Rede:
ID0304502000

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 3045

  • date_rangeDatum: 16. Oktober 1958

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    Deutscher Bundestag 45. Sitzung Bonn, den 16. Oktober 1958 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Dr. Wolff (Denzlingen) . .. 2515 A Zur Tagesordnung Rösing (CDU/CSU) . . . . . . . 2515 C Vizepräsident Dr. Becker . . . . . 2515 C Entwurf eines Deutschen Richtergesetzes (Drucksache 516) — Erste Beratung — Memmel (CDU/CSU) . . . . . 2515 D Dr. Bucher (FDP) . . . . . . . . 2516 D Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung umsatzsteuerrechtlicher Vorschriften (Drucksache 455) — Erste Beratung — . 2517 A Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 97 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 1. Juli 1949 über Wanderarbeiter (Neufassung 1949) (Drucksache 512) — Erste Beratung — . . . . 2517 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Vierten Zusatzabkommen vom 1. November 1957 zum Zollvertrag mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Drucksache 524) —Erste Beratung — 2517 B Entwurf eines Gesetzes zu den Protokollen vom 14. Juni 1954 über Änderungen des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (Drucksache 527) — Erste Beratung — . . . . 2517 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Januar 1958 über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen mit dein Königreich Belgien (Drucksache 534) — Erste Beratung . . . . . . . . . 2517 C Entwurf eines Gesetzes über das Europäische Währungsabkommen vom 5. August 1955 (Drucksache 541) — Erste Beratung — 2517 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 9. September 1957 zum Abkommen vom 15. Juli 1931 mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern und der Erbschaftsteuern (Drucksache 543) — Erste Beratung — . . . . . . . . 2517 D Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (CDU/ CSU) (Drucksache 515) -- Erste Beratung -- 2518 A Achtzehnte Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Drucksache 523) 2518 A Entschließungen der 46. Konferenz der Interparlamentarischen Union (Drucksache 124); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (Drucksache 507) . . . . . . . . 2518 B Bericht des Bundesrechnungshofs über die Prüfung der Bilanzen und des Geschäftsbetriebs der Verwertungsstelle der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein für die Geschäftsjahre 1954/55 und 1955/56 (Drucksache 535) 2518 C Antrag der Abg. Dr. Kopf, Metzger u. Gen betr. Vereinfachung der Grenzformalitäten (Drucksache 519) . . . . . . . 2518 C Entwurf einer Verordnung des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Drucksache 382) Dr. Deist (SPD) . . . . . . . . 2518 D Entwurf einer Verordnung Nr. 3 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Festlegung der Einzelheiten für die Anforderung und Überweisung der Finanzbeiträge sowie für die Haushaltsregelung und die Verwaltung des Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (Drucksache 540) Schoettle (SPD) . . . . . . . . 2519 B Große Anfrage der Fraktion der FDP. betr. Maßnahmen im Zuge der wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes (Drucksache 429), Antrag der Fraktion der DP betr. wirtschaftliche Rückgliederung des Saarlandes an die Bundesrepublik (Drucksache 58) Dr. Atzenroth (FDP) 2519 C Schneider (Bremerhaven) (DP) 2521 C, 2538 A Dr. Westrick, Staatssekretär . . . . 2523 B Dr. Fritz (Ludwigshafen) (CDU/CSU) 2526 C Dr. Mommer (SPD) . 2531 D, 2537 A, 2547 C Dr. von Brentano, Bundesminister . . 2535 D Dr. Becker (Hersfeld) 2537 B Conrad (SPD) . . . . . . 2538 B, 2545 C . Dr. Hellwig (CDU/CSU) 2543 D Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes (Einführung im Land Berlin) (Abgg. Huth, Stiller, Dr. Preusker u. Gen.) (Drucksache 513) -- Erste Beratung — Stiller (CDU/CSU) 2548 D Frau Berger-Heise (SPD) 2549 B Dr. Will (FDP) . . . . . . . 