Rede:
ID0304903300

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 3049

  • date_rangeDatum: 7. November 1958

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    Deutscher Bundestag 49. Sitzung Bonn, den 7. November 1958 Inhalt: Entwurf eines Gesetzes zur :nderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (FDP) (Drucksache 562) — Erste Beratung Ramms (FDP) . . . . . . . . . 2733 A Schmücker (CDU CSU) . . . . . 2733 D Dr. Bleiß (SPD) . . . . . . . 2734 B Antrag der Fraktion der SPD betr. Altershilfe für Landwirte (Drucksache 498) Bading (SPD) . 2734 D Blank, Bundesminister 2736 B, 2747 A Weber (Georgenau) (FDP) 2738 B, 2755 C Logemann (DP) . . . . . . . . 2740 C Dr. Schellenberg (SPD) . . . . . 2742 B Struve (CDU/CSU) . . . . . . . 2742 D Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) . . . 2744 D Dröscher (SPD) . . . . . . . . 2748 B Frau Kalinke (DP) . . . . . . 2750 D Kriedemann (SPD) . . . . . . . 2753 D Stingl (CDU/CSU) . . . . . . . 2756 C Entwurf eines Gesetzes Tiber die Beweissicherung des Besitzstandes in der sowjetischen Besatzungszone und dem sowjetischen Sektor von Berlin (Wirtschaftliches Beweissicherungsgesetz) (FDP) (Drucksache 435) — Erste Beratung — Mischnick (FDP) . . . . . . . . 2758 A Eichelbaum (CDU/CSU) . . . . . 2759 D Dr. Seume (SPD) . . . . . . . . 2760 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . 2761 C Anlage 2763 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 49. Sitzung. Bonn, Freitag, den 7. November 1958 2733 49. Sitzung Bonn, den 7. November 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Frau Albertz 29. 11. Dr. Atzenroth 7. 11. Frau Berger-Heise 7. 11. Bergmann 7. 11. Dr. Bergmeyer 27. 11. Dr. Besold 11. 11. Birkelbach 7. 11. Fürst von Bismarck 7. 11. Blachstein 7. 11. Frau Dr. Bleyler 30. 11. Dr. Böhm 7. 11. Dr. Bucerius 7. 11. Conrad 7. 11. Dr. Conring 7. 11. Cramer 7. 11. Dr. Deist 7. 11. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 7. 11. Dr. Dittrich 7. 11. Frau Döhring (Stuttgart) 7. 11. Drachsler 11. 11. Dr. Eckhardt 7. 11. Finckh 7. 11. Franke 7. 11. Frehsee 7. 11. Dr. Furler 7. 11. Geiger (München) 7. 11. Glahn 7. 11. Hackethal 7. 11. Heiland 11. 11. Dr. Hellwig 7. 11. Dr. Höck (Salzgitter) 12. 11. Höfler 7. 11. Jacobi 7. 11. Jahn (Frankfurt) 31. 12. Dr. Jordan 7. 11. Jürgensen 7. 11. Frau Kipp-Kaule 7. 11. Koenen (Lippstadt) 8. 11. Kramel 8. 11. Krammig 7. 11. Dr. Kreyssig 7. 11. Krüger 11. 11. Kühlthau 7. 11. Kühn (Bonn) 7. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Kurlbaum 7. 11. Leber 7. 11. Lenz (Trossingen) 9. 11. Dr. Leverkuehn 20 11. Lücker (München) 7. 11. Maier (Freiburg) 22 11. Dr. Maier (Stuttgart) 7. 11. Dr. Baron Manteuffel-Szoege 30 11. Frau Dr. Maxsein 7. 11. Mengelkamp 15. 12. Dr. Menzel 7. 11. Metzger 7. 11. Frau Nadig 7. 11. Neumann 7. 11. Niederalt 10. 11. Dr. Oesterle 7. 11. Ollenhauer 7. 11. Pernoll 7. 11. Pietscher 8. 11. Pöhler 7. 11. Dr. Preiß 7. 11. Dr. Preusker 7. 11. Rademacher 7. 11. Frau Dr. Rehling 5. 12. Reitzner 31. 12. Frau Renger 15. 11. Rohde 7. 11. Dr. Rüdel (Kiel) 7. 1. Schmidt (Hamburg) 15. 11. Schneider (Bremerhaven) 8. 11. Dr. Schneider (Saarbrücken) 31. 12. Schultz 7. 11. Schütz (Berlin) 7. 11. Seuffert 7. 11. Siebel 7. 11. Spitzmüller 7. 11. Dr. Starke 7. 11. Dr. Steinmetz 10. 11. Dr. Stoltenberg 10. 11. Storch 7. 11. Sträter 7. 11. Theis 8. 11. Dr. Toussaint 7. 11. Dr. Vogel 10. 11. Weber (Georgenau) 7. 11. Welslau 7. 11. Dr. Will 7. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. R. Martin Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist für einen Minister sehr schwer, eine Pleite, eine schöne finanzielle Pleite, die sein eigenes Haus mitverschuldet hat,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 49. Sitzung. Bonn, Freitag, den 7. November 1958 2745


