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ID0303904200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 39. Sitzung Bonn, den 3. Juli 1958 Inhalt: Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958 (Haushaltsgesetz 1958) (Drucksachen 300, 354, 357, 362 bis 365, 378, 400 bis 404, 408, 412, 413, 440 bis 444, 447, 460 bis 468) ; Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Beratung (Drucksache 490) — Fortsetzung der dritten Beratung — Allgemeine Aussprache Margulies (FDP) . .. . . . . . 2249 C Kurlbaum (SPD) . . . . 2253 B, 2279 D Dr. Steinmetz (DP) 2260 D Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 2262 B Dr. Deist (SPD) . . . . . . . . 2266 C Dr. Hellwig (CDU/CSU) 2272 A Dr. Starke (FDP) 2277 C Köhler (FDP) . . . . . . . . 2280 A Logemann (DP) 2283 B Dr. Sonnemann, Staatssekretär . 2286 B Bading (SPD) 2289 B Glahn (FDP) . . . . . . . . 2289 C Diekmann (SPD) 2291 A Dr. Schellenberg (SPD) 2293 B Blank, Bundesminister . . 2295 B, 2304 C Mischnick (FDP) 2300 A Frehsee (SPD) . . . . . . . 2301 D Frau Kalinke (DP) 2305 B Pohle (SPD) . . . . . . . . 2308 B Horn (CDU/CSU) 2308 D Rehs (SPD) . . . . . . . . 2309 B Kuntscher (CDU/CSU) . . . . . 2312 D Dr. Nahm, Staatssekretär . . . . 2315 C Weiterberatung vertagt . . . . . . . 2316 D Nächste Sitzung 2317 C Anlage 2319 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 39. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. Juli 1958 2249 39. Sitzung Bonn, den 3. Juli 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Graf Adelmann 7. 7. Frau Albertz 5. 7. Altmaier* 5. 7. Dr. Atzenroth 4. 7. Dr. Barzel 5. 7. Bauknecht 5. 7. Bauer (Würzburg)* 5. 7. Frau Beyer (Frankfurt) 5. 7. Birkelbach* 5. 7. Fürst von Bismarck* 5. 7. Blachstein* 5. 7. Frau Dr. Bleyler 3. 7. Blöcker 4. 7. Burgemeister 5. 7. Frau Döhring (Stuttgart) 31. 7. Döring (Düsseldorf) 5. 7. Euler 4. 7. Dr. Even (Düsseldorf) 3. 7. Even (Köln) 3. 7. Franke 12. 7. Dr. Friedensburg 5. 7. Frau Friese-Korn 5. 7. Gaßmann 5. 7. Geiger (Aalen) 3. 7. Gerns* 5. 7. D. Dr. Gerstenmaier 2. 8. Gockeln 3. 7. Graaff 4. 7. Dr. Gradl 5. 7. Dr. Greve 5. 7. Hackethal 5. 7. Hahn 3. 7. Dr. Dr. Heinemann 3. 7. Frau Herklotz 3. 7. Heye* 5. 7. Höfler* 5. 7. Frau Dr. Hubert* 5. 7. Jacobs* 5. 7. * für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Kemmer 5. 7. Kiesinger* 5. 7. Kirchhoff 3. 7. Dr. Königswarter 5. 7. Dr. Kopf* 5. 7. Frau Korspeter 5. 7. Kriedemann 5. 7. Kühn (Köln)* 5. 7. Leber 4. 7. Dr. Lindenberg 5. 7. Lücker (München)* 5. 7. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 5. 7. Dr. Maier (Stuttgart) 5. 7. Frau Dr. Maxsein* 5. 7. Metzger* 5. 7. Dr. Meyer (Frankfurt)* 5. 7. Müller-Hermann 5. 7. Neubauer 5. 7. Frau Niggemeyer 12. 7. Paul* 5. 7. Pöhler 3. 7. Dr. Preiß 5. 7. Pusch 5. 7. Rademacher 5. 7. Ramms 5. 7. Ruf 5. 7. Scheel 5. 7. Schneider (Hamburg) 4. 7. Dr. Schneider (Saarbrücken) 5. 7. Schoettle 19. 7. Schütz (Berlin) 5. 7. Schütz (München)* 5. 7. Frau Dr. Schwarzhaupt 5. 7. Seidl (Dorfen)* 5. 7. Spies (Brücken) 5. 7. Stahl 4. 7. Stenger 4. 7. Struve 5. 7. Teriete 3. 7. Wagner 3. 7. Dr. Wahl* 5. 7. Frau Dr. h. c. Weber (Essen)* 5. 7. Welslau 3. 7. Dr. Will 5. 7. Dr. Winter 5. 7. Dr. Zimmer* 5. 7. Zoglmann 5. 7.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Ich hatte mir erlaubt, darauf hinzuweisen, daß wir uns sehr darum bemühen, eine Prognose nicht nur für den Schweinemarkt, sondern überhaupt für landwirtschaftliche Märkte aufzustellen, und daß wir diese Prognose auch mit sehr deutlichen Empfehlungen verbinden. Wir haben aber leider keine Möglichkeiten, diesen Empfehlungen Nachdruck zu verleihen.
    Sie haben darauf hingewiesen, daß die verfehlte Futtergetreidepolitik des Bundesernährungsministeriums schuld an dem Anwachsen der Schweinebestände sei. Dieses Problem hat den Ernährungsausschuß in einer seiner letzten Sitzungen beschäftigt. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß wir uns seit anderthalb Jahren bemüht haben, die Futtergetreideeinfuhr knapp zu halten. Seit August vorigen Jahres hat der Futtergetreidepreis kaum eine Änderung erfahren. Es kann sein, daß er noch höher gesetzt werden muß. Aber das zu tun ist nicht Sache des Bundesernährungsministers; diese Festsetzung ist ein Bestandteil der gesamten Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Der Zweck dieses Knapphaltens der Futtergetreideeinfuhren war, auf die Landwirtschaft einen Anreiz dazu auszuüben, mehr — ich

