Rede:
ID0303904600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 39. Sitzung Bonn, den 3. Juli 1958 Inhalt: Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958 (Haushaltsgesetz 1958) (Drucksachen 300, 354, 357, 362 bis 365, 378, 400 bis 404, 408, 412, 413, 440 bis 444, 447, 460 bis 468) ; Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Beratung (Drucksache 490) — Fortsetzung der dritten Beratung — Allgemeine Aussprache Margulies (FDP) . .. . . . . . 2249 C Kurlbaum (SPD) . . . . 2253 B, 2279 D Dr. Steinmetz (DP) 2260 D Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 2262 B Dr. Deist (SPD) . . . . . . . . 2266 C Dr. Hellwig (CDU/CSU) 2272 A Dr. Starke (FDP) 2277 C Köhler (FDP) . . . . . . . . 2280 A Logemann (DP) 2283 B Dr. Sonnemann, Staatssekretär . 2286 B Bading (SPD) 2289 B Glahn (FDP) . . . . . . . . 2289 C Diekmann (SPD) 2291 A Dr. Schellenberg (SPD) 2293 B Blank, Bundesminister . . 2295 B, 2304 C Mischnick (FDP) 2300 A Frehsee (SPD) . . . . . . . 2301 D Frau Kalinke (DP) 2305 B Pohle (SPD) . . . . . . . . 2308 B Horn (CDU/CSU) 2308 D Rehs (SPD) . . . . . . . . 2309 B Kuntscher (CDU/CSU) . . . . . 2312 D Dr. Nahm, Staatssekretär . . . . 2315 C Weiterberatung vertagt . . . . . . . 2316 D Nächste Sitzung 2317 C Anlage 2319 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 39. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. Juli 1958 2249 39. Sitzung Bonn, den 3. Juli 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Graf Adelmann 7. 7. Frau Albertz 5. 7. Altmaier* 5. 7. Dr. Atzenroth 4. 7. Dr. Barzel 5. 7. Bauknecht 5. 7. Bauer (Würzburg)* 5. 7. Frau Beyer (Frankfurt) 5. 7. Birkelbach* 5. 7. Fürst von Bismarck* 5. 7. Blachstein* 5. 7. Frau Dr. Bleyler 3. 7. Blöcker 4. 7. Burgemeister 5. 7. Frau Döhring (Stuttgart) 31. 7. Döring (Düsseldorf) 5. 7. Euler 4. 7. Dr. Even (Düsseldorf) 3. 7. Even (Köln) 3. 7. Franke 12. 7. Dr. Friedensburg 5. 7. Frau Friese-Korn 5. 7. Gaßmann 5. 7. Geiger (Aalen) 3. 7. Gerns* 5. 7. D. Dr. Gerstenmaier 2. 8. Gockeln 3. 7. Graaff 4. 7. Dr. Gradl 5. 7. Dr. Greve 5. 7. Hackethal 5. 7. Hahn 3. 7. Dr. Dr. Heinemann 3. 7. Frau Herklotz 3. 7. Heye* 5. 7. Höfler* 5. 7. Frau Dr. Hubert* 5. 7. Jacobs* 5. 7. * für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Kemmer 5. 7. Kiesinger* 5. 7. Kirchhoff 3. 7. Dr. Königswarter 5. 7. Dr. Kopf* 5. 7. Frau Korspeter 5. 7. Kriedemann 5. 7. Kühn (Köln)* 5. 7. Leber 4. 7. Dr. Lindenberg 5. 7. Lücker (München)* 5. 7. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 5. 7. Dr. Maier (Stuttgart) 5. 7. Frau Dr. Maxsein* 5. 7. Metzger* 5. 7. Dr. Meyer (Frankfurt)* 5. 7. Müller-Hermann 5. 7. Neubauer 5. 7. Frau Niggemeyer 12. 7. Paul* 5. 7. Pöhler 3. 7. Dr. Preiß 5. 7. Pusch 5. 7. Rademacher 5. 7. Ramms 5. 7. Ruf 5. 7. Scheel 5. 7. Schneider (Hamburg) 4. 7. Dr. Schneider (Saarbrücken) 5. 7. Schoettle 19. 7. Schütz (Berlin) 5. 7. Schütz (München)* 5. 7. Frau Dr. Schwarzhaupt 5. 7. Seidl (Dorfen)* 5. 7. Spies (Brücken) 5. 7. Stahl 4. 7. Stenger 4. 7. Struve 5. 7. Teriete 3. 7. Wagner 3. 7. Dr. Wahl* 5. 7. Frau Dr. h. c. Weber (Essen)* 5. 7. Welslau 3. 7. Dr. Will 5. 7. Dr. Winter 5. 7. Dr. Zimmer* 5. 7. Zoglmann 5. 7.
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    Rede von Fritz Glahn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Staatssekretär Dr. Sonnemann hat vorhin in seiner Erwiderung auf die Ausführungen meines Kollegen Köhler darauf hingewiesen, daß sich mein Kollege Köhler in der Behandlung der Agrarpolitik auf die rein politische Ebene begeben habe und daß es infolgedessen wohl nicht tunlich sei, darauf zu antworten, weil er ihm auf dieses Gebiet nicht folgen wolle. Das glauben wir dem Herrn Staatssekretär Dr. Sonnemann sehr gerne: denn er ist ja sehr „vielseitig" auf diesem Gebiet geworden.

