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ID0303904800

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    Deutscher Bundestag 39. Sitzung Bonn, den 3. Juli 1958 Inhalt: Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958 (Haushaltsgesetz 1958) (Drucksachen 300, 354, 357, 362 bis 365, 378, 400 bis 404, 408, 412, 413, 440 bis 444, 447, 460 bis 468) ; Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Beratung (Drucksache 490) — Fortsetzung der dritten Beratung — Allgemeine Aussprache Margulies (FDP) . .. . . . . . 2249 C Kurlbaum (SPD) . . . . 2253 B, 2279 D Dr. Steinmetz (DP) 2260 D Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 2262 B Dr. Deist (SPD) . . . . . . . . 2266 C Dr. Hellwig (CDU/CSU) 2272 A Dr. Starke (FDP) 2277 C Köhler (FDP) . . . . . . . . 2280 A Logemann (DP) 2283 B Dr. Sonnemann, Staatssekretär . 2286 B Bading (SPD) 2289 B Glahn (FDP) . . . . . . . . 2289 C Diekmann (SPD) 2291 A Dr. Schellenberg (SPD) 2293 B Blank, Bundesminister . . 2295 B, 2304 C Mischnick (FDP) 2300 A Frehsee (SPD) . . . . . . . 2301 D Frau Kalinke (DP) 2305 B Pohle (SPD) . . . . . . . . 2308 B Horn (CDU/CSU) 2308 D Rehs (SPD) . . . . . . . . 2309 B Kuntscher (CDU/CSU) . . . . . 2312 D Dr. Nahm, Staatssekretär . . . . 2315 C Weiterberatung vertagt . . . . . . . 2316 D Nächste Sitzung 2317 C Anlage 2319 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 39. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. Juli 1958 2249 39. Sitzung Bonn, den 3. Juli 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Graf Adelmann 7. 7. Frau Albertz 5. 7. Altmaier* 5. 7. Dr. Atzenroth 4. 7. Dr. Barzel 5. 7. Bauknecht 5. 7. Bauer (Würzburg)* 5. 7. Frau Beyer (Frankfurt) 5. 7. Birkelbach* 5. 7. Fürst von Bismarck* 5. 7. Blachstein* 5. 7. Frau Dr. Bleyler 3. 7. Blöcker 4. 7. Burgemeister 5. 7. Frau Döhring (Stuttgart) 31. 7. Döring (Düsseldorf) 5. 7. Euler 4. 7. Dr. Even (Düsseldorf) 3. 7. Even (Köln) 3. 7. Franke 12. 7. Dr. Friedensburg 5. 7. Frau Friese-Korn 5. 7. Gaßmann 5. 7. Geiger (Aalen) 3. 7. Gerns* 5. 7. D. Dr. Gerstenmaier 2. 8. Gockeln 3. 7. Graaff 4. 7. Dr. Gradl 5. 7. Dr. Greve 5. 7. Hackethal 5. 7. Hahn 3. 7. Dr. Dr. Heinemann 3. 7. Frau Herklotz 3. 7. Heye* 5. 7. Höfler* 5. 7. Frau Dr. Hubert* 5. 7. Jacobs* 5. 7. * für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Kemmer 5. 7. Kiesinger* 5. 7. Kirchhoff 3. 7. Dr. Königswarter 5. 7. Dr. Kopf* 5. 7. Frau Korspeter 5. 7. Kriedemann 5. 7. Kühn (Köln)* 5. 7. Leber 4. 7. Dr. Lindenberg 5. 7. Lücker (München)* 5. 7. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 5. 7. Dr. Maier (Stuttgart) 5. 7. Frau Dr. Maxsein* 5. 7. Metzger* 5. 7. Dr. Meyer (Frankfurt)* 5. 7. Müller-Hermann 5. 7. Neubauer 5. 7. Frau Niggemeyer 12. 7. Paul* 5. 7. Pöhler 3. 7. Dr. Preiß 5. 7. Pusch 5. 7. Rademacher 5. 7. Ramms 5. 7. Ruf 5. 7. Scheel 5. 7. Schneider (Hamburg) 4. 7. Dr. Schneider (Saarbrücken) 5. 7. Schoettle 19. 7. Schütz (Berlin) 5. 7. Schütz (München)* 5. 