Rede:
ID0303908500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 22
    1. der: 2
    2. Das: 1
    3. Wort: 1
    4. hat: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordneter: 1
    7. Kuntscher.: 1
    8. —: 1
    9. Ich: 1
    10. möchte: 1
    11. ausdrücklich: 1
    12. bemerken:: 1
    13. es: 1
    14. ist: 1
    15. letzte: 1
    16. Redner,: 1
    17. zur: 1
    18. Zeit: 1
    19. bei: 1
    20. mir: 1
    21. vorgemerkt: 1
    22. ist.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 39. Sitzung Bonn, den 3. Juli 1958 Inhalt: Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958 (Haushaltsgesetz 1958) (Drucksachen 300, 354, 357, 362 bis 365, 378, 400 bis 404, 408, 412, 413, 440 bis 444, 447, 460 bis 468) ; Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Beratung (Drucksache 490) — Fortsetzung der dritten Beratung — Allgemeine Aussprache Margulies (FDP) . .. . . . . . 2249 C Kurlbaum (SPD) . . . . 2253 B, 2279 D Dr. Steinmetz (DP) 2260 D Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 2262 B Dr. Deist (SPD) . . . . . . . . 2266 C Dr. Hellwig (CDU/CSU) 2272 A Dr. Starke (FDP) 2277 C Köhler (FDP) . . . . . . . . 2280 A Logemann (DP) 2283 B Dr. Sonnemann, Staatssekretär . 2286 B Bading (SPD) 2289 B Glahn (FDP) . . . . . . . . 2289 C Diekmann (SPD) 2291 A Dr. Schellenberg (SPD) 2293 B Blank, Bundesminister . . 2295 B, 2304 C Mischnick (FDP) 2300 A Frehsee (SPD) . . . . . . . 2301 D Frau Kalinke (DP) 2305 B Pohle (SPD) . . . . . . . . 2308 B Horn (CDU/CSU) 2308 D Rehs (SPD) . . . . . . . . 2309 B Kuntscher (CDU/CSU) . . . . . 2312 D Dr. Nahm, Staatssekretär . . . . 2315 C Weiterberatung vertagt . . . . . . . 2316 D Nächste Sitzung 2317 C Anlage 2319 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 39. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. Juli 1958 2249 39. Sitzung Bonn, den 3. Juli 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Graf Adelmann 7. 7. Frau Albertz 5. 7. Altmaier* 5. 7. Dr. Atzenroth 4. 7. Dr. Barzel 5. 7. Bauknecht 5. 7. Bauer (Würzburg)* 5. 7. Frau Beyer (Frankfurt) 5. 7. Birkelbach* 5. 7. Fürst von Bismarck* 5. 7. Blachstein* 5. 7. Frau Dr. Bleyler 3. 7. Blöcker 4. 7. Burgemeister 5. 7. Frau Döhring (Stuttgart) 31. 7. Döring (Düsseldorf) 5. 7. Euler 4. 7. Dr. Even (Düsseldorf) 3. 7. Even (Köln) 3. 7. Franke 12. 7. Dr. Friedensburg 5. 7. Frau Friese-Korn 5. 7. Gaßmann 5. 7. Geiger (Aalen) 3. 7. Gerns* 5. 7. D. Dr. Gerstenmaier 2. 8. Gockeln 3. 7. Graaff 4. 7. Dr. Gradl 5. 7. Dr. Greve 5. 7. Hackethal 5. 7. Hahn 3. 7. Dr. Dr. Heinemann 3. 7. Frau Herklotz 3. 7. Heye* 5. 7. Höfler* 5. 7. Frau Dr. Hubert* 5. 7. Jacobs* 5. 7. * für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Kemmer 5. 7. Kiesinger* 5. 7. Kirchhoff 3. 7. Dr. Königswarter 5. 7. Dr. Kopf* 5. 7. Frau Korspeter 5. 7. Kriedemann 5. 7. Kühn (Köln)* 5. 7. Leber 4. 7. Dr. Lindenberg 5. 7. Lücker (München)* 5. 7. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 5. 7. Dr. Maier (Stuttgart) 5. 7. Frau Dr. Maxsein* 5. 7. Metzger* 5. 7. Dr. Meyer (Frankfurt)* 5. 7. Müller-Hermann 5. 7. Neubauer 5. 7. Frau Niggemeyer 12. 7. Paul* 5. 7. Pöhler 3. 7. Dr. Preiß 5. 7. Pusch 5. 7. Rademacher 5. 7. Ramms 5. 7. Ruf 5. 7. Scheel 5. 7. Schneider (Hamburg) 4. 7. Dr. Schneider (Saarbrücken) 5. 7. Schoettle 19. 7. Schütz (Berlin) 5. 7. Schütz (München)* 5. 7. Frau Dr. Schwarzhaupt 5. 7. Seidl (Dorfen)* 5. 7. Spies (Brücken) 5. 7. Stahl 4. 7. Stenger 4. 7. Struve 5. 7. Teriete 3. 7. Wagner 3. 7. Dr. Wahl* 5. 7. Frau Dr. h. c. Weber (Essen)* 5. 7. Welslau 3. 7. Dr. Will 5. 7. Dr. Winter 5. 7. Dr. Zimmer* 5. 7. Zoglmann 5. 7.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Reinhold Rehs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Sie brauchen nur Ihre eigenen Artikel zu lesen, Sie brauchen nur die Diskussion vorn 26. Februar nachzulesen, Sie brauchen nur nachzulesen, was Ihnen die Minister aus Nordrhein-Westfalen geantwortet haben, das ist Beweisführung in Hülle und Fülle.

