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ID0304504700

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    Deutscher Bundestag 45. Sitzung Bonn, den 16. Oktober 1958 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Dr. Wolff (Denzlingen) . .. 2515 A Zur Tagesordnung Rösing (CDU/CSU) . . . . . . . 2515 C Vizepräsident Dr. Becker . . . . . 2515 C Entwurf eines Deutschen Richtergesetzes (Drucksache 516) — Erste Beratung — Memmel (CDU/CSU) . . . . . 2515 D Dr. Bucher (FDP) . . . . . . . . 2516 D Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung umsatzsteuerrechtlicher Vorschriften (Drucksache 455) — Erste Beratung — . 2517 A Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 97 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 1. Juli 1949 über Wanderarbeiter (Neufassung 1949) (Drucksache 512) — Erste Beratung — . . . . 2517 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Vierten Zusatzabkommen vom 1. November 1957 zum Zollvertrag mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Drucksache 524) —Erste Beratung — 2517 B Entwurf eines Gesetzes zu den Protokollen vom 14. Juni 1954 über Änderungen des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (Drucksache 527) — Erste Beratung — . . . . 2517 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Januar 1958 über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen mit dein Königreich Belgien (Drucksache 534) — Erste Beratung . . . . . . . . . 2517 C Entwurf eines Gesetzes über das Europäische Währungsabkommen vom 5. August 1955 (Drucksache 541) — Erste Beratung — 2517 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 9. September 1957 zum Abkommen vom 15. Juli 1931 mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern und der Erbschaftsteuern (Drucksache 543) — Erste Beratung — . . . . . . . . 2517 D Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (CDU/ CSU) (Drucksache 515) -- Erste Beratung -- 2518 A Achtzehnte Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Drucksache 523) 2518 A Entschließungen der 46. Konferenz der Interparlamentarischen Union (Drucksache 124); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (Drucksache 507) . . . . . . . . 2518 B Bericht des Bundesrechnungshofs über die Prüfung der Bilanzen und des Geschäftsbetriebs der Verwertungsstelle der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein für die Geschäftsjahre 1954/55 und 1955/56 (Drucksache 535) 2518 C Antrag der Abg. Dr. Kopf, Metzger u. Gen betr. Vereinfachung der Grenzformalitäten (Drucksache 519) . . . . . . . 2518 C Entwurf einer Verordnung des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Drucksache 382) Dr. Deist (SPD) . . . . . . . . 2518 D Entwurf einer Verordnung Nr. 3 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Festlegung der Einzelheiten für die Anforderung und Überweisung der Finanzbeiträge sowie für die Haushaltsregelung und die Verwaltung des Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (Drucksache 540) Schoettle (SPD) . . . . . . . . 2519 B Große Anfrage der Fraktion der FDP. betr. Maßnahmen im Zuge der wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes (Drucksache 429), Antrag der Fraktion der DP betr. wirtschaftliche Rückgliederung des Saarlandes an die Bundesrepublik (Drucksache 58) Dr. Atzenroth (FDP) 2519 C Schneider (Bremerhaven) (DP) 2521 C, 2538 A Dr. Westrick, Staatssekretär . . . . 2523 B Dr. Fritz (Ludwigshafen) (CDU/CSU) 2526 C Dr. Mommer (SPD) . 2531 D, 2537 A, 2547 C Dr. von Brentano, Bundesminister . . 2535 D Dr. Becker (Hersfeld) 2537 B Conrad (SPD) . . . . . . 2538 B, 2545 C . Dr. Hellwig (CDU/CSU) 2543 D Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes (Einführung im Land Berlin) (Abgg. Huth, Stiller, Dr. Preusker u. Gen.) (Drucksache 513) -- Erste Beratung — Stiller (CDU/CSU) 2548 D Frau Berger-Heise (SPD) 2549 B Dr. Will (FDP) . . . . . . . 2551 B Dr. Hellwig (CDU/CSU) 2552 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (Abgg. Dr. Kreyssig, Seuffert, Marx, Folger u. Gen.) (Drucksache 511) — Erste Beratung — Folger (SPD) . . . . . . . . 2553 A Brück (CDU/CSU) 2553 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . 2554 C Anlagen 2555 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Oktober 1958 2515 45. Sitzung Bonn, den 16. Oktober 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Graf Adelmann 31. 10. Altmaier* 19. 