briefe des Bundeskanzlers in dieser Angelegenheit der Flüchtlinge gegeben haben

    (Beifall bei der SPD.)

    Mit diesem ernsten Anliegen der Flüchtlinge Wahltaktik zu betreiben, ist allerdings eine sehr schlechte Sache.

    (Zustimmung bei der SPD und der FDP.)

    Die sozialdemokratische Fraktion steht positiv den ernsten Forderungen der Flüchtlinge und wird selbstverständlich aktiv an der Lösung der angedeuteten Probleme und der aufgeworfenen Fragen mitarbeiten. Mit der Überweisung an die vom Ältestenrat vorgesehenen Ausschüsse sind wir einverstanden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP.)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 49. Sitzung. Bonn, Freitag, den 7. November 1958 2761