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ID0303905400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 39. Sitzung Bonn, den 3. Juli 1958 Inhalt: Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958 (Haushaltsgesetz 1958) (Drucksachen 300, 354, 357, 362 bis 365, 378, 400 bis 404, 408, 412, 413, 440 bis 444, 447, 460 bis 468) ; Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Beratung (Drucksache 490) — Fortsetzung der dritten Beratung — Allgemeine Aussprache Margulies (FDP) . .. . . . . . 2249 C Kurlbaum (SPD) . . . . 2253 B, 2279 D Dr. Steinmetz (DP) 2260 D Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 2262 B Dr. Deist (SPD) . . . . . . . . 2266 C Dr. Hellwig (CDU/CSU) 2272 A Dr. Starke (FDP) 2277 C Köhler (FDP) . . . . . . . . 2280 A Logemann (DP) 2283 B Dr. Sonnemann, Staatssekretär . 2286 B Bading (SPD) 2289 B Glahn (FDP) . . . . . . . . 2289 C Diekmann (SPD) 2291 A Dr. Schellenberg (SPD) 2293 B Blank, Bundesminister . . 2295 B, 2304 C Mischnick (FDP) 2300 A Frehsee (SPD) . . . . . . . 2301 D Frau Kalinke (DP) 2305 B Pohle (SPD) . . . . . . . . 2308 B Horn (CDU/CSU) 2308 D Rehs (SPD) . . . . . . . . 2309 B Kuntscher (CDU/CSU) . . . . . 2312 D Dr. Nahm, Staatssekretär . . . . 2315 C Weiterberatung vertagt . . . . . . . 2316 D Nächste Sitzung 2317 C Anlage 2319 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 39. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. Juli 1958 2249 39. Sitzung Bonn, den 3. Juli 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Graf Adelmann 7. 7. Frau Albertz 5. 7. Altmaier* 5. 7. Dr. Atzenroth 4. 7. Dr. Barzel 5. 7. Bauknecht 5. 7. Bauer (Würzburg)* 5. 7. Frau Beyer (Frankfurt) 5. 7. Birkelbach* 5. 7. Fürst von Bismarck* 5. 7. Blachstein* 5. 7. Frau Dr. Bleyler 3. 7. Blöcker 4. 7. Burgemeister 5. 7. Frau Döhring (Stuttgart) 31. 7. Döring (Düsseldorf) 5. 7. Euler 4. 7. Dr. Even (Düsseldorf) 3. 7. Even (Köln) 3. 7. Franke 12. 7. Dr. Friedensburg 5. 7. Frau Friese-Korn 5. 7. Gaßmann 5. 7. Geiger (Aalen) 3. 7. Gerns* 5. 7. D. Dr. Gerstenmaier 2. 8. Gockeln 3. 7. Graaff 4. 7. Dr. Gradl 5. 7. Dr. Greve 5. 7. Hackethal 5. 7. Hahn 3. 7. Dr. Dr. Heinemann 3. 7. Frau Herklotz 3. 7. Heye* 5. 7. Höfler* 5. 7. Frau Dr. Hubert* 5. 7. Jacobs* 5. 7. * für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Kemmer 5. 7. Kiesinger* 5. 7. Kirchhoff 3. 7. Dr. Königswarter 5. 7. Dr. Kopf* 5. 7. Frau Korspeter 5. 7. Kriedemann 5. 7. Kühn (Köln)* 5. 7. Leber 4. 7. Dr. Lindenberg 5. 7. Lücker (München)* 5. 7. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 5. 7. Dr. Maier (Stuttgart) 5. 7. Frau Dr. Maxsein* 5. 7. Metzger* 5. 7. Dr. Meyer (Frankfurt)* 5. 7. Müller-Hermann 5. 7. Neubauer 5. 7. Frau Niggemeyer 12. 7. Paul* 5. 7. Pöhler 3. 7. Dr. Preiß 5. 7. Pusch 5. 7. Rademacher 5. 7. Ramms 5. 7. Ruf 5. 7. Scheel 5. 7. Schneider (Hamburg) 4. 7. Dr. Schneider (Saarbrücken) 5. 7. Schoettle 19. 7. Schütz (Berlin) 5. 7. Schütz (München)* 5. 7. Frau Dr. Schwarzhaupt 5. 7. Seidl (Dorfen)* 5. 7. Spies (Brücken) 5. 7. Stahl 4. 7. Stenger 4. 7. Struve 5. 7. Teriete 3. 7. Wagner 3. 7. Dr. Wahl* 5. 7. Frau Dr. h. c. Weber (Essen)* 5. 7. Welslau 3. 7. Dr. Will 5. 7. Dr. Winter 5. 7. Dr. Zimmer* 5. 7. Zoglmann 5. 7.
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    Rede von Theodor Blank