2551 B Dr. Hellwig (CDU/CSU) 2552 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (Abgg. Dr. Kreyssig, Seuffert, Marx, Folger u. Gen.) (Drucksache 511) — Erste Beratung — Folger (SPD) . . . . . . . . 2553 A Brück (CDU/CSU) 2553 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . 2554 C Anlagen 2555 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Oktober 1958 2515 45. Sitzung Bonn, den 16. Oktober 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Graf Adelmann 31. 10. Altmaier* 19. 10. Dr. Baade 30. 10. Bauer (Würzburg)* 19. 10. Dr. Becker (Hersfeld)* 19. 10. Berkhan 30. 10. Birkelbach* 19. 10. Fürst von Bismarck 17. 10. Blachstein 18. 10. Dr. Böhm 2. 11. Frau Brauksiepe 17. 10. Burgemeister 17. 10. Frau Diemer-Nicolaus 24. 10. Frau Döhring (Stuttgart) 18. 10. Döring (Düsseldorf) 16. 10. Dowidat 18. 10. Eilers (Oldenburg) 17. 10. Engelbrecht-Greve 4. 11. Even (Köln)* 19. 10. Frehsee 5. 11. Frau Friese-Korn 16. 10. Dr. Furler* 19. 10. Geritzmann 17. 10. Gerns* 19. 10. Frau Geisendörfer 18. 10. Giencke 25. 10. Dr. Gülich 18. 10. Hahn 17. 10. Frau Herklotz 23. 10. Heye* 19. 10. Hilbert 17. 10. Dr. Höck (Salzgitter) 16. 10. Höfler' 19. 10. Frau Dr. Hubert* 19. 10. Illerhaus 17. 10. Jacobs* 19. 10. Jahn (Frankfurt) 31. 12. Kalbitzer 25. 10. Kiesinger* 19. 10. Frau Kipp-Kaule 17. 10. Knobloch 17. 10. Dr. Kopf* 19. 10. Dr. Königswarter 17. 10. Frau Dr. Kuchtner 17. 10. Kühlthau 16. 10. Kühn (Köln)* 19. 10. Lenz (Trossingen) 9. 11. Dr. Leverkuehn* 19. 10. Dr. Löhr 17. 10. Lücker (München)* 19. 10. Maier (Freiburg) 22. 11. Anlagen zum Stenographischen Bericht Dr. Baron Manteuffel-Szoege 30. 11. Frau Dr. Maxsein` 19. 10. Dr. Menzel 16. 10. Metzger* 19. 10. Müller (Worms) 17. 10. Neuburger 17. 10. Niederalt 10. 11. Ollenhauer 17. 10. Paul* 19. 10. Dr. Preusker 17. 10. Rasner 28. 10. Frau Dr. Rehling* 19. 10. Rehs 22. 10. Reitzner 31. 12. Scheel 4. 11. Dr. Schmid (Frankfurt)* 19. 10. Frau Schmitt (Fulda) 17. 10. Dr. Schneider (Saarbrücken) 1. 11. Schütz (München)* 19. 10. Dr.-Ing. Seebohm 17. 10. Seidl (Dorfen)* 19. 10. Dr. Serres* 19. 10. Spitzmüller 30. 10. Dr. Stammberger 18. 10. Dr. Starke 17. 10. Dr. Steinmetz 10. 11. Stenger 17. 10. Dr. Stoltenberg 10. 11. Dr. Vogel 10. 11. Wagner 17. 10. Dr. Wahl* 19. 10. Frau Dr. h. c. Weber (Essen)' 19. 10. Wehner 17. 10. Dr. Zimmer* 19. 10. b) Urlaubsanträge Schmidt (Hamburg) 15. 11. Anlage 2 Umdruck 168 Antrag der Fraktion der DP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Maßnahmen im Zuge der wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes (Drucksache 429) Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, bis zum 31. Mai 1959 dem Bundestag einen Bericht über die zu treffenden wirtschaftlichen Maßnahmen für die Eingliederung der Saarwirtschaft in die Wirtschaft der Bundesrepublik zu erstatten. Bonn, den 16. Oktober 1958 Schneider (Bremerhaven) und Fraktion für die Teilnahme an der Tagung der Beratenden Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl Mommer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von meinen verehrten Vorrednern ist gesagt worden, daß wir jetzt in der glücklichen Lage seien, über die Saar sozusagen als über ein technisches, wirtschaftliches Problem zu reden. Das ist weitgehend richtig, und es ist gut, daß es so ist. Aber es ist nicht ganz richtig. Zunächst gibt, glaube ich, die gegenwärtige Situation mit ihren Problemen der wirtschaftlichen Rückgliederung auch Anlaß zu einigen politischen Bemerkungen. Und dann meine ich, daß wirklich Grund zu politischen Bemerkungen ist — es wäre sogar Grund zu sehr emotionalen Bemerkungen vorhanden —, wenn der Chef der Bundesregierung und Vorsitzende der größten Partei unseres Landes wenige Tage vor dieser Debatte über die Rückkehr einer Provinz, die verlorenzugehen drohte, gesagt hat: ,Die Sozialdemokraten haben keinen Anteil an den Erfolgen der deutschen Außenpolitik, und den Sozialdemokraten täte es gut, wenn sie etwas Liebe zum ganzen deutschen Volke entwickelten.