10. Dr. Baade 30. 10. Bauer (Würzburg)* 19. 10. Dr. Becker (Hersfeld)* 19. 10. Berkhan 30. 10. Birkelbach* 19. 10. Fürst von Bismarck 17. 10. Blachstein 18. 10. Dr. Böhm 2. 11. Frau Brauksiepe 17. 10. Burgemeister 17. 10. Frau Diemer-Nicolaus 24. 10. Frau Döhring (Stuttgart) 18. 10. Döring (Düsseldorf) 16. 10. Dowidat 18. 10. Eilers (Oldenburg) 17. 10. Engelbrecht-Greve 4. 11. Even (Köln)* 19. 10. Frehsee 5. 11. Frau Friese-Korn 16. 10. Dr. Furler* 19. 10. Geritzmann 17. 10. Gerns* 19. 10. Frau Geisendörfer 18. 10. Giencke 25. 10. Dr. Gülich 18. 10. Hahn 17. 10. Frau Herklotz 23. 10. Heye* 19. 10. Hilbert 17. 10. Dr. Höck (Salzgitter) 16. 10. Höfler' 19. 10. Frau Dr. Hubert* 19. 10. Illerhaus 17. 10. Jacobs* 19. 10. Jahn (Frankfurt) 31. 12. Kalbitzer 25. 10. Kiesinger* 19. 10. Frau Kipp-Kaule 17. 10. Knobloch 17. 10. Dr. Kopf* 19. 10. Dr. Königswarter 17. 10. Frau Dr. Kuchtner 17. 10. Kühlthau 16. 10. Kühn (Köln)* 19. 10. Lenz (Trossingen) 9. 11. Dr. Leverkuehn* 19. 10. Dr. Löhr 17. 10. Lücker (München)* 19. 10. Maier (Freiburg) 22. 11. Anlagen zum Stenographischen Bericht Dr. Baron Manteuffel-Szoege 30. 11. Frau Dr. Maxsein` 19. 10. Dr. Menzel 16. 10. Metzger* 19. 10. Müller (Worms) 17. 10. Neuburger 17. 10. Niederalt 10. 11. Ollenhauer 17. 10. Paul* 19. 10. Dr. Preusker 17. 10. Rasner 28. 10. Frau Dr. Rehling* 19. 10. Rehs 22. 10. Reitzner 31. 12. Scheel 4. 11. Dr. Schmid (Frankfurt)* 19. 10. Frau Schmitt (Fulda) 17. 10. Dr. Schneider (Saarbrücken) 1. 11. Schütz (München)* 19. 10. Dr.-Ing. Seebohm 17. 10. Seidl (Dorfen)* 19. 10. Dr. Serres* 19. 10. Spitzmüller 30. 10. Dr. Stammberger 18. 10. Dr. Starke 17. 10. Dr. Steinmetz 10. 11. Stenger 17. 10. Dr. Stoltenberg 10. 11. Dr. Vogel 10. 11. Wagner 17. 10. Dr. Wahl* 19. 10. Frau Dr. h. c. Weber (Essen)' 19. 10. Wehner 17. 10. Dr. Zimmer* 19. 10. b) Urlaubsanträge Schmidt (Hamburg) 15. 11. Anlage 2 Umdruck 168 Antrag der Fraktion der DP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Maßnahmen im Zuge der wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes (Drucksache 429) Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, bis zum 31. Mai 1959 dem Bundestag einen Bericht über die zu treffenden wirtschaftlichen Maßnahmen für die Eingliederung der Saarwirtschaft in die Wirtschaft der Bundesrepublik zu erstatten. Bonn, den 16. Oktober 1958 Schneider (Bremerhaven) und Fraktion für die Teilnahme an der Tagung der Beratenden Versammlung des Europarates
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Sie sehen, uns trifft kein Verschulden; wir haben alles getan. Ich muß darauf antworten: Nein, Sie haben nicht alles getan. Von der saarländischen Regierung wurde Ihnen vorgeschlagen, für den Käufer in der Bundesrepublik Anreize zu schaffen, saarländische Waren zu erwerben. Das haben Sie abgelehnt. Sie haben dafür genehmigt, daß wir über den Haushalt des Saarlandes dem Verkäufer eine Subvention geben. Die saarländische Industrie steht vor der Situation, daß von Frankreich jeden Augenblick Telefonanrufe kommen: Bitte, liefert uns Waren! Während der schrittweise immer weiter vorwärtsgehenden französischen Inflation, die den Warenhunger bedingt, erhalten alle unsere Betriebe täglich solche Anrufe aus Frankreich. Wir haben also im Augenblick keine Sorge um den Absatz unserer Produkte.
    Das Groteske der heutigen Diskussion liegt darin, daß wir uns über die wirtschaftliche Situation des Saarlandes unterhalten und Hilfsmaßnahmen erwägen in einem Zeitpunkt, in dem es der saarländischen Industrie tatsächlich gut geht. Das muß man doch einmal feststellen. Die saarländischen Betriebe können alles verkaufen, was sie produzieren. Zwar gibt es einige Ausnahmen, einige Betriebe haben Schwierigkeiten, aber alle anderen könnten nach Frankreich noch viel mehr absetzen, wenn sie mehr produzieren könnten. Das gilt vor allen Dingen für die weiterverarbeitende Industrie. Ich glaube, wir alle befürchten doch, daß 40 % der Produkte der saarländischen weiterverarbeitenden Industrie—und in ihr sind 90 000 Menschen beschäftigt — am Tage nach der wirtschaftlichen Eingliederung nicht mehr in vollem Umfang auf dem jetzigen Markt verkauft werden können. Der jetzige Markt ist der französische Markt. Es ist nicht gelungen, den Absatz auf dem Markt der Bundesrepublik besser zu fundieren. Im Gegenteil, auf einem gewissen Sektor standen wir noch nie so schlecht wie zu dieser Zeit.

