Rede:
ID0303904400

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Metadaten
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    Deutscher Bundestag 39. Sitzung Bonn, den 3. Juli 1958 Inhalt: Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958 (Haushaltsgesetz 1958) (Drucksachen 300, 354, 357, 362 bis 365, 378, 400 bis 404, 408, 412, 413, 440 bis 444, 447, 460 bis 468) ; Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Beratung (Drucksache 490) — Fortsetzung der dritten Beratung — Allgemeine Aussprache Margulies (FDP) . .. . . . . . 2249 C Kurlbaum (SPD) . . . . 2253 B, 2279 D Dr. Steinmetz (DP) 2260 D Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 2262 B Dr. Deist (SPD) . . . . . . . . 2266 C Dr. Hellwig (CDU/CSU) 2272 A Dr. Starke (FDP) 2277 C Köhler (FDP) . . . . . . . . 2280 A Logemann (DP) 2283 B Dr. Sonnemann, Staatssekretär . 2286 B Bading (SPD) 2289 B Glahn (FDP) . . . . . . . . 2289 C Diekmann (SPD) 2291 A Dr. Schellenberg (SPD) 2293 B Blank, Bundesminister . . 2295 B, 2304 C Mischnick (FDP) 2300 A Frehsee (SPD) . . . . . . . 2301 D Frau Kalinke (DP) 2305 B Pohle (SPD) . . . . . . . . 2308 B Horn (CDU/CSU) 2308 D Rehs (SPD) . . . . . . . . 2309 B Kuntscher (CDU/CSU) . . . . . 2312 D Dr. Nahm, Staatssekretär . . . . 2315 C Weiterberatung vertagt . . . . . . . 2316 D Nächste Sitzung 2317 C Anlage 2319 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 39. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. Juli 1958 2249 39. Sitzung Bonn, den 3. Juli 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Graf Adelmann 7. 7. Frau Albertz 5. 7. Altmaier* 5. 7. Dr. Atzenroth 4. 7. Dr. Barzel 5. 7. Bauknecht 5. 7. Bauer (Würzburg)* 5. 7. Frau Beyer (Frankfurt) 5. 7. Birkelbach* 5. 7. Fürst von Bismarck* 5. 7. Blachstein* 5. 7. Frau Dr. Bleyler 3. 7. Blöcker 4. 7. Burgemeister 5. 7. Frau Döhring (Stuttgart) 31. 7. Döring (Düsseldorf) 5. 7. Euler 4. 7. Dr. Even (Düsseldorf) 3. 7. Even (Köln) 3. 7. Franke 12. 7. Dr. Friedensburg 5. 7. Frau Friese-Korn 5. 7. Gaßmann 5. 7. Geiger (Aalen) 3. 7. Gerns* 5. 7. D. Dr. Gerstenmaier 2. 8. Gockeln 3. 7. Graaff 4. 7. Dr. Gradl 5. 7. Dr. Greve 5. 7. Hackethal 5. 7. Hahn 3. 7. Dr. Dr. Heinemann 3. 7. Frau Herklotz 3. 7. Heye* 5. 7. Höfler* 5. 7. Frau Dr. Hubert* 5. 7. Jacobs* 5. 7. * für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Kemmer 5. 7. Kiesinger* 5. 7. Kirchhoff 3. 7. Dr. Königswarter 5. 7. Dr. Kopf* 5. 7. Frau Korspeter 5. 7. Kriedemann 5. 7. Kühn (Köln)* 5. 7. Leber 4. 7. Dr. Lindenberg 5. 7. Lücker (München)* 5. 7. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 5. 7. Dr. Maier (Stuttgart) 5. 7. Frau Dr. Maxsein* 5. 7. Metzger* 5. 7. Dr. Meyer (Frankfurt)* 5. 7. Müller-Hermann 5. 7. Neubauer 5. 7. Frau Niggemeyer 12. 7. Paul* 5. 7. Pöhler 3. 7. Dr. Preiß 5. 7. Pusch 5. 7. Rademacher 5. 7. Ramms 5. 7. Ruf 5. 7. Scheel 5. 7. Schneider (Hamburg) 4. 7. Dr. Schneider (Saarbrücken) 5. 7. Schoettle 19. 7. Schütz (Berlin) 5. 7. Schütz (München)* 5. 7. Frau Dr. Schwarzhaupt 5. 7. Seidl (Dorfen)* 5. 7. Spies (Brücken) 5. 7. Stahl 4. 7. Stenger 4. 7. Struve 5. 7. Teriete 3. 7. Wagner 3. 7. Dr. Wahl* 5. 7. Frau Dr. h. c. Weber (Essen)* 5. 7. Welslau 3. 7. Dr. Will 5. 7. Dr. Winter 5. 7. Dr. Zimmer* 5. 7. Zoglmann 5. 7.
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    Rede von Harri Bading

