Rede:
ID0303904000

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 25
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 39. Sitzung Bonn, den 3. Juli 1958 Inhalt: Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958 (Haushaltsgesetz 1958) (Drucksachen 300, 354, 357, 362 bis 365, 378, 400 bis 404, 408, 412, 413, 440 bis 444, 447, 460 bis 468) ; Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Beratung (Drucksache 490) — Fortsetzung der dritten Beratung — Allgemeine Aussprache Margulies (FDP) . .. . . . . . 2249 C Kurlbaum (SPD) . . . . 2253 B, 2279 D Dr. Steinmetz (DP) 2260 D Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 2262 B Dr. Deist (SPD) . . . . . . . . 2266 C Dr. Hellwig (CDU/CSU) 2272 A Dr. Starke (FDP) 2277 C Köhler (FDP) . . . . . . . . 2280 A Logemann (DP) 2283 B Dr. Sonnemann, Staatssekretär . 2286 B Bading (SPD) 2289 B Glahn (FDP) . . . . . . . . 2289 C Diekmann (SPD) 2291 A Dr. Schellenberg (SPD) 2293 B Blank, Bundesminister . . 2295 B, 2304 C Mischnick (FDP) 2300 A Frehsee (SPD) . . . . . . . 2301 D Frau Kalinke (DP) 2305 B Pohle (SPD) . . . . . . . . 2308 B Horn (CDU/CSU) 2308 D Rehs (SPD) . . . . . . . . 2309 B Kuntscher (CDU/CSU) . . . . . 2312 D Dr. Nahm, Staatssekretär . . . . 2315 C Weiterberatung vertagt . . . . . . . 2316 D Nächste Sitzung 2317 C Anlage 2319 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 39. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. Juli 1958 2249 39. Sitzung Bonn, den 3. Juli 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Graf Adelmann 7. 7. Frau Albertz 5. 7. Altmaier* 5. 7. Dr. Atzenroth 4. 7. Dr. Barzel 5. 7. Bauknecht 5. 7. Bauer (Würzburg)* 5. 7. Frau Beyer (Frankfurt) 5. 7. Birkelbach* 5. 7. Fürst von Bismarck* 5. 7. Blachstein* 5. 7. Frau Dr. Bleyler 3. 7. Blöcker 4. 7. Burgemeister 5. 7. Frau Döhring (Stuttgart) 31. 7. Döring (Düsseldorf) 5. 7. Euler 4. 7. Dr. Even (Düsseldorf) 3. 7. Even (Köln) 3. 7. Franke 12. 7. Dr. Friedensburg 5. 7. Frau Friese-Korn 5. 7. Gaßmann 5. 7. Geiger (Aalen) 3. 7. Gerns* 5. 7. D. Dr. Gerstenmaier 2. 8. Gockeln 3. 7. Graaff 4. 7. Dr. Gradl 5. 7. Dr. Greve 5. 7. Hackethal 5. 7. Hahn 3. 7. Dr. Dr. Heinemann 3. 7. Frau Herklotz 3. 7. Heye* 5. 7. Höfler* 5. 7. Frau Dr. Hubert* 5. 7. Jacobs* 5. 7. * für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Kemmer 5. 7. Kiesinger* 5. 7. Kirchhoff 3. 7. Dr. Königswarter 5. 7. Dr. Kopf* 5. 7. Frau Korspeter 5. 7. Kriedemann 5. 7. Kühn (Köln)* 5. 7. Leber 4. 7. Dr. Lindenberg 5. 7. Lücker (München)* 5. 7. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 5. 7. Dr. Maier (Stuttgart) 5. 7. Frau Dr. Maxsein* 5. 7. Metzger* 5. 7. Dr. Meyer (Frankfurt)* 5. 7. Müller-Hermann 5. 7. Neubauer 5. 7. Frau Niggemeyer 12. 7. Paul* 5. 7. Pöhler 3. 7. Dr. Preiß 5. 7. Pusch 5. 7. Rademacher 5. 7. Ramms 5. 7. Ruf 5. 7. Scheel 5. 7. Schneider (Hamburg) 4. 7. Dr. Schneider (Saarbrücken) 5. 7. Schoettle 19. 7. Schütz (Berlin) 5. 7. Schütz (München)* 5. 7. Frau Dr. Schwarzhaupt 5. 7. Seidl (Dorfen)* 5. 7. Spies (Brücken) 5. 7. Stahl 4. 7. Stenger 4. 7. Struve 5. 7. Teriete 3. 7. Wagner 3. 7. Dr. Wahl* 5. 7. Frau Dr. h. c. Weber (Essen)* 5. 7. Welslau 3. 7. Dr. Will 5. 7. Dr. Winter 5. 7. Dr. Zimmer* 5. 7. Zoglmann 5. 7.
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    Rede von Otto Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Staatssekretär, haben Sie nicht gehört, daß ich ausdrücklich die dirigistischen Maßnahmen, die Sie verurteilen, abgelehnt habe und eine Lenkung der Erzeugung mit marktkonformen Mitteln und betriebswirtschaftlichen Maßnahmen verlangt habe?