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    2542 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Oktober 1958


    Conrad
    Ich muß eins hier einmal mit aller Deutlichkeit feststellen. Zu der Zeit, als das Saarland auch wirtschaftlich mit Frankreich verbunden war, ging unsere Kohlenproduktion zu gleichen Teilen nach der Bundesrepublik und nach Frankreich, und zu einem anderen Teil wurde dadurch der eigene Bedarf des Saarlandes gedeckt. Heute müssen wir feststellen, daß die Bundesrepublik, nachdem der Absatz im Mai auf 14 % abgesunken war, nur 15 % an saarländischer Kohle aufnimmt, während Frankreich seine Bezüge auf 26 % gehalten hat. Wir haben auf diesem Sektor die größten Schwierigkeiten. Es ist deshalb notwendig, entsprechend unserem Antrag vom 30. Juni 1958 Maßnahmen zu erwägen, wie der Absatz saarländischer Kohle zumindest gleichberechtigt mit dem Absatz der Kohle aus den übrigen deutschen Revieren gestaltet werden kann. Man kann doch die Saar nicht dafür büßen lassen, daß sie so viele Jahre außerhalb unserer Bundesrepublik leben mußte; denn dafür ist sie ja schließlich nicht verantwortlich.
    Die große Sorge ist also: Wie können wir einen neuen Markt für die Saarprodukte schaffen? Wenn Sie den Erzeugern von Saarprodukten eine weitere Subvention von 4 °/o geben, so daß wir auf 8 % kommen, dann werden Sie am Ende des Jahres feststellen, daß der Anteil unserer Exporte nach der Bundesrepublik auch nicht wesentlich größer ,geworden ist. Das zeigte schon das Experiment. Wir müssen dafür sorgen, daß nicht nur M. Meunier aus Paris den Telefonhörer in die Hand nimmt und in Saarbrücken Produkte bestellt, sondern daß auch Herr Müller in München sich bemüßigt fühlt, den Telefonhörer in die Hand zu nehmen und nach Saarbrücken zu telefonieren. Das ist das Kunststück, das wir fertigbringen müssen. Es ist schwierig, und ich weiß, daß dabei die Frage der Preisdiskrepanz eine Rolle spielt. Aber wenn uns das nicht gelingt, müssen wir am Tage X für ein Viertel der saarländischen Produktion — das ist 1 Milliarde DM — einen Absatzmarkt suchen. Sie werden sagen: Was spielt bei der Produktion der gesamten Bundesrepublik 1 Milliarde DM für eine Rolle?! Für die Menschen, vor allen Dingen für die 90 000 Personen, die in unserer weiterverarbeitenden Industrie beschäftigt sind, spielt es eine sehr große Rolle, wenn ein gewisser Prozentsatz davon an die Stempelschalter der Arbeitsämter geschickt werden sollte.
    Meine Damen und Herren, auch Notstandsmaßnahmen, etwa die Erwägung, die Beschäftigung unserer Bauindustrie, deren Kapazität ausgenutzt mist, dadurch steigern zu wollen, daß man den Dreher, den Klempner und den Maschinenbauer aus der Fabrik herausnimmt, ihm die Schaufel in die Hand drückt und ihn an die Straße stellt, um vorrangig neue Straßen zu bauen, schaffen keine Lösung des Problems. Wir müssen jetzt und besonders in den Monaten vor dem Tage X Vorsorge treffen, daß die Menschen an der Saar in ihren Betrieben arbeiten können.
    Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie hat in Saarbrücken seine Hilfe zugesagt, der Herr Wirtschaftsminister Erhard war in Saarbrücken und hat seine Hilfe zugesagt. Der Bundeskanzler, der gesamte Bundestag haben ihre Hilfe zugesagt. Meine Damen und Herren, halten Sie es nicht für möglich — wenn man nicht davor zurückschreckt, nach Wegen zu suchen —, eine Produktion von 1 bis 2 % der bundesdeutschen Produktion auf unserem Markt unterzubringen? Das müßte doch möglich sein, wenn geeignete Maßnahmen rechtzeitig getroffen würden.
    Deshalb möchte ich zum Antrag der DP betreffend den Bericht, den die Bundesregierung geben soll, sagen: Ich bin mit ihm einverstanden, aber datieren Sie ihn etwas vor! Warten Sie nicht bis zum 31. Mai. Das könnte schon ein sehr später Termin sein. Nach meiner Auffassung muß sich der Bundestag mit diesem Eingliederungsproblem in den nächsten Wochen laufend beschäftigen. Die Bundesregierung sollte schon früher, zumindest den Ausschüssen, entsprechende Berichte geben und Gespräche hinüber und herüber führen, wie diese Probleme gemeistert werden können. Man könnte also den Antrag, was das Datum angeht, vielleicht variieren und etwas allgemeiner halten. Überlassen Sie es doch der Bundesregierung, den Termin, an dem sie Bericht erstatten wird, jeweils zu bestimmen! Sollte sie nicht reagieren, wird sich das Haus Manns genug fühlen, den Bericht zu einem bestimmten Termin zu verlangen, der aber näher liegen sollte als der 31. Mai, den Sie genannt haben. So müßten meines Erachtens die Dinge angefaßt werden.