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 39. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. Juli 1958 2289


    Staatssekretär Dr. Sonnemann
    habe das vorhin in einem anderen Zusammenhang bereits erwähnt — zur Verfütterung von wirtschaftseigenen Futtermitteln überzugehen.
    Im übrigen hätte aus Ihren Ausführungen, Herr Abgeordneter Köhler, der Eindruck entstehen können, die Agrarpolitik sei in der Vergangenheit ein Konglomerat von Verlegenheitslösungen gewesen. Das gerade ist es nicht. Der Weg des Aufstieges, den die gesamte deutsche Wirtschaft und in etwa auch die deutsche Landwirtschaft seit 1949 genommen hat, ist ganz anders verlaufen, als irgend jemand von uns 1949 hatte voraussehen können. Wir haben vor ständig wechselnden Situationen gestanden. In den ersten Jahren nach der Währungsumstellung waren wir darauf angewiesen, die landwirtschaftliche Erzeugung um jeden Preis zu steigern, um alsbald zu einer Normalisierung der Ernährung und des Lebensstandards zu kommen. Damals blieb uns gar nichts anderes übrig, als auf jede Weise einen Anreiz zu einer vermehrten Produktion zu geben.
    Gestatten Sie mir, da Sie von mir erwartet haben, daß ich mich auf die politische Ebene begebe, folgende Bemerkung. Als wir uns damals darum bemühten, die landwirtschaftliche Produktion durch Schaffung der Marktordnungsgesetze einigermaßen zuverlässig zu schützen, da hatten wir bei einer Fraktion des Bundestages große Mühe, auch nur die bescheidenste Anerkennung für diese unsere Bemühungen zu finden.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Damals waren es Ihre Freunde, die der Schaffung der Marktordnungsgesetze einen erbitterten Widerstand entgegengesetzt haben.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

    Die Marktordnungsgesetze sind keineswegs mit den Stimmen Ihrer Freunde, wohl aber gegen sie entstanden.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)
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Rede von Dr. Victor-Emanuel Preusker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Bading.

(Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt spricht der auch noch! — Abg. Schröter [Berlin]: Das ist jetzt nicht mehr zu verhindern! Jetzt ist die ganze Grüne Front in Wallung, von rechts bis links! Da kommen noch ganz andere!)

— Herr Abgeordneter Schröter, ich bitte um Gehör für den Abgeordneten Bading. Er gehört Ihrer eigenen Fraktion an.

(Abg. Schröter [Berlin] : Das weiß ich!)



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    Rede von Harri Bading

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute in den Ausführungen der Herren Kollegen Köhler und Logemann sozusagen den ganzen Katalog der Agrarpolitik ausgebreitet erhalten. Es würde sehr viel Zeit in Anspruch nehmen, hier auf alle Einzelheiten einzugehen. Ich möchte mich auf einige Feststellungen beschränken.
    Der Vertreter des Liberalismus hat hier von „planvoller Lenkung der Erzeugung", von „zwangsweiser Beimischung" gesprochen. Der Vertreter der Regierungsparteien ist mit der Agrarpolitik der Regierung völlig unzufrieden. Der Herr Vertreter der Regierung, Herr Staatssekretär Sonnemann, hat die Regierungspolitik verteidigt. Auch da wäre einiges zu sagen, z. B. gegen die Begründung der Roggenlieferprämie mit der Koreakrise, die im Jahre 1950 angefangen hat. Wenn ich auf alles das eingehen wollte — im übrigen sind auch w i r mit der Agrarpolitik der Regierung nicht einverstanden; wir haben hier eine ganze Reihe von Änderungsanträgen gestellt, die Sie leider alle abgelehnt haben —, dann brauchte ich wahrscheinlich eine ebenso lange Redezeit wie meine drei Herren Vorredner. Das hieße aber, glaube ich, die Geduld dieses Hauses überfordern.

    (Zurufe: Sehr richtig!)

    Ich möchte mich dein Vorschlag meines Kollegen Logemann anschließen, diese Uneinigkeit über die Agrarpolitik in den nächsten Sitzungen des Agrarpolitischen Ausschusses zu behandeln.

    (Beifall bei der SPD und rechts.)