    Metadaten/Kopzeile:
    2312 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 39. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. Juli 1958


    Rehs
    Eine weitere glatte Nichterfüllung einer bestehenden Gesetzesverpflichtung bedeutet die Behandlung der bäuerlichen Siedlung der Vertriebenen im Einzelplan 10. Wie kommt der Bund dazu, sich dieser gesetzlichen Verpflichtung zu entziehen? Ich hatte gehofft, daß meine rechtzeitigen Ausführungen bei der Debatte zum Grünen Plan Sie veranlassen würden, die Dinge einigermaßen in Ordnung zu bringen. Das ist nicht geschehen. Von den seitens der Länder angeforderten 360 Millionen DM sind 45 Millionen DM überhaupt gestrichen, rechtswidrig gestrichen. Der Rest ist nichts anderes als ein Trugbild. Denn von den im Haushalt angesetzten 215 Millionen DM sind 100 Millionen DM durch vorjährige Bindungsermächtigungen bereits weg. Die neuen Bindungsermächtigungen für kommende Rechnungsjahre — also ohne jede feste Terminzusage — sind ein Zahlungsversprechen, das bei der zunehmenden Kauf- und Pachtsiedlung die Länder zur Vorlage zwingt und deshalb kaum zu realisieren ist. Und bei den angekündigten 100 Millionen DM Kapitalmarktmitteln: zu wessen Lasten gehen die Kosten, zu wessen Lasten gehen die Millionen Zinsen? Und wie steht es mit den zugesagten 10 Millionen DM Konsolidierungsmitteln? Sollen sie auch noch zu Lasten des Siedlungsprogrammen gehen?
    Mit dieser Handhabung wird jedenfalls die Krisensituation der bäuerlichen Siedlung der Vertriebenen auf die Spitze getrieben. Sie werden sich darüber klar sein, meine Damen und Herren von der Regierung und der Koalition, daß Sie damit in dieser Frage Ihre Glaubwürdigkeit verloren haben. Ich will dabei auf den Brief des Herrn Bundeskanzlers, den er vor den Wahlen an den Ernährungsminister geschrieben hat und in dem er das Siedlungsprogramm gefordert hat, gar nicht weiter eingehen. Darüber ist nämlich in der Zwischenzeit auch von Ihrer Seite restlos geschwiegen worden.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Praktisch ganz unter den Tisch gefallen ist weiterhin der menschlich und politisch so empfindliche Fragenkreis um das Aussiedlerproblem. Nach dem Inhalt der Antwort auf unsere letzte Kleine Anfrage zur finanziellen Sicherstellung der Betreuungs- und Förderungsmaßnahmen für Jugendliche aus der Sowjetzone und den Vertreibungsgebieten, in der man sich offenbar bewußt um die entscheidenden Punkte herumgedrückt hat, war dies allerdings nicht anders zu erwarten. Aber darüber wird auch mit dem Vertriebenenminister noch sehr deutlich zu reden sein.
    Nur noch ein letztes Wort zum Lastenausgleich! Nach Verabschiedung der 8. Änderungsnovelle wurde weitere Überarbeitung zugesagt. Bisher ist aber die Bundesregierung in dieser Hinsicht nicht sichtbar tätig geworden. Auch von einer Initiative des Bundesvertriebenenministers, der durch seine neue Mitzuständigkeit dazu legitimiert und verpflichtet ist, ist bisher nichts zu spüren gewesen. Wo bleibt die in Aussicht gestellte Vorfinanzierung? Mit den beiden Anleihen mag man vielleicht in diesem Jahr über die Runden kommen. Aber damit wird das eigentliche Problem überhaupt nicht angekratzt. Denken Sie nur daran — ein Beispiel —, daß bis zum 31. März dieses Jahres erst 51,1% aller Antragsteller die erste und zweite Rate der Hausratsentschädigung erhalten haben und nur 18,6 % alle drei Raten. Von der Hauptentschädigung, über deren Erwarten immer mehr alte Menschen wegsterben, will ich gar nicht reden.