    (Abg. Schneider [Bremerhaven] : Einverstanden!)

    Ich habe im Ausschuß für Wirtschaftspolitik mit Interesse die Anregung unseres Kollegen Hellwig gehört, vielleicht, obwohl unser Präsident blaß wird, wenn man darüber redet, einen Sonderausschuß des Hauses zu bilden. Mit dieser komplexen Materie der Saarfragen werden sich in den nächsten Wochen fast alle Ausschüsse des Bundestages zu beschäftigen haben. Welche Belastungen das für das Parlament bedeutet, haben Sie selbst festgestellt, als Sie sich mit dem EWG-Vertrag und damals mit dem Saarvertrag beschäftigten. Wäre es nicht richtiger, daß sich ein Sonderausschuß oder der Unterausschuß ,eines Ausschusses, aus entsprechenden Mitgliedern anderer Ausschüsse zusammengesetzt, speziell mit diesem Thema befaßte, um zumindest koordinierend und als Gesprächspartner des interministeriellen Ausschusses auf der parlamentarischen Ebene tätig zu werden und so alle diese Probleme in Angriff zu nehmen? Denn neben den wirtschaftlichen Fakten und den sozialen Dingen, die geregelt werden müssen, gibt es ja auch solche der Verwaltung, des Rechts und der Verhandlungen, die mit Frankreich noch zu führen sein werden.
    Auch bei anderen Seiten des Themas Wirtschaftspolitik ist vieles zu regeln. Geld, meine Damen und Herren, ist wichtig und notwendig; unsere Betriebe müssen liquide bleiben, das ist eine Selbstverständlichkeit. Man muß bei ,dem Umtausch unseres Franken in D-Mark bestimmte Maximen beachten. Man muß dafür sorgen, daß nicht die Schulden mancher Leute an der Saar im Verhältnis zu

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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Oktober 1958 2543


