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ID0303909500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 39. Sitzung Bonn, den 3. Juli 1958 Inhalt: Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958 (Haushaltsgesetz 1958) (Drucksachen 300, 354, 357, 362 bis 365, 378, 400 bis 404, 408, 412, 413, 440 bis 444, 447, 460 bis 468) ; Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Beratung (Drucksache 490) — Fortsetzung der dritten Beratung — Allgemeine Aussprache Margulies (FDP) . .. . . . . . 2249 C Kurlbaum (SPD) . . . . 2253 B, 2279 D Dr. Steinmetz (DP) 2260 D Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 2262 B Dr. Deist (SPD) . . . . . . . . 2266 C Dr. Hellwig (CDU/CSU) 2272 A Dr. Starke (FDP) 2277 C Köhler (FDP) . . . . . . . . 2280 A Logemann (DP) 2283 B Dr. Sonnemann, Staatssekretär . 2286 B Bading (SPD) 2289 B Glahn (FDP) . . . . . . . . 2289 C Diekmann (SPD) 2291 A Dr. Schellenberg (SPD) 2293 B Blank, Bundesminister . . 2295 B, 2304 C Mischnick (FDP) 2300 A Frehsee (SPD) . . . . . . . 2301 D Frau Kalinke (DP) 2305 B Pohle (SPD) . . . . . . . . 2308 B Horn (CDU/CSU) 2308 D Rehs (SPD) . . . . . . . . 2309 B Kuntscher (CDU/CSU) . . . . . 2312 D Dr. Nahm, Staatssekretär . . . . 2315 C Weiterberatung vertagt . . . . . . . 2316 D Nächste Sitzung 2317 C Anlage 2319 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 39. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. Juli 1958 2249 39. Sitzung Bonn, den 3. Juli 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Graf Adelmann 7. 7. Frau Albertz 5. 7. Altmaier* 5. 7. Dr. Atzenroth 4. 7. Dr. Barzel 5. 7. Bauknecht 5. 7. Bauer (Würzburg)* 5. 7. Frau Beyer (Frankfurt) 5. 7. Birkelbach* 5. 7. Fürst von Bismarck* 5. 7. Blachstein* 5. 7. Frau Dr. Bleyler 3. 7. Blöcker 4. 7. Burgemeister 5. 7. Frau Döhring (Stuttgart) 31. 7. Döring (Düsseldorf) 5. 7. Euler 4. 7. Dr. Even (Düsseldorf) 3. 7. Even (Köln) 3. 7. Franke 12. 7. Dr. Friedensburg 5. 7. Frau Friese-Korn 5. 7. Gaßmann 5. 7. Geiger (Aalen) 3. 7. Gerns* 5. 7. D. Dr. Gerstenmaier 2. 8. Gockeln 3. 7. Graaff 4. 7. Dr. Gradl 5. 7. Dr. Greve 5. 7. Hackethal 5. 7. Hahn 3. 7. Dr. Dr. Heinemann 3. 7. Frau Herklotz 3. 7. Heye* 5. 7. Höfler* 5. 7. Frau Dr. Hubert* 5. 7. Jacobs* 5. 7. * für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Kemmer 5. 7. Kiesinger* 5. 7. Kirchhoff 3. 7. Dr. Königswarter 5. 7. Dr. Kopf* 5. 7. Frau Korspeter 5. 7. Kriedemann 5. 7. Kühn (Köln)* 5. 7. Leber 4. 7. Dr. Lindenberg 5. 7. Lücker (München)* 5. 7. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 5. 7. Dr. Maier (Stuttgart) 5. 7. Frau Dr. Maxsein* 5. 7. Metzger* 5. 7. Dr. Meyer (Frankfurt)* 5. 7. Müller-Hermann 5. 7. Neubauer 5. 7. Frau Niggemeyer 12. 7. Paul* 5. 7. Pöhler 3. 7. Dr. Preiß 5. 7. Pusch 5. 7. Rademacher 5. 7. Ramms 5. 7. Ruf 5. 7. Scheel 5. 7. Schneider (Hamburg) 4. 7. Dr. Schneider (Saarbrücken) 5. 7. Schoettle 19. 7. Schütz (Berlin) 5. 7. Schütz (München)* 5. 7. Frau Dr. Schwarzhaupt 5. 7. Seidl (Dorfen)* 5. 7. Spies (Brücken) 5. 7. Stahl 4. 7. Stenger 4. 7. Struve 5. 7. Teriete 3. 7. Wagner 3. 7. Dr. Wahl* 5. 7. Frau Dr. h. c. Weber (Essen)* 5. 7. Welslau 3. 7. Dr. Will 5. 7. Dr. Winter 5. 7. Dr. Zimmer* 5. 7. Zoglmann 5. 7.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ernst Kuntscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das, was Sie jetzt gesagt haben, Herr Dr. Brecht, ist insofern richtig, als in keinem Land die zur Verfügung gestellten Mittel vollkommen ausgereicht haben und aus Mitteln der Länder Zuschüsse gegeben werden. Sie wissen aus den Beratungen des Kontrollausschusses genau, daß z. B. das arme Land Niedersachsen sogar einen Vorgriff auf das kommende Jahr von 20 oder 30 Millionen DM gemacht hat.