    (Hört! Hört! bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Sie meinen, das hätte nichts mit diesem Thema zu tun?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Hat er nicht gesagt!)

    Mir scheint, es hat etwas damit zu tun.
    Lassen Sie mich zunächst in aller Ruhe einige Bemerkungen zu dem ersten Kapitel sagen, nämlich

    Metadaten/Kopzeile:
    2532 Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Oktober 1958


    Dr. Mommer
    der Bewertung des politischen Verhaltens der Bundesregierung, seitdem das Gröbste geschafft war und wir den Rückgliederungsvertrag unter Dach und Fach gebracht hatten. Wir Sozialdemokraten hatten gehofft, daß die Versprechen, die wir damals, als es um die Entscheidungsschlacht ging, gegeben hatten, auch sehr minutiös eingehalten würden. Wir hatten, als der Abstimmungkampf tobte, gesagt, daß es später niemand bereuen solle, sich für die Wiedervereinigung ausgesprochen zu haben, und daß niemandes Liebe zu der Einheit unseres gesamten deutschen Volkes in Konflikt kommen solle mit seiner Sorge um den Arbeitsplatz und seiner Sorge um die Erhaltung seines sozialen Besitzstandes.
    Wir hatten auch gehofft, daß die Bundesregierung mehr Verständnis für die 'Bedeutung dieses Modellfalles entwickeln werde, des Modellfalles der Eingliederung eines deutschen Landesteils, der durch die Kriegsereignisse eine eigene Entwicklung genommen hatte, der jetzt eingegliedert werden müßte, wenn irgend möglich ohne jeden Schaden für die betroffene Bevölkerung. An dem Fall können wir ja viele Dinge, im verkleinerten Maßstab, durchexerzieren, die wir hoffentlich bald dann in einem sehr viel größeren Maßstab unter sehr viel schwereren Verhältnissen werden üben müssen, wenn es um die Wiedervereinigung der beiden getrennten Teile Deutschlands gehen wird.
    Wir hatten gehofft, daß die Bundesregierung mehr Verständnis für die besondere Lage dieser Bevölkerung aufbringen werde und daß sie in der Hilfe großzügiger sein würde, als sie es bisher gewesen ist. Trotz einer bösen Erfahrung bei der Ratifizierung des Rückgliederungsvertrags hatten wir auch gehofft, daß sie die Wichtigkeit der Erhaltung des sozialen Standards der Saarbevölkerung isehen und darauf verzichten werde, auf zentralistische Unitarität loszugehen, daß sie es für möglich halten werde, in der Zukunft, auch im Jahre 1960 und später, daß es in der föderalistischen Bundesrepublik ein Land gebe, in dem sehr wichtige Dinge wie die soziale Gesetzgebung abweichend bleiben, vielleicht noch auf lange Zeit bleiben können, weil das im Interesse der Einheit und der Wiedervereinigung unseres Volkes notwendig erscheint.
    Ich will hier nicht auf die Einzelheiten eingehen. Herr Kurt Conrad wird gleich noch zu den konkreten Fragen sprechen, die mit dieser wirtschaftlichen und sozialen Situation an der Saar zusammenhängen.
    Aber ich muß sagen: Nach den Beobachtungen der Stimmung an der Saar ist es keineswegs so, daß die Bundesregierung mit Eifer und unter großer Opferbereitschaft und unter Rücksichtnahme auf die Lage der Saarbevölkerung alles getan habe, was sie hätte tun können.
