Rede:
ID0304904900

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 49. Sitzung Bonn, den 7. November 1958 Inhalt: Entwurf eines Gesetzes zur :nderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (FDP) (Drucksache 562) — Erste Beratung Ramms (FDP) . . . . . . . . . 2733 A Schmücker (CDU CSU) . . . . . 2733 D Dr. Bleiß (SPD) . . . . . . . 2734 B Antrag der Fraktion der SPD betr. Altershilfe für Landwirte (Drucksache 498) Bading (SPD) . 2734 D Blank, Bundesminister 2736 B, 2747 A Weber (Georgenau) (FDP) 2738 B, 2755 C Logemann (DP) . . . . . . . . 2740 C Dr. Schellenberg (SPD) . . . . . 2742 B Struve (CDU/CSU) . . . . . . . 2742 D Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) . . . 2744 D Dröscher (SPD) . . . . . . . . 2748 B Frau Kalinke (DP) . . . . . . 2750 D Kriedemann (SPD) . . . . . . . 2753 D Stingl (CDU/CSU) . . . . . . . 2756 C Entwurf eines Gesetzes Tiber die Beweissicherung des Besitzstandes in der sowjetischen Besatzungszone und dem sowjetischen Sektor von Berlin (Wirtschaftliches Beweissicherungsgesetz) (FDP) (Drucksache 435) — Erste Beratung — Mischnick (FDP) . . . . . . . . 2758 A Eichelbaum (CDU/CSU) . . . . . 2759 D Dr. Seume (SPD) . . . . . . . . 2760 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . 2761 C Anlage 2763 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 49. Sitzung. Bonn, Freitag, den 7. November 1958 2733 49. Sitzung Bonn, den 7. November 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Frau Albertz 29. 11. Dr. Atzenroth 7. 11. Frau Berger-Heise 7. 11. Bergmann 7. 11. Dr. Bergmeyer 27. 11. Dr. Besold 11. 11. Birkelbach 7. 11. Fürst von Bismarck 7. 11. Blachstein 7. 11. Frau Dr. Bleyler 30. 11. Dr. Böhm 7. 11. Dr. Bucerius 7. 11. Conrad 7. 11. Dr. Conring 7. 11. Cramer 7. 11. Dr. Deist 7. 11. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 7. 11. Dr. Dittrich 7. 11. Frau Döhring (Stuttgart) 7. 11. Drachsler 11. 11. Dr. Eckhardt 7. 11. Finckh 7. 11. Franke 7. 11. Frehsee 7. 11. Dr. Furler 7. 11. Geiger (München) 7. 11. Glahn 7. 11. Hackethal 7. 11. Heiland 11. 11. Dr. Hellwig 7. 11. Dr. Höck (Salzgitter) 12. 11. Höfler 7. 11. Jacobi 7. 11. Jahn (Frankfurt) 31. 12. Dr. Jordan 7. 11. Jürgensen 7. 11. Frau Kipp-Kaule 7. 11. Koenen (Lippstadt) 8. 11. Kramel 8. 11. Krammig 7. 11. Dr. Kreyssig 7. 11. Krüger 11. 11. Kühlthau 7. 11. Kühn (Bonn) 7. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Kurlbaum 7. 11. Leber 7. 11. Lenz (Trossingen) 9. 11. Dr. Leverkuehn 20 11. Lücker (München) 7. 11. Maier (Freiburg) 22 11. Dr. Maier (Stuttgart) 7. 11. Dr. Baron Manteuffel-Szoege 30 11. Frau Dr. Maxsein 7. 11. Mengelkamp 15. 12. Dr. Menzel 7. 11. Metzger 7. 11. Frau Nadig 7. 11. Neumann 7. 11. Niederalt 10. 11. Dr. Oesterle 7. 11. Ollenhauer 7. 11. Pernoll 7. 11. Pietscher 8. 11. Pöhler 7. 11. Dr. Preiß 7. 11. Dr. Preusker 7. 11. Rademacher 7. 11. Frau Dr. Rehling 5. 12. Reitzner 31. 12. Frau Renger 15. 11. Rohde 7. 11. Dr. Rüdel (Kiel) 7. 1. Schmidt (Hamburg) 15. 11. Schneider (Bremerhaven) 8. 11. Dr. Schneider (Saarbrücken) 31. 12. Schultz 7. 11. Schütz (Berlin) 7. 11. Seuffert 7. 11. Siebel 7. 11. Spitzmüller 7. 11. Dr. Starke 7. 11. Dr. Steinmetz 10. 11. Dr. Stoltenberg 10. 11. Storch 7. 11. Sträter 7. 11. Theis 8. 11. Dr. Toussaint 7. 11. Dr. Vogel 10. 11. Weber (Georgenau) 7. 11. Welslau 7. 11. Dr. Will 7. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Es ist nicht meine Schuld.