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute in den Ausführungen der Herren Kollegen Köhler und Logemann sozusagen den ganzen Katalog der Agrarpolitik ausgebreitet erhalten. Es würde sehr viel Zeit in Anspruch nehmen, hier auf alle Einzelheiten einzugehen. Ich möchte mich auf einige Feststellungen beschränken.
    Der Vertreter des Liberalismus hat hier von „planvoller Lenkung der Erzeugung", von „zwangsweiser Beimischung" gesprochen. Der Vertreter der Regierungsparteien ist mit der Agrarpolitik der Regierung völlig unzufrieden. Der Herr Vertreter der Regierung, Herr Staatssekretär Sonnemann, hat die Regierungspolitik verteidigt. Auch da wäre einiges zu sagen, z. B. gegen die Begründung der Roggenlieferprämie mit der Koreakrise, die im Jahre 1950 angefangen hat. Wenn ich auf alles das eingehen wollte — im übrigen sind auch w i r mit der Agrarpolitik der Regierung nicht einverstanden; wir haben hier eine ganze Reihe von Änderungsanträgen gestellt, die Sie leider alle abgelehnt haben —, dann brauchte ich wahrscheinlich eine ebenso lange Redezeit wie meine drei Herren Vorredner. Das hieße aber, glaube ich, die Geduld dieses Hauses überfordern.

    (Zurufe: Sehr richtig!)

    Ich möchte mich dein Vorschlag meines Kollegen Logemann anschließen, diese Uneinigkeit über die Agrarpolitik in den nächsten Sitzungen des Agrarpolitischen Ausschusses zu behandeln.

    (Beifall bei der SPD und rechts.)
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Rede von Dr. Victor-Emanuel Preusker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat nunmehr noch der Abgeordnete Glahn.


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    Rede von Fritz Glahn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Staatssekretär Dr. Sonnemann hat vorhin in seiner Erwiderung auf die Ausführungen meines Kollegen Köhler darauf hingewiesen, daß sich mein Kollege Köhler in der Behandlung der Agrarpolitik auf die rein politische Ebene begeben habe und daß es infolgedessen wohl nicht tunlich sei, darauf zu antworten, weil er ihm auf dieses Gebiet nicht folgen wolle. Das glauben wir dem Herrn Staatssekretär Dr. Sonnemann sehr gerne: denn er ist ja sehr „vielseitig" auf diesem Gebiet geworden.

    (Beifall bei der FDP. Zuruf von der Mitte: Das müssen Sie sagen! Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    Ich möchte dazu feststellen, daß sich mein Kollege Köhler während seiner ganzen Ausführungen eigentlich kaum auf das politische Gebiet begeben hat, sondern im Grunde genommen nur vorgetragen hat, wie die Freie Demokratische Partei die Agrarpolitik sieht und wie sie im übrigen im allgemeinen auch von dem Deutschen Bauernverband vertreten wird. Das möchte ich hier einmal sagen,

    (Zurufe von der CDU/CSU) — ja, einschließlich seiner Präsidenten!

