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ID0304201200

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    Deutscher Bundestag 42. Sitzung Berlin, den 2. Oktober 1958 Inhalt: Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Erfüllung des EWG-Vertrags (Drucksache 371) Margulies (FDP) 2429 C Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 2434 B Dr. Furler (CDU/CSU) 2436 C Birkelbach (SPD) 2441 A Scheel (FDP) 2443 D Dr. Starke (FDP) . . . . . 2448 B Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsversicherungsordnung (FDP) (Drucksache 446) — Erste Beratung — Frau Friese-Korn (FDP) . . . . . 2450 B Entwurf eines Gesetzes zu den internationalen Betäubungs-Protokollen von 1946, 1948 und 1953 (Drucksache 453) — Erste Beratung — 2450 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (Drucksache 100) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen (Drucksache 478) — Zweite und dritte Beratung — . . . . . . . . . 2450 D Nächste Sitzung 2451 C Anlagen 2453 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 42. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 2. Oktober 1958 2429 42. Sitzung Berlin, den 2. Oktober 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.06 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Ackermann 4. 10. Bauer (Wasserburg) 4. 10. Blachstein 4. 10. Frau Döhring (Stuttgart) 4. 10. Eplée 4. 10. Gibbert 4. 10. Giencke 4. 10. Günther 4. 10. Hilbert 4. 10. Josten 4. 10. Knobloch 4. 10. Dr. Kopf 4. 10. Kraft 3. 10. Kunze 4. 10. Dr. Löhr 4. 10. Dr. Baron Manteuffel-Szoege 4. 10. Müser 5. 10. Peters 4. 10. Dr. Pferdmenges 4. 10. Pietscher 6. 10. Rademacher 4. 10. Ramms 4. 10. Scharnberg 4. 10. Schneider (Bremerhaven) 4. 10. Stauch 3. 10. Theis 3.10. Wacher 3. 10. Wischnewski 5. 10. b) Urlaubsanträge Berkhan 30. 10. Dr. Böhm 10. 10. Dowidat 10. 10. Engelbrecht-Greve 4. 11. Frehsee 4. 11. Dr. Gülich 11. 10. Dr. Höck (Salzgitter) 25. 10. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Jahn (Frankfurt) 10. 10. Maier (Freiburg) 22. 11. Muckermann 12. 10. Rasner 28. 10. Frau Schmitt (Fulda) 17. 10. Dr. Schneider (Saarbrücken) 18. 10. Schoettle 18. 10. Anlage 2 Umdruck 161 (neu) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP, FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betr. Erfüllung des EWG-Vertrages (Drucksache 371). Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag unterstreicht erneut die große Bedeutung, die dem Abschluß eines Vertrages über eine Europäische Freihandelszone zur Ergänzung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als einen weiteren Schritt auf dem Wege zur weltweiten wirtschaftlichen Zusammenarbeit zukommt. Er billigt die Bemühungen der Bundesregierung, einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Standpunkten der Verhandlungspartner herbeizuführen und Lösungen zu erarbeiten, die den wichtigsten Interessen aller Beteiligten Rechnung tragen. Er fordert die Bundesregierung auf, auch weiter alles in ihren Kräften Liegende zu tun, um baldmöglichst zum Abschluß eines Vertrages zu gelangen, der die Schaffung einer umfassenden Europäischen Freihandelszone vorsieht, die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ergänzen soll. Berlin, den 1. Oktober 1958 Dr. Krone und Fraktion Schneider (Bremerhaven) und Fraktion Dr. Mende und Fraktion
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    Rede von Walter Scheel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Gut, dann nehme ich das so: wir haben kein besonderes Interesse, das über das der anderen hinausgeht. — Nun, meine Damen und Herren, wir hatten kein besonderes Interesse an dem Zustandekommen der Freihandelszone, solange es die EWG nicht gab. Jetzt aber, wo es die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gibt, hat die Bundesrepublik ein besonderes Interesse daran. Es ist also nicht ein nationales Interesse, sondern ein Interesse, das bedingt worden ist durch das Zustandekommen einer anderen internationalen Organisation. Von da her sehen wir die Notwendigkeit

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    2448 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 42. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 2. Oktober 1958