    Wir werden über dieser Kritik, die wir im einzelnen anzubringen haben, nicht vergessen, daß das große erfreuliche Ereignis Tatsache bleibt: die politische Rückgliederung und auch die schließlich erfolgende wirtschaftliche Eingliederung.
    Da hat nun — und jetzt komme ich darauf, und Sie sehen, hoffe ich, den Zusammenhang — der
    Bundeskanzler in dieser Situation, da wir auch gerade wieder sprechen von diesem Erfolg, einem der größten, die die deutsche Politik in den Jahren seit 1949 zu verzeichnen hatte, der Rückgliederung des Saargebiets, da hat der Chef dieser Regierung es für nötig gehalten, in einer wirklich einzigartigen Rede uns Sozialdemokraten erstens zu bestreiten. daß wir Anteil daran hätten. Und entschuldigen Sie, ich nehme die Gelegenheit wahr, das hier, wo wir uns kennen—nicht wahr, Herr Hellwig, wir kennen uns doch, und w i e haben wir gestritten um diesen bedeutendsten Erfolg der deutschen Politik nach 1949 —, das einmal zu sagen. Ich hoffe, daß niemand von Ihnen sagen wird, das sei mal à propos und außerhalb des Themas. Das ist sehr im Thema, wenn wir über die Rückgliederung eines Landesteils sprechen, der verlorenzugehen drohte: Nicht nur das sagt dieser Bundeskanzler, daß wir keinen Anteil daran hätten und daß er das so allein und immer gegen uns geschafft habe.

    (Abg. Erler: Ausgerechnet an der Saar!)

    — Ich komme darauf. — Er sagt mehr, und — was viel, viel schlimmer ist — er wünscht uns etwas Liebe zum gesamten deutschen Volk.

    (Hört! Hört! bei der SPD. — Abg. Baur . [Ausgburg] : Wo hat e r sie denn?)

    Meine lieben Kollegen, auch von meiner eigenen Fraktion, über dieses Wort wird man noch manchmal sprechen. Ich versuche es an dieser Stelle ganz ohne Emotion zu tun. Es war ein schlimmes Wort, das der Bundeskanzler da gesprochen hat.
    Lassen Sie mich zunächst einiges darüber sagen, wie das mit dieser Liebe und mit dem Anteil am Erfolg in diesem konkreten Fall Saar bestellt war. Ich greife aus dem Verhalten des Bundeskanzlers gerade in der Saarfrage nur einen, den bekanntesten und krassesten Fall heraus. Im Herbst 1955 kämpften die Deutschen an der Saar einen schweren, aber entscheidenden Kampf um die Zugehörigkeit zum deutschen Volke. Vor ihnen lag das Saarstatut mit der Unterschrift der französischen und der bundesrepublikanischen Regierung, und es galt, dieses Saarstatut anzunehmen oder abzulehnen. Von der deutschen Bevölkerung an der Saar wurde das Statut, genauso wie im Bundestag von den Freien Demokraten und von uns Sozialdemokraten, leidenschaftlich abgelehnt. Die deutschen Parteien an der Saar, zu denen die Saar-CDU gehörte, nannten dieses Statut ein Kolonial- und Abtrennungsstatut.
    Nun, die Wogen gingen hoch an der Saar; denn es ging um eine emotionsgeladene nationale Frage. Der Herr Bundeskanzler hielt unter dem Murren Ihrer Fraktion — ich weiß es doch noch — eine Rede, so wie er auch jetzt unter dem Murren Ihrer Fraktion eine Rede gehalten hat, — —

    (Zuruf von der Mitte: Hier irrt Mommer!— Lachen und weitere Zurufe in der Mitte.)