    Dr. Conring
    ihrem künftigen Einkommen, das sie in der Bundesrepublik haben werden, ins Unerträgliche steigen. Das betrifft z. B. all die Baulustigen, die unter den Begriff „Sozialer Wohnungsbau" fallen. Bei der Betrachtung unserer Bauschulden muß man die Tatsache berücksichtigen, daß wir 35 % teurer bauen, als in der übrigen Bundesrepublik gebaut wird. Überlegen Sie, was es für die früher Bauenden bedeutet, wenn wir die Baukosten der Bundesrepublik bei uns haben! Daß wir da regelnd eingreifen müssen, ist, glaube ich, für uns alle eine Selbstverständlichkeit. Aber es bedarf sorgfältiger, genauer und tiefgründiger Überlegungen, um diese Aufgabe zu meistern. Deshalb bitte ich, zu erwägen, ob man nicht dem Vorschlag von Dr. Hellwig nähertreten kann, eine Art parlamentarischer Maschinerie zu bilden, in der alle diese Fragen zusammenströmen.
    Ich möchte weiter folgendes zu erwägen geben. Der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Industrie sagte: Wir wollen euch helfen, indem wir die Angehörigen unserer Vereinigung bitten, nicht an die Saar zu liefern, keine Produkte an die Saar zu verkaufen oder den Saarmarkt nicht zu überfüllen. Das halte ich für kaum möglich. Es werden sich sehr viele Firmen finden, die nur auf den Tag X warten, um ihre Produkte an der Saar unterzubringen. Das liegt doch nun einmal im Wesen des Konkurrenzkampfes. Aber wie wäre es, wenn wir neben Aufträgen, die die Bundesregierung, unsere Bundesunternehmen und andere beeinflußbare Unternehmen geben könnten, um den Menschen ihren Arbeitsplatz zu erhalten, das großherzige Angebot der deutschen Industrie, den deutschen Einzelhandel und den deutschen Großhandel für die Beschäftigung an der Saar und den Vertrieb saarländischer Waren zu Hilfe nehmen würden? Das ist ein Gedanke, den ich in die Diskussion werfe. Denn solange die saarländische Industrie in der Bundesrepublik keine Absatzorganisation aufgebaut hat, wird es für sie schwer sein, ihre Waren zu verkaufen. Wir können aber auch nicht alle Läger über den Haushalt finanzieren, damit dort die Erzeugung gestapelt wird, bis man sie absetzen kann. Wie wäre es, wenn man dabei die Hilfe der deutschen Industrie in Anspruch nähme, wenn sie mit eingriffe, diese, gemessen an ihrer eigenen Produktion, geringe Quote für die Saar auf dem Markt der Bundesrepublik mitvertreiben würde? Es gibt Skeptiker, die sagen: Das wäre ja Idealismus. Nun, ich glaube, wenn in der Frage der Wiedervereinigung, auch wenn es nur um 1 Million Menschen geht, kein Idealismus mitspielt, wird keine gute Sache daraus werden. Ich hoffe, daß man diesen Idealismus doch ansprechen kann. Sollte es aber nicht sein, dann müßte man das schon etwas mit Gold verbrämen und auf solche Weise Anreize schaffen, wie sie auch auf anderen Gebieten geschaffen werden müssen.
    Wenn ich sage, daß wir heute einen Markt in der Bundesrepublik für die Saar schaffen müssen, plädiere ich für eine ähnliche Regelung wie die Berliner Regelung, nämlich die Umsatzsteuern für denjenigen zu reduzieren, der Saarwaren aufnimmt. Wenn die mächtige Konkurrenz der Industrie der Bundesrepublik am Tage X zu uns hereinkommt, könnte man die saarländische Industrie vor diesem
    Ansturm dadurch schützen, daß man ihr für eine gewisse Zeit eine Umsatzsteuerbefreiung gibt, um sie so in die Lage zu versetzen, weiter zu produzieren. Man findet viele Möglichkeiten, wenn man einmal darüber nachdenkt, wie man der saarländischen Industrie und damit den ,saarländischen Menschen helfen kann.
    Zum Schluß noch eine Bemerkung zum Herrn Bundesaußenminister. Herr Außenminister, ich glaube, Sie sollten, sobald es möglich ist — ich weiß, die Verhältnisse sind schuld ,daran, daß man mit Frankreich im Augenblick nicht so verhandeln kann, wie man gern möchte —, über ,den Termin der Endregelung verhandeln. Denn davon wird die Gestaltung vieler gesetzlicher Bestimmungen abhängen. Wir müssen nun einmal wissen, wann dieser Termin sein wird. Ich möchte persönlich sagen: schlecht wäre der Dezember 1959, der Zeitpunkt, der im Vertrag als der äußerste bezeichnet ist. Im Dezember 1959 werden Sie zwar in den Saarzeitungen keine Arbeitslosenziffern zu lesen bekommen. Das bedeutet keineswegs, daß die Bauindustrie dort das geschafft hätte, was wir hier noch nicht fertiggebracht haben, nämlich das ganze Jahr hindurch zu arbeiten. Vielmehr hört bei Einbruch der kalten Jahreszeit auch bei uns die Bauindustrie auf, zu arbeiten. Nur haben wir die sogenannte Schlechtwetterregelung. Unsere Arbeitnehmer in der Bauindustrie erhalten dann 60 % ihrer Löhne von ihrem Arbeitgeber ausgezahlt, der sie aus dem Landes-stock, aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung, wiedererhält. Das heißt, wir haben keine Arbeitslosen, weil sie auf anderem Wege abgefunden werden. Das bedeutet jedoch nicht, daß die betreffenden Arbeiter nicht zu Hause säßen. 30 000, vielleicht noch mehr, werden im Monat Dezember feiern. Wenn dazu diejenigen kämen, die wegen der auftretenden Schwierigkeiten arbeitslos werden könnten, wäre das eine schlechte Situation. Wir müssen erreichen, daß der Tag der endgültigen Eingliederung in den Sommer, spätestens aber in den Frühherbst 1959 fällt, damit mit der Kraft der Konjunktur auch die Schwierigkeiten des Eingliederns überwunden werden können.
    Bitte sagen Sie nicht, was die SPD vorschlage, sehe nach Dirigismus aus. Sagen Sie nicht, das widerspreche den Prinzipien der Marktwirtschaft.

