Rede:
ID0304904100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Weber.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 49. Sitzung Bonn, den 7. November 1958 Inhalt: Entwurf eines Gesetzes zur :nderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (FDP) (Drucksache 562) — Erste Beratung Ramms (FDP) . . . . . . . . . 2733 A Schmücker (CDU CSU) . . . . . 2733 D Dr. Bleiß (SPD) . . . . . . . 2734 B Antrag der Fraktion der SPD betr. Altershilfe für Landwirte (Drucksache 498) Bading (SPD) . 2734 D Blank, Bundesminister 2736 B, 2747 A Weber (Georgenau) (FDP) 2738 B, 2755 C Logemann (DP) . . . . . . . . 2740 C Dr. Schellenberg (SPD) . . . . . 2742 B Struve (CDU/CSU) . . . . . . . 2742 D Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) . . . 2744 D Dröscher (SPD) . . . . . . . . 2748 B Frau Kalinke (DP) . . . . . . 2750 D Kriedemann (SPD) . . . . . . . 2753 D Stingl (CDU/CSU) . . . . . . . 2756 C Entwurf eines Gesetzes Tiber die Beweissicherung des Besitzstandes in der sowjetischen Besatzungszone und dem sowjetischen Sektor von Berlin (Wirtschaftliches Beweissicherungsgesetz) (FDP) (Drucksache 435) — Erste Beratung — Mischnick (FDP) . . . . . . . . 2758 A Eichelbaum (CDU/CSU) . . . . . 2759 D Dr. Seume (SPD) . . . . . . . . 2760 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . 2761 C Anlage 2763 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 49. Sitzung. Bonn, Freitag, den 7. November 1958 2733 49. Sitzung Bonn, den 7. November 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Frau Albertz 29. 11. Dr. Atzenroth 7. 11. Frau Berger-Heise 7. 11. Bergmann 7. 11. Dr. Bergmeyer 27. 11. Dr. Besold 11. 11. Birkelbach 7. 11. Fürst von Bismarck 7. 11. Blachstein 7. 11. Frau Dr. Bleyler 30. 11. Dr. Böhm 7. 11. Dr. Bucerius 7. 11. Conrad 7. 11. Dr. Conring 7. 11. Cramer 7. 11. Dr. Deist 7. 11. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 7. 11. Dr. Dittrich 7. 11. Frau Döhring (Stuttgart) 7. 11. Drachsler 11. 11. Dr. Eckhardt 7. 11. Finckh 7. 11. Franke 7. 11. Frehsee 7. 11. Dr. Furler 7. 11. Geiger (München) 7. 11. Glahn 7. 11. Hackethal 7. 11. Heiland 11. 11. Dr. Hellwig 7. 11. Dr. Höck (Salzgitter) 12. 11. Höfler 7. 11. Jacobi 7. 11. Jahn (Frankfurt) 31. 12. Dr. Jordan 7. 11. Jürgensen 7. 11. Frau Kipp-Kaule 7. 11. Koenen (Lippstadt) 8. 11. Kramel 8. 11. Krammig 7. 11. Dr. Kreyssig 7. 11. Krüger 11. 11. Kühlthau 7. 11. Kühn (Bonn) 7. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Kurlbaum 7. 11. Leber 7. 11. Lenz (Trossingen) 9. 11. Dr. Leverkuehn 20 11. Lücker (München) 7. 11. Maier (Freiburg) 22 11. Dr. Maier (Stuttgart) 7. 11. Dr. Baron Manteuffel-Szoege 30 11. Frau Dr. Maxsein 7. 11. Mengelkamp 15. 12. Dr. Menzel 7. 11. Metzger 7. 11. Frau Nadig 7. 11. Neumann 7. 11. Niederalt 10. 11. Dr. Oesterle 7. 11. Ollenhauer 7. 11. Pernoll 7. 11. Pietscher 8. 11. Pöhler 7. 11. Dr. Preiß 7. 11. Dr. Preusker 7. 11. Rademacher 7. 11. Frau Dr. Rehling 5. 12. Reitzner 31. 12. Frau Renger 15. 11. Rohde 7. 11. Dr. Rüdel (Kiel) 7. 1. Schmidt (Hamburg) 15. 11. Schneider (Bremerhaven) 8. 11. Dr. Schneider (Saarbrücken) 31. 12. Schultz 7. 11. Schütz (Berlin) 7. 11. Seuffert 7. 11. Siebel 7. 11. Spitzmüller 7. 11. Dr. Starke 7. 11. Dr. Steinmetz 10. 11. Dr. Stoltenberg 10. 11. Storch 7. 11. Sträter 7. 11. Theis 8. 11. Dr. Toussaint 7. 11. Dr. Vogel 10. 11. Weber (Georgenau) 7. 11. Welslau 7. 11. Dr. Will 7. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Herbert Kriedemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde diese nach meinem Empfinden sehr peinliche Debatte nicht durch einen eigenen Beitrag verlängert haben, wenn mich nicht eine Bemerkung des Herrn Bundesarbeitsministers dazu herausgefordert, ja geradezu gezwungen hätte, wobei ich sagen will, daß ich ihm wegen der Peinlichkeit dieser Debatte auch in diesem Falle mildernde Umstände zubillige.