    Nach den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Dr. Sonnemann könnte man eigentlich der Meinung sein, daß auf dem Gebiete ,der Agrarpolitik alles in schönster Ordnung sei. Er hat zwar zugegeben, daß die Grünen Pläne keinen praktischen Erfolg gezeitigt hätten;

    (Widerspruch von der CDU/CSU — Zurufe: Wie? Wo denn?)

    er hat das auch im einzeln etwas begründet.

    Metadaten/Kopzeile:
    2290 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 39. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. Juli 1958


    Glahn
    Ich möchte hierzu folgendes feststellen. Ich rufe Zum Kronzeugen einen der Präsidenten der deutschen Bauernverbände an, und zwar den Herrn Rehwinkel, der gelegentlich des Parlamentarischen Abends des Bauernverbandes ganz klar sagte, daß die Landwirtschaft trotz aller Grünen Pläne den Krebsgang angetreten habe.

    (Widerspruch von der CDU/CSU.)

    Ihre Ausführungen, Herr Staatssekretär, decken sich etwa mit den Ausführungen, die Ihr Minister bei der DLG in Wiesbaden gemacht hat. Er sagte: Wenn der deutsche Bauer auch durch dieses Tal der Tränen muß, so wird er doch, vertrauend auf seine Erfindergabe, die Situation meistern. — Das ist ein schwacher Trost für die Landwirtschaft, der vorläufig durch nichts begründet ist.
    In einer Artikelserie, die auch Ihnen, Herr Staatssekretär, wohl nicht entgangen ist, in der Artikelserie „Landwirtschaft in der Sackgasse" in der „Deutschen Bauernzeitung", ist klipp und klar festgestellt worden, daß auch in den vorbildlichen, in den musterhaften Betrieben die Grünen Pläne tatsächlich keinen Erfolg gebracht haben. Dort wird klipp und klar gesagt, daß sich der erwartete Betriebserfolg sogar bei den Betrieben nicht eingestellt habe, die bei ihrer ausgewogenen Struktur als Pioniere des Fortschritts anzusprechen seien.
    Wenn Sie nun sagen, Herr Staatssekretär, daß sich die Grünen Pläne in der Vergangenheit nicht auswirken konnten und daß man sie nun so lange fortsetzen muß, bis sie sich auswirken, dann möchte ich doch darauf hinweisen, daß gerade in diesem Jahre bei den Haushaltsberatungen von den Grünen Plänen immerhin manches nicht mehr anerkannt wurde. Ich denke nur an die Milchsubventionen, die man aus rein fiskalischen Gründen nicht mehr voll weitergeführt hat.
    Dazu kommt, daß die Entwicklung in der übrigen Wirtschaft seither schneller gewesen ist und daß all die Vorteile, die der Landwirtschaft über den Grünen Plan zugute kommen sollen, schließlich durch eine Reihe anderer Umstände wiederaufgehoben werden. Mein Kollege Köhler hat schon darauf hingewiesen, daß die Stickstoffindustrie 5 % mehr will. Die Kaliindustrie braucht schon 10 %. Auch der Milchhandel will etwas haben; und so geht es weiter.
    Die Löhne spielen bei den landwirtschaftlichen Fragen ebenfalls eine erhebliche Rolle. In kürzester Zeit sind, wie Sie wissen, Herr Staatssekretär, für
    4 Millionen Arbeitnehmer die Lohntarife heraufgesetzt worden, und für weitere Millionen ist noch eine Änderung der Lohntarife zu erwarten. lm Jahre 1957 haben wir eine Lohnsumme von rund 100 Milliarden gehabt; eine Erhöhung um nur 5 % macht
    5 Milliarden DM aus, und eine solche Erhöhung
    muß sich ohne Zweifel preissteigernd auswirken
    und damit auch für die Landwirtschaft Folgen haben.
    Nun noch eine Angelegenheit, die Sie angeschnitten haben, nämlich die Frage der Überproduktion auf den verschiedensten Gebieten. Das sind Dinge, die heute wieder im Gerede sind. Dazu muß festgestellt werden, daß die Absatzschwierigkeiten auf den einzelnen Gebieten der deutschen Landwirtschaft einzig und allein durch die Fehldispositionen in der Importpolitik hervorgerufen worden sind.