    (Abg. Dr. Bucerius: Wir sündigen viel!)

    — Eben! Das, was wir bisher an der Saar gemacht haben, waren lauter Sünden gegen das Prinzip. Sie vertreten wohl mit mir die Auffassung: am Prinzip darf die wirtschaftliche und soziale Eingliederung der Saar im Interesse der Menschen des Saarlandes nicht totgeritten werden.

    (Beifall bei der SPD.)
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hellwig.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Fritz Hellwig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen zu dem sachlichen Teil unserer Probleme machen es doch erforderlich, noch einmal zu einigen Dingen Stellung zu nehmen, vor allem auch um die Problematik

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    2544 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Oktober 1958


    Dr. Hellwig
    noch einmal herauszuarbeiten, die in der kommenden Zeit zu beachten ist.
    Die Bundesregierung und der Gesetzgeber stehen vor nicht minder schwierigen Aufgaben als die Regierung des Saarlandes und der dortige Landesgesetzgeber. Aber es ist schon in den Ausführungen des Kollegen Conrad deutlich geworden, daß viele Dinge auch der gestaltenden Mitwirkung der großen Sozialverbände bedürfen. Es ist von Herrn Kollegen Conrad darauf hingewiesen worden, daß beispielsweise bezüglich der Umstellung der Löhne, der Sozialleistungen usw. die Meinungen stark auseinandergehen, ob eine entsprechende Regelung über neu abzuschließende Tarifverträge oder über eine gesetzliche Umstellung der jetzigen Preis-LohnRelationen zu erfolgen hat. Je schneller und je einheitlicher die Meinungsbildung an der Saar selbst erfolgt, um so leichter wird es für die Bundesregierung sein, ihre Maßnahmen anzusetzen.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Das große Problem aber, vor dem wir alle stehen, ist die Tatsache, daß 1956 im Saarabkommen bestimmte Dinge fixiert worden sind, die erst, ab spätestens 1. Januar 1960 Platz greifen sollen. Es sind mengenmäßige Bestimmungen, beispielsweise über den Außenhandel der Saar, darin enthalten. Über diese Fixierung ist die Entwicklung seither längst hinweggegangen, einmal die politische Entwicklung in Frankreich, die innerfranzösischen Verhältnisse, die Entwicklung der Währung und des Staatshaushalts, zum anderen der Weg zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Abschluß des EWG-Vertrags und inzwischen auch sein Inkrafttreten. Nicht zuletzt hat auch die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung gezeigt, daß sie sich nur äußerst schwierig verfrüht in bestimmte Festlegungen einfangen läßt.
    Damit stellt sich die Frage: ist der Zweck der Übergangszeit erreicht worden oder nicht? Die Frage ist verneint worden; der Zweck der Übergangszeit sei nicht erreicht. Das kann man natürlich nur sagen, wenn man bereits eine pflichtmäßige Umschaltung der Saarwirtschaft auf den deutschen Markt in dieser Übergangszeit haben wollte. Wir haben damals doch hier vielfach die Auffassung vertreten, daß die Saarwirtschaft so lange wie möglich auf dem französischen Markt bleiben sollte, um ihre Position zu halten und sie nicht freiwillig aufzugeben.