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte schön.
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Rede von Helmut Rohde
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, darf ich zu den einleitenden Ausführungen, die Sie über Sozialordnung gemacht haben, die Frage stellen, ob es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen ist, daß ich in meiner Rede ausdrücklich davon gesprochen habe, daß sich dieses Wort „Sozialordnung" gerade vor diesen Menschen bewähren muß, die wir unter der Bezeichnung „unselbständiger Mittelstand und freie Berufe" angesprochen haben?


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    Rede von Theodor Blank

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Rohde, es ist mir durchaus nicht entgangen. Ich bin jetzt gerade dabei, mich mit diesem Punkt in Ihrer Rede zu beschäftigen.
    Ihre Kritik bestand doch darin, daß Sie sagten, das Ministerium sei nur mit diesem Beiwort geschmückt worden. Damit wollten Sie doch wohl zum Ausdruck bringen, das sei nur ein Ornament, hinter dem aber kein ernsthaftes Wollen steht, und Sie machen mir den Vorwurf, es sei nichts geschehen. Nun bin ich gerade dabei, Ihnen darzulegen

    (Abg. Rohde: Nein, nein, Herr Minister!)

    — verzeihen Sie, Herr Rohde, wollen Sie mich einmal diese Ausführungen in der Ruhe machen lassen, mit der ich mir die Ihrigen angehört habe —, daß Sie irren. Natürlich ist nichts Weltbewegendes geschehen; das habe ich erklärt. Aber wir haben in dieser kurzen Zeit einige Probleme in Angriff genommen, und ich habe Ihnen einige aufgezeigt.
    Ich bin sogar im Gegensatz zu Ihnen der Meinung, daß die freien Berufe von unserer Arbeit weit weniger enttäuscht sind, als Sie es offenbar sind. Denn es ist nicht richtig, daß, wie Sie gesagt haben, in der Presse der freien Berufe vor allen Dingen meine Mannheimer Rede als nichtssagend kritisiert worden ist. Ich will mir hier gar nicht die Erlaubnis erbitten, im einzelnen zitieren zu dürfen, was in der Presse der freien Berufe gesagt worden ist. Aber, Herr Rohde, es kann doch auch Ihnen nicht entgangen sein, daß man von der Rede, die ich dort gehalten habe und die Sie kritisiert haben, gesagt hat, das seien wohldurchdachte, teils programmatische, teils diplomatische Ausführungen gewesen, eine Art Regierungserklärung für die freien Berufe. Es ist weiter gesagt worden, damit sei deutlich geworden, daß sich der Minister mit der vielfältigen und schwierigen Problematik bereits intensiv beschäftigt und erkannt habe, daß diese Problematik nicht nach dem Schema der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen gelöst werden könne.
    In der Presse der freien Berufe ist weiter darauf hingewiesen worden, daß immerhin schon ein erster Erfolg nach relativ kurzer Zeit zu verzeichnen sei, und — das soll aber keine Kritik an meinem Vorgänger Schäfer sein, der mit dieser Aufgabe zu tun hatte — man stellt mir das Zeugnis aus, daß in kurzer Zeit ernsthafter und gründlicher zu den Problemen Stellung genommen worden sei, als das — ich sage noch einmal: das ist keine Kritik an der Person des Herrn Schäfer — natürlich in einer solchen Sonderstelle möglich war; es habe sich als weitaus fruchtbringender erwiesen, die Behandlung dieser Problematik in ein voll ausgestattetes Ministerium zu legen.
    Wenn ich also ,die Presse im Hinblick auf meine Mannheimer Rede verfolge — Herr Kollege Rohde, ich will Ihnen gern die Unterlagen zur Verfügung stellen -, hätte ich sogar einige Ursache, wenn ich dazu neigte, ein wenig eitel zu werden.

