Rede:
ID0304501200

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 3045

  • date_rangeDatum: 16. Oktober 1958

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 45. Sitzung Bonn, den 16. Oktober 1958 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Dr. Wolff (Denzlingen) . .. 2515 A Zur Tagesordnung Rösing (CDU/CSU) . . . . . . . 2515 C Vizepräsident Dr. Becker . . . . . 2515 C Entwurf eines Deutschen Richtergesetzes (Drucksache 516) — Erste Beratung — Memmel (CDU/CSU) . . . . . 2515 D Dr. Bucher (FDP) . . . . . . . . 2516 D Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung umsatzsteuerrechtlicher Vorschriften (Drucksache 455) — Erste Beratung — . 2517 A Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 97 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 1. Juli 1949 über Wanderarbeiter (Neufassung 1949) (Drucksache 512) — Erste Beratung — . . . . 2517 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Vierten Zusatzabkommen vom 1. November 1957 zum Zollvertrag mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Drucksache 524) —Erste Beratung — 2517 B Entwurf eines Gesetzes zu den Protokollen vom 14. Juni 1954 über Änderungen des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (Drucksache 527) — Erste Beratung — . . . . 2517 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Januar 1958 über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen mit dein Königreich Belgien (Drucksache 534) — Erste Beratung . . . . . . . . . 2517 C Entwurf eines Gesetzes über das Europäische Währungsabkommen vom 5. August 1955 (Drucksache 541) — Erste Beratung — 2517 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 9. September 1957 zum Abkommen vom 15. Juli 1931 mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern und der Erbschaftsteuern (Drucksache 543) — Erste Beratung — . . . . . . . . 2517 D Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (CDU/ CSU) (Drucksache 515) -- Erste Beratung -- 2518 A Achtzehnte Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Drucksache 523) 2518 A Entschließungen der 46. Konferenz der Interparlamentarischen Union (Drucksache 124); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (Drucksache 507) . . . . . . . . 2518 B Bericht des Bundesrechnungshofs über die Prüfung der Bilanzen und des Geschäftsbetriebs der Verwertungsstelle der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein für die Geschäftsjahre 1954/55 und 1955/56 (Drucksache 535) 2518 C Antrag der Abg. Dr. Kopf, Metzger u. Gen betr. Vereinfachung der Grenzformalitäten (Drucksache 519) . . . . . . . 2518 C Entwurf einer Verordnung des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Drucksache 382) Dr. Deist (SPD) . . . . . . . . 2518 D Entwurf einer Verordnung Nr. 3 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Festlegung der Einzelheiten für die Anforderung und Überweisung der Finanzbeiträge sowie für die Haushaltsregelung und die Verwaltung des Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (Drucksache 540) Schoettle (SPD) . . . . . . . . 2519 B Große Anfrage der Fraktion der FDP. betr. Maßnahmen im Zuge der wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes (Drucksache 429), Antrag der Fraktion der DP betr. wirtschaftliche Rückgliederung des Saarlandes an die Bundesrepublik (Drucksache 58) Dr. Atzenroth (FDP) 2519 C Schneider (Bremerhaven) (DP) 2521 C, 2538 A Dr. Westrick, Staatssekretär . . . . 2523 B Dr. Fritz (Ludwigshafen) (CDU/CSU) 2526 C Dr. Mommer (SPD) . 2531 D, 2537 A, 2547 C Dr. von Brentano, Bundesminister . . 2535 D Dr. Becker (Hersfeld) 2537 B Conrad (SPD) . . . . . . 2538 B, 2545 C . Dr. Hellwig (CDU/CSU) 2543 D Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes (Einführung im Land Berlin) (Abgg. Huth, Stiller, Dr. Preusker u. Gen.) (Drucksache 513) -- Erste Beratung — Stiller (CDU/CSU) 2548 D Frau Berger-Heise (SPD) 2549 B Dr. Will (FDP) . . . . . . . 2551 B Dr. Hellwig (CDU/CSU) 2552 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (Abgg. Dr. Kreyssig, Seuffert, Marx, Folger u. Gen.) (Drucksache 511) — Erste Beratung — Folger (SPD) . . . . . . . . 2553 A Brück (CDU/CSU) 2553 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . 2554 C Anlagen 2555 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Oktober 1958 2515 45. Sitzung Bonn, den 16. Oktober 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Graf Adelmann 31. 10. Altmaier* 19. 10. Dr. Baade 30. 10. Bauer (Würzburg)* 19. 10. Dr. Becker (Hersfeld)* 19. 10. Berkhan 30. 10. Birkelbach* 19. 10. Fürst von Bismarck 17. 10. Blachstein 18. 10. Dr. Böhm 2. 11. Frau Brauksiepe 17. 10. Burgemeister 17. 10. Frau Diemer-Nicolaus 24. 10. Frau Döhring (Stuttgart) 18. 10. Döring (Düsseldorf) 16. 10. Dowidat 18. 10. Eilers (Oldenburg) 17. 10. Engelbrecht-Greve 4. 