    In der Frage: Was ist seither geschehen? mögen die Auffassungen von Opposition und Regierungsparteien etwas auseinandergehen. Es ist eine Geschmacksfrage, ob man nur herausstellt, daß es zuwenig ist, und ob man sagt, bestimmte Aufrechnungen, insbesondere soweit sie finanzieller Art sind, dürften hier nicht erwähnt werden. Für den Empfänger an der Saar, den öffentlichen Haushalt oder die Wirtschaft, mag es richtig sein, zu sagen: der Etat der Länder sei ja auch im Bundesgebiet nicht mit dem Defizit von Post oder Bahn belastet. Es mag richtig sein, zu sagen: die 40 Milliarden Fr. bei der Währungsumstellung seien ja nicht eine Hilfe für die Saar. Völlig zugegeben! Aber Sie müssen auch die andere Seite sehen, und auch unsere Landsleute an der Saar müssen sie sehen: daß für den Bund, und zwar in diesem Falle für den Bundeshaushalt, diese Dinge in ihrer Gesamtheit als eine Belastung des Haushalts zu sehen sind und daß auch die Aufbringung gesichert sein muß. Die Frage der Bedienung all dieser Verpflichtungen ist uns nicht abzunehmen, gleichgültig ob die Regelung den Charakter einer Hilfe für die Saar hat oder nicht. Daher bitte ich an der Saar um Verständnis dafür, daß wir hier auch immer wieder die haushaltsmäßige Betrachtung anknüpfen.
    Nun einiges zu dem Problem der handelspolitischen Eingliederung, insbesondere der Orientierung der Saar auf den Markt im Bundesgebiet. Durch die Ausführungen des Kollegen Conrad ging eine große Frage hindurch, auf die er uns allerdings keine Antwort gegeben hat. Er hat sich im ersten Teil seiner Ausführungen sehr betont für die Aufrechterhaltung des sozialen Leistungsstandes an der Saar ausgesprochen, und er hat gesagt, auch dort, wo andere Regelungen, d. h. doch sicher günstigere Regelungen, als im Bundesgebiet vorlägen, sollten sie an der Saar bestehenbleiben. Kollege Mommer hat ähnlich gesprochen und gesagt, daß man hier nicht unbedingt einen sozialpolitischen Unitarismus entwickeln müsse. Aber dann hat Kollege Conrad in seinem zweiten Teil darauf hingewiesen, der Absatz der Saarindustrie mache sehr große Sorge, weil sie in vieler Hinsicht auf dem deutschen Markt nicht richtig zum Zuge gekommen sei, sie sei nicht konkurrenzfähig wegen der Kosten- und Preissituation, und gewisse zusätzliche Vergünstigungen oder Anreize für deutsche Käufer müßten noch entwickelt werden.
    Aber diese beiden Teile des Problems gehören doch wohl zusammen. Man kann nicht sagen — so gern es jeder möchte —: die Saar soll ein höheres soziales Leistungsniveau als das Bundesgebiet haben — wenn sie es zur Zeit hat —, auf der anderen Seite aber bedauern, daß sie durch ihre höheren Kosten in bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit schlechter gestellt sei, so daß Bundeshilfen in irgendeiner Form dafür notwendig wären. — Herr Kollege Conrad, ich mache nur darauf aufmerksam, daß diese Frage gestellt ist, und sie wird wohl der rote Faden durch die Diskussion in den nächsten Monaten und insbesondere vor und nach dem Tage X und beim Tage X in der Umstellungsgesetzgebung sein.
    Ich möchte nun hier nicht unken und sagen, die Wettbewerbsfähigkeit der Saar verbietet es überhaupt, abweichende soziale Regelungen aufrechtzuerhalten. Das möchte ich gar nicht sagen, sondern ich glaube, wir sollten sehr genau überprüfen, ob die Saar und die Saarbevölkerung, um die es ja hier geht, bei dem jetzigen Gefüge sozialer Leistungen plus Lohn wirklich bessersteht als die vergleichbaren Bevölkerungsschichten und Arbeitnehmerkategorien im Bundesgebiet. Das ist eine Frage, die einfach noch nicht zu Ende durchgedacht ist und auf die auch weder Ihnen noch mir eine klare Antwort möglich ist.