    (Beifall bei der FDP. Zuruf von der Mitte: Das müssen Sie sagen! Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    Ich möchte dazu feststellen, daß sich mein Kollege Köhler während seiner ganzen Ausführungen eigentlich kaum auf das politische Gebiet begeben hat, sondern im Grunde genommen nur vorgetragen hat, wie die Freie Demokratische Partei die Agrarpolitik sieht und wie sie im übrigen im allgemeinen auch von dem Deutschen Bauernverband vertreten wird. Das möchte ich hier einmal sagen,

    (Zurufe von der CDU/CSU) — ja, einschließlich seiner Präsidenten!

    Nach den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Dr. Sonnemann könnte man eigentlich der Meinung sein, daß auf dem Gebiete ,der Agrarpolitik alles in schönster Ordnung sei. Er hat zwar zugegeben, daß die Grünen Pläne keinen praktischen Erfolg gezeitigt hätten;

    (Widerspruch von der CDU/CSU — Zurufe: Wie? Wo denn?)

    er hat das auch im einzeln etwas begründet.

    Metadaten/Kopzeile:
    2290 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 39. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. Juli 1958


    Glahn
    Ich möchte hierzu folgendes feststellen. Ich rufe Zum Kronzeugen einen der Präsidenten der deutschen Bauernverbände an, und zwar den Herrn Rehwinkel, der gelegentlich des Parlamentarischen Abends des Bauernverbandes ganz klar sagte, daß die Landwirtschaft trotz aller Grünen Pläne den Krebsgang angetreten habe.

    (Widerspruch von der CDU/CSU.)