11. Even (Köln)* 19. 10. Frehsee 5. 11. Frau Friese-Korn 16. 10. Dr. Furler* 19. 10. Geritzmann 17. 10. Gerns* 19. 10. Frau Geisendörfer 18. 10. Giencke 25. 10. Dr. Gülich 18. 10. Hahn 17. 10. Frau Herklotz 23. 10. Heye* 19. 10. Hilbert 17. 10. Dr. Höck (Salzgitter) 16. 10. Höfler' 19. 10. Frau Dr. Hubert* 19. 10. Illerhaus 17. 10. Jacobs* 19. 10. Jahn (Frankfurt) 31. 12. Kalbitzer 25. 10. Kiesinger* 19. 10. Frau Kipp-Kaule 17. 10. Knobloch 17. 10. Dr. Kopf* 19. 10. Dr. Königswarter 17. 10. Frau Dr. Kuchtner 17. 10. Kühlthau 16. 10. Kühn (Köln)* 19. 10. Lenz (Trossingen) 9. 11. Dr. Leverkuehn* 19. 10. Dr. Löhr 17. 10. Lücker (München)* 19. 10. Maier (Freiburg) 22. 11. Anlagen zum Stenographischen Bericht Dr. Baron Manteuffel-Szoege 30. 11. Frau Dr. Maxsein` 19. 10. Dr. Menzel 16. 10. Metzger* 19. 10. Müller (Worms) 17. 10. Neuburger 17. 10. Niederalt 10. 11. Ollenhauer 17. 10. Paul* 19. 10. Dr. Preusker 17. 10. Rasner 28. 10. Frau Dr. Rehling* 19. 10. Rehs 22. 10. Reitzner 31. 12. Scheel 4. 11. Dr. Schmid (Frankfurt)* 19. 10. Frau Schmitt (Fulda) 17. 10. Dr. Schneider (Saarbrücken) 1. 11. Schütz (München)* 19. 10. Dr.-Ing. Seebohm 17. 10. Seidl (Dorfen)* 19. 10. Dr. Serres* 19. 10. Spitzmüller 30. 10. Dr. Stammberger 18. 10. Dr. Starke 17. 10. Dr. Steinmetz 10. 11. Stenger 17. 10. Dr. Stoltenberg 10. 11. Dr. Vogel 10. 11. Wagner 17. 10. Dr. Wahl* 19. 10. Frau Dr. h. c. Weber (Essen)' 19. 10. Wehner 17. 10. Dr. Zimmer* 19. 10. b) Urlaubsanträge Schmidt (Hamburg) 15. 11. Anlage 2 Umdruck 168 Antrag der Fraktion der DP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Maßnahmen im Zuge der wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes (Drucksache 429) Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, bis zum 31. Mai 1959 dem Bundestag einen Bericht über die zu treffenden wirtschaftlichen Maßnahmen für die Eingliederung der Saarwirtschaft in die Wirtschaft der Bundesrepublik zu erstatten. Bonn, den 16. Oktober 1958 Schneider (Bremerhaven) und Fraktion für die Teilnahme an der Tagung der Beratenden Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl Atzenroth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn heute wieder eine Große Anfrage der FDP zur Aussprache steht, so kann doch, um auf eine gestrige Bemerkung des Kollegen Horn zurückzukommen, immer noch nicht von einem Übermaß an Großen Anfragen gesprochen werden. Andererseits aber haben wir den Wunsch, daß die Bundesregierung solche Anfragen mit dem Ernst behandelt und mit der Sorgfalt beantwortet, auf die das Haus einen Anspruch hat. Es sollten nicht Erklärungen abgegeben werden wie in der Berliner Woche Erklärungen zur Freihandelszone, die schon wenige Tage später von ausländischen Regierungen dementiert werden.
    Die Große Anfrage, die ich heute für meine Fraktion zu begründen habe, hätte schon früher, nämlich vor der Sommerpause, auf der Tagesordnung dieses Hohen Hauses stehen sollen, und sie hätte heute auch von einem anderen als von mir begründet werden sollen, und zwar von unserem Kollegen Dr. Schneider, der als Mitglied des Hauses und Wirtschaftsminister des Saarlandes der qualifizierteste Sprecher für die Anliegen der Saarländer gewesen wäre. Er ist erkrankt, und ich muß Sie bitten, mit mir vorliebzunehmen. Ich darf Ihnen aber sagen, daß die Auffassungen, die ich Ihnen vorzutragen habe, von dem Kollegen Dr. Schneider in vollem Umfang geteilt werden.
    Ich darf eine weitere Bemerkung vorausschicken. Die mehrfache Verschiebung der seit langem geplanten Bundestagsdebatte über die wirtschaftlichen Probleme des Saarlandes hatte vielleicht ihre Schattenseiten, aber, wie sich inzwischen herausgestellt hat, auch gute Gründe. Die Entwicklung ist, seitdem wir unsere Anfrage vorlegten, in einigen Punkten so erheblich vorangeschritten, daß die Aussprache auf festerem Boden als zu einem früheren Zeitpunkt stehen kann. Das gilt vor allem im Hinblick auf die Vereinbarungen, die zwischen dem Herrn Bundeskanzler und der saarländischen Regierung am 30. Juli dieses Jahres erzielt worden sind. Wir wollen denn auch unsere Anfrage keinesfalls als ein Instrument der Agitation verstanden wissen. Uns geht es um die Sache, nämlich darum, beizutragen, daß die wirtschaftliche Rückgliederung des Saarlandes ohne wesentliche Nachteile für die Bevölkerung des jüngsten Bundeslandes vor sich gehen kann.
    Erfreulicherweise ist die sogenannte Saarfrage zunehmend aus dem Bereich nationaler Erregungen in die Sphäre wirtschaftlich-praktischer Vernunft übergegangen. Eine Bundestagsdebatte über die Saar jetzt im Jahre 1958 ist etwas anderes als die Rededuelle, die wir in früheren Jahren erlebt haben. Seit der Volksabstimmung vom 23. Oktober 1955 und dem Abschluß des deutsch-französischen Saarvertrags gibt es keine Saarfrage als nationales