    Deshalb hatte meine Fraktion den Antrag vom 7. Mai — Drucksache 366 — eingebracht, mit dem wir durch die Anforderung eines Gesetzentwurfes zu den drängendsten noch offenen Punkten die Bundesregierung unter Terminsetzung endlich zum Handeln in dieser Frage zwingen wollten. Der Antrag ist so einfach und klar, daß er — ohne Ausschußberatung — nur anzunehmen war. Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben das durch Ihre Weigerung verhindert. Daß auch die Vertriebenen-Kollegen in Ihren Reihen diese weitere Verschleppung ins Ungewisse mitgemacht haben, ist dabei besonders bedauerlich.
    Meine Damen und Herren, ich habe nur ganz wenige Punkte überhaupt berühren können. Die anderen, nicht minder wichtigen, sind völlig beiseite gelassen worden. Aber wenn wir die Bilanz aus diesem wenigen ziehen, dann müssen wir feststellen, daß sie auf den meisten Teilgebieten dieses ganzen Bereichs unerfreulich, teilweise traurig ist. Es bleibt nur die Hoffnung, daß diese wenigen Bemerkungen zu diesem Kapitel einige von Ihnen vielleicht doch haben nachdenklich stimmen können und alle diejenigen, die heute nicht hier sind und vielleicht doch zum Teil diese Ausführungen nachlesen sollten, zu der Einsicht bringen, daß auf diesem Gebiet eine andere menschliche Haltung, eine größere finanzielle Leistungsbereitschaft und vor allem auch eine andere parlamentarische Einstellung in diesem Hause zu diesen Fragen notwendig ist.

    (Beifall bei der SPD.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Victor-Emanuel Preusker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kuntscher. — Ich möchte ausdrücklich bemerken: es ist der letzte Redner, der zur Zeit bei mir vorgemerkt ist.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ernst Kuntscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich auch der letzte Redner bin, will ich das nicht etwa so ausnützen, daß ich Sie noch allzu lange hier halte. Ich will wirklich Ihre Geduld nicht allzu sehr in Anspruch nehmen und nur auf einige wesentliche Dinge, die der Kollege Rehs hier angeführt und wo er gemeint hat, Kritik üben zu müssen, eingehen und einiges richtigstellen.
    Herausgreifen möchte ich das Problem der Lagerräumung. Herr Kollege Rehs, ich erinnere Sie daran, daß Sie im Vorjahr im Vertriebenenausschuß mit dafür gekämpft haben, daß wir in den Haushalt 1957 30 Millionen DM für Barackenräumung eingesetzt haben. Diese 30 Millionen DM haben wir dann auch im Haushaltsausschuß durchgesetzt. Und wie sind die Dinge gelaufen? Daß die Barackenräumung uns allen am Herzen liegt, ist eine Selbstverständlichkeit. Im September des vergangenen Jahres waren diese 30 Millionen DM auf die Länder

