Rede:
ID0304300800

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Metadaten
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    8. Zoglmann.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 43. Sitzung Berlin, den 3. Oktober 1958 Inhalt: Zur Tagesordnung Dr. Ripken (DP) . . . . . . . . 2455 B Frau Geisendörfer (CDU/CSU) . . . 2455 D Schmitt (Vockenhausen) (SPD) . . . 2456 B Zoglmann (FDP) . . . . . . . . 2456 D Die Anträge der Fraktion der DP auf Änderung des Art. 74 Nr. 13 GG (Drucksache 60) und auf Errichtung eines Bundesministeriums für Wirtschaft, Unterricht und Erziehung (Drucksache 61) werden von der Tagesordnung abgesetzt . . . . . . 2457 C Antrag der Fraktion der SPD betr. Ausbau der technischen Bildungseinrichtungen (Umdruck 48); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kulturpolitik (Drucksache 500); Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Ausbau der technischen Bildungseinrichtungen (Umdruck 47); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kulturpolitik (Drucksache 531); Antrag der Abg. Erler, Frau Dr. Rehling u. Gen, betr. Förderungsmaßnahmen für europäische Hochschulen (Drucksache 95); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kulturpolitik (Drucksache 501); Antrag der Fraktion der SPD betr. Gesetzesvorlage über die Gewährung von Berufsausbildungs- und Erziehungsbeihilfen (Drucksache 459). Frau Dr. Maxsein (CDU/CSU) . . 2457 D Lohmar (SPD) 2459 D Dr. Schröder, Bundesminister . . 2461 C Zoglmann (FDP) . . . . . . . 2462 B Wienand (SPD) . . . . . . . 2464 A Grußworte an den in der Sitzung anwesenden Präsidenten des Deutschen Reichstags und Alterspräsidenten des 1. Bundestags Paul Löbe Vizepräsident Dr. Jaeger . . . . . 2465 B Entwurf eines Gesetzes über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) (Drucksache 485) — Erste Beratung —; Antrag der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Herstellung von Arzneimitteln und über den Arzneimittelverkehr (Drucksache 144) . 2465 B Frau Dr. Hubert (SPD) . . . . . . 2465 C Dr. Schröder, Bundesminister . . . 2467 A Dr. Dittrich (CDU/CSU) . . . . . 2468 A Dr. Stammberger (FDP) . . . . . 2469 B Ansprache zum Abschluß der Berliner Tagung Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 2471 A Nächste Sitzung 2472 C Anlage 2473 Deutscher Bundestag. — 3. Wahlperiode — 43. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Oktober 1958 2455 43. Sitzung Berlin, den 3. Oktober 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.32 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Ackermann 4. 10. Bauer (Wasserburg) 4. 10. Blachstein 4. 10. Dr. Bucerius 3. 10. Frau Döhring (Stuttgart) 18. 10. Drachsler 3. 10. Eplée 3. 10. Dr. Furler 3. 10. Frau Dr. Gantenberg 3. 10. Gibbert 4. 10. Giencke 4. 10. Günther 4. 10. Hilbert 4. 10. Josten 4. 10. Knobloch 4. 10. Dr. Kopf 4. 10. Kraft 3. 10. Kunze 4. 10. Dr. Löhr 4. 10. Dr. Baron Manteuffel-Szoege 4. 10. Meis 3. 10. Dr. Mommer 3. 10. Müser 5. 10. Peters 4. 10. Anlage zum Stenographischen Bericht Dr. h. c. Pferdmenges 4. 10. Pietscher 6. 10. Pöhler 3. 10. Rademacher 4. 10. Ramms 4. 10. Scharnberg 4. 10. Schneider (Hamburg) 3. 10. Seidl (Dorfen) 3. 10. Stauch 3. 10. Frau Dr. Steinbiß 3. 10. Theis 3. 10. Wacher 3. 10. Dr. Wahl 3. 10. Wischnewski 5. 10. b) Urlaubsanträge Berkhan 30. 10. Dr. Böhm 10. 10. Dowidat 10. 10. Engelbrecht-Greve 4. 11. Frehsee 4. 11. Dr. Gülich 11. 10. Dr. Höck (Salzgitter) 25. 10. Jahn (Frankfurt) 10. 10. Maier (Freiburg) 22. 11. Muckermann 12. 10. Rasner 28. 10. Frau Schmitt (Fulda) 17. 10. Dr. Schneider (Saarbrücken) 18. 10. Schoettle 18. 10.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schmitt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt jede Möglichkeit, über die akuten Notstände wie die Schulraumnot, den Lehrermangel und den Mangel an Lehrkräften an den wissenschaftlichen Hochschulen usw. zu sprechen. Wir glauben aber, daß der hier in Punkt 1 a und b der Tagesordnung vorgeschlagene Weg nicht richtig ist. Die Länder haben auf dem Gebiet des Schulwesens freiwillig viele Vereinheitlichungen herbeigeführt und damit wesentlichen sachlich berechtigten Anliegen der Öffentlichkeit Rechnung getragen. Darüber hinaus haben die Länder zur Erfüllung ihrer kulturellen Aufgaben laufend große finanzielle Leistungen erbracht, und wir hoffen und wünschen, daß die Konferenz der Kultusminister weiterhin bei ihren Bemühungen vollen Erfolg hat und zu weiteren positiven Vereinbarungen kommt.
    Wir möchten aber, meine Damen und Herren, mit allem Nachdruck darauf hinweisen: Soweit die kulturellen Bemühungen der Länder, besonders auch die Förderung der Wissenschaft und Forschung, heute noch zu wünschen übriglassen, ist das wesentlich darauf zurückzuführen, daß der Bund auf dem Gebiet des Schulwesens und der Förderung von Wissenschaft und Forschung seinen Verpflichtungen aus Art. 120 des Grundgesetzes über die Beseitigung der Kriegsfolgelasten bisher nicht nachgekommen ist.