    (Oh-Rufe bei der CDU/CSU.)

    Meine Damen und Herren, es ist eine peinliche Debatte. Die CDU befindet sich in einer scheußlichen Situation,

    (Lachen bei der CDU/CSU) und ich habe dafür alles Verständnis.


    (Beifall bei der SPD.)

    Im Jahre 1953 haben meine sozialdemokratischen Freunde im Lande Rheinland-Pfalz zum ersten Male die Forderung nach einer Alterssicherung für die Landwirte erhoben, weil sie ihre Notwendigkeit erkannten. Dazu brauchte man gar nicht hellseherisch begabt zu sein; dazu brauchte man nur frei zu sein von alten, längst überholten Vorstellungen, brauchte nur ein bißchen die Entwicklungslinien der modernen Landwirtschaftspolitik zu erkennen. Dazu brauchte man außerdem nur zu wissen, daß ein sehr großer Teil unserer landwirtschaftlichen Bevölkerung schon wegen der schmalen Basis, auf der sie ihre Familie zu ernähren versucht, gar nicht in der
    2754 Deutscher Bundestag — .3. Wahlperiode — 49. Sitzung. Bonn, Freitag, den 7. November 1958
    Kriedemann
    Lage ist, sich aus eigenen Kräften eine zeitgemäße und ihrer Lebensleistung entsprechende Alterssicherung zu schaffen.
    Wir sind gar nicht besonders stolz darauf, sondern halten es, wie gesagt, eigentlich für eine verhältnismäßig einfache Angelegenheit, das schon so früh erkannt zu haben. Aber als wir uns dazu bekannten, da rauschte es durch den Blätterwald der sogenannten. Fachpresse; das sind ja meistens etwas getarnte politische Beeinflussungsorgane. Auf ein paar Hundert Versammlungen haben insbesondere die in der CDU versammelten Sprecher des Berufsstandes gegen einen solchen Vorschlag aus Leibeskräften protestiert und uns alles mögliche unterstellt. Immer wieder wurde da gesagt, daß der freie Bauer auf freier Scholle natürlich nicht in die Sklaverei irgendeiner gesetzlich geregelten Altersversorgung hineingezwängt werden dürfe, er mache so etwas selber, und es sei nur ein Zeichen für den schlechten Charakter der SPD, daß sie nun auch die Bauern in dieselbe Lage bringen wolle, in der die Arbeiter sich befinden, die für ihre Alterssicherung auch nicht allein aus ihren Einkünften sorgen können, sondern die dazu auf öffentliche Hilfe im Wege der Umverteilung des Einkommens angewiesen sind.
    Dieses Hin und Her, diese Unterstellungen, all das hat sich über Jahre erstreckt, während wir redlich und brav bemüht waren, zu einem vernünftigen, einem realistischen Gesetzentwurf zu kommen. Dann, ganz kurz vor den Bundestagswahlen, als wir uns darüber klar waren, daß das Problem wegen seiner Schwierigkeiten so schnell nicht zu lösen sein werde, und auch nicht die Absicht hatten, daraus einen Wahlschlager zu machen, hat ein eifriger und beflissener Bediensteter der Bundesarbeitsministeriums der CDU gesteckt, daß die SPD an dieser Frage arbeite. Da hat man alles über Bord geschmissen, was man vorher an großen Worten und an Bekenntnissen von wegen „freier Bauer" usw. in die Gegend getönt hatte, und hat sich gesagt: Das ist doch eine Gelegenheit, gleich noch so ein kleines Wahlbonbon zu fabrizieren. So ist dann sozusagen aus dem Handgelenk schnell dieses Gesetz über die Altershilfe für die Landwirtschaft gemacht worden. Man wollte gar keine Altershilfe, man wollte nur, wie gesagt, die Gelegenheit wahrnehmen.