    Ihre Ausführungen, Herr Staatssekretär, decken sich etwa mit den Ausführungen, die Ihr Minister bei der DLG in Wiesbaden gemacht hat. Er sagte: Wenn der deutsche Bauer auch durch dieses Tal der Tränen muß, so wird er doch, vertrauend auf seine Erfindergabe, die Situation meistern. — Das ist ein schwacher Trost für die Landwirtschaft, der vorläufig durch nichts begründet ist.
    In einer Artikelserie, die auch Ihnen, Herr Staatssekretär, wohl nicht entgangen ist, in der Artikelserie „Landwirtschaft in der Sackgasse" in der „Deutschen Bauernzeitung", ist klipp und klar festgestellt worden, daß auch in den vorbildlichen, in den musterhaften Betrieben die Grünen Pläne tatsächlich keinen Erfolg gebracht haben. Dort wird klipp und klar gesagt, daß sich der erwartete Betriebserfolg sogar bei den Betrieben nicht eingestellt habe, die bei ihrer ausgewogenen Struktur als Pioniere des Fortschritts anzusprechen seien.
    Wenn Sie nun sagen, Herr Staatssekretär, daß sich die Grünen Pläne in der Vergangenheit nicht auswirken konnten und daß man sie nun so lange fortsetzen muß, bis sie sich auswirken, dann möchte ich doch darauf hinweisen, daß gerade in diesem Jahre bei den Haushaltsberatungen von den Grünen Plänen immerhin manches nicht mehr anerkannt wurde. Ich denke nur an die Milchsubventionen, die man aus rein fiskalischen Gründen nicht mehr voll weitergeführt hat.
    Dazu kommt, daß die Entwicklung in der übrigen Wirtschaft seither schneller gewesen ist und daß all die Vorteile, die der Landwirtschaft über den Grünen Plan zugute kommen sollen, schließlich durch eine Reihe anderer Umstände wiederaufgehoben werden. Mein Kollege Köhler hat schon darauf hingewiesen, daß die Stickstoffindustrie 5 % mehr will. Die Kaliindustrie braucht schon 10 %. Auch der Milchhandel will etwas haben; und so geht es weiter.
    Die Löhne spielen bei den landwirtschaftlichen Fragen ebenfalls eine erhebliche Rolle. In kürzester Zeit sind, wie Sie wissen, Herr Staatssekretär, für
    4 Millionen Arbeitnehmer die Lohntarife heraufgesetzt worden, und für weitere Millionen ist noch eine Änderung der Lohntarife zu erwarten. lm Jahre 1957 haben wir eine Lohnsumme von rund 100 Milliarden gehabt; eine Erhöhung um nur 5 % macht
    5 Milliarden DM aus, und eine solche Erhöhung
    muß sich ohne Zweifel preissteigernd auswirken
    und damit auch für die Landwirtschaft Folgen haben.
    Nun noch eine Angelegenheit, die Sie angeschnitten haben, nämlich die Frage der Überproduktion auf den verschiedensten Gebieten. Das sind Dinge, die heute wieder im Gerede sind. Dazu muß festgestellt werden, daß die Absatzschwierigkeiten auf den einzelnen Gebieten der deutschen Landwirtschaft einzig und allein durch die Fehldispositionen in der Importpolitik hervorgerufen worden sind.

    (Abg. Schlick: Sollen wir die Grenzen schließen?)

    Das gilt für die verschiedensten Einfuhren; aber damit will ich mich im einzelnen nicht befassen. Ich möchte nur auf eines hinweisen. Jahrelang hat man die deutsche Landwirtschaft aufgefordert, ihre Lage durch Produktionssteigerung zu verbessern. Die Bauern sind diesem Rufe gefolgt, ihre Kühe sind brav gewesen und haben Milch gegeben.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    Heute versucht man, den Bauern die Produktionssteigerung zum Vorwurf zu machen,

    (Abg. Schlick: Wer denn?)

    bzw. sie dafür zu bestrafen, daß sie dem Rufe, der von dem Bundesernährungsminister ausgegangen ist, gefolgt sind.

    (Abg. Schlick: Das ist der alte Nazigeist!)

    — Herr Kollege Schlick, Sie sind für Ihre Zwischenrufe bekannt! Ich kenne Sie schon aus dem Landtag Rheinland-Pfalz. Ihre Zwischenrufe waren selten sachlich.

    (Abg. Schlick: Aber sicher nicht unwahr!)

    - Oh, Herr Kollege Schlick, auch schon sehr oft
    unwahr! Wir haben ja schon oft Gelegenheit gehabt, uns darüber zu unterhalten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wir wollen zum Ende kommen!)