    (Zustimmung bei der SPD.)

    Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird in ihren Bemühungen nicht nachlassen, dahin zu wirken, daß die Mehrheit des Hauses und die Bundesregierung diese Verpflichtungen aus der Verfassung gegenüber den Ländern erfüllen, damit Ländern und Gemeinden die Mittel zufließen, die sie zur Beseitigung der Kriegsfolgen auf dem Gebiete des Schulwesens brauchen.

    (Beifall bei der SPD und rechts.)

    Unabhängig von der Übernahme der Kriegsfolgelasten bleibt nach wie vor die Notwendigkeit einer Änderung der Finanzverfassung, die im Gesamtrahmen Ländern und Gemeinden die Möglichkeit gibt, ihre Aufgaben auch auf kulturellem Gebiet voll zu erfüllen. Die starke Zusammenballung der Steuermittel beim Bund und die Finanznot der Länder einerseits und damit die Anziehungskraft der größeren Finanzmöglichkeiten des Bundes andererseits führen leider immer wieder dazu, daß ohne rechtliche Grundlage und sachliche Notwendigkeit die Frage der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern, die im Grundgesetz geregelt ist, zur Debatte gestellt wird. Das eigentliche Anliegen dagegen, den Ländern die Mittel zufließen zu lassen, die sie zur Erfüllung ihrer kulturellen Aufgaben brauchen, tritt dabei völlig in den Hintergrund.
    Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird auch in Zukunft immer wieder auf diese Zusammenhänge hinweisen und in diesem Sinne ihre Bemühungen unverändert fortsetzen.