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 39. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. Juli 1958 2313


    Kuntscher
    verteilt, und zum 31. März 1958 war von diesen
    30 Millionen DM noch nicht eine DM abgerufen.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

    Ich frage Sie: ist es dem Finanzminister und ist es den zuständigen Leuten, die für die Mittel im Haushalt zu sorgen haben, zu verargen, wenn sie dann, wenn Ansätze aus dem Vorjahr nicht abgerufen werden, d. h. wenn man sie nicht verwendet, nicht freudigen Herzens für neue Ansätze in dem neuen Haushalt eintreten?
    Nach dem 1. April waren die Länder etwas nervös geworden und haben Gelder abgerufen. Wir haben in der zweiten Lesung den Antrag gestellt, für das Rechnungsjahr 1958 14 Millionen DM neu einzusetzen. Dieser Betrag wurde unter Bindungsermächtigung gestellt. Da haben Sie recht. Die 14 Millionen DM wurden in der zweiten Lesung bewilligt; das Hohe Haus wird diesem Ansatz auch in der dritten Lesung zustimmen.
    Es ist kein Manöver, wenn wir immer wieder auf folgendes hinweisen. Man klagt den Bund immer wieder an, daß er für diesen oder jenen Zweck keine oder nur zu wenig Mittel ansetze; die Länder nehmen aber nicht einmal diese Mittel in Anspruch.

    (Sehr richtig! bei. der CDU/CSU.)

    Das große Problem ist natürlich der Wohnungsbau. Er wird es bleiben und er muß es bleiben, weil der Bedarf, der Nachholbedarf, so gewaltig ist und weil wir jedes Jahr mit einer Viertelmillion Zonenflüchtlingen und — wie im letzten Jahr - mit 100 bis 120 000 Aussiedlern zu rechnen haben.
    Wie sieht es auf diesem Gebiet aus? Herr Kollege Rehs, wir wollen doch wirklich sauber und ehrlich miteinander reden und die Dinge sehen, wie sie sind. Im heurigen Haushalt haben wir 3762 Millionen DM für den Wohnungsbau eingesetzt. Ich will Sie nicht langweilen. Ich könnte diese Summe jetzt aufgliedern und Ihnen sagen, welcher Teil für Sonderprogramme verwendet worden ist, die uns besonders interessieren. Wir können mit Freude feststellen, daß gerade der Personenkreis, um dessentwillen wir im Februar hier die große Diskussion geführt haben, im Haushalt sehr gut, wirklich sehr gut bedacht worden ist.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Ich darf einmal die Zahlen der letzten Jahre zum Vergleich heranziehen; sie sind sehr interessant. 1953 hatten wir im Haushalt für den gesamten Wohnungsbau 1766 Millionen DM. Im Jahre 1956 waren es 2569 Millionen DM, und in diesem Jahre sind es 3762 Millionen DM, also über eine Milliarde DM mehr. Wenn man dann sagt, es geschehe nichts, dann ist das, glaube ich, ein ausgesprochenes Unrecht.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich darf nun einmal die Beträge herausgreifen, die gerade für die Aussiedler und die Sowjetzonenflüchtlinge in diesem Haushalt stehen. In der einen Position sind das 307 Millionen DM und in einer zweiten 1241 Millionen DM, die allerdings wieder unter Bindungsermächtigungen stehen. Aber auch diese Mittel werden wieder rechtzeitig dorthin gelangen, wo sie benötigt werden. So wurden bereits vor einigen Wochen 865 Millionen DM für den Wohnungsbau für Aussiedler und Zonenflüchtlinge auf die Länder verteilt. Damit sollen 71 800 Wohnungen finanziert und soll 169 000 Zonenflüchtlingen und 118 000 Aussiedlern neuer Wohnraum geschaffen werden.