    Dr. Schmidt (Gellersen)

    hier mit geschickten Worten zu verteidigen. Jedenfalls zeugen die Ausführungen des Herrn Blank nicht gerade für besondere Kenntnisse auf dem Gebiet des Problems der landwirtschaftlichen Alterssicherung. Um so mehr bedaure ich, daß sein Kollege Herr Lübke bei dieser Debatte nicht anwesend ist; denn er hätte seinem Kollegen Herrn Blank einige Ratschläge erteilen können.
    Herr Struve, ich verstehe Ihre Aufregung nicht ganz. Sie hätten doch allen Grund, kleine Brötchen zu backen. Denn alle Ihre Behauptungen bringen doch das Defizit nicht weg; damit können Sie doch nicht die Tatsache leugnen und abstreiten, daß die Alterskassen in der Tat, wenn es so weitergehen würde, vor der Pleite stehen. Jedes Privatunternehmen hätte schon längst den Konkurs angemeldet. Diesen Konkurs haben doch Sie allein verschuldet.
    Lassen Sie mich nun, weil das heute angesprochen worden ist, auf die Debatte in den Ausschüssen des 2. Bundestages zurückkommen; das war nämlich viel interessanter als hier in den Beratungen des Plenums. Ich habe sehr intensiv an den Beratungen sowohl des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als auch des Ausschusses für Sozialpolitik teilgenommen. Ich gebe zu, die Lage für Sie in der CDU war damals sehr schwer. In der Landwirtschaft gab es ein Rumoren. Da hieß es gerade bei den kleinen Bauern und Landwirten: Die Rhöndorfer Versprechungen sind nicht eingehalten worden! Das einzige Zaubermittel, das Sie damals hatten, war: Wir brauchen einen Wunderbrocken. Dieser Wunderbrocken war die Alterssicherung. Das heißt, zuerst hieß es „Alterssicherung". Nachher wurde man bescheidener, da kam das Wort „Altershilfe" heraus.
    Die Beratungen standen, eben weil es ein Wahlschlager werden sollte, unter Zeitdruck. Wie war es nun in den Ausschüssen? Ich erinnere mich noch sehr genau. Es waren die sehr heißen Tage im Juli bzw. Ende Juni; es waren die heißesten Tage in Bonn seit Jahrzehnten. Wir saßen einmal sogar sonnabends bis 19. oder 20 Uhr im Sozialpolitischen Ausschuß und versuchten, die Dinge über die Bühne zu bringen. Das Zahlenmaterial, das vorgelegt worden ist, ist doch überhaupt nicht geprüft worden. Das haben Sie als gegeben und richtig hingestellt, während wir dauernd eine Überprüfung der Zahlen gefordert haben. Die Auswirkungen des Gesetzes hat man sich überhaupt nicht klargemacht. Sie haben soeben von „Neuland" gesprochen, Herr Kollege Struve. Ich muß Sie berichtigen. Diese Frage der Alterssicherung der Landwirte ist gar kein Neuland. Gehen Sie in die anderen Länder! Um uns herum gibt es die Alterssicherung doch schon seit vielen Jahren. Wir haben damals verlangt, daß man die Erfahrungen unserer Nachbarländer dabei zu Rate zieht. Was aber noch viel schlimmer war: der Vorsitzende dieses Ausschusses, ein Kollege von Ihnen, nämlich Herr Kollege Arndgen, hatte damals Sachverständige bestellt. Diese Sachverständigen saßen drei Stunden lang vor dem Konferenzzimmer. Und was hat man getan? Ohne daß sie auch nur je ein Wort sagen konnten, hat man sie wieder nach Hause geschickt.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Warum? Man hat sie wieder nach Hause geschickt, weil sie nämlich sehr unbequeme Warner hinsichtlich der Methode und des Verfahrens des ganzen Gesetzes gewesen wären. Es waren doch tolle Sitzungen damals! Solche Sitzungen habe ich in neun Jahren noch nicht erlebt, Sie wahrscheinlich auch nicht!

