Rede von
Harri
Bading
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht mehr in die Sachdebatte einsteigen. Ich hätte zwar große Lust, zu den falschen Behauptungen von Herrn Blank Stellung zu nehmen. Es wäre auch sehr interessant, einmal über „Solidarität des Berufsstandes" zu sprechen, die hier mit so stolzen Worten von Herrn Struve verkündet worden ist. Wenn im Berufsstand tatsächlich eine Solidarität bestünde, dann hätte man einmal einen Vorschlag des Bauernverbandes erwarten dürfen, die größeren Besitzer sollten sich mit höheren Beiträgen an der Alterssicherung ihrer Berufskollegen beteiligen. Das wäre eine echte Solidarität.
Von solcher Solidarität haben wir aus den Reihen des Bauernverbandes aber noch nichts gehört.
Ich habe die Bitte, daß in dem Antrag Drucksache 498 das in Zeile drei enthaltene Datum geändert wird. Dort steht: 1. Oktober 1958. Dieser Termin ist inzwischen verstrichen, weil unser Antrag, der ,am 1. Juli gestellt worden ist, erst so lange nach Wiederbeginn der Sitzungen auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Ich beantrage, daß dafür das Datum „1. Januar 1959" gesetzt wird.
Der Herr Arbeitsminister Blank hat hier gesagt, auch er sei für eine Überweisung des Antrages an den Ausschuß für Sozialpolitik. Er meinte, dann sollte unser Antrag gemeinsam mit einer Novelle bearbeitet werden, die vielleicht einmal von der Bundesregierung zu diesem Fragenkomplex vorgelegt werden wird. Vor einem solchen Verfahren möchte ich dringend warnen. Wir sind es gewohnt, daß solche Novellen immer erst kurz vor den Wahlen kommen. Dann bleibt natürlich wieder zu wenig Zeit, um sie richtig durchzuarbeiten. Außerdem haben wir erst 1961 wieder Wahlen. Solange sollten wir die Alterskassen nicht in der Pleite sitzen lassen.
Ich beantrage namens meiner Fraktion die Überweisung unseres Antrages an den sozialpolitischen Ausschuß und zur Mitberatung an den Ernährungsausschuß zur dortigen sofortigen Beratung.