7. Frau Dr. Schwarzhaupt 5. 7. Seidl (Dorfen)* 5. 7. Spies (Brücken) 5. 7. Stahl 4. 7. Stenger 4. 7. Struve 5. 7. Teriete 3. 7. Wagner 3. 7. Dr. Wahl* 5. 7. Frau Dr. h. c. Weber (Essen)* 5. 7. Welslau 3. 7. Dr. Will 5. 7. Dr. Winter 5. 7. Dr. Zimmer* 5. 7. Zoglmann 5. 7.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Bruno Diekmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit den Ausführungen über die wirtschaftspolitische Lage der Bundesrepublik Deutschland erlaube ich mir, auch noch einiges über die Bundespost zu sagen. Der Einzelplan 13 befaßt sich zwar nicht unmittelbar mit dem Voranschlag ,der Bundespost; denn die Zuständigkeit für die Verabschiedung dieses Haushalts liegt auf Grund des Gesetzes vom 24. Juli 1953 beim Postverwaltungsrat. Aber nach § 2 des Postverwaltungsgesetzes ist der Minister für das Post- und Fernmeldewesen dafür verantwortlich, daß die Deutsche Bundespost nach den Grundsätzen der Politik der Bundesrepublik Deutschland verwaltet wird. Es erscheint mir deshalb angebracht, anläßlich der allgemeinen Haushaltsberatung auch zu dein Voranschlag des Haushalts der Bundespost Stellung zu nehmen.
    Schließlich handelt es sich bei der Deutschen Bundespost um das zweitgrößte Bundesvermögen mit einem Aktivvermögen von rund 6 600 Millionen DM und einer Beschäftigtenziffer, die laut Voranschlag gegen Ende dieses Jahres 380 000 betragen wird.
    Ich will nur einige Positionen des Haushalts, die mir wesentlich erscheinen, einer Betrachtung unterziehen. Vornehmlich will ich über die Investitionen sprechen und mich kurz mit der Kapitalstruktur der Bundespost befassen.
    Die Kapitalstruktur dieses Bundesvermögens ist nach wie vor ungesund. Seit Jahren schon wird dieses unleidliche Kapitel ernsthaft von vielen Sachkennern in aller Öffentlichkeit diskutiert, und an guten Vorschlägen zur Konsolidierung der Kapitalseite der Deutschen Bundespost hat es bisher nicht gemangelt; denn jeder, der seinen Beitrag leistete, war schließlich daran interessiert, die Bundespost wirtschaftlich gesund zu erhalten. Jeder lehnte eine Konsolidierung über den Preis, in diesem Fall über den Weg der Gebührenerhöhung, wie es ja bereits im Jahre 1954 geschehen ist, als eine nicht im Interesse der allgemeinen Wirtschaft liegende Prozedur ab.
    Abgesehen von einigen Versuchen, die zwar den guten Willen erkennen lassen, ist es zu tiefgreifenden und ernsthaften finanziellen Maßnahmen und zur eigentlichen Konsolidierung der Kapitalseite der Deutschen Bundespost nicht gekommen. Immer noch ist das Fremdkapital um einen beachtlichen Betrag höher als das Eigenkapital. Das Fremdkapital ist nominell und relativ unaufhaltsam im Anwachsen begriffen. Diese Entwicklung ist in unverkennbarer Weise aus dem neuesten Finanzbericht der Bundespost zu ersehen. Danach beträgt das Gesamtkapital bei der Deutschen Bundespost zur Zeit — wie ich vorhin schon sagte — etwa 6600 Millionen DM. Davon entfallen auf das Eigenkapital nur 34,2 % und auf das Fremdkapital 65,8 %.