    (Zurufe von der CDU/CSU: Na, na!)

    Wer hat nun im Plenum und in den Ausschüssen diskutiert? Die Opposition, SPD und FDP und Frau Kalinke. Das stimmt, Frau Kalinke, Sie haben sich an den Beratungen damals sehr aktiv beteiligt. Jedenfalls war es eine sehr unangenehme Sache. Obwohl Sie wußten, daß alle unsere Anträge, die wir sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum stellten, eine wesentliche Verbesserung bedeuteten, haben Sie sie abgelehnt. Wissen Sie, wie man so etwas im zivilen Leben nennt? Echte Kurpfuscherei!

    (Beifall bei der SPD.)

    Herr Minister Blank hat nun gesagt, die Zahlen seien nicht richtig, und man könne die zukünftigen Ausgaben und Einnahmen überhaupt noch nicht übersehen. Herr Minister, ich muß Ihnen sagen: wenn Sie sich nur vor 24 Stunden einmal ans Telefon gesetzt und mit ,den Alterskassen in Kassel gesprochen hätten, hätten Sie die genauen Zahlen bekommen. Es stimmt in der Tat, was mein Kollege Bading gesagt hat: man wird in Zukunft nicht mit mehr als 810 000 Beitragszahlern rechnen können. Nun wissen wir, daß auf Grund der Maßnahmen zur Strukturverbesserung diese Zahl sogar noch geringer werden wird, weil einige Betriebe sich auflösen oder andere Betriebe auf eine Grenze heruntergehen, daß sie keine dauerhafte Existenzgrundlage mehr bilden. Wahrscheinlich werden wir also in ein paar Jahren nur noch 750 000 Beitragszahler haben. Was sagen Sie dann? Auf der anderen Seite steigt die Zahl der Leistungsempfänger wesentlich. Wir müssen also den Vorwurf, den Sie uns, vor allen Dingen meinem Kollegen Schellenberg, gemacht haben, zurückweisen und an die Regierung weitergeben. Ihnen muß man den Vorwurf machen, daß Sie hier mit falschen Zahlen aufgewartet haben.
    Dann haben Sie auch von der CDU in den letzten Tagen den Alterskassen den Rat gegeben, sie möchten sich einmal intensiv um die Erfassung der Beitragspflichtigen bemühen. Aber, Herr Minister Blank, auch das zeugt davon, daß Sie und Ihr Haus anscheinend nicht genau über die Lage bei den Alterskassen ins Bild gesetzt sind, über welches Material sie verfügen. Sie müßten nämlich wissen, daß die Last bei den 18 Alterskassen in der Bundesrepublik überall verschieden ist und daß diese gar nicht in der Lage sind, die Betriebe in der Weise zu erfassen, wie Sie es wünschen. Außerdem, Herr Minister, stellen Sie sich doch einmal vor, daß selbst die Grenze, der Begriff der dauerhaften Existenzgrundlage sehr schwammig ist. Ich habe damals in den Ausschüssen verlangt, daß man diesen unbekannten Begriff zum mindesten etwas präzisiert und daß man diese Last der Auslegung den Alterskassen abnimmt.