    (Zustimmung bei den Regierungsparteien.)

    Aber ich möchte die Antwort auf diesen Teil der Ausführungen des Herrn Rehs abschließen und nur noch über einen Punkt sprechen, der von außerordentlicher Wichtigkeit ist. Er macht der Regierung den Vorwurf, daß sie nach Abschluß der Achten Novelle zum LAG auf dem Gebiet der Gesetzgebung des Lastenausgleichsrechtes überhaupt nicht mehr tätig geworden sei, daß über die Vorfinanzierung viel geredet und in der Presse mancher Plan entwickelt worden, aber an Ergebnissen sehr wenig herausgekommen sei. Nun, das eine hat er ja auch zugegeben, daß die 200 Millionen DM, in deren Höhe Anleihen aufgelegt wurden, sehr schnell gezeichnet worden sind. Es ist wahr, Kollege Rehs, bei dem Bedürfnis nach Mitteln aus dem Lastenausgleichsfonds sind diese 200 Millionen wohl 200 Millionen, aber sie sind nicht das, was wir eigentlich verkraften können und benötigen.

    (Abg. Jaksch: Das walte Gott!)

    Zweitens weiß ich nicht, ob Ihnen bekannt ist, daß auch der Abschluß der Verhandlungen mit den Trägern der Bausparkassen bevorsteht. Drittens stehen die Verhandlungen mit den Sozialversicherungsträgern wegen Nachkauf von Versicherungszeiten — daß diese nicht mehr aus Fondsmitteln in bar, sondern mit Papieren des Fonds beglichen werden sollen — gleichfalls vor einem günstigen Abschluß. Ich weiß von den Bemühungen um die Vorfinanzierung, und ich möchte Sie bitten, daß alle

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 39. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. Juli 1958 2315


    Kuntscher
    mittun, damit diese Bitte eine echte Bitte wird, weil wir wirklich danach trachten müssen, Vorfinanzierungsmittel zu erhalten.
    Nun eines noch: Die Hausratsentschädigung! Herr Kollege Rehs, es ist Ihnen bekannt, daß wir in der 8. Novelle eine Mehrleistung von 21/2 Milliarden DM an Hausratsentschädigung gesetzlich festgelegt und auf uns genommen haben. Nach der alten Gesetzgebung hatten wir noch 1,5 Milliarden DM an Rückstand. Das sind zusammen 4 Milliarden DM. Wenn heute die dritte Rate erst an 18 oder 20 % ausgezahlt ist und die erste und zweite Rate an 50 % so gehen gerade jetzt die Auszahlungen für alle bis zu 0 Punkten in der zweiten Rate sehr rasch vor sich. Wenn hierbei nach den Meldungen des Statistischen Bundesamtes vom 31. März der Prozentsatz noch nicht über 51 %liegt, so liegt das daran, daß die Lastenausgleichsämter nicht in der Lage sind, auf einmal alle Ansprüche von 1 his 39 Punkten in diesem Tempo zu erfüllen.

    (Zustimmung in der Mitte.)

    Wir werden in einem Vierteljahr über dieses Problem „Auszahlung der zweiten Rate an alle Hausratsentschädigungsberechtigten" sprechen, und Sie werden sehen, wie dann der Prozentsatz von 50 oder 51 % auf 80 oder 90 % heraufgeschnellt ist.

    (Zustimmung in der Mitte.)

