Rede von
Dr.
Heinrich
Deist
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei den Punkten 15 und 16 offenbar um zwei Verordnungsentwürfe, die entsprechend dem Gesetz über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vorgelegt werden, in dem die Verpflichtung der Bundesregierung festgelegt war, das Parlament regelmäßig — in bestimmten Fällen vor der Beschlußfassung des Ministerrats — zu unterrichten.
Mir scheint es daher richtig zu sein, diese beiden Verordnungen auch an den Außenpolitischen Ausschuß und an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß zu überweisen. Beide Ausschüsse sollten sich mit dem Verfahren befassen, in dem diese ständige Unterrichtung des Parlaments vorgenommen wird.