    Metadaten/Kopzeile:
    2746 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 49. Sitzung. Bonn, Freitag, den 7. November 1958


    Dr. Schmidt (Gellersen)

    Was ist die Folge davon, daß Sie das Gesetz in dieser Weise gewollt haben? Die Folge ist, daß wir jetzt vor ungeheuren Schwierigkeiten stehen, vor Zwangseintreibungsmaßnahmen der Kassen; die laufen jetzt erst an. Fragen Sie einmal die Alterskassen! Sie werden Ihnen sagen, daß man hier mit Tausenden von Fällen rechnet. Und welche Belastung ist das für einen solch jungen Apparat wie die Alterkassen! Also, Herr Minister, dieser Gedanke und diese Mahnung ist nicht berechtigt.
    Noch vor einigen Wochen haben Sie gesagt: Ja, es müssen eben die Berufsverbände helfen. Herr Minister, was bedeutet das? Wollen Sie von den Berufsverbänden verlangen, daß sie Schnüffelkommissionen in die Betriebe hineinschicken? Wir haben doch schon einmal ein Speisekammergesetz gehabt, und es hat sehr schlecht gewirkt. Wir wollen doch kein zweites sogenanntes „Speisekammer-" oder Schnüffelgesetz. Also damit kommen wir nicht weiter.
    In der CDU war vor einigen Tagen die Rede davon, daß man den Beitrag erhöhen müsse. Nun, Herr Minister, den Beitrag erhöhen, das ist so eine Sache für sich. Wenn Sie das Defizit decken wollten, müßten Sie den Beitrag auf mindestens 18 DM erhöhen. 17 DM reichen gar nicht mal aus; denn es müssen ja auch einige Verwaltungskosten gedeckt werden. Daß diese Erhöhung nicht möglich ist, hat selbst Herr Minister Blank erkannt. Nun meint er, man könne bis zu 14 DM gehen. Auch das scheint mir eine Illusion zu sein, und ich würde ihm sehr empfehlen, auf die Berechnungen und Ausführungen seines eigenen Fraktionskollegen Berberich zurückzugreifen; er wird ihn eines besseren belehren. Also damit geht es nicht.
    Dann heißt es: Einschränkung der Vorschriften über Beitragsbefreiung und Einschränkung der Zahl der Empfangsberechtigten; das haben Sie heute hier zum Ausdruck gebracht. Ich habe einen wunderbaren Artikel als Kronzeugen aus der landwirtschaftlichen Zeitung eines prominenten Bauernverbandes in der Hand. In diesem Artikel wird dieser Gedanke wie folgt kommentiert — Sie gestatten, Herr Präsident, daß ich es kurz vortrage —:
    Allerdings, auf die Idee, die Zahl der Beitragspflichtigen durch Einengung der bisherigen Befreiungsmöglichkeiten zu vergrößern und die Zahl der Anspruchsberechtigten zu beschränken, ist der Verfasser nicht gekommen. Diese Idee ist so absurd, daß es schwerfällt zu glauben, daß es verantwortungsbewußte Kreise gibt, die ernstlich etwas Derartiges erwägen. Was will man denn nun eigentlich? Will man, um das Loch zu stopfen, ohne Rücksicht auf den Sinn des Gesetzes auch die Landwirte zur Beitragszahlung bringen, die schon ausreichend im Alter gesichert sind, ohne diesen gleichzeitig Altersgeldansprüche zu geben? Will man die Einheitswertgrenze noch mehr herabsetzen und dadurch die Kleinstbetriebe belasten, die schon den heutigen Beitrag nicht zahlen könnten, die aber zum Teil auch schon durch die gesetzliche Rentenversicherung gesichert sind? Will man