    Scheel
    für die Bundesrepublik, mit allen Mitteln zum Zustandekommen der Freihandelszone beizutragen. Das wollte ich noch einmal deutlich machen.
    Dann haben Sie, Herr Professor Furler, gesagt, daß die EWG ein notwendiger Bestandteil einer Freihandelszone sei und daß Sie es für Ihre Fraktion ablehnen würden, daß man an die EWG taste, denn sie sei einfach zwingend notwendig. Solange die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft in der Entwicklung auf eine größere Gemeinschaft hin, auf eine Freihandelszone oder eine europäische Wirtschaftsassoziation, wie wir sie heute nennen, hin ein Motor ist und positiv an der Weiterentwicklung mitarbeitet, hat sie sicherlich ihre Bedeutung. In dem Augenblick aber, in dem sie sich einmal als Bremse auf diesem Wege erweisen sollte, sieht es völlig anders aus. Dann nämlich würden wir in der FDP sagen — hat sie keine Bedeutung mehr. Das muß eindeutig festgehalten werden.
    Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß unsere Große Anfrage den Zweck, den wir mit ihr verfolgt haben, insoweit erreicht hat, als in einem Zeitpunkt, in dem die Verhandlungen zur Erreichung einer größeren wirtschaftlichen Gemeinschaft in ein entscheidendes Stadium eingetreten sind, noch einmal Gelegenheit gegeben worden ist, das Parlament zu hören und seine Meinung vor der deutschen und der internationalen Öffentlichkeit festzustellen. Unsere Große Anfrage war auch insoweit erfolgreich, als alle Zusagen und gemeinsamen Beteuerungen des Parlaments, die wir in der Vergangenheit auf dieses Ziel hin gegeben und bekundet haben, noch einmal wiederholt worden sind und die Bundesregierung — das darf ich, glaube ich, erfreulicherweise feststellen — zu ihrer damaligen Auffassung in vollem Umfange auch heute wieder gestanden ist und zu erkennen gegeben hat, daß sie auf dem Wege dieser Entwicklung einen positiven Beitrag mit allen Mitteln zu leisten gewillt ist.
    Das ist der Sinn unserer Anfrage gewesen, und insoweit ist sie mit Erfolg hier behandelt worden. Das hat unsere Fraktion auch veranlaßt, der Entschließung, die uns gestern von Mitgliedern der CDU-Fraktion vorgelegt wurde, im Kern zuzustimmen. Nachdem sie nunmehr eine Form gefunden hat, die unseren Auffassungen im wesentlichen entspricht, möchten wir — und ich darf das hier im Auftrage der Fraktion sagen — die gestern aus technischen Gründen nicht mehr mögliche Unterschrift der Fraktion unter diese gemeinsame Entschließung hiermit nachholen. Wir stimmen ihr nicht nur zu, sondern wir nehmen das Angebot, sie als gemeinsame Entschließung einzubringen, an.

    (Beifall bei der FDP.)
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Rede von Dr. Victor-Emanuel Preusker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Starke.


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    Rede von Dr. Heinz Starke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem mein Fraktionskollege Scheel soeben am Schluß zu der Entschließung, die uns vorgelegt worden ist, gesprochen hat, möchte ich mit ganz wenigen Sätzen noch einmal sagen, warum wir die Änderungen verlangen mußten, die wir verlangt haben, wenn wir der Entschließung zustimmen sollten. Ich halte es für notwendig, darüber zu sprechen, weil vorher der Herr Bundeswirtschaftsminister uns auf die Große Anfrage geantwortet und uns die doch weithin aus der Presse bekannten Tatsachen hier noch einmal zusammengestellt hat und weil daraus dann auch hervorgegangen ist, daß der Wille zur Freihandelszone besteht. Auf der anderen Seite ist es aber so, daß vielleicht eine gewisse Beurteilung der Situation, in der wir uns befinden, gerade nach der Konferenz in Venedig gutgetan hätte für dieses Haus, wenn man darüber ein wenig gesprochen hätte. Denn unzweifelhaft muß doch, wenn wir fragen, warum nicht mehr Unterrichtung des Parlaments erfolgt, eine solche Gelegenheit wie heute benutzt werden, diese Unterrichtung in vollem Umfange herbeizuführen. Man hätte ein wenig die veränderte Situation mit darstellen sollen und die Folgerungen, die man aus ihr zu ziehen hat. Ich meine die veränderte Situation seit dem Beschluß in Venedig, diese Festlegung, daß die „Sechs" ein Block sind und daß man den anderen isoliert gegenübertreten will. Das ist eine entscheidende Wandlung. Ich glaube, sie hat sich in dem Straßburger Parlament bei den letzten Sitzungen angebahnt. Dort wurde dies als ein Neues, als ein Novum empfunden, und so sollten wir es auch heute in diesem Parlament empfinden.
    Ich bin um so mehr bestärkt in der Absicht, wenigstens einige wenige Sätze noch zu sagen, als der Herr Kollege F u r l er in seinen Ausführungen zur Freihandelszone meines Erachtens ein wenig doch eine Situationsschilderung gegeben hat und auch eine Schilderung dessen, was wir anstreben, die vielleicht nicht so ganz mit dem übereinstimmt, was seinerzeit bei der Verabschiedung des Vertragswerkes gesagt wurde. Selbstverständlich wissen wir, daß die EWG — das ist ein alter Satz, er ist immer ausgesprochen worden — und ihr Zustandekommen, ich möchte sagen, ihr plötzliches Glücken, der Antriebsmotor für die um die Schaffung einer Freihandelszone entstehenden Fragen war. Das ist gar kein Zweifel. Aber man darf heute darüber nicht vergessen, daß diese Fragen nun entstanden sind. Wir sind nun in der EWG und müssen immer stärker darauf hinwirken, daß die Vorstellung bei Abschluß des Vertragwerkes, daß wir nämlich mit ihm und durch ihn zur Freihandelszone kommen wollen, jetzt nicht untergeht.
    Es ist schon auf die Haltung Frankreichs hingewiesen worden, die zu Schwierigkeiten führt. Sicherlich, wir wissen das. Aber nicht nur auf Grund der besonderen Ereignisse in Frankreich ist es beim letztenmal im Europäischen Parlament zu Schwierigkeiten gekommen, sondern auch aus grundsätzlichen Erwägungen. In der Sitzung im Europäischen Parlament wurde sichtbar, daß nicht alle sechs Vertragspartner der gleichen Meinung bezüglich der Freihandelszone waren. Das ist das Neue. Wenn man sich auf Grund dieser geteilten Ansicht nun in Venedig über bestimmte Fragen des Verfahrens geeinigt hat, ist das eine ganz andere Situation als die Situation bei Abschluß des Vertrages