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    2520 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Oktober 1958


    Or. Atzenroth
    und internationales Problem mehr. Trotzdem hat alles, was sich mit der Saar und um die Saar ereignet, nach wie vor einen besonderen Akzent.
    Es ist ja schon oft gesagt worden, daß die politische und wirtschaftliche Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik einen Modellfall sowohl in gesamtdeutscher als auch in europäischer Sicht darstellt, so daß ich es nur kurz anzudeuten brauche. Aus dieser Perspektive ergibt sich aber, daß die vordergründigen, rein wirtschaftlichen Fragen, die von den Regierungen und Parlamenten in Bonn, Paris und Saarbrücken zu lösen sind, in ihrer Wirkung eminent politisch sind.
    Aus diesem Grunde und angesichts der verständlichen Unruhe, die sich im Saarland wegen mannigfacher Befürchtungen für die Zukunft schon fast zum Dauerzustand entwickelt hat, fragen wir heute die Bundesregierung:
    Ist die Bundesregierung bereit,
    1. die ,sich im Zuge der bevorstehenden wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes mit Frankreich ergebenden Probleme in die gesamten Beziehungen zu Frankreich einzuschließen und sie im Rahmen etwaiger weiterer deutscher Leistungen für Frankreich, insbesondere auch bei Vergebung von Rüstungsaufträgen, zu regeln,
    2. der von der Regierung des Saarlandes erbetenen beschränkten Währungsgarantie unverzüglich zuzustimmen, um die saarländische Bevölkerung vor weiteren Verlusten ihrer Ersparnisse zu bewahren?
    Ich darf zunächst auf die Frage 2 nach der neuerdings Ersparnissicherung genannten Währungsgarantie eingehen, weil ,sie in Frage und Antwort relativ kurz behandelt werden kann. Wie Sie wissen, ist in der schon erwähnten Verhandlung zwischen dem Herrn Bundeskanzler und der saarländischen Regierung vom 30. Juli dieses Jahres vom Herrn Bundeskanzler die grundsätzliche Zustimmung zu einer Sicherung der Ersparnisse der Saarländer gegen weitere Währungsverluste gegeben worden. Es handelt sich dabei nur um solche Spareinlagen, die von natürlichen Personen angelegt wurden und nicht werbenden Charakter tragen. Immerhin erreichen sie nach zuverlässigen Berechnungen einen Gesamtbetrag von etwa 40 Milliarden französischer Francs, also nach dem jetzigen amtlichen Wechselkurs rund 400 Millionen DM.
    Es ist anzuerkennen, daß die Bundesregierung dem Drängen der saarländischen Regierung nach monatelangen Verhandlungen insoweit nachgegeben hat, daß nunmehr die grundsätzliche Zusage vorhanden ist. Trotzdem bleiben hier Probleme offen, insbesondere die Frage, bis zu welchem Stichtag die Garantie des Bundes geht. Gerade in den letzten beiden Wochen ist diese Frage wieder besonders aktuell geworden, nachdem sich die Gerüchte verdichteten, daß die Regierung de Gaulle-Pinay eine erneute Abwertung des Franc für den Spätherbst plane. Diese Gerüchte sind zwar inzwischen in Paris dementiert worden; soweit uns bekannt, ist die Möglichkeit einer neuen Frankenabwertung trotzdem nicht ausgeschlossen.
    Auf den offenbaren Zusammenhang mit dem Beginn des Gemeinsamen Europäischen Marktes am 1. Januar 1959 möchte ich in diesem Zusammenhang nicht eingehen, obwohl es interessant wäre, nicht nur aus unbestätigten Zeitungsberichten zu erfahren, was der Herr Bundeskanzler während seines Urlaubs in Cadenabbia mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Pinay besprochen hat. Festzustellen ist jedenfalls, daß die Unruhe im Saarland, dessen Bewohner heute schon verständlicherweise in zwei Währungen denken, wieder erheblich gewachsen ist. Wir würden es begrüßen, wenn die Bundesregierung im Rahmen ihrer Antwort auf unsere Anfrage nach ,der sogenannten Währungsgarantie hierüber klare Aufschlüsse gäbe.
    Unsere erste Frage, auf die ich nun eingehen möchte, berührt ein noch wesentlich weiteres Feld, das — vor allem auf lange Sicht gesehen — für das Sarland von noch größerer Bedeutung als die Frage der Ersparnissicherung ist. Es ist bekannt, daß der Abschluß des deutsch-französischen Saarvertrags vom 27. Oktober 1956 keineswegs alle Probleme gelöst hat, die sich aus der Überführung des Saarlandes von ,der französischen in die bundesrepublikanische Volkswirtschaft auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet ergeben. Soweit es sich dabei um Fragen handelt, die sozusagen im Binnenverhältnis zwischen Bonn und Saarbrücken zu regeln sind, haben wir bewußt nur den einen Punkt der Ersparnissicherung herausgegriffen. Wir hoffen und erwarten, daß die übrigen Fragen im Rahmen des am 30. September konstituierten Wirtschafts- und Sozialausschusses Saar so weit vorgeklärt werden, daß ihre Lösung zur rechten Zeit möglich wird.
    Darüber hinaus aber hat sich herausgestellt, daß eine Reihe offener Probleme mit Paris besprochen und in Verhandlungen zwischen den beiderseitigen Regierungen gelöst werden müssen. Seit der politischen Eingliederung des Saarlandes hat die Bundesregierung auch formell die Verantwortung für die Vertretung der saarländischen Interessen gegenüber Frankreich übernommen. Schon im Frühjahr dieses Jahres ist dementsprechend in Paris verhandelt worden, zunächst über Fragen, die sich unmittelbar aus den Folgen der Frankenabwertung vom August 1957 für das Saarland ergeben. Neue Verhandlungen stehen bevor. Es handelt sich im wesentlichen um drei Punkte: erstens eine Reihe noch offener Einzelfragen bezüglich der sogenannten wirtschaftlichen Endregelung, also des zollfreien Warenverkehrs zwischen Frankreich und dem Saarland nach dem Ende der wirtschaftlichen Übergangszeit, zweitens den Wunsch der Regierung und der Wirtschaft des Saarlandes nach einer möglichst frühzeitigen Festlegung des Tages der Währungsumstellung, drittens möglicherweise nochmals die Ersparnissicherung, soweit hierzu das Pariser Plazet erforderlich ist.
    Der wichtigste dieser drei Punkte ist ohne Frage die wirtschaftliche Endregelung, mit der bekannt-