    Aus dieser Einstellung zu dem Problem ergeben sich auch alle Mängel des Gesetzes. Es ist keine Schande, wenn man aus Erfahrungen lernt. Aber eine Schande ist es natürlich schon, wenn man sich zu spät mit Konsequenzen auseinandersetzt, die nicht Ergebnis einer Erfahrung sind, sondern die schon damals Ergebnis einer sachlichen Arbeit und einer vernünftigen, ordentlichen Berechnung hätten sein müssen. Die Schande ist um so größer, wenn andere Leute sich nun mit diesen Unzulänglichkeiten herumplagen müssen. Sie haben überhaupt keinen Anlaß, darauf sehr stolz zu sein, meine Damen und Herren, nachdem Sie so lange und mit so viel tönenden Worten gegen das Prinzip der gesetzlich geregelten Altersversicherung losgegangen waren, anstatt lieber solide zu arbeiten, und erst dann ein bißchen Geschmack an der Sache gefunden haben, als man glaubte, man könne damit eines der mit Recht so beliebten Wahlgeschenke in die Landwirtschaft hineinschmeißen.
    Aber nun zu dem, was Herr Minister Blank gesagt hat; denn ich glaube, daß auch die Verlegenheit, aus der heraus die CDU-Kollegen hier jetzt verteidigen müssen, erklären müssen, versprechen müssen usw. usw., das nicht rechtfertigt, was Herr Minister Blank hier gesagt hat. Ich habe einmal gehört, man habe sich im Hause darauf verständigt, hier jedenfalls nicht auf das Niveau herunterzusteigen, das ein Wahlredner in Würzburg als das ihm angemessene neulich vor der Welt offenbart hat. Aber das, was der Minister Blank gesagt hat, gehört — und ich sage das mit aller Überlegung, mit jedem Bedacht — zu den größten politischen Unanständigkeiten, die ich je gehört habe. Was hat er gesagt? Er hat mich aufgefordert, doch mal hier heraufzukommen und zu erklären, warum wir in Frankfurt im Wirtschaftsrat das „Speisekammergesetz" gefordert hätten. Da dieses Wort immer wieder auftaucht und viele Leute da sind, die nicht mehr wissen oder nicht mehr wissen wollen, um was es sich handelt, möchte ich darauf doch einige Bemerkungen verwenden. Wissen Sie, das war in der Zeit, in der es nicht möglich war, aus der deutschen Landwirtschaft das an Nahrungsmitteln herauszubringen, was das deutsche Volk zur Aufrechterhaltung einer minimalen Versorgung brauchte, und wir dankbar sein mußten, daß die Amerikaner sehr großzügig geholfen haben. Und wie man über Herrn Dulles und das, was da später geworden ist, auch denken mag — ich glaube, wir sind den Amerikanern Dank schuldig dafür, daß sie uns so geholfen haben,

    (Beifall bei der SPD)

    und alle Kritik an anderen Seiten ihrer Politik entbindet uns nicht davon, deutlich auszusprechen, daß wir ihnen Dank schuldig sind, wenn es auch denen peinlich ist, die zwar dafür waren, daß wir den totalen Krieg führten, und die dafür gesorgt haben, daß der Hitler dieses Verbrechen überhaupt anfangen konnte, wenn es natürlich auch denen peinlich ist, die allzu laut „Wir sind ein Volk ohne Raum" gebrüllt und mitgebrüllt haben und hinterher nun die Folgen dieser Summe von Torheiten und Verbrechen möglichst nicht honorieren wollten.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Das verstehe ich übrigens auch. Es ist immer peinlich, sich seiner eigenen Sünde auf diese Weise erinnern zu müssen.
    In dieser Situation, in der wir entscheidend von amerikanisch en Lebensmittellieferungen abhingen, hat der damals in Deutschland zuständige amerikanische Oberkommissar General Clay der Versammlung, dem Anfang eines deutschen Parlaments, dem Frankfurter Wirtschaftsrat, seine Lage darlegt. Er sagte: Ich muß jetzt wieder nach Washington und muß von dem Kongreß neue und größere Mittel für die Versorgung der Deutschen mit Nahrungsmitteln herausbekommen, und in Amerika fragt man sich