    — Wir reden ja manchmal miteinander, und wir kennen einander schon seit neun Jahren! — In dieser Rede, die er damals in Bochum gehalten hat, empfahl er der Saarbevölkerung, jenes Statut anzunehmen, das man an der Saar ein Kolonial- und

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Oktober 1958 2533


    Dr. Mommer
    Abtrennungsstatut nannte. Er tat das keineswegs in Erfüllung einer vertraglichen Pflicht. Im Vertrag vom 23. Oktober 1954 stand das Gegenteil. Darin verpflichteten sich beide Vertragspartner, sich nicht in den Saarkampf einzumischen, weder für Ja, noch für Nein Propaganda zu machen. Der Bundeskanzler brach also den eigenen Vertrag, indem er die Saarbevölkerung aufforderte, das Saarstatut anzunehmen. Er hat das auch noch bei anderer Gelegenheit getan; aber ich will es kurz machen und hier keineswegs eine vollständige Geschichte dieses leidigen Kampfes geben.
    Wenn die Rückgliederung gekommen ist, meine Damen und Herren, dann nicht, weil die Bevölkerung an der Saar dem Rat des Bundeskanzlers gefolgt wäre, sondern weil sie unserem Rat und, ich glaube, auch Ihrem, Herr Hellwig, gefolgt ist; und manch einer bei Ihnen war in dieser Sache, auch wenn er es nicht offen kundgeben durfte, auf unserer Seite. Also weil man uns folgte, darum kam die Saar zurück.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Hätte die Saarbevölkerung die Parole des Bundeskanzlers befolgt, dann wäre sie weg gewesen, dann wäre sie europäisiert worden.

    (Abg. Erler: Dann hätten wir den Tagesordnungspunkt heute gar nicht!)

    —und heute hätten wir uns mit dem Problem nicht auseinanderzusetzen.
    Aber in der auch in Ihrer Fraktion als etwas allzu I) perfide empfundenen Rede von Würzburg empfiehlt uns der Bundeskanzler etwas mehr Liebe und kehrt die Wahrheit, wie es gerade am Saarbeispiel sichtbar wird, um, indem er sagt, daß wir keinen Anteil an den Erfolgen der deutschen Politik hätten. Sie wissen, wie oft wir gerade in diesem Hause aus der Sorge wegen der verlorenen Einheit unserer Nation gesprochen haben. Die heutige Sorge, die wirtschaftliche Rückgliederung, ist auch ein reales nationales Anliegen. Aber wenn wir sie mit der anderen Sorge um die Einheit unseres Volkes, um die Wiedererrichtung seiner Einheit, um die Menschen jenseits der Zonengrenze vergleichen, dann müssen wir sagen: die wirtschaftliche Rückgliederung ist ein kleines, ein geringes Problem.
    Zu jenem anderen Problem hat unser Kollege Herbert Wehner in Berlin vor uns allen gesprochen. Ich darf daran erinnern, daß er dort auf Ihren Vorschlag zu den Lebensfragen unseres Volkes gesprochen hat.

    (Abg. Erler: Sehr richtig! Abg. Kriedemann: Für uns alle!)

    Darf ,ich daran erinnern, daß er nicht nur im Namen unserer Fraktion, sondern im Namen von uns allen, man kann wirklich sagen: im Namen des deutschen Volkes gesprochen hat.

    (Beifall bei der SPD.)