    Diese Relation braucht nicht unbedingt als besorgniserregend angesehen zu werden; denn es gibt viele ähnliche solche Betriebe bei Kapitalgesellschaften in Industrie und Handel, die ebenfalls erkennen lassen, daß man zunächst nach der Währungsreform hohe finanzielle Belastungen einging, um die Unternehmen so schnell wie möglich wiederaufzubauen. Aber jede Kapitalgesellschaft versucht im Interesse ihrer Rentabilität und ihrer wirtschaftlichen Sicherheit, Eigenkapital und Fremdkapital in eine vernünftige Relation zu bringen. Das sollte der Deutschen Bundespost und dem. Finanzminister zur baldigen Nachahmung empfohlen werden.
    Weit kritischer, meine Damen und Herren, muß aber das Anwachsen des kurzfristigen Fremdkapitals angesehen werden. Das kurz- und mittelfristige Kapital macht zusammen fast 45 % des Fremdkapital aus und beträgt nominell etwa 2 000 Millionen DM. Die eigentliche Schwierigkeit liegt in der hohen Tilgungslast, die in dem Voranschlag mit 591 Millionen angegeben ist und im vorigen Kalenderjahr sogar die 700-Millionen-Grenze überschritt.
    Die Kapitalstruktur der Bundespost bietet, wie Sie wohl zugeben müssen, ein ganz unerfreuliches Bild. Ich will zugeben, daß die verantwortlichen Herren der Bundespost es in den letzten Jahren an gutem Willen, die Bundespost kapitalmäßig wieder in Ordnung zu bringen, nicht haben fehlen lassen, aber sie fanden nicht immer das notwendige Verständnis beim Finanzminister. Somit mußte der Anlauf zur Konsolidierung der Kapitalseite ohne nennenswerten Erfolg bleiben.
    Vielleicht werden Sie mir entgegenhalten, daß sich im Vergleich zum vorigen Haushaltsjahr die Kapitalstruktur durch die 200 Millionen Schatzanweisungen, die der Finanzminister zu tilgen und zu verzinsen übernommen hat, verbessert hat. So erfreulich diese Tatsache auch ist, meine Damen und Herren, damit wird die Bundespost finanziell beileibe noch nicht gesund. Dazu bedarf es viel kräftigerer Kapitalspritzen.
    Ein bescheidener Anfang ist zwar gemacht, aber angesichts der gegenwärtigen Haushaltspolitik muß die Garantie gegeben werden, daß durchgreifende

    Metadaten/Kopzeile:
    2292 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 39. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. Juli 1958


    Diekmann
    Finanzmanipulationen im Sinne der Gesundung der Kapitalstruktur bei der Bundespost vorgenommen werden. Es ist nicht einzusehen, warum die Bundesregierung nicht bereit ist, das Eigenkapital ihres zweitgrößten Unternehmens so zu erhöhen, wie es jeder Unternehmer oder Gesellschafter eines privaten Unternehmens auch machen würde, wenn das Anlagevermögen als Folge erweiterter Produktion durch laufende Investitionen vermehrt wird. Von Mal zu Mal hat die Verwaltung der Deutschen Bundespost. gemeinsam mit dem Postverwaltungsrat in den letzten Jahren mit nicht immer ausreichenden finanziellen Mitteln lavieren müssen, um den jeweiligen Investitionsvoranschlag, der der Bundespost durch die Entwicklung der Wirtschaft gewissermaßen oktroyiert wird, verwirklichen zu können. So kann es auf die Dauer natürlich nicht weitergehen.
    Die Sozialdemokratische Partei schlägt der Regierung und der Bundespost vor, folgendes zu überlegen. Zur Zeit ist der Kapitalmarkt sehr flüssig. Der Anleihebedarf könnte also, wenn der Finanzminister wenigstens hinsichtlich des Kapitalbedarfs der Bundespost seine fiskalischen Bedenken fallen ließe, auf dem Kapitalmarkt leicht gedeckt werden. Es handelt sich bei der Bundespost um einen Betrieb, der nach betriebswirtschaftlichen Überlegungen geführt und mit genügendem Kapital ausgestattet werden muß, wenn die Verpflichtungen gegenüber der allgemeinen Wirtschaft eingehalten werden sollen.