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    Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Oktober 1958 2521


    Dr. Atzenroth
    lich nach den im Juli dieses Jahres endgültig abgeschlossenen Warenlisten die Höchstgrenze für die zollbefreite Einfuhr französischer Waren in das Saarland auf 151 Milliarden Fr. jährlich und die entsprechende Höchstgrenze für die zollbefreite Ausfuhr saarländischer Waren nach Frankreich auf 84 Millarden Fr. festgelegt wurden. Aus diesen Zahlen, die selbst nach bundesrepublikanischen Außenhandelsmaßstäben recht beachtlich sind, erhellt die Bedeutung der Fortdauer des zollfreien Warenverkehrs in beiden Richtungen für das Saarland, dessen verarbeitende Industrie in weitem Umfang auch künftig auf den französischen Markt angewiesen bleibt.
    Ich will auf die übrigen Fragen nicht im einzelnen eingehen; das mag sich vielleicht in der Debatte noch ergeben. Es kommt uns darauf an, daß die Bundesregierung diese Verhandlungen in Zusammenhang der französisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen sieht. Ich darf daran erinnern, daß Frankreich im Frühjahr dieses Jahres von der Bundesrepublik einen reichlich bemessenen Devisenkredit erhalten hat und daß neuerdings wieder Gerüchte um eine französische Auslandsanleihe umlaufen, die, wenn sie sich bestätigen sollten, sicherlich nicht zuletzt auf die angeblich vollen Kassen der Bundesrepublik abzielen. In diesen Zusammenhang gehören auch die in unserer Anfrage genannten Rüstungsaufträge.
    Schließlich darf nicht übersehen werden, daß die Finanzhilfe des Bundes für den Staatshaushalt des Saarlandes und für die Saarbergwerke schon bisher einen beträchtlichen Beitrag zur Sanierung der französischen Zahlungsbilanz dargestellt hat.
    Alle diese Hinweise können die Richtung andeuten, die wir mit unserer bewußt sehr zurückhaltenden Formulierung in unserer Anfrage meinen und die vor allem nach dem schon erwähnten Gespräch zwischen dem Herrn Bundeskanzler und Herrn Pinay unser Interesse verdient. Wir sind uns darüber im klaren, daß wir damit ein heikles Problem anschneiden. Nach unserer Auffassung dient es aber letzten Endes nur der Klarheit in den glücklicherweise nach wie vor guten Beziehungen zwischen Bonn und Paris, wenn man offen über diese Dinge spricht. Frankreich ist in dieser Beziehung in der Vergangenheit durchaus nicht zimperlich gewesen. Ich darf nur daran erinnern, mit welcher Kunst bei den deutsch-französischen Verhandlungen über den Saarvertrag ein Junktim zwischen diesem und der Schiffbarmachung der Mosel hergestellt wurde.
    Nochmals: Uns geht es nicht um billige Agitation. Nichts wäre gefährlicher, als wenn gerade im Modellfall Saar ein parteipolitisch gefärbter Streit um die Palme des Siegers bei der wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes entbrennen würde, noch bevor die Aufgabe gelöst ist. Uns kommt es darauf an, daß die Bundesregierung die politische Bedeutung der kleinen Wiedervereinigung an der Saar erkennt und danach handelt und daß dieses Hohe Haus als Vertretung des gesamten deutschen Volkes seine Auffassung kundgibt, damit die schwierigen Probleme, die sich heute noch an der Saar stellen, in guter Manier gelöst werden.