    Zur Drucksache 366! Daß diese Drucksache hier im Plenum nicht angenommen wurde, sondern dem Ausschuß überwiesen worden ist, soll etwas Außergewöhnliches sein! Herr Kollege Rehs: Wie viele Anträge haben wir im Laufe der Jahre hier im Hause direkt angenommen, ohne daß sie durch die Ausschüsse gegangen sind? Diese Überweisung an die Ausschüsse ist also keine Besonderheit. Und glauben Sie mir das eine — und diese Versicherung kann ich Ihnen im Namen meiner Kollegen in der Fraktion, die unserem Personenkreis angehören, aber auch im Namen der ganzen Fraktion abgeben —, daß wir uns seit vielen Monaten ehrlich und sauer bemühen, gerade die Fragen zu lösen, zu deren Lösung Sie die Regierung beauftragen wollen, einen Entwurf einzubringen.
    Es würde zu weit gehen, auf die Einzelprobleme einzugehen. Ich bitte Sie aber, zu beachten, daß auch diese Probleme sehr, sehr schwierig sind. Ich würde Ihnen auch raten, sich mit denjenigen Kollegen in Ihrer Fraktion, die seit allem Anfang im Lastenausgleichsausschuß mitarbeiten und die die Materie his zum letzten kennen, über diese Fragen zu unterhalten. Diese Kollegen werden Ihnen bestätigen, daß in diesen Problemen sehr viele Schwierigkeiten stecken, die wir überwinden müssen, und daß wir dabei auch sehr vorsichtig sein müssen, damit wir nicht in die Nähe des § 6 — der Leistungen der Länder — kommen. Ich habe hier den Auszug einer Rede vor mir liegen, die Herr Senator Nevermann aus Hamburg, der der SPD angehört, anläßlich des Verbandstages der freien Wohnungsunternehmen in Hamburg gehalten hat. Dort hat er unter anderem gesagt:
    Die Länder müssen verlangen, daß sie von allen Ausgaben, die sie für den Lastenausgleich leisten, befreit werden.

    (Hört! Hört! rechts.)

    Ich will Ihnen die Milliardenzahl nicht nennen, die das für uns bedeuten würde. Deshalb müssen wir sehr, sehr vorsichtig sein, auf der einen Seite dem Fonds neue Belastungen von Hunderten von Millionen aufzuladen, wenn auf der anderen Seite die Drohung steht, daß uns das Vielfache dessen, was wir neu geben wollen, durch andere entzogen wird, weil sich die Länder von diesen Leistungen befreien wollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Um so mehr muß sich die Regierung den Kopf zerbrechen!)
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Rede von Dr. Victor-Emanuel Preusker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin den Abgeordneten Kuntscher als den zunächst letzten Redner angekündigt. In der Zwischenzeit hat sich Herr Staatssekretär Nahm zum Wort gemeldet.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf dein Herrn Abgeordneten Rehs versichern, daß wir in der Beurteilung der gesamten Lage und der Restaufgabe weitgehend übereinstimmen. Ich muß jedoch darauf hinweisen, daß selbst ein Vertriebenenminister im Kabinett die Pflicht zu einem komplexen Sehen der Gesamtsituation und der anderen schweren Probleme hat, die den Bund bedrücken.

    (Abg. Jaksch: Wenn es um Vertriebenenfragen geht!)

    Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu Angriffen, die erhoben worden sind. Zunächst die Lagerräumung. Es trifft leider zu, daß von den 30 Millionen DM Lagerräumungsmitteln, die in dem abgelaufenen Haushaltsplan standen und die, wie ich Ihnen zugebe, erst im Dezember vorigen Jahres zur Verteilung gestellt wurden, im Juni dieses Jahres die ersten 500 000 DM von einem Land angefordert worden sind. In diesem Jahr stehen wie noch in keinem anderen Wohnungsbaumittel für den Betreutenkreis unseres Hauses zur Verfügung. Mit diesen Mitteln können 140 000 Wohnungen für Vertriebene und Flüchtlinge gebaut werden. Wie uns die Länder versichern, ist mit einer Fertigstellung des diesjährigen Großprogramms von den Herbstmonaten bis zu den Frühjahrsmonaten des nächsten Jahres zu rechnen, und wie die Länder weiter versichern, wird dann eine fühlbare Entlastung in der Lagerbelegung eintreten.
    Die besondere Situation in Bayern, die Sie, Herr Abgeordneter, durch eine Zwischenfrage angezogen haben, wurde von mir vor drei Wochen mit Herrn Minister Stein besprochen. Sie hat zwei Ursachen. — Ich berufe mich hier auf die Aussage des Herrn Ministers. - Erstens: der lange diesjährige Winter, der den Baubeginn um drei bis fünf Wochen verzögerte, und zweitens die Tatsache, daß Bayern im Dezember vergangenen Jahres eine Verdoppelung

    Metadaten/Kopzeile:
    2316 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 39. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. Juli 1958