    (Abg. Schröter [Berlin] : Wenn das so weitergeht, können wir noch bis tief in die Nacht hinein sitzen! — Gegenruf von der Mitte: Das sind nicht unsere Leute! — Abg. Schröter [Berlin] : Die habt ihr aber vorgeschickt!)



Rede von Dr. Victor-Emanuel Preusker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Schröter, ich darf darauf aufmerksam machen, daß es sich um eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Köhler von der Freien Demokratischen Partei gehandelt hat.

(Abg. Schröter [Berlin] : Ja, ich weiß! Herr Präsident, das Spiel kennen wir! — Heiterkeit.)


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Ich hatte mir erlaubt, darauf hinzuweisen, daß wir uns sehr darum bemühen, eine Prognose nicht nur für den Schweinemarkt, sondern überhaupt für landwirtschaftliche Märkte aufzustellen, und daß wir diese Prognose auch mit sehr deutlichen Empfehlungen verbinden. Wir haben aber leider keine Möglichkeiten, diesen Empfehlungen Nachdruck zu verleihen.
    Sie haben darauf hingewiesen, daß die verfehlte Futtergetreidepolitik des Bundesernährungsministeriums schuld an dem Anwachsen der Schweinebestände sei. Dieses Problem hat den Ernährungsausschuß in einer seiner letzten Sitzungen beschäftigt. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß wir uns seit anderthalb Jahren bemüht haben, die Futtergetreideeinfuhr knapp zu halten. Seit August vorigen Jahres hat der Futtergetreidepreis kaum eine Änderung erfahren. Es kann sein, daß er noch höher gesetzt werden muß. Aber das zu tun ist nicht Sache des Bundesernährungsministers; diese Festsetzung ist ein Bestandteil der gesamten Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Der Zweck dieses Knapphaltens der Futtergetreideeinfuhren war, auf die Landwirtschaft einen Anreiz dazu auszuüben, mehr — ich



    Staatssekretär Dr. Sonnemann
    habe das vorhin in einem anderen Zusammenhang bereits erwähnt — zur Verfütterung von wirtschaftseigenen Futtermitteln überzugehen.
    Im übrigen hätte aus Ihren Ausführungen, Herr Abgeordneter Köhler, der Eindruck entstehen können, die Agrarpolitik sei in der Vergangenheit ein Konglomerat von Verlegenheitslösungen gewesen. Das gerade ist es nicht. Der Weg des Aufstieges, den die gesamte deutsche Wirtschaft und in etwa auch die deutsche Landwirtschaft seit 1949 genommen hat, ist ganz anders verlaufen, als irgend jemand von uns 1949 hatte voraussehen können. Wir haben vor ständig wechselnden Situationen gestanden. In den ersten Jahren nach der Währungsumstellung waren wir darauf angewiesen, die landwirtschaftliche Erzeugung um jeden Preis zu steigern, um alsbald zu einer Normalisierung der Ernährung und des Lebensstandards zu kommen. Damals blieb uns gar nichts anderes übrig, als auf jede Weise einen Anreiz zu einer vermehrten Produktion zu geben.
    Gestatten Sie mir, da Sie von mir erwartet haben, daß ich mich auf die politische Ebene begebe, folgende Bemerkung. Als wir uns damals darum bemühten, die landwirtschaftliche Produktion durch Schaffung der Marktordnungsgesetze einigermaßen zuverlässig zu schützen, da hatten wir bei einer Fraktion des Bundestages große Mühe, auch nur die bescheidenste Anerkennung für diese unsere Bemühungen zu finden.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Damals waren es Ihre Freunde, die der Schaffung der Marktordnungsgesetze einen erbitterten Widerstand entgegengesetzt haben.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

    Die Marktordnungsgesetze sind keineswegs mit den Stimmen Ihrer Freunde, wohl aber gegen sie entstanden.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)