Rede:
ID0304300400

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
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    7. Geisendörfer.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 43. Sitzung Berlin, den 3. Oktober 1958 Inhalt: Zur Tagesordnung Dr. Ripken (DP) . . . . . . . . 2455 B Frau Geisendörfer (CDU/CSU) . . . 2455 D Schmitt (Vockenhausen) (SPD) . . . 2456 B Zoglmann (FDP) . . . . . . . . 2456 D Die Anträge der Fraktion der DP auf Änderung des Art. 74 Nr. 13 GG (Drucksache 60) und auf Errichtung eines Bundesministeriums für Wirtschaft, Unterricht und Erziehung (Drucksache 61) werden von der Tagesordnung abgesetzt . . . . . . 2457 C Antrag der Fraktion der SPD betr. Ausbau der technischen Bildungseinrichtungen (Umdruck 48); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kulturpolitik (Drucksache 500); Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Ausbau der technischen Bildungseinrichtungen (Umdruck 47); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kulturpolitik (Drucksache 531); Antrag der Abg. Erler, Frau Dr. Rehling u. Gen, betr. Förderungsmaßnahmen für europäische Hochschulen (Drucksache 95); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kulturpolitik (Drucksache 501); Antrag der Fraktion der SPD betr. Gesetzesvorlage über die Gewährung von Berufsausbildungs- und Erziehungsbeihilfen (Drucksache 459). Frau Dr. Maxsein (CDU/CSU) . . 2457 D Lohmar (SPD) 2459 D Dr. Schröder, Bundesminister . . 2461 C Zoglmann (FDP) . . . . . . . 2462 B Wienand (SPD) . . . . . . . 2464 A Grußworte an den in der Sitzung anwesenden Präsidenten des Deutschen Reichstags und Alterspräsidenten des 1. Bundestags Paul Löbe Vizepräsident Dr. Jaeger . . . . . 2465 B Entwurf eines Gesetzes über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) (Drucksache 485) — Erste Beratung —; Antrag der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Herstellung von Arzneimitteln und über den Arzneimittelverkehr (Drucksache 144) . 2465 B Frau Dr. Hubert (SPD) . . . . . . 2465 C Dr. Schröder, Bundesminister . . . 2467 A Dr. Dittrich (CDU/CSU) . . . . . 2468 A Dr. Stammberger (FDP) . . . . . 2469 B Ansprache zum Abschluß der Berliner Tagung Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 2471 A Nächste Sitzung 2472 C Anlage 2473 Deutscher Bundestag. — 3. Wahlperiode — 43. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Oktober 1958 2455 43. Sitzung Berlin, den 3. Oktober 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.32 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Ackermann 4. 10. Bauer (Wasserburg) 4. 10. Blachstein 4. 10. Dr. Bucerius 3. 10. Frau Döhring (Stuttgart) 18. 10. Drachsler 3. 10. Eplée 3. 10. Dr. Furler 3. 10. Frau Dr. Gantenberg 3. 10. Gibbert 4. 10. Giencke 4. 10. Günther 4. 10. Hilbert 4. 10. Josten 4. 10. Knobloch 4. 10. Dr. Kopf 4. 10. Kraft 3. 10. Kunze 4. 10. Dr. Löhr 4. 10. Dr. Baron Manteuffel-Szoege 4. 10. Meis 3. 10. Dr. Mommer 3. 10. Müser 5. 10. Peters 4. 10. Anlage zum Stenographischen Bericht Dr. h. c. Pferdmenges 4. 10. Pietscher 6. 10. Pöhler 3. 10. Rademacher 4. 10. Ramms 4. 10. Scharnberg 4. 10. Schneider (Hamburg) 3. 10. Seidl (Dorfen) 3. 10. Stauch 3. 10. Frau Dr. Steinbiß 3. 10. Theis 3. 10. Wacher 3. 10. Dr. Wahl 3. 10. Wischnewski 5. 10. b) Urlaubsanträge Berkhan 30. 10. Dr. Böhm 10. 10. Dowidat 10. 10. Engelbrecht-Greve 4. 11. Frehsee 4. 11. Dr. Gülich 11. 10. Dr. Höck (Salzgitter) 25. 10. Jahn (Frankfurt) 10. 10. Maier (Freiburg) 22. 11. Muckermann 12. 10. Rasner 28. 10. Frau Schmitt (Fulda) 17. 10. Dr. Schneider (Saarbrücken) 18. 10. Schoettle 18. 10.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Georg Ripken