    (Beifall bei der FDP und in der Mitte.)
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Es ist vorgeschlagen, jetzt den Antrag unter Punkt 17 b der Tagesordnung zu begründen. Darf ich fragen, wer das Wort wünscht? — Herr Kollege Schneider (Bremerhaven), bitte!


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Herbert Schneider

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Aufgabe ist es, zu einem Antrag zu sprechen, der von meiner Fraktion schon am 5. Dezember 1957, also vor fast einem Jahr, eingebracht worden ist. Ich möchte es ausdrücklich bedauern, daß wir erst heute zur Verhandlung dieses Antrags kommen. Der Antrag selbst zielte auf die Bewältigung einer bestimmten wirtschaftlichen Situation im politisch inzwischen in die Bundesrepublik zurückgekehrten Saarland ab.
    Es ist klar, daß die seit der Einbringung des Antrags verstrichene Zeit manche der Voraussetzungen, die zu unserer Aufforderung an die Bundesregierung geführt haben, verändert hat. Trotzdem sind die Probleme, um die es sich im Kern dreht, die gleichen geblieben. Sie harren, wie Sie alle wissen, zum größten Teil immer noch der Lösung; das werden die Ausführungen der Bundesregierung zu der vorliegenden Großen Anfrage sicherlich auch dartun. Darauf muß ich aber auch in meiner Begründung zu unserem Antrag eingehen.
    Im Laufe des Jahres 1957 hatte die französische Regierung eine Reihe von währungs- und devisenpolitischen Maßnahmen getroffen, die sich zum Teil sehr schwerwiegend im wirtschaftlich noch zu Frankreich gehörenden Saarland auswirkten. Die Anfang August erfolgte Teilabwertung des Franken machte dieses Bild für breite Teile der Bevölkerung an der Saar besonders deutlich, nachdem die Wirtschaft durch voraufgegangene andere Maßnahmen schon erhebliche Schwierigkeiten hatte hinnehmen müssen. Insgesamt hatten sie zur Folge, daß der Sinn der wirtschaftlichen Übergangszeit für das Saarland weitgehend ausgehöhlt wurde. Hinzu kam die Gefahr, daß die wirtschaftlichen Schwierigkeiten auch auf das politische Verhältnis zwischen Frankreich und der Bundesrepublik zurückwirkten, dessen weiterer Ausgestaltung gerade eine vernünftige Durchführung des Saarvertrags von 1956 dienen sollte.
    Aus diesen Gründen schlug die Deutsche Partei Mitte August 1957 vor, umgehend Verhandlungen mit Frankreich über eine Abkürzung der wirtschaftlichen Übergangszeit für das Saarland aufzunehmen. Dieser Vorschlag wurde von der DP-Fraktion Anfang September 1957 in aller Ausführlichkeit auch dem Herrn Bundeskanzler unterbreitet. Er hat weiter seinen Niederschlag in dem heute hier zur Behandlung stehenden Antrag gefunden.
    Die Aufnahme dieses unseres Vorschlags und die verfahrensmäßige Behandlung unseres Antrags sind für alle Eingeweihten ein Hinweis auf die sehr verschiedenartigen Interessenlagen im Saarland, mit

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    2522 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Oktober 1958


    Schneider (Bremerhaven)

