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ID0304300200

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    Deutscher Bundestag 43. Sitzung Berlin, den 3. Oktober 1958 Inhalt: Zur Tagesordnung Dr. Ripken (DP) . . . . . . . . 2455 B Frau Geisendörfer (CDU/CSU) . . . 2455 D Schmitt (Vockenhausen) (SPD) . . . 2456 B Zoglmann (FDP) . . . . . . . . 2456 D Die Anträge der Fraktion der DP auf Änderung des Art. 74 Nr. 13 GG (Drucksache 60) und auf Errichtung eines Bundesministeriums für Wirtschaft, Unterricht und Erziehung (Drucksache 61) werden von der Tagesordnung abgesetzt . . . . . . 2457 C Antrag der Fraktion der SPD betr. Ausbau der technischen Bildungseinrichtungen (Umdruck 48); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kulturpolitik (Drucksache 500); Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Ausbau der technischen Bildungseinrichtungen (Umdruck 47); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kulturpolitik (Drucksache 531); Antrag der Abg. Erler, Frau Dr. Rehling u. Gen, betr. Förderungsmaßnahmen für europäische Hochschulen (Drucksache 95); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kulturpolitik (Drucksache 501); Antrag der Fraktion der SPD betr. Gesetzesvorlage über die Gewährung von Berufsausbildungs- und Erziehungsbeihilfen (Drucksache 459). Frau Dr. Maxsein (CDU/CSU) . . 2457 D Lohmar (SPD) 2459 D Dr. Schröder, Bundesminister . . 2461 C Zoglmann (FDP) . . . . . . . 2462 B Wienand (SPD) . . . . . . . 2464 A Grußworte an den in der Sitzung anwesenden Präsidenten des Deutschen Reichstags und Alterspräsidenten des 1. Bundestags Paul Löbe Vizepräsident Dr. Jaeger . . . . . 2465 B Entwurf eines Gesetzes über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) (Drucksache 485) — Erste Beratung —; Antrag der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Herstellung von Arzneimitteln und über den Arzneimittelverkehr (Drucksache 144) . 2465 B Frau Dr. Hubert (SPD) . . . . . . 2465 C Dr. Schröder, Bundesminister . . . 2467 A Dr. Dittrich (CDU/CSU) . . . . . 2468 A Dr. Stammberger (FDP) . . . . . 2469 B Ansprache zum Abschluß der Berliner Tagung Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 2471 A Nächste Sitzung 2472 C Anlage 2473 Deutscher Bundestag. — 3. Wahlperiode — 43. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Oktober 1958 2455 43. Sitzung Berlin, den 3. Oktober 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.32 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Ackermann 4. 10. Bauer (Wasserburg) 4. 10. Blachstein 4. 10. Dr. Bucerius 3. 10. Frau Döhring (Stuttgart) 18. 10. Drachsler 3. 10. Eplée 3. 10. Dr. Furler 3. 10. Frau Dr. Gantenberg 3. 10. Gibbert 4. 10. Giencke 4. 10. Günther 4. 10. Hilbert 4. 10. Josten 4. 10. Knobloch 4. 10. Dr. Kopf 4. 10. Kraft 3. 10. Kunze 4. 10. Dr. Löhr 4. 10. Dr. Baron Manteuffel-Szoege 4. 10. Meis 3. 10. Dr. Mommer 3. 10. Müser 5. 10. Peters 4. 10. Anlage zum Stenographischen Bericht Dr. h. c. Pferdmenges 4. 10. Pietscher 6. 10. Pöhler 3. 10. Rademacher 4. 10. Ramms 4. 10. Scharnberg 4. 10. Schneider (Hamburg) 3. 10. Seidl (Dorfen) 3. 10. Stauch 3. 10. Frau Dr. Steinbiß 3. 10. Theis 3. 10. Wacher 3. 10. Dr. Wahl 3. 10. Wischnewski 5. 10. b) Urlaubsanträge Berkhan 30. 10. Dr. Böhm 10. 10. Dowidat 10. 10. Engelbrecht-Greve 4. 11. Frehsee 4. 11. Dr. Gülich 11. 10. Dr. Höck (Salzgitter) 25. 10. Jahn (Frankfurt) 10. 10. Maier (Freiburg) 22. 11. Muckermann 12. 10. Rasner 28. 10. Frau Schmitt (Fulda) 17. 10. Dr. Schneider (Saarbrücken) 18. 10. Schoettle 18. 10.
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    Rede von Dr. Georg Ripken

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung stehen zwei Anträge meiner Fraktion. Die Anträge gehen auf das Jahr 1954 zurück. Sie sind damals ausgelöst worden durch die außerordentliche Erregung in politischen Kreisen wie auch in der breiten Öffentlichkeit über — wie es hieß —„chaotische Zustände" auf dem Schulgebiet. Diese Zustände waren eine Erbschaft aus der Zeit des Besatzungsregimes. Wir glaubten, dem Chaos könne nicht anders abgeholfen werden als dadurch, daß sich der Bund dieser Frage annehme und eine einheitliche Regelung treffe. Wir sahen in diesen Zuständen auch eine erhebliche Gefährdung des föderalistischen Ordnungsprinzips.

    (Anhaltende große Unruhe.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit. Der Redner hat im Rahmen der Geschäftsordnung ohnehin nur fünf Minuten zur Verfügung.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Georg Ripken

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Wir haben diese Anträge also damals eingebracht, weil wir glaubten, daß auf anderem Wege nicht Abhilfe geschaffen werden könnte.
    Inzwischen haben sich die Kultusminister der Länder im Rahmen ihrer Ständigen Konferenz um eine Ordnung auf dem Schulgebiet bemüht. Das reichte nicht aus. Daraufhin griffen die Ministerpräsidenten ein, und es kam zu dem bekannten Düsseldorfer Abkommen. In der Folgezeit sind weitere Ansätze in der von uns angestrebten Richtung geschaffen worden, wie durch die Bildung eines Wissenschaftsrates.
    Man hat also, wie gesagt, eine Menge von Maßnahmen ergriffen, die in der Richtung unserer Wünsche liegen. Wir sind der Meinung, daß auf diesem Wege weitere Schritte getan werden könnten. Wir glauben, daß das auch geschieht. Die anderen Anträge, die noch vorliegen, insbesondere der Antrag Umdruck 47 unserer Freunde von der CDU/CSU, enthalten Vorschläge, deren Verwirklichung geeignet ist, weitere Fortschritte zu erzielen. Unser Parteifreund Dr. Schild hat bei der Beratung über den Haushalt bereits auf die Möglichkeit hingewiesen, auf dem Wege über Verwaltungsabkommen weiter voranzukommen.
    Aus diesen Gründen glauben wir davon Abstand nehmen zu sollen, die in unseren Anträgen enthaltene Grundsatzfrage hier zur Diskussion zu stellen, zumal sie eine große Debatte auslösen würde, die der Sache kaum förderlich sein dürfte. Wir bitten Sie daher, von einer Beratung der beiden Anträge meiner Fraktion Abstand zu nehmen, sie also von der Tagesordnung abzusetzen. Um in der Sprache der Schule zu sprechen: wir glauben, die Leistungen der Schüler — ich meine hiermit die Herren Landeskultusminister — haben sich inzwischen so weit gebessert, daß die Hoffnung berechtigt ist, daß die Schüler bei weiterer Steigerung ihrer Leistung zu Ostern das Ziel der Klasse erreichen.

    (Beifall bei der DP und bei Abgeordneten in der Mitte.)