    (Abg. Schlick: Sollen wir die Grenzen schließen?)

    Das gilt für die verschiedensten Einfuhren; aber damit will ich mich im einzelnen nicht befassen. Ich möchte nur auf eines hinweisen. Jahrelang hat man die deutsche Landwirtschaft aufgefordert, ihre Lage durch Produktionssteigerung zu verbessern. Die Bauern sind diesem Rufe gefolgt, ihre Kühe sind brav gewesen und haben Milch gegeben.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    Heute versucht man, den Bauern die Produktionssteigerung zum Vorwurf zu machen,

    (Abg. Schlick: Wer denn?)

    bzw. sie dafür zu bestrafen, daß sie dem Rufe, der von dem Bundesernährungsminister ausgegangen ist, gefolgt sind.

    (Abg. Schlick: Das ist der alte Nazigeist!)

    — Herr Kollege Schlick, Sie sind für Ihre Zwischenrufe bekannt! Ich kenne Sie schon aus dem Landtag Rheinland-Pfalz. Ihre Zwischenrufe waren selten sachlich.

    (Abg. Schlick: Aber sicher nicht unwahr!)

    - Oh, Herr Kollege Schlick, auch schon sehr oft
    unwahr! Wir haben ja schon oft Gelegenheit gehabt, uns darüber zu unterhalten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wir wollen zum Ende kommen!)

    Meine Damen und Herren, wenn diese Frage schon angeschnitten wurde, so darf man aber auch einmal ganz allgemein feststellen, daß ein Volk, das jahrelang gehungert hat und noch heute nur mit Einfuhren satt werden kann, eine Sünde begeht, wenn es den Fleiß seiner Landwirtschaft und die Fruchtbarkeit seiner Äcker als „Überproduktion" abtut und eine Einschränkung fordert.
    Nun noch eine Frage, die mein Vorredner angeschnitten hat! Die übrigen Dinge möchte ich mir schenken. Er hat darauf hingewiesen, daß es gerade die Freie Demokratische Partei gewesen sei, die sich in der Vergangenheit sehr stark einer Marktordnung widersetzt habe. Ich glaube, die Freie Demokratische Partei hat in der damaligen Zeit gute Gründe dafür gehabt. In der Zwischenzeit haben sich ganz andere Entwicklungen angebahnt, und ich darf Sie einmal fragen — diese Frage wollte ich schon vorhin an Sie stellen : Wo ist denn eigentlich noch in der gesamten Ernährungswirtschaft der Welt ein freier Markt? Der ist ja praktisch gar nicht mehr da!

    (Hört! Hört! bei der SPD. — Zuruf: Sehr interessant!)

    Sie können infolgedessen auch nicht erwarten, daß wir von der Freien Demokratischen Partei uns hier
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 39. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. ,Juli 1958 2291
    Glahn
    nun so einstellen, daß wir mit Rücksicht auf diese Tatsachen — -

    (Zurufe von der Mitte.)

    Von dem freien Markt spricht man heute nur noch in Salons; so sind doch die Dinge!

    (Heiterkeit in der Mitte. — Abg. Hilbert: Herr Margulies doch nicht!)

    Sie können nicht erwarten, daß wir Freien Demokraten heute nicht die entsprechenden Konsequenzen auf dem Gebiet der Landwirtschaft ziehen und uns nicht in entsprechender Weise für die Gesundung des deutschen Bauerntums einsetzen.

    (Beifall bei der FDP.)