    Meine Damen und Herren, wenn diese Frage schon angeschnitten wurde, so darf man aber auch einmal ganz allgemein feststellen, daß ein Volk, das jahrelang gehungert hat und noch heute nur mit Einfuhren satt werden kann, eine Sünde begeht, wenn es den Fleiß seiner Landwirtschaft und die Fruchtbarkeit seiner Äcker als „Überproduktion" abtut und eine Einschränkung fordert.
    Nun noch eine Frage, die mein Vorredner angeschnitten hat! Die übrigen Dinge möchte ich mir schenken. Er hat darauf hingewiesen, daß es gerade die Freie Demokratische Partei gewesen sei, die sich in der Vergangenheit sehr stark einer Marktordnung widersetzt habe. Ich glaube, die Freie Demokratische Partei hat in der damaligen Zeit gute Gründe dafür gehabt. In der Zwischenzeit haben sich ganz andere Entwicklungen angebahnt, und ich darf Sie einmal fragen — diese Frage wollte ich schon vorhin an Sie stellen : Wo ist denn eigentlich noch in der gesamten Ernährungswirtschaft der Welt ein freier Markt? Der ist ja praktisch gar nicht mehr da!

    (Hört! Hört! bei der SPD. — Zuruf: Sehr interessant!)

    Sie können infolgedessen auch nicht erwarten, daß wir von der Freien Demokratischen Partei uns hier
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 39. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. ,Juli 1958 2291
    Glahn
    nun so einstellen, daß wir mit Rücksicht auf diese Tatsachen — -

    (Zurufe von der Mitte.)

    Von dem freien Markt spricht man heute nur noch in Salons; so sind doch die Dinge!

    (Heiterkeit in der Mitte. — Abg. Hilbert: Herr Margulies doch nicht!)

    Sie können nicht erwarten, daß wir Freien Demokraten heute nicht die entsprechenden Konsequenzen auf dem Gebiet der Landwirtschaft ziehen und uns nicht in entsprechender Weise für die Gesundung des deutschen Bauerntums einsetzen.

    (Beifall bei der FDP.)
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Rede von Dr. Victor-Emanuel Preusker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der agrarpolitischen Zwischendebatte angelangt.
Ich habe noch zum Posthaushalt eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Diekmann vorliegen. — Bitte!


