Rede:
ID0304902000

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 3049

  • date_rangeDatum: 7. November 1958

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  • short_textOriginal String: Vizepräsident Dr. Becker: info_outline

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    Deutscher Bundestag 49. Sitzung Bonn, den 7. November 1958 Inhalt: Entwurf eines Gesetzes zur :nderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (FDP) (Drucksache 562) — Erste Beratung Ramms (FDP) . . . . . . . . . 2733 A Schmücker (CDU CSU) . . . . . 2733 D Dr. Bleiß (SPD) . . . . . . . 2734 B Antrag der Fraktion der SPD betr. Altershilfe für Landwirte (Drucksache 498) Bading (SPD) . 2734 D Blank, Bundesminister 2736 B, 2747 A Weber (Georgenau) (FDP) 2738 B, 2755 C Logemann (DP) . . . . . . . . 2740 C Dr. Schellenberg (SPD) . . . . . 2742 B Struve (CDU/CSU) . . . . . . . 2742 D Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) . . . 2744 D Dröscher (SPD) . . . . . . . . 2748 B Frau Kalinke (DP) . . . . . . 2750 D Kriedemann (SPD) . . . . . . . 2753 D Stingl (CDU/CSU) . . . . . . . 2756 C Entwurf eines Gesetzes Tiber die Beweissicherung des Besitzstandes in der sowjetischen Besatzungszone und dem sowjetischen Sektor von Berlin (Wirtschaftliches Beweissicherungsgesetz) (FDP) (Drucksache 435) — Erste Beratung — Mischnick (FDP) . . . . . . . . 2758 A Eichelbaum (CDU/CSU) . . . . . 2759 D Dr. Seume (SPD) . . . . . . . . 2760 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . 2761 C Anlage 2763 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 49. Sitzung. Bonn, Freitag, den 7. November 1958 2733 49. Sitzung Bonn, den 7. November 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Frau Albertz 29. 11. Dr. Atzenroth 7. 11. Frau Berger-Heise 7. 11. Bergmann 7. 11. Dr. Bergmeyer 27. 11. Dr. Besold 11. 11. Birkelbach 7. 11. Fürst von Bismarck 7. 11. Blachstein 7. 11. Frau Dr. Bleyler 30. 11. Dr. Böhm 7. 11. Dr. Bucerius 7. 11. Conrad 7. 11. Dr. Conring 7. 11. Cramer 7. 11. Dr. Deist 7. 11. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 7. 11. Dr. Dittrich 7. 11. Frau Döhring (Stuttgart) 7. 11. Drachsler 11. 11. Dr. Eckhardt 7. 11. Finckh 7. 11. Franke 7. 11. Frehsee 7. 11. Dr. Furler 7. 11. Geiger (München) 7. 11. Glahn 7. 11. Hackethal 7. 11. Heiland 11. 11. Dr. Hellwig 7. 11. Dr. Höck (Salzgitter) 12. 11. Höfler 7. 11. Jacobi 7. 11. Jahn (Frankfurt) 31. 12. Dr. Jordan 7. 11. Jürgensen 7. 11. Frau Kipp-Kaule 7. 11. Koenen (Lippstadt) 8. 11. Kramel 8. 11. Krammig 7. 11. Dr. Kreyssig 7. 11. Krüger 11. 11. Kühlthau 7. 11. Kühn (Bonn) 7. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Kurlbaum 7. 11. Leber 7. 11. Lenz (Trossingen) 9. 11. Dr. Leverkuehn 20 11. Lücker (München) 7. 11. Maier (Freiburg) 22 11. Dr. Maier (Stuttgart) 7. 11. Dr. Baron Manteuffel-Szoege 30 11. Frau Dr. Maxsein 7. 11. Mengelkamp 15. 12. Dr. Menzel 7. 11. Metzger 7. 11. Frau Nadig 7. 11. Neumann 7. 11. Niederalt 10. 11. Dr. Oesterle 7. 11. Ollenhauer 7. 11. Pernoll 7. 11. Pietscher 8. 11. Pöhler 7. 11. Dr. Preiß 7. 11. Dr. Preusker 7. 11. Rademacher 7. 11. Frau Dr. Rehling 5. 12. Reitzner 31. 12. Frau Renger 15. 11. Rohde 7. 11. Dr. Rüdel (Kiel) 7. 1. Schmidt (Hamburg) 15. 11. Schneider (Bremerhaven) 8. 11. Dr. Schneider (Saarbrücken) 31. 12. Schultz 7. 11. Schütz (Berlin) 7. 11. Seuffert 7. 11. Siebel 7. 11. Spitzmüller 7. 11. Dr. Starke 7. 11. Dr. Steinmetz 10. 11. Dr. Stoltenberg 10. 11. Storch 7. 11. Sträter 7. 11. Theis 8. 11. Dr. Toussaint 7. 11. Dr. Vogel 10. 11. Weber (Georgenau) 7. 11. Welslau 7. 11. Dr. Will 7. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ernst Schellenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Fragen der Auswirkungen des Gesetzes werden meine bäuerlichen Freunde sprechen. Ich habe hier nur einige Bemerkungen zur Frage der Vertrauenswürdigkeit von Angaben des Bundesarbeitsministeriums über finanzielle Dinge zu machen. Ich stelle dreierlei fest.
    Erstens. Bei der Beratung des Gesetzes über die Altershilfe hat das Bundesarbeitsministerium den beratenden Ausschüssen erklärt, daß der durchschnittliche Beitrag 8,90 DM im Monat betragen werde, und es würden Vorausberechnungen bis zum Jahre 1970 angestellt. Im Ausschuß wurde nach Erklärungen der Regierung kalkuliert, daß etwa bis zum Jahre 1960 mit einem Beitragssatz von 10 DM gerechnet werden könne. Die Opposition hat dagegen erklärt, daß die Beiträge ohne Bundeszuschüsse und ohne staatliche Garantie in aller Kürze erhöht werden müßten. Das hat die Regierung damals geradezu verspottet. Ich stelle fest, daß unsere Befürchtungen leider eingetreten sind.
    Zweitens stelle ich fest: Am 7. Juni 1958 hat das Bundesarbeitsministerium bekanntgegeben, daß der Fehlbetrag nur einen Bruchteil von 60 Millionen DM betragen werde. Heute steht fest, daß der Fehlbetrag mindestens 60 Millionen DM betragen wird.
    Die dritte Feststellung, die ich zu treffen habe, geht weit über den finanziellen Bereich hinaus. Sie betrifft die Vertrauenswürdigkeit von Aussagen des Bundesarbeitsministeriums überhaupt. Nach den Ausführungen des Bundesarbeitsministers habe ich festzustellen, daß Mitteilungen an die Presse, die beginnen: „Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung gibt bekannt" — eine solche Mitteilung wurde herausgegeben —, auf Grund der heutigen Erklärungen des Bundesarbeitsministers keine offizielle Mitteilung seines Ministeriums darstellen. Solche Mitteilungen verdienen offensichtlich nicht das öffentliche Vertrauen, das für Erklärungen der Regierung notwendig ist.