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 49. Sitzung. Bonn, Freitag, den 7. November 1958 2755


    Kriedemann
    natürlich, ob denn der eigene Beitrag der Deutschen wirklich nur so klein ist, daß die Amerikaner immer größere Beträge dafür ausgeben müssen. Er hat uns ganz offen gesagt, er brauche für die Durchsetzung dessen, was sowohl wir wie er für nötig hielten, eine gewisse Hilfe, und man sollte doch wenigstens einmal eine Geste machen, man sollte wenigstens einmal beweisen, daß die Deutschen bereit seien, das Letzte zu tun, was nur in ihren Kräften stehe, und daß die Amerikaner mit gutem Gewissen um weitere Hilfe angesprochen werden könnten, weil die Deutschen eben von sich aus tun wollten, was sie könnten.
    Dann wurde dieses Gesetz beschlossen, das ein leichtfertiger Mund Speisekammergesetz genannt hat. Das hat in Deutschland damals große Aufregung hervorgerufen. Ich erinnere mich an eine Unterhaltung — vielleicht erinnert sich Herr Arbeitsminister Blank auch an diese Unterhaltung —, die wir interfraktionell über die Formulierung dieses Gesetzes zur Ausforschung der gehorteten Nahrungsmittelbestände in Deutschland führten. Es fällt mir schwer, nicht alles das zu sagen, was in dem Gespräch zwischen uns und insbesondere in dem Gespräch zwischen dem Arbeitsminister Blank und mir in dieser nächtlichen Stunde in Frankfurt gesagt worden ist. Ich bedaure doppelt, daß Ihr Fraktionsmitglied Dr. Köhler nicht mehr unter den Lebenden weilt; denn ich bin überzeugt, er würde sich einen Spaß daraus machen, und es würde ihm eine Ehre sein, hier darzutun, wie die Dinge gelaufen sind, auch wenn es eine schlagende Wider) legung dieser verleumderischen, beleidigenden Behauptung wäre, die Herr Kollege Blank hier soeben uns, den Sozialdemokraten, gegenüber ausgesprochen hat. Denn in der Absicht, die Sozialdemokraten zu diffamieren, sie im öffentlichen Ansehen herabzusetzen, ist ja doch wohl gesagt worden, wir hätten dieses Speisekammergesetz gefordert. Damals hat es auch schon ein paar starke Leute oder, man muß wahrscheinlich sagen, halbstarke Leute gegeben, die gefunden haben: Nein, das haben wir doch nicht nötig; wie werden wir so etwas beschließen? Die wollten so den feinen Max machen. Die wußten ganz genau, daß wir auf die amerikanische Hilfe nur um den Preis verzichten konnten, daß Millionen Leute in Deutschland verhungert wären. Aber honorieren wollten sie diese Leistung nicht und haben es mit ihrer Ehre und ihrem Nationalgefühl — „Volk ohne Raum" und „Deutschland über alles" — für vereinbar gehalten, das zu machen. Aber die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des Wirtschaftsrates war sich ihrer Verpflichtung gegenüber dem deutschen Volk glücklicherweise besser bewußt. Es gereicht auch der CDU zur Ehre, daß sie diesen interfraktionell eingebrachten Gesetzentwurf mit beschlossen hat.
    Wir haben uns, wie gesagt, tagelang über die Formulierung auseinandergesetzt, gar nicht im Streit, sondern im Bemühen um eine — da wurde noch ziemlich solide gearbeitet — anständige Formulierung. Als wir dann so weit waren, haben zwei Kollegen — einer von Ihnen und ich selber — die Formulierung übernommen. Die Sache war so dramatisch, und unsere Übereinstimmung in dieser
    Frage war so groß, daß im Plenum die ersten Seiten der Vorlage bereits beraten wurden, während wir noch im Zimmer des Präsidenten dabei waren, die letzten Seiten in die Maschine zu diktieren. Das ist die Tatsache, eine Tatsache, auf die keiner besonders stolz zu sein braucht.
    Es war keine sehr erhebende Situation, in der wir uns befanden. Aber das hatten am allerwenigsten diejenigen auszustehen, die nicht „Volk ohne Raum" geschrien haben, die nicht geglaubt haben, wir würden einmal die Ukraine erobern und dann würden wir jede Menge zu essen haben, die nicht dem Hitlerschen Ermächtigungsgesetz zugestimmt haben, sondern die nun mit den Brocken, mit den Trümmern fertig werden mußten. Ich bin gar nicht unglücklich darüber, sagen zu können, daß ich meinen bescheidenen Beitrag dazu geleistet habe. Aber um so berechtigter ist meine Empörung, und um so berechtigter ist das Gefühl der Kränkung, die durch die Äußerung, die Sozialdemokraten hätten das ja gewollt, auf mich zugekommen ist. Das wollte ich Ihnen und auch Herrn Blank sagen. Aber mildernde Umstände, Herr Blank, auch in diesem' Fall!