    Staatssekretär Dr. Nahm
    seiner Aufnahmequote erlebte. Diesem Tatbestand konnte erst vom Februar/März dieses Jahres an durch Zuweisung höherer Mittel Rechnung getragen werden. Daß sich daraus für Bayern Stauungen ergeben haben, liegt auf der Hand, und es freut mich, daß Berlin, das die Zusammenhänge kennt, so einsichtig war, Bayern die Möglichkeit zu geben, 1500 zugeteilte Zonenflüchtlinge bis September in Berlin zu belassen.
    Zu dem Problem der Umsiedlung darf ich betonen, daß sie zu mehr als 90 % erfüllt ist, daß sie durch neue Ströme unterlaufen wurde und gerade den Aufnahmeländern erhebliche Schwierigkeiten bereitete.
    Es wurde von der allgemeinen Unkenntnis der tatsächlichen Lage und von einer gewissen oder tatsächlichen Gleichgültigkeit gegenüber dem Dasein der Lager und den Zuständen in den Lagern gesprochen. — Nun, das ist eine Misere, die querbeet durch das ganze deutsche Volk geht, die keine politische Gruppe und nicht einmal eine der Kirchen verschont. Diese Müdigkeit gegenüber einem Problem, ,das uns nun zwölf Jahre quält, ist vielleicht menschlich verständlich; aber es kann — und da bitte ich um Verständnis — nicht durch ein Ministerium reglementiert werden. Es müssen ganz andere Kräfte mobilisiert werden, um dieser Müdigkeit Herr zu werden.
    Ich glaube kaum, daß meinem Minister der Vorwurf gemacht werden darf, er nehme zu diesen Dingen nicht Stellung. Es vergeht doch kaum eine Woche, ohne daß er in Versammlungen, in Aufsätzen und im Funk versucht, das Volk für diese Dinge zu erwärmen, die hier auf uns lasten.

    (Abg. Rehs: Um so nötiger ist es doch, Herr Staatssekretär, daß das Parlament die Dinge richtig sieht und danach handelt!)

    — Herr Abgeordneter, ich darf hier nur für die Regierung sprechen. Ich habe nicht die Ehre, dem Hohen Hause anzugehören.
    Es wurde dann vom Lastenausgleich gesprochen, und zwar wurde gesagt, daß sich das Ministerium trotz seine Zuständigkeitserweiterung nicht sichtbar um den Lastenausgleich bemüht habe. Ich entnehme schon dieser Hinzufügung des Wortes „sichtbar", daß Sie von tatsächlichen Bemühungen wissen. Im übrigen ist die Zuständigkeitserweiterung noch nicht Gesetz, und die tatsächlichen Bemühungen sind im Gange, aber damit es zu einer guten und schnelleren Lösung kommt, bitte ich Sie, mich davon zu dispensieren, hier davon zu sprechen, solange die Dinge noch nicht ausgereift sind. Aber ich bitte doch sehr um Ihre Hilfe gegenüber allen dem Vernehmen nach bevorstehenden Versuchen, die Einnahmen des Fonds zu schwächen.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Ich glaube, wir alle haben den gleichen guten Willen in diesem Hause. Ich stehe seit 1946 für dieses Problem im amtlichen Dienst, und ich habe mit Ausnahme eines FDP-Mannes Ministern aller Parteien meinen Dienst geleistet. Ich habe sogar im Jahre 1946 mit einem kommunistischen Minister angefangen,

    (Zuruf von der SPD: Alle Achtung!) und ich sah jeden ringen mit einem übergroßen Problem. Ich sah bei allen schließlich doch eine Lücke zwischen dem Wollen und dem Ergebnis. Diese Lücke ist nicht entstanden aus fehlendem Willen oder aus mangelnder Fähigkeit, sondern wegen harter Tatsachen; denn je mehr die Integration fortschreitet, um so schwieriger werden die Restfälle, um so mehr gehen wir in die Einzelarbeit, die sich der Einwirkung des Bundes entzieht.

    Meine Damen und Herren, wenn Sie die Briefe sähen, mit denen sich Leute in ihrer besonderen Notlage tagtäglich an uns wenden, und die wir dann zuständigkeitshalber notgedrungen abgeben müssen! Wir sind noch nicht einmal in der Lage, uns zu überzeugen, ob ihnen dann geholfen wird, weil uns von manchen Ländern eine Unterrichtung über das Veranlaßte ausdrücklich versagt wird.
    Ich darf aber auch noch betonen, daß diese Restfälle und die verbleibenden Aufgaben dadurch noch schwieriger werden, daß das Problem noch gar nicht abgeschlossen ist, sondern täglich mit 800 Menschen eine Fortsetzung erfährt. Das zeichnet unser Flüchtlingsproblem aus vor allen übrigen Flüchtlingsproblemen der Welt. Aber eine Leistung haben wir zustande gebracht, und da sind alle beteiligt, die von Anfang an in den Gemeinden, in den Ländern und im Bund in dieser schweren Aufgabe tätig waren, nämlich die, daß zwischen den Vertriebenen und der eingesessenen Bevölkerung kein Graben entstanden ist.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Ich darf hier an einen Grundsatz anknüpfen — und damit schließen —, der vorhin bei der Debatte über den Haushalt des Arbeitsministers ausgesprochen wurde. „Es ist die Aufgabe aller Sozialpolitiker, nicht zu trennen, sondern zu einen." Wir haben hier eine soziale Aufgabe, und in diesem Sinne, „nicht zu trennen, sondern zu einen", faßt mein Minister seine Arbeit auf.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)