    Darf ich daran erinnern, daß er an jenem Tage den Beifall aller gefunden hat, als er sich in seiner leidenschaftlichen Art für Recht und Freiheit für alle Deutschen einsetzte.

    (in Würzburg der Chef dieser Bundesregierung, der Chef der größten deutschen Partei — und ich darf hinzufügen: der Chef, der sich in Berlin immer ein wenig unwohl fühlt und in Bonn sehr viel wohler, (Beifall bei der SPD — Lachen und Zurufe von der CDU/CSU)

    der in Berlin keinen Beitrag zu unserer Beratung zu leisten wußte!

    (Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Ich kann es verstehen, daß Sie das nicht lieben, aber Sie sehen doch, daß ich es für Sie so sanft wie möglich mache.

    (Heiterkeit bei der SPD.)

    Also dieser Mann sagt dann, Herbert Wehner spreche die Sprache der SED.
    Sie wissen, daß ich es gern habe, daß wir, auch wenn wir über sehr ernste Dinge reden, zwischendurch doch einmal wieder einen heiteren Satz einflechten. Soeben kam mir folgende Meldung in die Hand. Es handelt sich um ein Zitat aus dem Zentralorgan der SED „Neues Deutschland" von heute morgen. Ich darf die Meldung verlesen:
    Die Zeitung, die Wehner als einen „Paladin der psychologischen Kriegsführung" bezeichnet, nimmt die Berliner Bundestagssitzung zum Anlaß, erneut die politische Vergangenheit Wehners aus der Sicht der SED zu beleuchten. Das Blatt schreibt, Wehner war ein Kleinbürger und ist ein Kleinbürger mit allen Schwankungen, Stimmungen und Depressionen, die er ausgleichen wolle durch Geltungsbedürfnis und krankhaften Ehrgeiz. Nach Ansicht der Zeitung habe Wehner nie eine politisch-ideologische Basis besessen und zu keinem Zeitpunkt eine Ahnung vom Marxismus gehabt.

    (Lachen bei der SPD.)

    Er habe während des Aufschwungs der KPD auch einige Funktionen dieser Partei erhaschen können, weil zu diesem Zeitpunkt die Mitglieder und Funktionäre noch nicht ernsthaft überprüft wurden.

    (Erneutes Lachen bei der SPD.)

    Die Adenauer-Propaganda beliebe es, Wehner als einen „Linken" in der SPD hinzustellen. Dies sei aber nur eine bewußte Taktik mit dem Ziel, die Parteiführung der SPD immer mehr nach rechts zu drücken.

    (Anhaltendes Lachen bei der SPD.)

    Ich kann nur sagen: im Kampf gegen Wehner einig, in den Vorwürfen genau entgegengesetzt!

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD. — Zurufe von der Mitte.)

    — Nein, die Wahrheit liegt weder da noch dort, Herr Bucerius.

    (Abg. Baur [Augsburg] : Da kommt die Verlogenheit des Kanzlers in seinen Reden zum Ausdruck! — Weitere Zurufe von der SPD.)


    Metadaten/Kopzeile:
    2534 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Oktober 1958


    Dr. Mommer
    Meine verehrten Damen und Herren, in solchen Reden, wie sie in Würzburg zur Eröffnung eines Wahlkampfes gehalten wurden, ist die Sorge um Wahrheit, Anstand und Respekt vor dem Gegner völlig beiseite geschoben.

    (Zuruf von der SPD: War noch nie da!)

    Nur ein Bestreben bleibt dabei: in rücksichtsloser Anwendung der Erkenntnisse der Massenpsychologie die Wahl zu gewinnen.
    Dabei ist die Gefahr groß und größer geworden. Ich möchte sie als gleich groß neben die stellen, die aus der Teilung unseres Landes kommt, die Gefahr nämlich, daß in unserem Volke und unter uns eine weitere Teilung entsteht, die die Überwindung der anderen, der territorialen und politischen Teilung an der Zonengrenze schließlich gänzlich unmöglich macht.