    (Beifall bei der SPD.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Weber.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Fritz Weber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe mich genötigt, einige Unklarheiten aufzuklären, derentwegen mich der Herr Minister Blank vorhin angesprochen hat. Es ist für mich selbstverständlich, daß man den Grundsatz der Freiwilligkeit nicht allgemein aussprechen kann. Wer bei den Sozialversicherungsträgern nach der RVO normal sozialversichert ist, soll nicht gezwungen werden können, eine zweite Versicherung abzuschließen. Das schließt ein, daß er auf seinem Hof, auch wenn es ein kleiner Hof ist, keinen Altenteiler hat, der eine Leistung aus der Altershilfe empfängt. Das dürfte klar sein. Ich hatte vermutet, Sie wollen denjenigen, der sozialversichert ist, zwingen, auch hier mitzumachen. Damit lösen wir das Problem nicht.
    Zu einem zweiten will ich hier noch einmal ganz konkret meine Ansicht darlegen. Ein Umlageverfahren hat sich selbst zu tragen, auch, wie ich schon sagte, die Rentenreform. Beiden Gesetzen liegt der gleiche Gedanke zugrunde. Bei einem Umlageverfahren hat die Gesamtzahl der Höfe die auf ihnen ruhende Altenteilerlast zu tragen. Das ist das Wesen des jetzigen Gesetzes. Wenn man aus dem heutigen Schlamassel der Geldnot herauskommen will, dann tritt ganz deutlich die Aufgabe hervor, die auf den Bund zukommt: er muß die Altenlast der auslaufenden Höfe tragen. Ich bin auch jetzt noch der Meinung, Herr Minister, daß es im Rahmen der sozialen Aufgaben des Bundes eine soziale Verpflichtung ist, die Last der Versorgung der wenigen Onkel und Tanten, die wegsterben — denn nach den jetzigen gesetzlichen Bestimmungen kommen keine mehr hinzu, sie sind alle versichert —, ebenfalls zu tragen.

    Metadaten/Kopzeile:
    2756 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 49. Sitzung. Bonn, Freitag, den 7. November 1958


    Weber (Georgenau)

    Ich habe nicht gesagt, daß ich eine Beitragserhöhung ablehne. Ich lehne sie jetzt ab. Ich lehne sie ab, bis sich das Gesetz endgültig eingespielt hat. Ob das in zwei, ob das in vier Jahren ist, muß die Arbeit der Alterskassen zeigen. Das hängt davon ab, wann die Rückstände aufgearbeitet worden sind und wann eine Klärung der entstandenen Fragen erfolgt ist.
    Die Höhe der Umlage, die die Höfe zu zahlen haben, soll sich also nach der Zahl der Altenteiler richten, die jeweils von dem zahlenden Hof kommen. Die Zusammenlegung zweier Höfe soll nicht berücksichtigt werden. Das ist die richtige Relation. Ich habe diesen Gedanken zum erstenmal in der Debatte vor der Verabschiedung des Gesetzes entwickelt. Es war Herr Minister Lübke, der mich damals ansprach und der sagte, das sei ein klarer Gedanke, dem man nähertreten könne.
    Meine Damen und Herren von der CDU, in den Ausführungen Ihrer Redner und des Herrn Ministers habe ich eine Erklärung darüber vermißt, wie Sie dieses Dilemma einer Klärung zuführen wollen. Mit dem Hinausschieben von Darlehen ist es nicht getan.

    (Beifall bei der FDP.)