Rede von Dr. Ernst Schellenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Stingl, wissen Sie nicht, daß der Entwurf in den Beratungen im Ausschuß von Ihnen bei der glühenden Hitze bis in die Abendstunden mit aller Macht durchgepeitscht wurde, damit er unbedingt noch vor dem Wahltermin Gesetz werden konnte?




  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Josef Stingl


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Schellenberg, wir hielten die Regelung einer Altershilfe für de Landwirte für außerordentlich wichtig.

    (Lachen bei der SPD.)

    Wir haben uns auch bei sehr vielen anderen Beratungen, wenn es darauf ankam — gleichgültig ob glühende Sonne war —, bereit erklärt, durchzuberaten, und Sie waren gemeinsam mit mir auch sehr häufig in den Beratungen der Rentenreform sehr lange da, und da war keine glühende Sonne, da stand keine Wahl bevor.

    (Zurufe von der SPD.)

    — Das können Sie dann natürlich immer sagen; immer gibt es dann wieder eine Wahl, das ist selbstverständlich.
    Die Auseinandersetzung um dieses Gesetz — Sie haben es von links bis rechts alle gesagt — muß doch unter dem Gesichtspunkt geführt werden, daß der erstrebte Zweck erreicht und daß — auch deshalb kommen wir in das Dilemma, heute darüber sprechen zu müssen — die Abgabe von Höfen forciert wurde. Das haben Sie von links bis rechts bestätigt. Ich habe keinen Redner gehört, der dagegen etwas gesagt hat. Hellseher sind wir alle nicht. Die Verhaltensweisen der Menschen können wir nicht ohne weiteres einfach einkalkulieren. Wir sind froh darüber, daß die Verhaltensweise der Bauern über unser Erwarten hinaus im Sinne des mit dem Gesetz Erstrebten gewesen ,ist. Daß wir uns dann zusammensetzen müssen, ist einfach eine Verpflichtung des Politikers, der unter neu gegebenen Verhältnissen neue Entschlüsse zu fassen hat.
    Ich stelle mit Nachdruck fest: Meine Freunde und sich in der Fraktion billigen das, was der Herr Bundesminister für Arbeit über seine Pläne zur Neuordnung der Finanzierung der Altershilfe für die Landwirte gesagt hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wir werden die Einzelheiten im Ausschuß eingehend beraten. Wir wehren uns dagegen,. daß man Staatszuschüsse geben will. Es ist mir eigentlich ein bißchen unerfindlich, wie Frau Kalinke — ich bitte Sie, ihre Rede einmal in Ruhe nachzulesen — die Gegensätze ausgleichen will. Wenn Sie aufmerksam zugehört hätten, Frau Kollegin, hätten Sie gehört, daß der Minister gesagt hat, auch das Problem der agrarstrukturellen Umwandlung müsse auf anderen Wegen als über die Beitragspflicht geregelt werden. Sie hätten aufpassen müssen, meine Damen und Herren: wir sind genau wieder einmal da, wo wir immer sind, nämlich genau in der Mitte, und müssen sehen, daß wir nicht den Extremen zuneigen, nicht denen, die alles durch den Staat erledigen wollen, und nicht denen, die nichts durch den Staat haben wollen. Der Herr Minister hat drei verschiedene Wege eines sinnvollen Ausgleichs vorgeschlagen. Darüber werden wir im Ausschuß, wie ich hoffe, gemeinsam unsere Beratungen führen.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Wir nehmen Sie beim Wort!)