    (Beifall bei der SPD und FDP.)

    Als ich von dieser perfiden Art las, wie da der politische Gegner heruntergesetzt wird, dachte ich Wo stammt das denn her, das habe ich doch einmal gelesen; ich kenne doch diese Technik!? — Ich habe gesucht und habe auch gefunden. Hören Sie einmal einen Augenblick zu:
    Jede Propaganda hat volkstümlich zu sein und ihr geistiges Niveau zu richten nach der Aufnahmefähigkeit des Beschränktesten unter denen, an die isie sich zu richten gedenkt. Damit wird ihre rein geistige Höhe um so tiefer zu stellen sein, je größer die zu erfassende Masse der Menschen sein soll.

    (Abg. Dr. Hellwig: Siehe AtomtodKampagne!)

    Und noch ein Beispiel:
    Alle Genialität der Aufmachung der Propaganda aber wird dennoch zu keinem Erfolge führen, wenn nicht ein fundamentaler Grundsatz immer gleich scharf berücksichtigt wird: Sie hat sich auf wenig zu beschränken und dieses ewig zu wiederholen. Die Beharrlichkeit ist hier wie bei so vielem auf der Welt die erste und wichtigste Voraussetzung zum Erfolg.
    Ich lasse Sie einmal raten, wo das steht.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der FDP. — Zurufe von der Mitte: Siehe Atomtod!)

    Gerade in den letzten Wochen waren wir uns meine Damen und Herren, darin einig, wie sehr die schwere Lage unseres Volkes es erforderlich macht, daß es zwischen uns, die wir Gegensätze auszutragen haben, Gegensätze, die wir in aller sachlichen Schärfe austragen können, doch eine gewisse Gemeinsamkeit gibt, eine gewisse gemeinsame Operationsbasis, von der aus wir Probleme, wie sie sich früher an der Saar gestellt haben und in Zukunft in der Wiedervereinigung stellen werden, anpacken können. Wir sollten uns auch um es konkret zu sagen — in interfraktionellen Gesprächen darüber unterhalten können, was wir wohl zu tun vermöchten, um das Los der 17 Millionen drüben zu erleichtern.
    Diese gemeinsame Operationsbasis brauchen wir nicht nur wegen der deutschen Wiedervereinigung, wir brauchen sie' auch wegen der Zukunft unserer Demokratie. Wir haben in unserem Nachbarlande gesehen, wie schnell eine Staatsform dem Wandel unterworfen sein kann. Bei uns ist sie ja nicht so von alt her und so gefestigt, daß wir munter draufloswirtschaften könnten. Wem also daran liegt, daß diese Demokratie nicht nur nicht untergeht, sondern sich entwickelt, der muß bei aller Propaganda, aller Härte und Großzügigkeit, die wir uns alle erlauben, doch wieder bestrebt sein, auf die gemeinsame Operationsbasis Rücksicht zu nehmen und es nicht unmöglich zu machen, Herr Barzel, daß wir uns treffen, am Tisch einander gegenübersitzen und ernst miteinander reden. Das können wir aber nur, Herr Barzel, wenn wir einander nicht sagen: Euch fehlt die Liebe zum Vaterland.

    (Beifall bei der SPD und der FDP. — Abg. Dr. Barzel: Was sagt Ihr denn über den Bundeskanzler? Atomtod-Kampagne!)

    Da hört die Gemeinsamkeit auf. Wenn das ein Redner auf dem Lande sagte, dann täten wir unrecht daran, uns darüber aufzuregen. Aber der Bundeskanzler ist auch dann Bundeskanzler, wenn er den Wahlkampf in Würzburg eröffnet, und hat darauf Rücksicht zu nehmen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP.)

    Ich glaube, wir müssen doch verlangen, daß der Respekt vor dem politischen Gegenspieler und Gegner erhalten bleibt und daß der Gegner nicht zum verächtlichen Feind gemacht wird.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege Mommer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Wacher?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl Mommer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte schön!