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    Rede von Bruno Diekmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit den Ausführungen über die wirtschaftspolitische Lage der Bundesrepublik Deutschland erlaube ich mir, auch noch einiges über die Bundespost zu sagen. Der Einzelplan 13 befaßt sich zwar nicht unmittelbar mit dem Voranschlag ,der Bundespost; denn die Zuständigkeit für die Verabschiedung dieses Haushalts liegt auf Grund des Gesetzes vom 24. Juli 1953 beim Postverwaltungsrat. Aber nach § 2 des Postverwaltungsgesetzes ist der Minister für das Post- und Fernmeldewesen dafür verantwortlich, daß die Deutsche Bundespost nach den Grundsätzen der Politik der Bundesrepublik Deutschland verwaltet wird. Es erscheint mir deshalb angebracht, anläßlich der allgemeinen Haushaltsberatung auch zu dein Voranschlag des Haushalts der Bundespost Stellung zu nehmen.
    Schließlich handelt es sich bei der Deutschen Bundespost um das zweitgrößte Bundesvermögen mit einem Aktivvermögen von rund 6 600 Millionen DM und einer Beschäftigtenziffer, die laut Voranschlag gegen Ende dieses Jahres 380 000 betragen wird.
    Ich will nur einige Positionen des Haushalts, die mir wesentlich erscheinen, einer Betrachtung unterziehen. Vornehmlich will ich über die Investitionen sprechen und mich kurz mit der Kapitalstruktur der Bundespost befassen.
    Die Kapitalstruktur dieses Bundesvermögens ist nach wie vor ungesund. Seit Jahren schon wird dieses unleidliche Kapitel ernsthaft von vielen Sachkennern in aller Öffentlichkeit diskutiert, und an guten Vorschlägen zur Konsolidierung der Kapitalseite der Deutschen Bundespost hat es bisher nicht gemangelt; denn jeder, der seinen Beitrag leistete, war schließlich daran interessiert, die Bundespost wirtschaftlich gesund zu erhalten. Jeder lehnte eine Konsolidierung über den Preis, in diesem Fall über den Weg der Gebührenerhöhung, wie es ja bereits im Jahre 1954 geschehen ist, als eine nicht im Interesse der allgemeinen Wirtschaft liegende Prozedur ab.
    Abgesehen von einigen Versuchen, die zwar den guten Willen erkennen lassen, ist es zu tiefgreifenden und ernsthaften finanziellen Maßnahmen und zur eigentlichen Konsolidierung der Kapitalseite der Deutschen Bundespost nicht gekommen. Immer noch ist das Fremdkapital um einen beachtlichen Betrag höher als das Eigenkapital. Das Fremdkapital ist nominell und relativ unaufhaltsam im Anwachsen begriffen. Diese Entwicklung ist in unverkennbarer Weise aus dem neuesten Finanzbericht der Bundespost zu ersehen. Danach beträgt das Gesamtkapital bei der Deutschen Bundespost zur Zeit — wie ich vorhin schon sagte — etwa 6600 Millionen DM. Davon entfallen auf das Eigenkapital nur 34,2 % und auf das Fremdkapital 65,8 %.
    Diese Relation braucht nicht unbedingt als besorgniserregend angesehen zu werden; denn es gibt viele ähnliche solche Betriebe bei Kapitalgesellschaften in Industrie und Handel, die ebenfalls erkennen lassen, daß man zunächst nach der Währungsreform hohe finanzielle Belastungen einging, um die Unternehmen so schnell wie möglich wiederaufzubauen. Aber jede Kapitalgesellschaft versucht im Interesse ihrer Rentabilität und ihrer wirtschaftlichen Sicherheit, Eigenkapital und Fremdkapital in eine vernünftige Relation zu bringen. Das sollte der Deutschen Bundespost und dem. Finanzminister zur baldigen Nachahmung empfohlen werden.
    Weit kritischer, meine Damen und Herren, muß aber das Anwachsen des kurzfristigen Fremdkapitals angesehen werden. Das kurz- und mittelfristige Kapital macht zusammen fast 45 % des Fremdkapital aus und beträgt nominell etwa 2 000 Millionen DM. Die eigentliche Schwierigkeit liegt in der hohen Tilgungslast, die in dem Voranschlag mit 591 Millionen angegeben ist und im vorigen Kalenderjahr sogar die 700-Millionen-Grenze überschritt.
    Die Kapitalstruktur der Bundespost bietet, wie Sie wohl zugeben müssen, ein ganz unerfreuliches Bild. Ich will zugeben, daß die verantwortlichen Herren der Bundespost es in den letzten Jahren an gutem Willen, die Bundespost kapitalmäßig wieder in Ordnung zu bringen, nicht haben fehlen lassen, aber sie fanden nicht immer das notwendige Verständnis beim Finanzminister. Somit mußte der Anlauf zur Konsolidierung der Kapitalseite ohne nennenswerten Erfolg bleiben.
    Vielleicht werden Sie mir entgegenhalten, daß sich im Vergleich zum vorigen Haushaltsjahr die Kapitalstruktur durch die 200 Millionen Schatzanweisungen, die der Finanzminister zu tilgen und zu verzinsen übernommen hat, verbessert hat. So erfreulich diese Tatsache auch ist, meine Damen und Herren, damit wird die Bundespost finanziell beileibe noch nicht gesund. Dazu bedarf es viel kräftigerer Kapitalspritzen.
    Ein bescheidener Anfang ist zwar gemacht, aber angesichts der gegenwärtigen Haushaltspolitik muß die Garantie gegeben werden, daß durchgreifende

    Metadaten/Kopzeile:
    2292 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 39. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. Juli 1958