    Bauern beitragspflichtig machen, ohne ihnen eine Gegenleistung zu geben? Ist das die berufsständische Solidarität, von der im Zusammenhang mit diesem Gesetz so viel geredet wird?
    Ja, Herr Minister, das sagt ein anerkanntes Fachblatt. Ich überlasse es Ihnen, diese Gedanken weiter zu entwickeln.
    Noch eine Bemerkung zu Herrn Kollegen Struve. Er hat gesagt, daß man den Gedanken eines Staatszuschusses ablehnen müsse. Er sei deshalb abzulehnen, weil das — Herr Kollege Struve, hören Sie zu! — einen Schritt zur Staatsrente bedeutete. Wissen Sie, Herr Kollege Struve und meine Herren Kollegen Landwirte in der CDU, Sie sind doch sonst gar nicht so zimperlich im Nehmen. Mein Vater würde sagen: Sie gehören auch zum Stamme Nimm! Warum wollen Sie also hier anders verfahren?
    Im übrigen haben wir Ihnen doch eine wunderbare Brücke gebaut, sich diesem Gedanken des Bundeszuschusses anzuschließen. Im Zuge der Strukturmaßnahmen ist ein Tragen der Alterslast durch die öffentliche Hand eine Notwendigkeit. Damit haben Sie das Argument gefunden, unserem Antrag zu folgen.
    Lassen Sie mich zum Schluß noch einige Bemerkungen ganz genereller Art machen. Ich glaube, daß dieser unser Antrag eine innere Berechtigung hat und daß es mit einer entsprechenden Vorlage sehr edit. Ich wäre dem Minister dankbar, wenn wir diese Vorlage noch in den nächsten Wochen bekämen.
    Ich habe den Eindruck, daß man das Ganze noch einmal von vorn anfangen muß. Man wird sich vor allen Dingen — ich erinnere an die Debatte im Bundestag — erneut über den Personenkreis, über die mithelfenden Familienangehörigen, über die vertriebenen Bauern und auch über die Pächter unterhalten müssen. Man wird auch noch einmal über die Leistungshöhe sprechen müssen. Dann möchte ich noch darauf verweisen, daß wir nicht versäumen sollten, zu schauen, was um uns herum los ist. Wir könnten dabei nämlich noch einiges lernen.
    Ich darf Sie daran erinnern, daß wir im Jahre 1961 ein neues Bundesland de facto bei uns haben; ich meine das Saarland. Das Saarland hat eine ganz andere, eine bessere Regelung. Es wäre wünschenswert, unsere zu verbessernde Gesetzgebung bereits darauf abzustellen.
    Noch ein weiterer Gedanke! Die EWG ist doch bereits da. Wir sollten auch im Hinblick auf die Herstellung einer gleichen sozialen Ebene nach außen sehen und unsere Arbeit und unser Gesetz darauf abstellen. Und wenn es uns wirklich gelingt, den Geist der Solidarität in die Novelle einzubauen, dann werden wir etwas Vernünftiges für die Zukunft des landwirtschaftlichen Berufsstandes getan haben.