    denen auch wir uns bei der Lösung der wirtschaftlichen Probleme dieses zurückgekehrten Gebiets auseinanderzusetzen haben. Als die Deutsche Partei damals mit ihrem Vorschlag herauskam, nannte ihn ein maßgeblicher Politiker eine Scharlatanerie. Als sich dann wenige Tage später der Herr Bundeswirtschaftsminister den gleichen Vorschlag zu eigen machte, war er — es sei mir verstattet, das zu sagen — auch in den Augen des erwähnten Kollegen keine Scharlatanerie mehr. In einer Denkschrift vom November 1957 begründete dann die Regierung des Saarlandes offiziell die gleiche Forderung. Sie erklärte, sie sei nach gründlicher Prüfung aller Gesichtspunkte zu der Auffassung gelangt, daß die Bundesregierung umgehend Verhandlungen mit der französischen Regierung aufnehmen sollte, um in beiderseitigem Einvernehmen eine alsbaldige Beendigung der Übergangszeit herbeizuführen. Trotzdem wurde am 26. Februar dieses Jahres hier im Bundestag — nach Auffassung meiner Freunde unverständlicherweise — erklärt, daß es im Interesse des Saarlandes selbst liege, wenn der Bundestag von der Behandlung des Antrags absehe, mit dem wir uns heute das erstemal beschäftigen können. Der vorhin von mir schon mehrfach erwähnte Politiker aus dem Saargebiet ließ es sich im übrigen — auch das möchte ich noch vermerken — besonders angelegen sein, für eine Verschiebung der Behandlung dieses Antrags hier im Hause zu wirken.
    Nun, wie dem auch sei, ich sagte schon, daß inzwischen die Zeit nicht stillgestanden hat und die Dinge sich weiter entwickelt haben. Zu dieser Weiterentwicklung zähle ich auch die Erklärung des
    3) Herrn Bundeskanzlers gegenüber dem Ministerpräsidenten des Saarlandes vom 30. Juli dieses Jahres, wonach sich die Bundesregierung u. a. in Verhandlungen mit Frankreich auch für eine vorzeitige Beendigung der wirtschaftlichen Übergangszeit einsetzen wolle. Aber, meine Damen und Herren, ich frage Sie: Hat es heute noch Sinn, sich mit dieser Frage des Eintritts in Verhandlungen mit Frankreich über eine Abkürzung der wirtschaftlichen Übergangszeit generell zu beschäftigen? Wir müssen die Lage realistisch sehen und daher feststellen, daß es nicht mehr so sehr darauf ankommt, mit Frankreich über eine vorzeitige Beendigung der wirtschaftlichen Übergangszeit zu verhandeln, sondern daß man nunmehr an die Regelung aller jener vielfältigen Probleme herangehen muß, die sich mit dem vereinbarten regulären Ablauf der Übergangszeit ergeben. Denn diese Übergangszeit endet nach dem Saarvertrag bereits in wenig mehr als einem Jahr, am 31. Dezember 1959, und die Fülle der Probleme, die ihrer Regelung harren, ist in der Zwischenzeit, wie Sie alle wissen, sicherlich kaum geringer geworden.
    Meine politischen Freunde befürchten, daß uns diese Tatsache auf manchen Gebieten Regelungen bringen könnte, die schon deshalb unbefriedigend wären, weil die Zeit zu einer wirklich angemessenen Behandlung nunmehr bereits knapp zu werden beginnt. Um dieses Arbeiten und Verhandeln unter Zeitdruck zu vermeiden, hatten wir in unserem Antrag vom 5. Dezember 1957 die Bundesregierung u. a. aufgefordert,