    Ein anderer Vorschlag ist in der öffentlichen Diskussion schon des öfteren behandelt worden: der Herr Finanzminister möge auf die Bundesabgabe der Bundespost, die zur Zeit etwa 300 Millionen DM beträgt, vorerst verzichten, sie mindestens aber stunden, bis das Eigenkapital auf ein vertretbares Maß angereichert ist und die Kapitalseite der Bundespost wieder einen gesunden Charakter aufweist.
    Aber, meine Damen und Herren, man komme nicht mit dem Vorschlag, die Investitionen einzuschränken! Auch diese Redewendungen sind früher leider schon ernsthaft gefallen und diskutiert worden, vielleicht sogar praktiziert worden. Die Deutsche Bundespost ist mit ihrer Nachrichtenübermittlung ein Teil, sogar ein sehr wichtiger Teil der Verkehrswirtschaft der Bundesrepublik. Mit der Entwicklung der Gesamtwirtschaft nimmt auch die Verkehrsleistung der Bundespost kontinuierlich jährlich um etwa 6 bis 8 % zu. Das setzt natürlich voraus, daß die diesem Zwecke dienenden Anlagen ständig durch Investitionen vervollkommnet und erweitert werden müssen.
    Die Bundespost hat teilweise Nachholbedarf; zum andern muß sie sich des technischen Fortschritts bedienen und der Wirtschaft moderne Verkehrsanlagen zu ihrer gefälligen Benutzung zur Verfügung stellen. Ich weiß, daß es das Ziel der verantwortlichen Techniker der Bundespost ist, in der Fernsprechdichte und der technischen Anlage ein mit Großbritannien vergleichbares Niveau zu erreichen. Aber das ist ein sehr, sehr fernes Ziel.
    Aus diesen Zwangsläufigkeiten heraus hat die Deutsche Bundespost im Jahre 1956 einen Plan für einen Investitionsbedarf aufgestellt, um bis zum Jahre 1960 mit einem technischen Stand aufzuwarten, der allen Ansprüchen vorerst genügen soll. Dazu bedarf es aber, daß jedes Jahr die erforderlichen Investitionsmittel von etwa 1 Milliarde DM zur Verfügung stehen. Nicht immer hat der jeweils zuständige Finanzminister die notwendige Einsicht gehabt, um ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen. Oft genug mußte die kontinuierliche Auftragsvergabe an die deutsche Wirtschaft unterbrochen werden, und das hat letztlich auch zu Fehlinvestierungen und Entlassungen dort geführt, wo es nach unserer Auffassung arbeitspolitisch und wirtschaftspolitisch am unangenehmsten war, und zwar in West-Berlin.
    Es soll zugegeben werden, daß es der technischen Leitung zusammen mit dem Fleiß aller Bediensteten gelungen ist, die postalischen und fernsprechtechnischen Anlagen so zu vervollkommnen, daß diese zum Teil sehr hohen Ansprüchen genügen. Der glückliche Inhaber eines Fernsprechapparates in zentral gelegenen Ortschaften großstädtischen Charakters kann durch Selbstwahl heute jede größere Stadt der Bundesrepublik erreichen. Wir wissen es zu schätzen, wenn es der Bundespost demnächst den Planungen entsprechend gelungen sein wird, Direktwahl mit einigen Staaten des europäischen Kontinents zu ermöglichen.
    Aber es gibt noch große Lücken bei der Bundespost, an denen die Entwicklung und der technische Fortschritt vorbeigegangen sind. Es gibt noch mehr als 100 000 Personen — die angegebene Zahl ist eher zu klein als zu groß —, die seit Jahr und Tag vergebens auf einen Fernsprechanschluß warten; sie erhalten ihn nicht, weil angeblich die entsprechenden Kabelnetze oder die Anschlußaggregate fehlen. Die Kapazität der Kabelindustrie ist meines Wissens durchaus groß genug, um den Ansprüchen der Bundespost zu genügen. Die Bundespost sollte mit allen Mitteln versuchen, diesen Bedarf an Anschlüssen baldmöglichst zu befriedigen.