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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 42. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 2. Oktober 1958 2449


    Dr. Starke
    und bei seiner Ratifizierung hier im Parlament. Wir müssen uns das deutlich vor Augen halten. Gerade wegen dieser Dinge, scheint mir, muß unser deutscher Wille, der Wille dieses Parlaments ganz besonders und noch etwas stärker als bisher hervorgehoben werden. Wir halten an der Freihandelszone fest. Sie sollte die Krönung des Werkes sein, nicht etwas, was man neben dem Vertragswerk über die EWG vielleicht noch erlangen könnte.
    Herr Kollege Furler hat etwas gesagt, was vielleicht etwas landsmannschaftlich gefärbt gewesen ist. Aber ich, der ich nun einmal aus dem Osten, aus Schlesien, stamme und heute in Bayern sitze, kann damit nicht ganz übereinstimmen, daß u. a. die stärkeren kulturellen Beziehungen zu den „Sechs" es verständlich machen, daß wir bei den Verhandlungen mit den anderen nicht so schnell vorankommen. Das dürfte in diesem Saal doch etwas Neues sein; wir sollten es vielleicht nicht stehenlassen und aus diesem Hause wieder verschwinden lassen.
    Wir haben bei der Parlamentssitzung in Straßburg gesehen, daß die Meinungen über die Freihandelszone geteilt waren. Daraus müssen wir die Konsequenz ziehen. Wir müssen uns stärker als bisher dafür einsetzen. Wir müssen zu irgendwelchen Lösungen kommen, nachdem der erste Termin, zu dem man zu einer guten Lösung hätte kommen können, schon verstrichen ist. Es hat doch keinen Zweck, das zu verbergen; das müssen wir doch deutlich aussprechen. Nur so gewinnen wir die nötige Kraft, um den Weg weiterzugehen. Wir wissen, daß die Schwierigkeiten groß sind, daß die Verhandlungen im einzelnen unendlich schwierig und langwierig sind. Aber wir stützen die Verhandlungskommissionen, die nun über eine Fülle, ja ich möchte sagen, über Hunderte von schwierigsten Einzelfragen beraten müssen und die zu Ergebnissen kommen sollen, nicht dadurch, daß wir einem aus der Phantasie geborenen Europa nachlaufen, sondern dadurch, daß wir konkret sagen: trotz vorhandener Schwierigkeiten auch in gewissen grundsätzlichen Fragen sehen wir den Vertrag als eines der Mittel an, über das wir die Freihandelszone verwirklichen wollen. Das müssen wir immer wieder aussprechen, und das wollte ich heute hier noch einmal deutlich herausstellen.
    Es wird, um noch ein zweites aufzugreifen, Herr Kollege Furler, etwas mehr notwendig sein als eine Zukunftsharmonisierung, wie Sie es nannten. Wir haben so viel von Harmonisierungsfragen gesprochen, wir haben so viel Harmonisierungsfragen vor uns, daß wir uns darüber klar sein müssen, die Zukunft muß fest und bestimmt, nämlich durch einen Vertrag über die Freihandelszone, gestaltet werden. Es sollte also von Harmonisierung in dieser Richtung nicht mehr gesprochen werden. Das ist zu wenig, das wäre ein Schritt zurück gegenüber dem, was wir uns bei Abschluß des Vertrages durch die „Sechs" vorgestellt haben.
    Nun möchte ich dem, was der Herr Kollege von der SPD bezüglich der internationalen Konjunkturpolitik gesagt hat, noch etwas hinzufügen. Da werden wir uns noch ein wenig bescheiden müssen. Es geht hier nicht darum, schwarze Bilder zu malen.