    Maßnahmen vorzubereiten, um . . . der Bevölkerung und der Wirtschaft an der Saar . . . die Sicherheit einer stabilen Lebens- und Wirtschaftsführung in Anpassung an die Verhältnisse in der Bundesrepublik zu ermöglichen.
    Wenn dieses Hohe Haus sich früher mit unserem Antrag beschäftigt hätte und ihm gefolgt wäre, dann hätten wir nach unseren Vorstellungen bereits vielfältige Möglichkeiten gehabt, uns im Plenum und in den Ausschüssen mit all den Aufgaben zu beschäftigen, die zwangsläufig von uns in den kommenden Monaten bis Ende des Jahres 1959 bewältigt werden müssen. Diese Gelegenheit, meine Damen und Herren, ist leider versäumt. Es ist nunmehr unsere Aufgabe, uns auf die heute gegebene Situation einzustellen und zu versuchen, das Beste aus ihr zu machen.
    Meine politischen Freunde und ich verkennen dabei keinesfalls, daß es im Zusammenwirken zwischen der Bundesregierung und der Regierung des Saarlandes einerseits und auch in den Verhandlungen mit der französischen Regierung um Zwischenlösungen, um Teilhilfen andererseits gelungen ist, einige der unliebsamsten Auswirkungen der französischen Wirtschafts- und Währungspolitik auf das Saarland zu mildern. Insgesamt aber glauben wir feststellen zu müssen, daß es nicht gelungen ist, den eigentlichen Sinn der wirtschaftlichen Übergangszeit für das Saarland zum Tragen zu bringen. Ich bin davon überzeugt, daß auch der am 30. September dieses Jahres gegründete interministerielle Saarausschuß unter Vorsitz von Staatssekretär Dr. Westrick bei seinen künftigen Arbeiten von diesem Tatbestand ausgehen wird. Wir begrüßen die Bildung dieses Auschusses ausdrücklich und hoffen, daß es ihm in einer zügigen und kontinuierlichen Arbeit möglich sein wird, nunmehr die Endregelung für das Saarland so vorzubereiten, wie dieses Hohe Haus es der Bevölkerung an der Saar bei der Zustimmung zum Saarvertrag versprochen hatte.
    Über zwei Gesichtspunkte waren sich seinerzeit alle Fraktionen dieses Hohen Hauses einig, nämlich daß erstens die Rückkehr des Saarlandes in den Bereich des freien deutschen Staates, der stellvertretend für Gesamtdeutschland handelt, im Gesamtergebnis der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Angleichung keine Enttäuschung hervorrufen darf und daß zweitens diese Aufgabe einen Maßstab darstellt für die Haltung, mit der der freie Teil Deutschlands in hoffentlich nicht allzu ferner Zeit an die Probleme einer Wiedervereinigung mit dem übrigen Deutschland herangehen wird. Wer die Bedeutung der Rückkehr der Saarländer und auch der Wirtschaft an der Saar richtig einschätzt, sollte sich jedenfalls nach unserer Auffassung vor dem Begriff „Opfer" hüten, wenn es sich nunmehr in den kommenden Monaten darum handelt, die Endregelung der Rückgliederung des Saarlandes vorzubereiten. Ich sage das auch ausdrücklich im Hinblick auf gewisse glücklicherweise nicht mehr zahlreiche Auffassungen, wonach es vielleicht zweckmäßiger sei, die wirtschaftliche Übergangszeit sogar noch über den 1. Januar 1960 hinaus zu verlängern, statt sie abzukürzen. Ein sol-