    (Abg. Kriedemann: Hört! Hört!)

    Aus den Mitteilungen des Ministers ergibt sich, daß offenbar nach seiner eigenen Auffassung an Erklärungen des Bundesarbeitsministeriums nicht die Forderung von Wahrhaftigkeit gestellt werden kann.

    (Beifall bei der SPD.)
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat der Abgeordnete Struve.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Detlef Struve

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Debatte sind verschiedene Punkte angesprochen worden, und einzelne Redner haben auch wieder auf die Diskussion hingewiesen, die wir in diesem Hohen Hause bei der Verabschiedung des Gesetzes geführt haben. Erfreulich ist, daß bei aller Kritik an diesem oder jenem Punkt doch schon mehr oder weniger Einmütigkeit über die seinerzeit zur Debatte stehende agrarpolitische Zielsetzung besteht und die soziale Bedeutung der Altershilfe für Landwirte anerkannt wird. Das ist ein sehr großer Fortschritt.
    Die CDU/CSU hat den Mut gehabt, das Gesetz zu verabschieden, und dieses Gesetz ist — das wurde heute auch in der Diskussion zugegeben —, abgesehen von einzelnen, sogar berechtigten Kritiken, auf die volle Zustimmung der beteiligten Kreise gestoßen. Darauf können wir mit einigem Stolz verweisen. Auch das Bestreben, die aufgekommenen Schwierigkeiten durch die angekündigte Novelle zu beseitigen, sollte uns hoffnungsvoll stimmen.
    Die bei der Durchführung des Gesetzes aufgetretenen finanziellen Schwierigkeiten sind nicht zu leugnen. Es ist nicht wesentlich, ob die eine oder andere Zahl stimmt oder nicht stimmt; eindeutig erwiesen ist jedenfalls, daß der Kreis der älteren Bauern sehr viel größer ist, als wir angenommen haben. Die segensreiche Auswirkung des Gesetzes wird dadurch um so bedeutungsvoller und wird dadurch um so mehr unterstrichen.

    (Beifall in der Mitte.)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 49. Sitzung. Bonn, Freitag, den 7. November 1958 2743