    (Abg. Rohde: Herr Minister, ich werde ihnen dann meine Pressemeldungen zur Verfügung stellen!)

    - Selbstverständlich, das macht man unter Kollegen so; eine Gabe ist die andere wert.

    (Heiterkeit.)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 39. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. Juli 1958 2297


    Bundesminister Blank
    Dann, Herr Rohde, haben Sie sich wieder einmal mil. der Lage der älteren Arbeitnehmer beschäftigt. Herr Kollege Schellenberg hat recht, ich habe nicht auf alle Fragen geantwortet; aber nicht etwa, weil ich Ihre Fragen nicht für bedeutsam hielt, auch nicht deshalb, weil ich keine Antwort gewußt hätte, sondern einfach deshalb, weil das die ständige Wiederholung der gleichen Frage ist. Lassen Sie mich das gleich an diesem Beispiel nachweisen. Ich habe erst am 11. März 1958 auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Wieninger und Genossen und des Abgeordneten Dr. Mende und Fraktion eine schriftliche Darstellung in der Drucksache 276 gegeben; ich darf noch einmal darauf verweisen. Damals habe ich dort nachgewiesen, in welch erstaunlichem Maße die Zahl der arbeitslosen älteren Angestellten infolge unserer Maßnahmen zurückgegangen ist. Ich habe — in einer Debatte über die Verteidigungskosten , darauf hingewiesen, wie wir uns mit diesem Problem beschäftigt haben. Herr Rohde — ohne Ihnen einen Vorwurf zu machen -, durch ständige Wiederholung gleicher Dinge und durch das ständige Vorbringen gleicher Argumente, worauf die Antworten von vornherein ja bekannt sind, dienen wir, glaube ich, nicht der Diskussion uni Sozialprobleme; deshalb habe ich sie nicht alle beantwortet.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Sehr richtig!)

    Da Sie aber noch etwas gesagt haben, will ich auch das noch kurz behandeln. Sie möchten gern wissen, was denn auf Grund des Kabinettsbeschlusses vom 27. Juni 1957 über die Einstellung arbeitsloser älterer Angestellter bei den Bundesbehörden geschehen sei. Ganz abgesehen von dem erstaunlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit dieser Angestellten, den ich Ihnen in der schriftlichen Darstellung vorn März dargelegt hatte, haben wir erreicht, daß insgesamt bei den Bundeshehörden bis zum 31. März 1958 464 arbeitslose ältere Angestellte auf Grund dieses Beschlusses eingestellt wurden. Im Bereich der Bundeswehrverwaltung waren es in der Zeit vom 1. April 1957 bis zum 31. März 1958 insgesamt sogar 1000 arbeitslose ältere Angestellte.

    (Abg. Stingl: Und dabei wesentlich in Berlin, Herr Minister; das muß dazu gesagt werden!)

    – Ja!
    Nun noch etwas! Ich hatte bei der Auseinandersetzung um die Verteidigungskosten, als Sozialfragen angeschnitten wurden, einige Ausführungen gemacht und auch zu dieser Frage gesagt, daß ich die Gewerkschaften, die Arbeitgeberverbände, die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung immer wieder bäte, sie möchten doch dieses Problem besonders beachten. Nun kann ich Ihnen sagen, wie dieser Appell angekommen ist: die Bundesanstalt hat bereits in den Monaten April und Mai 1958 im Bundesgebiet und in Berlin wiederum insgesamt 2247 langfristig arbeitslose ältere Arbeitnehmer in Dauerbeschäftigung vermittelt.