    Ferner gibt es eine große Anzahl manueller Ämter und darunter Anlagen, die man heute, in der Zeit der modernen Technik, zu den Rudimenten in der Fernsprechvermittlungstechnik zählt. Ortschaften, die mit solchen postalischen Einrichtungen versehen sind, haben außerdem das zweifelhafte Vergnügen, ab 20 Uhr von der Welt des Nachrichtenverkehrs abgeschnitten zu sein; denn um 20 Uhr sind bei den Postämtern kleiner Gemeinden die Dienstobliegenheiten abgeschlossen. Es ist diesen Ortschaften lediglich ein Notrufanschluß verblieben, damit sie in dringenden Fällen den Arzt oder, wenn es sein muß, auch die Feuerwehr anrufen können.
    In diesem vernachlässigten Sektor besteht noch ein großer Nachholbedarf; die Nachrichtenmittel müssen unbedingt auf einen höheren Stand gebracht werden. Aber die Schaffung einer größeren Fernsprechdichte und eines guten fernsprechtechnischen Ortsverkehrs auch für die kleineren Gemeinden darf selbstverständlich nicht auf Kosten des allgemeinen technischen Fortschritts erfolgen.
    ich betone noch einmal: die Bundespost sollte sich die augenblickliche Flüssigkeit auf dem Kapital-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 39. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. Juli 1958 2293


    Diekmann
    markt zunutze machen und eine größere Anleihe aufnehmen, die sie in den Stand setzt, entsprechend ihrer Kapazität zusätzliche Anschlußaggregate zu beschaffen, Ämter zu modernisieren und das Kabelnetz auszubauen, damit endlich die Wünsche aller Antragsteller befriedigt werden und der infolge kontinuierlicher Entwicklung in der Verkehrswirtschaft auftretende Bedarf an Teilnehmeranschlüssen laufend gedeckt werden kann.
    Ich möchte zusammenfassen und sagen, die Bundesregierung sollte es sich angelegen sein lassen, erstens baldmöglichst die Kapitalstruktur der Bundespost durch Erhöhung des Eigenkapitals und Beschaffung langfristigen Kapitals auf dem zur Zeit sehr flüssigen Kapitalmarkt zum Zwecke der Reduzierung des drückenden kurzfristigen Kapitals zu verbessern, und zweitens, der Deutschen Bundespost laufende Investitionen unter Ausnutzung der vorhandenen Kapazitäten zu ermöglichen.
    Meine Damen und Herren, das ist die Auffassung der sozialdemokratischen Fraktion; sie empfiehlt sie der Bundespost und der Bundesregierung zur Beachtung.

    (Beifall bei der SPD.)
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Rede von Dr. Victor-Emanuel Preusker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, mit den Ausführungen zur Finanz- und Kapitalstruktur der Bundespost ist die Aussprache über das Kapitel Wirtschaftspolitik abgeschlossen.
Ich eröffne nunmehr die Aussprache über das Kapitel
Sozialpolitik
und schlage vor, genauso zu verfahren wie bei der Aussprache über die Wirtschaftspolitik, also zunächst diejenigen Redner zu Worte kommen zu lassen, die sich allgemein mit den sozialpolitischen Fragen beschäftigen, und sich später Spezialfragen wie denen ,des Wohnungsbaus zuzuwenden.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schellenberg.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ernst Schellenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesarbeitsminister hat bei der zweiten Lesung des Sozialhaushaltes erklärt, er wolle sich sehr kurz fassen und die Aufmerksamkeit des Hauses nicht sehr lange in Anspruch nehmen. Wer meinte, ,das sei ein Zeichen besonderer Rücksichtnahme gegenüber dem Hause gewesen, wurde am nächsten Tage, als der Abgeordnete Blank zum Wehrhaushalt sprach, in eindeutiger Weise eines anderen belehrt.
    Das Verhalten des Herrn Bundesarbeitsministers oder des Abgeordneten Blank in der letzten Woche läßt den Schluß zu, daß ihm die Fragen des Sozialhaushalts offenbar weniger wichtig waren als das, was er unter Öffentlichkeitsarbeit im Verteidigungshaushalt verstand.

