Rede von
Dr.
Richard
Jaeger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Umdruck 168 Antrag der Fraktion der Deutschen Partei. Der Herr Abgeordnete Schneider hat mich darauf aufmerksam gemacht, daß das Datum „bis zum 31. Mai 1959" ersetzt ist durch das Datum „bis zum 31. März 1959".
Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? — Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt. Ich komme nun zum 1. Punkt der heutigen Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Huth, Stiller, Dr. Preusker und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes (Drucksache 513).
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Stiller.