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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. Oktober 1958 2523


    Schneider (Bremerhaven)

    ches Verfahren würde — das sei hier ganz klar gesagt — nach unserer Auffassung im eklatanten Gegensatz zum politischen Sinn der Rückkehr des Saarlandes stehen. Ein richtig verstandenes gesamtdeutsches Interesse verlangt, daß das Saarland sobald wie möglich ein in jeder Hinsicht voll handlungsfähiges Glied der Bundesrepublik wird.
    Wir hoffen — das möchte ich zum Schluß sagen
    daß es in den bevorstehenden Verhandlungen mit Frankreich möglich sein wird, das Verständnis unserer französischen Partner für diese Überlegungen zu gewinnen bzw. zu erhalten. Alles, was einer möglichst reibungslosen Endlösung dieser Frage dient, dient gleichzeitig der weiteren Verbesserung des deutsch-französischen Verhältnisses. Ich glaube sagen zu können, daß die Bundesrepublik insgesamt und dieses Hohe Haus und die Bundesregierung insbesondere in den vergangenen Jahren mehr als einmal bewiesen haben, welches Verständnis wir allen berechtigten französischen Wünschen und Sorgen entgegenbringen. Wir geben uns der Erwartung hin, daß wir unsererseits bei den bevorstehenden Verhandlungen mit Frankreich das schließlich auch von der Haltung unserer französischen Partner feststellen können.
    Ich glaube, meine Damen und Herren, daß es einen Ausdruck des Interesses dieses ganzen Hohen Hauses an dem hier behandelten Problem darstellt, wenn meine Freunde und ich Ihnen zum Abschluß die Annahme eines Antrags vorschlagen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, dem Bundestag bis zum 31. Mai 1959 einen Bericht über
    3) die zu treffenden wirtschaftlichen Maßnahmen für die Eingliederung der Saarwirtschaft in die Wirtschaft der Bundesrepublik zu erstatten. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.

    (Beifall bei der DP.)