    (Abg. Horn: Das war aber sehr böse von Ihnen!)

    — Ich glaube, zu dieser Feststellung wird jeder
    kommen, der sich die Mühe gemacht hat, die Protokolle der zweiten Lesung nochmals durchzusehen. Wir stellen jedenfalls fest, daß der Herr Bundesarbeitsminister auf die sozialpolitischen Probleme, die mein Kollege Rohde aufgeworfen und zu denen er Fragen gestellt hat, nur unzureichend geantwortet hat. Der Herr Bundesarbeitsminister hat nichts gesagt zu den Maßnahmen zur sozialen Neuordnung für Selbständige und die freien Berufe, obwohl doch das nach der Regierungserklärung zu dem Aufgabengebiet des Ministeriums gehört, das seine Bezeichnung nach dieser Richtung erweitert hat.
    Der Herr Bundesarbeitsminister hat ferner nichts dazu gesagt, welche Vorstellungen er in bezug auf die Neuordnung der Krankenversicherung hat. Er hat kein Wort über die Sorgen verloren, die viele Versicherte in bezug auf die Pläne über eine Kostenbeteiligung in der Krankenversicherung haben, die sehr erhebliche Ausmaße — wenn man es insgesamt nimmt — haben soll.
    Der Herr Bundesarbeitsminister hat drittens kein Wort über seine Vorstellungen zu einer Neuordnung der Unfallversicherung verloren, obwohl in seinem Hause doch weitgehende Pläne zur Einschränkung der Leistungen bei Unfällen mit einer Beschädigung unter 25 % ausgearbeitet werden.
    Viertens hat der Herr Bundesarbeitsminister nichts gesagt zu den Fragen meines Kollegen Rohde über die arbeits- und sozialmedizinische Forschung und die Intensivierung der Arbeiten des Sozialbeirats.
    Schließlich hat er kein Wort darüber verloren, in welcher Weise er dem Flause, mindestens aber dem Ausschuß, gründlicher als bisher Unterlagen, seien es Denkschriften, seien es Untersuchungen und Erhebungen verschiedener Art, zur Erleichterung der Arbeit zur Verfügung zu stellen gedenkt.
    Nur zu einer Frage hat der Herr Bundesarbeitsminister sich geäußert, nämlich zu unserer Kritik, daß der Rückgang des Ansatzes für den Sozialhaushalt mit den wachsenden Rüstungsausgaben in Verbindung stehe. Vielleicht fühlte er sich bei diesem Zusammenhang auf Grund seiner früheren Funktion besonders angesprochen. Der Herr Bundesarbeitsminister hat auf unsere Kritik erwidert, daß er den Rückgang von Ausgaben im Sozialetat als ein Zeichen — ich zitiere hier wörtlich — des sozialen Fortschritts werte.
    Auch wir sind der Auffassung, daß die Ansätze im Sozialhaushalt keineswegs ein Selbstzweck sind. Nach unserer Meinung — wir hoffen, daß sie von dem Hause geteilt wird — muß für die Betrachtung dieser Dinge die soziale Lage der Schichten entscheidend sein, die der Sozialhaushalt angeht. Die zentrale Frage, die wir bei der Erörterung des Haushalts 1958 zu untersuchen haben, ist doch zweifellos die: Hat sich die soziale Lage dieser Schichten im Jahre 1958 gegenüber der des Jahres 1957 wesentlich und entscheidend verbessert? Das ist leider nicht der Fall. Ich möchte Ihnen das an einigen Tatbeständen aus dem Haushalt darlegen.