    Das liegt uns auch gar nicht. Immerhin haben doch etwa die Verhältnisse auf dem Kohlenmarkt dargetan, daß wir schon bei der Institution, die nun eine ganze Reihe von Jahren arbeitet, keineswegs so weit sind, daß einfach durch die Tatsache eines internationalen Zusammenschlusses gewisse Krisenerscheinungen beseitigt werden können. Wir haben auch internationale Konjunkturdebatten gehabt. Dabei haben wir festgestellt, daß die Mittel für diese internationale Konjunkturpolitik sehr gering sind, daß sie erst ausgebaut werden müßten. Aber unabhängig davon, ob man sehr bald konkrete Ergebnisse erzielen kann oder nicht, es geht um ein politisches Ganzes, das wir wollen. Dies wollte ich noch einmal bemerken.
    Eine politische Frage ist es, ob wir zu einem Abkommen über eine Freihandelszone kommen und damit zu diesem größeren Europa oder ob wir eben doch in dieser Idee der „Sechs" steckenbleiben. Wir Freien Demokraten, die diesem Vertragswerk ja nicht zugestimmt haben, gehen heute davon aus, daß das Vertragswerk existiert. Das darf natürlich nicht bedeuten, daß nur wir die lauten und deutlichen Mahner bleiben, darf nicht bedeuten, daß die Vorstellungen derer, die seinerzeit für den Vertrag gestimmt haben, jetzt — ich will nicht sagen, daß sie untergehen — heute etwa abschwächend dargestellt werden.
    Gerade deswegen ist der letzte Halbsatz dieser Resolution geändert worden. Wäre das nicht geschehen, hätte die Resolution einen gewissen Anklang an die Beschlüsse von Venedig gebracht, aus denen, wie man vereinfachend sagt, nur geschlossen werden kann, daß die „Sechs" immer zusammen gegen die anderen 11 stehen.
    Ich gebe zu, daß das einmal ein technisches Erfordernis sein könnte. Vergessen wir aber nicht. welche Erschwerung darin liegt, vergessen wir nicht, ,auf einer wie dünnen Decke sich das alles vollzieht. Wir alle — über die hinaus, die sich ständig damit zu befassen haben — müssen uns doch klarmachen, daß das Europa der Sechs in seinem Handeln etwa in bezug auf die Liberalisierung völlig abhängig ist von einer anderen Gemeinschaft, von der EZU! In dem Falle etwa, daß die Schweiz ihre Drohung wahrmacht, nicht mehr mitzumachen, müßten wir mühsam — vielleicht schaffen wir es gar nicht — zu einem Ersatz der Europäischen Zahlungsunion kommen. Daran sollten wir doch auch denken, denn es ist nicht etwa ein fest gegründeter Boden, auf dem wir stehen. Draußen werden doch überall Äußerungen des Mißtrauens laut, bei den Ländern, die nicht bei den „Sechs" sind. Wir werden uns darüber noch sehr genau auseinanderzusetzen haben. Der Übergang zur Freihandelszone war äußerst schwierig, und die Verhandlungen darüber werden noch sehr viel böses Blut machen. Ich denke da an England mit seinen völlig komplexen Interessen im Weltreich, in seinem Commonwealth und in Europa. Ich gehöre nicht zu denen, die da meinen, daß England ein besserer Partner in dieser Gemeinschaft wäre als die anderen. Keineswegs. Aber es muß unser Ziel bleiben, mit der Freihandelszone zu einem einheitlichen Handelsraum im Rahmen der freien

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    2450 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 42. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 2. Oktober 1958


    Dr. Starke
    westeuropäischen Länder zu kommen. Das möchte ich hier im Anschluß an das, was Herr Kollege Scheel bereits gesagt hat, noch einmal betonen. Gerade das schien mir notwendig und von Bedeutung zu sein.

    (Beifall bei der FDP.)