    Struve
    Wir sollten —jedenfalls darf ich das für die CDU/ CSU-Fraktion sagen — dem Herrn Bundesminister Blank dafür dankbar sein, daß er Wege zur Lösung aufgezeigt hat. Er hat noch einmal den von uns bei der Verabschiedung des Gesetzes herausgestellten Grundsatz der Solidarität des Berufsstandes unterstrichen. Er hat aber auch auf den agrarpolitischen Erfolg hingewiesen, der nicht zuletzt durch das von den Alterskassen zur Verfügung gestellte Material aufgezeigt wird. Nach wie vor muß es unser gemeinsames und großes Ziel sein, die Hofübergaben zu beschleunigen und dafür zu sorgen, daß junge tatkräftige Familien auf strukturverbesserten Betrieben arbeiten können. Das ist nur zu erreichen, wenn wir dafür sorgen, daß auch in Zukunft für den abgebenden Teil eine bescheidene bare Altershilfe vorhanden ist. Seitdem wir das eingeführt haben, sind die Hofübergaben zahlreicher geworden; die Zahlen wurden schon genannt. Besonders auffällig ist die ungemein große Zahl der über 70 Jahre alten bäuerlichen Ehepaare bzw. alleinstehenden Bauern. Welche Bedeutung das Gesetz gerade im Hinblick auf diese älteren Leute hat, darauf haben wir schon seinerzeit bei der Beratung hingewiesen. Damit wird noch einmal unterstrichen, daß der Weg, den wir vor einem Jahr eingeschlagen haben, richtig war.
    Heute ist es natürlich sehr leicht, darauf zu verweisen, man habe schon damals dieses oder jenes anders gesehen. Es ist aber zu bedenken, daß wir mit diesem Gesetz Neuland betraten. Fest steht jedenfalls, daß es sich für die Beteiligten sehr segensreich auswirkte. Mit dem Gesetz sind wir dem agrar- und sozialpolitischen Ziel dieses Hauses oder doch jedenfalls dem der CDU/CSU-Fraktion entscheidend näher gekommen; auf jeden Fall haben wir damit den Bedürfnissen im ländlichen Bereich entsprochen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Noch ein Wort zu der sehr schwierigen Frage, wie wir die kommenden Ausschußberatungen gestalten wollen. Der Bundesminister hat von der Notwendigkeit eines Zusammenwirkens der vom Gesetz beauftragten Alterskassen und der Bundesregierung gesprochen. Nach meinem Dafürhalten ist aber auch das Parlament als Gesetzgeber gehalten, in den Ausschußberatungen dem Beachtung zu schenken, was die Alterskassen zu dem Problem zu sagen haben.
    Bei der Begründung des Antrags wurde ausgeführt, den Alterskassen sei diese Sache aufgedrängt worden. Darauf muß ich erwidern, daß die CDU' CSU-Fraktion diesen Weg der Altershilfe aus grundsätzlichen und Zweckmäßigkeitsüberlegungen gegangen ist. Wir sind von dem Grundsatz der Solidarität des Berufsstandes und von der Verpflichtung der gegenseitigen Hilfe ausgegangen. Deswegen legten wir Wert darauf, daß den Stellen draußen, bei denen um das Problem gerungen wird, ein entscheidendes Mitspracherecht gegeben und die Verwaltung übertragen wird. Wir haben hier nur Hilfestellung zu leisten.
    Im Grünen Plan ist ein sehr wesentlicher Abschnitt mit „Verbesserung der landwirtschaftlichen
    Arbeits- und Lebensverhältnisse" überschrieben. Mit dieser Überschrift ist bereits das Wesentliche angesprochen. Wir müssen uns darüber klar sein, wie schwierig es in kleinen bäuerlichen Familien ist, bei der Hofübernahme die Versorgung der abgebenden Eltern sicherzustellen, In den bäuerlichen Kreisen ist der Lebensstandard zweifellos nicht so heraufgeschnellt, wie wir es sonst in der Bundesrepublik gewohnt sind. Wenn auch das Gesetz den Bezug der Altershilfe mit dem 65. Lebensjahr ermöglicht, so sind wir uns doch wohl darin einig, daß von den Eltern nicht gleichzeitig mit der Hofübergabe die Arbeit niedergelegt wird. Gerade in diesem selbständigen Bereich ist es so, daß die Eltern weiter mitschaffen und daß sie dies gern tun, daß es für sie aber schwer, ja in vielen Fällen unmöglich ist, das notwendige Bargeld aufzubringen. Ich glaube, es ist von nicht zu unterschätzender Bedeutung, daß wir auf diese Art und Weise auf der einen Seite die Beitragsverpflichtung für die aktiv wirtschaftlich Tätigen haben, auf der anderen Seite aber, wie gesagt, dieses regelmäßige, jeden Monat mögliche Auskehren der Altershilfe.
    Nun ist es zwar für den kleineren Betrieb sehr schwierig, diesen Monatsbeitrag aufzubringen. Auf der anderen Seite müssen wir uns aber darüber klar sein, daß gerade in diesem großen Teil der Betriebe die alleinstehenden Eltern, die Mutter oder der Vater völlig ohne Bargeld dastünden, wenn wir diesen Weg nicht 'beschritten hätten. Wenn es für uns draußen auch nicht immer sehr leicht gewesen ist, gerade in kleinbäuerlichen Kreisen die Notwendigkeit des Beitrages zu erklären, so sind wir hier doch immer wieder auf Verständnis gestoßen, und ich bin überzeugt, daß auch bei der Lösung des anstehenden Problems die in der Selbstverwaltung tätigen Alterskassen den ersten Schritt zur Beseitigung der finanziellen Schwierigkeiten tun werden.