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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Oktober 1958 2545


    Dr. Hellwig
    Ich weise zunächst einmal auf die allgemeine Entwicklung der Löhne und ihrer Kaufkraft im Saargebiet hin. Herr Kollege Conrad hat — mein Kollege Dr. Fritz hat ebenfalls davon gesprochen —auf Untersuchungen der saarländischen Gewerkschaften und der Arbeitskammer verwiesen, wo das Zurückbleiben der Industriearbeiter der Saar gegenüber dem Bundesgebiet im Reallohnniveau nachgewiesen wird. Das Ergebnis dieser Untersuchungen galt für Februar dieses Jahres. Es war das Ergebnis des Vergleichs mit Nordrhein-Westfalen und mit Baden-Württemberg, daß tatsächlich die Saarlöhne nach Einbeziehung sämtlicher Zulagen, also auch der Familienzulage und der sogenannten weiteren Lohnzulage, über die Kollege Conrad gesprochen hat, in den untersuchten Wirtschaftszweigen zwischen 7 und 16 % niedriger als in NordrheinWestfalen und zwischen 1 und 11 % niedriger als in Baden-Württemberg waren. Lediglich in der Papierverarbeitung und zum Teil in der chemischen Industrie überwogen die saarländischen Löhne — wohlgemerkt: bereits einschließlich der sogenannten weiteren Lohnzulage und einschließlich der Familienzulage.
    Das ist inzwischen überholt; denn seither hat im Saargebiet eine bemerkenswerte Lohnbewegung eingesetzt. Die nominelle Erhöhung der Löhne war recht kräftig. Da die Preisentwicklung dahinter zurückblieb, also die Lohnentwicklung nicht voll aufzehrte, dürften in der Zwischenzeit auch die industriellen Reallöhne an der Saar zugenommen haben, so daß sich der Abstand gegenüber dem Bundesgebiet doch um eine erhebliche Anzahl von Punkten wieder verringert hat.
    An dieser Bewegung wird deutlich, daß wir im Augenblick keine sozialpolitischen Schlußfolgerungen ziehen können, weder für die Frage der Umstellung der Löhne und der Tarifverträge noch für die Umstellung der anderen öffentlichen oder halböffentlichen Sozialleistungen, weil das ständige Nebeneinander der Entwicklung mal der einen, mal der anderen Seite dieses Vergleichs eine andere Stellung gibt und wir noch nicht sagen können, wie das Bild am Tage X und unmittelbar danach denn nun wirklich aussehen wird. Ich glaube daher, es ist gut, die Erkenntnis dieser Frage so weit wie möglich durch Vergleiche voranzutreiben, es ist aber verfrüht, daraus bereits bestimmte Schlußfolgerungen zu ziehen.
    Was hat nun der Reallohnvergleich weiterhin ergeben? Er war für männliche Verheiratete mit einem Kind durchgeführt. Das Bild wird sofort etwas anders, wenn man die Familie mit zwei und mehr Kindern heranzieht. Dann macht sich bemerkbar, auf was Kollege Conrad schon hinwies, daß insbesondere vom dritten Kinde ab der saarländische Arbeitnehmer in seinem Realeinkommen besser steht. Aber daraus jetzt schon die Schlußfolgerung zu ziehen, daß etwas Derartiges ein Besitzstand sei, der am 1. Januar 1960 noch unverändert gegeben sei und dann unverändert zu übernehmen sei, erscheint mir verfrüht.
    Wir müssen — und so ist die Formel von der Erhaltung des sozialen Besitzstandes doch auch gemeint — die Gesamtheit des realen Einkommens des saarländischen Einkommensbeziehers sehen, gleichgültig wie es sich im einzelnen zusammensetzt, aus Lohn, Familienzulagen und sogenannter weiterer Lohnzulage, die ihre Herkunft aus einer Art von Steuerabgeltung hat. Wir sollten einstweilen bemüht sein, den realen Wert des Einkommens zu erhalten, gleichgültig wie es sich im einzelnen zusammensetzt.

    (Abg. Dr. Wuermeling: Aber nicht zu Lasten der Familienväter!)

    — Das ist völlig richtig, Herr Kollege Wuermeling, das darf nicht zu Lasten von irgend jemand erfolgen, womit gemeint ist, daß der Betreffende nicht weniger an realem Einkommen erhalten soll.
    Ich halte es — insofern widerspreche ich dem Kollegen Conrad — für verfrüht, etwa jetzt schon die weitere Lohnzulage an der Saar durch eine einseitige Regelung der Saar abzuschaffen, weil damit das Gefälle zwischen Familienzulageempfängern und Kinderlosen oder Unverheirateten vergrößert würde, also gerade damit die Divergenz in der gesamten Einkommensgestaltung gegenüber dem Bundesgebiet größer würde. Die Saar sollte in dieser Zeit eines vermeiden. Sie sollte nicht weitere Divergenzen in der Schichtung des Einkommens und seiner Zusammensetzung gegenüber dem Bundesgebiet entwickeln, sondern diese Divergenzen soweit wie möglich schon im jetzigen Entwicklungsstadium überwinden.