    (Beifall bei der SPD.)
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.

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Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 49. Sitzung. Bonn, Freitag, den 7. November 1958 2747




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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Theodor Blank

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, nur einiges richtigzustellen. Herr Kollege Schmidt, die Frage, die Sie an mich gerichtet haben, darf ich Ihnen stellen: Was wollen Sie denn eigentlich? Ich erinnere mich der Anträge, die Ihre Fraktion damals bei der Beratung im Ausschuß gestellt hat. Ich bin zwar nicht dabei gewesen, aber aus den Protokollen kann ich sie ersehen: Erhöhung der Leistung auf 90 DM statt, wie bisher im Gesetz vorgesehen, 60 DM, Einbeziehung der Familienangehörigen. Wenn Sie die Zahlen so viel besser kennen als ich, wie Sie hier dargetan haben, dann mußten Sie sich doch völlig darüber klar gewesen sein, daß dann mit Sicherheit ein Defizit, und zwar ein noch viel größeres, zu erwarten sein würde.

    (Lachen und Zurufe von der SPD.) Nun sagen Sie — —


    (Abg. Kriedemann: Wir haben auch etwas zur Art der Finanzierung vorgeschlagen!)

    — Ich weiß, Sie haben ein Drittel Staatszuschuß verlangt.

    (Abg. Kriedemann: Na also!)

    Wir stehen auf dem Standpunkt — das habe ich hier eben dargelegt, und ich bin froh, daß meine Freunde das bestätigen —, daß es sich hier um die Solidareinrichtung eines Berufsstandes handelt. Natürlich treten dabei Aufgaben auf, die über die Kraft des Berufsstandes hinausgehen. Darüber haben wir ja bereits gesprochen, als ich die agrarstrukturellen Folgen dieses Gesetzes behandelt und von dorther die Notwendigkeit einer Beihilfe abgeleitet habe, um mit dieser Problematik fertig zu werden.
    Nun will ich versuchen, auf den Verlauf der Diskussion einzugehen. Herr Schmidt wehrt sich dagegen, daß man etwas ganz Selbstverständliches tut. Was erwarte ich von den Alterskassen? Ich bin mit ihnen in einem ständigen Gespräch darüber und brauchte nicht gestern erst ans Telefon zu gehen. Ich erwarte von ihnen, daß sie alles tun — das gehört zum Wesen der Selbstverwaltung —, um die Beitragspflichtigen restlos zu erfassen. Wenn wir ein Gesetz machen und in diesem Gesetz einen bestimmten Personenkreis für beitragspflichtig erklären, ist es eine Aufgabe der Selbstverwaltung, die Beitragszahler auch zu erfassen.
    Ein Weiteres. Bisher sind noch gar nicht alle vorliegenden Anträge behandelt. Ich habe einen sehr guten Kontakt mit den landwirtschaftlichen Alterskassen; das können Sie sich von ihnen bestätigen lassen. Auch dort kann man die Zahlen nicht genau nennen, weil die Sache noch gar nicht ,abgeschlossen ist. So steht heute z. B. noch nicht fest, wie viele von den vorliegenden Anträgen genehmigt werden und wie viele nicht.
    Zu meinem Erstaunen habe ich gehört — oder ich müßte mich sehr verhört haben —, daß einer der Diskussionsredner von der Vorstellung ausgeht, man könne der Beitragszahlung das Prinzip der Freiwilligkeit zugrunde legen, d. h. denjenigen aus der Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen an die Alterskasse entlassen, der glaubt, er brauche das für sich nicht. Der gleiche Redner meinte dann, trotzdem solle man ,die jetzigen Leistungen beibehalten und außerdem an die Onkel und Tanten denken, die noch auf den Höfen säßen; auch diese Familienmitglieder solle man einbeziehen. Wenn in einigen Jahren erst einmal die Anfangsschwierigkeiten vorüber seien, brauche man keinen Staatszuschuß mehr, und man brauche die Beiträge nicht zu erhöhen. Da möchte ich hier doch einmal in aller Deutlichkeit klarstellen: Wie Sie, Herr Kollege, zu der Ansicht kommen, daß, wenn die Zahl der Beitragszahler zurückgeht, wenn die Zahl der Leistungsempfänger durch die Einbeziehung der Familienangehörigen wesentlich erhöht wird und wenn nach einiger Zeit auch die Staatszuschüsse wegfallen, trotz Beibehaltung des jetzigen Beitragssatzes noch die gleichen Leistungen erbracht werden können, ist mir unerfindlich.
    Mit diesem Gesetz haben wir Neuland betreten, wenn es auch, wie der Kollege Schmidt gesagt hat, in anderen Ländern ähnliche Regelungen gibt. In Deutschland jedenfalls haben wir solche Regelungen bisher nicht gekannt. Daher war zu erwarten, daß die Dinge nicht von vornherein glatt laufen würden. Auch wir wissen, daß die Ansichten über die Altershilfe bei den Landwirten zunächst sehr unterschiedlich waren. Eines aber stellen wir doch heute mit Freuden fest, und auch ,der Berufsstand spricht es offen aus: Dieses Gesetz ist ein großer Segen für die Landwirtschaft.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Die Hofübergaben wurden beschleunigt und nahmen an Zahl zu. Das hat dazu geführt, daß die Hofbesitzer heute jünger sind, daß die alten Leute nicht mehr auf ihrem Altenteil sitzen, ohne für ihre persönlichen Bedürfnisse ein paar Pfennige in der Hand zu haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Deshalb braucht sich die Fraktion der CDU/CSU, auch wenn bei diesem Gesetz Fehler unterlaufen sind — wo werden keine Fehler gemacht? —, dieser ihrer Tat nicht zu schämen. Vielmehr sollte sie stolz auf diese ihre Leistung sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