    Diekmann
    Finanzmanipulationen im Sinne der Gesundung der Kapitalstruktur bei der Bundespost vorgenommen werden. Es ist nicht einzusehen, warum die Bundesregierung nicht bereit ist, das Eigenkapital ihres zweitgrößten Unternehmens so zu erhöhen, wie es jeder Unternehmer oder Gesellschafter eines privaten Unternehmens auch machen würde, wenn das Anlagevermögen als Folge erweiterter Produktion durch laufende Investitionen vermehrt wird. Von Mal zu Mal hat die Verwaltung der Deutschen Bundespost. gemeinsam mit dem Postverwaltungsrat in den letzten Jahren mit nicht immer ausreichenden finanziellen Mitteln lavieren müssen, um den jeweiligen Investitionsvoranschlag, der der Bundespost durch die Entwicklung der Wirtschaft gewissermaßen oktroyiert wird, verwirklichen zu können. So kann es auf die Dauer natürlich nicht weitergehen.
    Die Sozialdemokratische Partei schlägt der Regierung und der Bundespost vor, folgendes zu überlegen. Zur Zeit ist der Kapitalmarkt sehr flüssig. Der Anleihebedarf könnte also, wenn der Finanzminister wenigstens hinsichtlich des Kapitalbedarfs der Bundespost seine fiskalischen Bedenken fallen ließe, auf dem Kapitalmarkt leicht gedeckt werden. Es handelt sich bei der Bundespost um einen Betrieb, der nach betriebswirtschaftlichen Überlegungen geführt und mit genügendem Kapital ausgestattet werden muß, wenn die Verpflichtungen gegenüber der allgemeinen Wirtschaft eingehalten werden sollen.
    Ein anderer Vorschlag ist in der öffentlichen Diskussion schon des öfteren behandelt worden: der Herr Finanzminister möge auf die Bundesabgabe der Bundespost, die zur Zeit etwa 300 Millionen DM beträgt, vorerst verzichten, sie mindestens aber stunden, bis das Eigenkapital auf ein vertretbares Maß angereichert ist und die Kapitalseite der Bundespost wieder einen gesunden Charakter aufweist.
    Aber, meine Damen und Herren, man komme nicht mit dem Vorschlag, die Investitionen einzuschränken! Auch diese Redewendungen sind früher leider schon ernsthaft gefallen und diskutiert worden, vielleicht sogar praktiziert worden. Die Deutsche Bundespost ist mit ihrer Nachrichtenübermittlung ein Teil, sogar ein sehr wichtiger Teil der Verkehrswirtschaft der Bundesrepublik. Mit der Entwicklung der Gesamtwirtschaft nimmt auch die Verkehrsleistung der Bundespost kontinuierlich jährlich um etwa 6 bis 8 % zu. Das setzt natürlich voraus, daß die diesem Zwecke dienenden Anlagen ständig durch Investitionen vervollkommnet und erweitert werden müssen.
    Die Bundespost hat teilweise Nachholbedarf; zum andern muß sie sich des technischen Fortschritts bedienen und der Wirtschaft moderne Verkehrsanlagen zu ihrer gefälligen Benutzung zur Verfügung stellen. Ich weiß, daß es das Ziel der verantwortlichen Techniker der Bundespost ist, in der Fernsprechdichte und der technischen Anlage ein mit Großbritannien vergleichbares Niveau zu erreichen. Aber das ist ein sehr, sehr fernes Ziel.
    Aus diesen Zwangsläufigkeiten heraus hat die Deutsche Bundespost im Jahre 1956 einen Plan für einen Investitionsbedarf aufgestellt, um bis zum Jahre 1960 mit einem technischen Stand aufzuwarten, der allen Ansprüchen vorerst genügen soll. Dazu bedarf es aber, daß jedes Jahr die erforderlichen Investitionsmittel von etwa 1 Milliarde DM zur Verfügung stehen. Nicht immer hat der jeweils zuständige Finanzminister die notwendige Einsicht gehabt, um ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen. Oft genug mußte die kontinuierliche Auftragsvergabe an die deutsche Wirtschaft unterbrochen werden, und das hat letztlich auch zu Fehlinvestierungen und Entlassungen dort geführt, wo es nach unserer Auffassung arbeitspolitisch und wirtschaftspolitisch am unangenehmsten war, und zwar in West-Berlin.
    Es soll zugegeben werden, daß es der technischen Leitung zusammen mit dem Fleiß aller Bediensteten gelungen ist, die postalischen und fernsprechtechnischen Anlagen so zu vervollkommnen, daß diese zum Teil sehr hohen Ansprüchen genügen. Der glückliche Inhaber eines Fernsprechapparates in zentral gelegenen Ortschaften großstädtischen Charakters kann durch Selbstwahl heute jede größere Stadt der Bundesrepublik erreichen. Wir wissen es zu schätzen, wenn es der Bundespost demnächst den Planungen entsprechend gelungen sein wird, Direktwahl mit einigen Staaten des europäischen Kontinents zu ermöglichen.
    Aber es gibt noch große Lücken bei der Bundespost, an denen die Entwicklung und der technische Fortschritt vorbeigegangen sind. Es gibt noch mehr als 100 000 Personen — die angegebene Zahl ist eher zu klein als zu groß —, die seit Jahr und Tag vergebens auf einen Fernsprechanschluß warten; sie erhalten ihn nicht, weil angeblich die entsprechenden Kabelnetze oder die Anschlußaggregate fehlen. Die Kapazität der Kabelindustrie ist meines Wissens durchaus groß genug, um den Ansprüchen der Bundespost zu genügen. Die Bundespost sollte mit allen Mitteln versuchen, diesen Bedarf an Anschlüssen baldmöglichst zu befriedigen.
    Ferner gibt es eine große Anzahl manueller Ämter und darunter Anlagen, die man heute, in der Zeit der modernen Technik, zu den Rudimenten in der Fernsprechvermittlungstechnik zählt. Ortschaften, die mit solchen postalischen Einrichtungen versehen sind, haben außerdem das zweifelhafte Vergnügen, ab 20 Uhr von der Welt des Nachrichtenverkehrs abgeschnitten zu sein; denn um 20 Uhr sind bei den Postämtern kleiner Gemeinden die Dienstobliegenheiten abgeschlossen. Es ist diesen Ortschaften lediglich ein Notrufanschluß verblieben, damit sie in dringenden Fällen den Arzt oder, wenn es sein muß, auch die Feuerwehr anrufen können.
    In diesem vernachlässigten Sektor besteht noch ein großer Nachholbedarf; die Nachrichtenmittel müssen unbedingt auf einen höheren Stand gebracht werden. Aber die Schaffung einer größeren Fernsprechdichte und eines guten fernsprechtechnischen Ortsverkehrs auch für die kleineren Gemeinden darf selbstverständlich nicht auf Kosten des allgemeinen technischen Fortschritts erfolgen.
    ich betone noch einmal: die Bundespost sollte sich die augenblickliche Flüssigkeit auf dem Kapital-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 39. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. Juli 1958 2293