    Wir haben erörtert, daß der Haushalt der Kriegsopferversorgung gegenüber dem Vorjahr um 60 Millionen DM reduziert worden ist. Durch die

    Dr. Schellenberg
    Sechste Novelle, die vom Hause gemeinsam verabschiedet wurde, sollte die Lage der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen verbessert werden. Tatsache ist, daß im Zusammenhang mit der Rentenneuregelung die vorgesehene Leistungserhöhung und -verbesserung im ganzen durch die Einsparungen voll aufgehoben wurde. Die Bundesregierung hot uns bisher über diese Zusammenhänge leider keine Unterlagen vorgelegt, aber aus Mitteilungen, die in einigen Landtagen gemacht worden sind, kann man hinsichtlich der Auswirkungen der Anrechnungsvorschriften, insbesondere im Zusammenhang mit der Rentenneuregelung, doch sehr weitgehende Schlüsse ziehen. Wenn man diese Angaben auf das Bundesgebiet überträgt, ergibt sich, daß 240 000 Ausgleichsrenten und Elternrenten fortgefallen sind. Es ergibt sich ferner, daß über 900 000 Ausgleichsrenten im Zusammenhang mit der Rentenneuregelung reduziert worden sind. Da es sich um eine Umschichtung von Leistungen handelt, hei der der Volksmund nicht zu Unrecht sagt: die eine Hand gab - in Gestalt der Rentenneuregelung — und die andere Hand wieder nahm - durch die Anrechnungsvorschriften —, können wir eine solche Entwicklung leider nicht als ein Zeichen eines sozialen Fortschritts werten.
    Im übrigen hat sich aber auch die Lage der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen, deren Rente unverändert geblieben ist, im Jahre 1958 nicht verbessert, sondern verschlechtert, nämlich dadurch, daß die Renten der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen nicht der Entwicklung des Preisgefüges angepaßt wurden. Das Preisgefüge hat sich seitdem um 4 % erhöht — das ergibt sich aus den Unterlagen des Statistischen Bundesamtes —, und deshalb haben sich die Rentenleistungen, auch diejenigen Renten, die unverändert geblieben sind, im gleichen Verhältnis vermindert.
    Ein weiteres Beispiel. Der Ansatz für die Mittel der Arbeitslosenhilfe ist im Etat in der Größenordnung von etwa 38 Millionen verringert worden. Vergleichen wir einmal die Zahl der Unterstützungsempfänger in der Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenhilfe im Jahr 1958 mit der im Jahr 1957! Das ist der springende Punkt. Was der Herr Bundesarbeitsminister über die Entwicklung der Arbeitslosigkeit seit 1950 gesagt hat, das hat mit dem Vergleich des Haushalts 1958 und des Haushalts 1957 - und diesen Vergleich haben wir hier zu ziehen — unmittelbar nichts zu tun. Wenn man sich die Zahlen für die ersten fünf Monate dieses Jahres aus „Arbeit und Sozialstatistik" zusammenzählt, so ergibt sich, daß im Durchschnitt der ersten fünf Monate dieses Jahres die Zahl der Unterstützungsempfänger in der Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenhilfe pro Monat 987 000 betrug gegenüber 870 000 in den gleichen Monaten des Vorjahres. Die Zahl der Unterstützungsempfänger in der Arbeitslosenunterstützung und Arbeitslosenhilfe hat sich also im Vergleich zu den Zahlen des Vorjahres um rund 110 000 erhöht.
    Wir müssen feststellen, daß die Unterstützungssätze für die Empfänger von Arbeitslosenhilfe seit dein 1. April 1956 unverändert geblieben sind und daß sich im Zusammenhang mit dem Fortfall der Mietbeihilfe in der britischen Zone und insbesondere in Berlin sogar negative Veränderungen für die langfristig Arbeitslosen — und damit die Bezieher von Arbeitslosenhilfe — ergeben haben. Nach den durchschnittlichen Sätzen aus dem Bundeshaushalt beträgt die Unterstützung im Rahmen der Arbeitslosenhilfe einschließlich der Kinderzuschläge für die Familie des langfristig Arbeitslosen im Durchschnitt 154 DM im Monat. Ein solcher Unterstützungssatz ist bei dem gegenwärtigen Stand der Arbeitslosigkeit kein Ausdruck einer Verbesserung der sozialen Lage. Man kann nicht davon sprechen, daß dieser Haushalt mit reduzierten Ansätzen der Ausdruck eines sozialen Fortschritts sei. Wir bedauern, daß der Herr Bundesarbeitsminister es nicht für nötig gehalten hat, irgendeine sozialpolitische Initiative zu entfalten. Der Herr Bundesarbeitsminister hat sich darauf berufen, die Etatsätze lägen in Gesetzen fest. Man muß aber von einem Minister, dem der Sozialhaushalt ein besonderes Anliegen ist, erwarten, daß er in dieser Hinsicht eine Initiative entwickelt und nicht einfach die Reduzierung der Ansätze seines Haushalts gewissermaßen als naturgegebene Tatsache hinnimmt.