    Ich habe gesagt, daß das Gesetz novelliert werden muß. Das ist notwendig; denn es hat sich, wie ich ausgeführt habe, eine Reihe von Mängeln und Unzulänglichkeiten gezeigt. Es würde zu weit führen, schon heute im einzelnen auf die Pläne einzugehen, die ich habe. Ich bin in der Lage, Ihnen relativ schnell den Entwurf einer solchen Novelle vorzulegen.
    Weiter habe ich, weil es sich hier um agrarstrukturelle Maßnahmen handelt, vorgeschlagen, aus den Mitteln, die wir für solche Maßnahmen zur Verfügung haben, eine Hilfe zu geben. Ich habe gesagt, daß wir die Frage des Bundeszuschusses, der zu- nächst in der Form eines Darlehens gegeben war, {in einer Weise lösen würden, die die Alterskassen jedenfalls nicht in eine Situation bringt, mit der sie nicht fertig werden. Ich habe nicht gesagt, Herr

    Metadaten/Kopzeile:
    2748 Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode — 49. Sitzung. Bonn, Freitag, den 7. November 1958


    Bundesminister Blank
    Schmidt — ich bitte, da ganz präzise zu bleiben —, daß ich einen Beitrag von 14 DM für richtig hielte, sondern ich habe gesagt, nach meiner Ansicht müsse der Beitrag jedenfalls immer unter dem Minimum des Beitrags in der sozialen Rentenversicherung bleiben.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

    Es ist doch keine Schande, nach einem Jahr festzustellen, daß man in einer solchen Sache, bei der die Beitragserfassung zunächst sehr schwer anlief und deren Regelung durch die Behandlung vorliegender Anträge noch nicht abgeschlossen ist, nunmehr den nächsten Schritt überlegen muß, der zur Sanierung getan werden kann.

    (Abg. Kriedemann: Doch, Herr Blank, ein solches „Speisekammergesetz" ist eine Schande!)

    — Ach, lassen Sie mich in Ruhe ausreden, Herr Kriedemann; Sie können ja gleich auch sprechen!

    (Zuruf von der SPD: Nicht so nervös, Herr Minister!)

    — Bin ich gar nicht! Aber wenn ich so etwas höre von Speisekammergesetz, — Sie wissen doch, wer damals das Speisekammergesetz in Frankfurt am Main gewollt hat, Herr Kriedemann!

    (Zuruf des Abg. Kriedemann.)

    — Wollen wir uns über diese alten Dinge unterhalten?

    (Abg. Kriedemann: Das sind keine alten Dinge!)

    Ich weiß doch ganz genau — —

    (Abg. Kriedemann: Wir kennen die Resultate auch!)

    — Ja eben, vielleicht äußern Sie sich gleich mal zu Ihrem damaligen Begehren.

    (Beifall und Heiterkeit bei der CDU/CSU.)

    Ich bin der Meinung, wenn wir die Maßnahmen ergreifen, die ich vorgeschlagen habe, wenn wir sie gut aufeinander abstimmen, wird es möglich sein, auch mit der gegenwärtig defizitären Lage der Alterskassen fertig zu werden. Die Einrichtung ist gut; sie verdient, daß wir uns alle darum ernsthaft bemühen, und ich bin sicher, wir werden das tun.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)