    Diekmann
    markt zunutze machen und eine größere Anleihe aufnehmen, die sie in den Stand setzt, entsprechend ihrer Kapazität zusätzliche Anschlußaggregate zu beschaffen, Ämter zu modernisieren und das Kabelnetz auszubauen, damit endlich die Wünsche aller Antragsteller befriedigt werden und der infolge kontinuierlicher Entwicklung in der Verkehrswirtschaft auftretende Bedarf an Teilnehmeranschlüssen laufend gedeckt werden kann.
    Ich möchte zusammenfassen und sagen, die Bundesregierung sollte es sich angelegen sein lassen, erstens baldmöglichst die Kapitalstruktur der Bundespost durch Erhöhung des Eigenkapitals und Beschaffung langfristigen Kapitals auf dem zur Zeit sehr flüssigen Kapitalmarkt zum Zwecke der Reduzierung des drückenden kurzfristigen Kapitals zu verbessern, und zweitens, der Deutschen Bundespost laufende Investitionen unter Ausnutzung der vorhandenen Kapazitäten zu ermöglichen.
    Meine Damen und Herren, das ist die Auffassung der sozialdemokratischen Fraktion; sie empfiehlt sie der Bundespost und der Bundesregierung zur Beachtung.

    (Beifall bei der SPD.)