    (Beifall bei der SPD und bei der FDP.)
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
In der Geschäftsordnungsdebatte hat das Wort der Abgeordnete Zoglmann.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Siegfried Zoglmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bedauern, daß die Deutsche Partei ihren Antrag auf Diskussion des Problems der Errichtung eines Bundeskultusministeriums zurückgezogen hat. Nicht deshalb, weil wir der Meinung wären, daß es bei den augenblicklichen Mehrheitsverhältnissen in diesem Hause etwa möglich wäre, einen solchen Antrag durchzubringen, sondern deshalb, weil ich der Meinung bin, daß sich das Klima in allen Fraktionen dieses Hauses, was die Betrachtung dieser kulturpolitischen Fragen betrifft, sagen wir, in einem stetigen zum Guten neigenden Wandel befindet und daß sich beide Pole gewissermaßen aufeinander zu bewegen. Die Fraktionen, die ursprünglich sehr stark vom Institutionellen her kulturpolitische Probleme lösen zu können glaubten, wie etwa die Fraktion, der ich selbst anzugehören

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 43. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Oktober 1958 2457


    Zoglmann
    die Ehre habe, oder die Fraktion der SPD, die eine Lösung in der Richtung auf die Konstituierung eines Bundeskultusministeriums sehen, haben gewisse Wandlungen in der Auffassung durchgemacht. Aber auch die Fraktionen, die diese Vorschläge von vornherein gewissermaßen als eine verfassungsfeindliche Überlegung betrachtet haben, haben ebenfalls gewisse Wandlungen hinter sich; und ich bin durchaus nicht Ihrer Meinung, Frau Kollegin Geisendörfer, daß eine Änderung der derzeitigen Lage in gar keiner Weise gerechtfertigt sei. Denn ich müßte mich da auf Ihren Kollegen Friedensburg berufen, der ja vor nicht allzu langer Zeit, in der letzten Legislaturperiode namens Ihrer Fraktion durchaus gegensätzliche Auffassungen zum Ausdruck gebracht hat.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Für sich!)

    Also ich bin der Meinung, daß das Klima und die Atmosphäre eine solche Diskussion in absehbarer Zeit fruchtbar erscheinen ließen, wobei wir uns natürlich keineswegs der Vorstellung hingeben sollten, daß wir die Probleme, die hier zur Lösung anstehen, nur vom Institutionellen her lösen können. Da liegt nämlich nicht das Problem. Das Problem liegt im Sachlichen, und deshalb bedauern wir, daß wir diese Diskussion heute nicht durchführen können. Wir sind nicht der Ansicht, daß alles in Ordnung ist; ich habe den Eindruck, daß auch die Kultusminister der Länder selbst der Meinung sind, daß nicht alles zum besten steht. Denn die Kultusminister haben sich am vergangenen Wochenende hier in dieser Stadt versammelt und haben einen Katalog aufgestellt, der ausweist, welche Probleme sie von vornherein in die gemeinsame Regelung zwischen Bund und Ländern hineinverweisen möchten.
    Wenn ich beispielsweise daran denke, daß nach wie vor das Problem des gemeinsamen Schulbeginns, vor allem aber etwa das Problem einer vernünftigen Ferienregelung nicht entsprechend gelöst worden ist, dann begründet das meine Meinung, daß eine Aussage in der Richtung, alles stehe zum besten, nicht gerechtfertigt ist.

    (Abg. Frau Geisendörfer: Das habe ich auch nicht behauptet!)

    Unter diesem Aspekt bedauern wir, daß die Diskussion heute nicht stattfinden kann. Die Probleme, die damit angerührt sind, würden es erforderlich machen, daß wir uns mit ihnen auseinandersetzen.
    Ich bedauere weiter und darf das für meine Fraktion erklären, daß der Ältestenrat nicht mehr Zeit hatte, dieses Problem bei der Aufstellung der Tagesordnung erschöpfend zu diskutieren. Ich bin der Überzeugung, daß man dann vielleicht ein anderes Verfahren gefunden hätte, als es jetzt hier gehandhabt wird. Denn es ist doch nicht sehr zweckmäßig, dieses Haus als eine Art Ersatz für eine Pressekonferenz anzusehen.

    (Beifall bei der FDP.)