    Noch ein drittes Beispiel hinsichtlich der Auswirkungen des Sozialhaushalts möchte ich Ihnen sagen: Wir haben wiederholt darüber diskutiert, daß es in der Rentenneuregelung eine Reihe von schwerwiegenden Ungerechtigkeiten gibt. Nun wird der Herr Bundesarbeitsminister mir erwidern: was hat die Rentenneuordnung mit dem Etat zu tun? Meine Damen und Herren, im Bundeshaushalt steht — wollen Sie bitte nachsehen — in Kap. 11 13 Tit. 612 ein Ansatz für die Mindesterhöhungen in Höhe von 14 DM für die Witwe und 21 DM für den Versicherten. Wir haben bereits bei der Debatte über die Rentenneuregelung im Februar kritisiert, daß hier auch im Zusammenhang mit den Anrechnungsvorschriften erhebliche soziale Härten und Mißstände liegen. Deshalb können wir es nicht akzeptieren, wenn der Herr Bundesarbeitsminister hier erklärt: die Veränderungen im Haushalt sind in dieser Hinsicht ein Zeichen des sozialen Fortschritts. Im Gegenteil, vielfach kommen die Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften erst jetzt im Jahre 1958 voll zur Auswirkung.
    Bei dieser Sachlage, die ich hier an den Beispielen verdeutlicht habe, sind wir der Ansicht, daß die Reduzierungen im Sozialhaushalt wirklich kein Ausdruck eines sozialen Fortschritts sind, sondern daß sie sozialpolitisch als ein Übel bezeichnet werden müssen, insbesondere da die Ansätze anderer Haushalte erhöht worden sind. Der Herr Minister hat sich hier als Abgeordneter für die Erhöhung des Ansatzes für die Öffentlichkeitsarbeit des Verteidigungsministeriums eingesetzt. Deshalb hätten wir erwarten können, daß sich der Herr Minister auch nachdrücklicher für den Sozialhaushalt einsetzt.
    Unser Vorwurf gegen ,den Herrn Bundesarbeitsminister und gegen die Politik des Bundesarbeitsministeriums geht dahin, daß er bei den dar-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 39. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. Juli 1958 2295


    Dr. Schellenberg
    gelegten sozialen Tatbeständen es verabsäumt hat, die Initiative zu ergreifen, Härten und Ungerechtigkeiten durch entsprechende Vorschläge zu begegnen, daß er vielmehr seine Initiative im sozialpolitischen Bereich vor allem auf die Entwicklung von Plänen der Kostenbeteiligung oder die Leistungseinschränkung erstreckt hat, die er in bezug auf die Unfallversicherung anbahnt. Der Minister hat keine Initiative entwickelt, der Sozialleistung den Raum zu schaffen, der ihr bei der sozialen Lage weiter Schichten der Bevölkerung gebührt.
    Wir sind nicht der Auffassung, daß das Verhalten des Herrn Bundesarbeitsministers und die Politik der Bundesregierung im sozialen Bereich den Erfordernissen der Gegenwart entsprechen. Wir sind nicht in der Lage, dem Haushalt des Bundesarbeitsministeriums zuzustimmen, weil es der Regierung an der notwendigen sozialpolitischen Initiative gefehlt hat und weil sie dem Sozialhaushalt nicht die Bedeutung zumißt, die ihm bei der sozialen Lage weiter Schichten der Bevölkerung zukommt.

    (Beifall bei der SPD.)