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Wir haben diese Anträge also damals eingebracht, weil wir glaubten, daß auf anderem Wege nicht Abhilfe geschaffen werden könnte.
    Inzwischen haben sich die Kultusminister der Länder im Rahmen ihrer Ständigen Konferenz um eine Ordnung auf dem Schulgebiet bemüht. Das reichte nicht aus. Daraufhin griffen die Ministerpräsidenten ein, und es kam zu dem bekannten Düsseldorfer Abkommen. In der Folgezeit sind weitere Ansätze in der von uns angestrebten Richtung geschaffen worden, wie durch die Bildung eines Wissenschaftsrates.
    Man hat also, wie gesagt, eine Menge von Maßnahmen ergriffen, die in der Richtung unserer Wünsche liegen. Wir sind der Meinung, daß auf diesem Wege weitere Schritte getan werden könnten. Wir glauben, daß das auch geschieht. Die anderen Anträge, die noch vorliegen, insbesondere der Antrag Umdruck 47 unserer Freunde von der CDU/CSU, enthalten Vorschläge, deren Verwirklichung geeignet ist, weitere Fortschritte zu erzielen. Unser Parteifreund Dr. Schild hat bei der Beratung über den Haushalt bereits auf die Möglichkeit hingewiesen, auf dem Wege über Verwaltungsabkommen weiter voranzukommen.
    Aus diesen Gründen glauben wir davon Abstand nehmen zu sollen, die in unseren Anträgen enthaltene Grundsatzfrage hier zur Diskussion zu stellen, zumal sie eine große Debatte auslösen würde, die der Sache kaum förderlich sein dürfte. Wir bitten Sie daher, von einer Beratung der beiden Anträge meiner Fraktion Abstand zu nehmen, sie also von der Tagesordnung abzusetzen. Um in der Sprache der Schule zu sprechen: wir glauben, die Leistungen der Schüler — ich meine hiermit die Herren Landeskultusminister — haben sich inzwischen so weit gebessert, daß die Hoffnung berechtigt ist, daß die Schüler bei weiterer Steigerung ihrer Leistung zu Ostern das Ziel der Klasse erreichen.

    (Beifall bei der DP und bei Abgeordneten in der Mitte.)



Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Geisendörfer.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ingeborg Geisendörfer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen meines Herrn Vorredners darf ich im Namen der Fraktion der CDU/CSU folgendes erklären.
    Wir stellen mit Befriedigung fest, daß die Fraktion der DP ihre beiden Anträge zunächst zurückgestellt hat. Wir würden es allerdings noch mehr begrüßen, wenn die Gründe, die sie dazu bewegen haben, sie weiter veranlaßten, diese Anträge überhaupt zurückzuziehen.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Die heutige Zurückstellung erfolgt, wie ausgeführt wurde, in der Erkenntnis, daß die Forderung nach einer Ausweitung der kulturpolitischen Kompetenz des Bundes und die Errichtung eines Bundesministeriums für Wissenschaft, Unterricht und Erziehung nicht mehr mit einem Hinweis auf ein völliges Versagen der Länder bzw. der Kultusminister begründet werden kann. Die „Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder" hat durch eine Vielzahl von Abmachungen, die bereits erfolgreich in die Praxis umgesetzt worden sind, aus freien Stücken für die notwendige Koordinierung gesorgt. Das berechtigt uns zu der Erwartung, daß freiwillige Vereinbarun-



    Frau Geisendörfer
    gen auch auf jenen Gebieten zum Erfolg führen werden, auf denen die notwendige Gemeinsamkeit noch nicht bis ins letzte erzielt worden ist.
    Eine Änderung des Grundgesetzes hinsichtlich des kulturpolitischen Bereichs erscheint uns daher in keiner Weise gerechtfertigt, zumal erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, ob eine Einbeziehung des Unterrichts- und Erziehungswesens in die konkurrierende Gesetzgebung und die Errichtung eines Bundesunterrichtsministeriums überhaupt mit Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes vereinbar wären, weil das eine erhebliche Gewichtsverlagerung zugunsten des Bundes und damit eine Aushöhlung des föderativen Charakters unserer Verfassung zur Folge hätte. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 26. März 1957 die Kulturhoheit, besonders die Hoheit auf dem Gebiete des Schulwesens als das Kernstück der Länder bezeichnet. Wer dieses Kernstück herausbricht, müßte in Kauf nehmen, daß die Länder zu reinen Verwaltungsprovinzen herabsinken.
    Der richtige Weg zur Lösung der hier anstehenden Probleme scheint uns die Verfolgung unseres Antrags zu sein, mit dem sich das Hohe Haus in der heutigen Sitzung noch beschäftigen wird und der darauf abzielt, auf der Grundlage der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzen künftig zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu kommen. Dieser Antrag, der von dem Herrn Vorredner schon positiv beurteilt worden ist und der vom Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik einstimmig gutgeheißen worden ist, ist auch von seiten der Kultusminister der Länder begrüßt und bejaht worden. Diese Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auf kulturpolitischem Gebiet, die sich ja, wie schon wiederholt festgestellt worden ist, erfreulich entwickelt hat, würde sicherlich stark belastet werden, wenn die beiden Anträge der DP im Parlament weiterverfolgt würden.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)