Rede von: Unbekanntinfo_outline
Es wäre auch sehr schlecht bestellt, wenn der Bericht im Januar noch nicht im Ernährungsministerium fix und fertig vorläge. Aber nach dem Landwirtschaftsgesetz wird ja erwartet, daß die Bundesregierung einen Bericht vorlegt. Daß wir im Ernährungsministerium Anfang Januar mit dem Bericht fertig sind, bedeutet, daß wir ihn Anfang Januar den Ressorts zur Stellungnahme zuleiten, und aus den Besprechungen mit den Ressorts entsteht die Vorlage für die Bundesregierung. Ich darf für die Bundesregierung in Anspruch nehmen, daß die Grünen Berichte, solange sie erstattet werden, dem Bundestag auf die Minute pünktlich vorgelegt worden sind.
Sie haben bemängelt, Herr Abgeordneter Köhler, daß es unserem Hause an einer rechtzeitigen Marktprognose für Schweine gebräche. Sie sagten, daß, wenn wir uns rechtzeitig einen Überblick über die Verhältnisse auf dem Schweinemarkt verschafften, manches anders sein würde. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß vierteljährlich Schweinezählungen stattfinden und daß vierteljährlich in unserem Hause, da wir die Auswertung der Ergebnisse dieser Viehzählung nicht allein vornehmen, eine aus Sachverständigen auch ,der Landwirtschaft zusammengesetzte Kommission zusammentritt. Sie übernimmt es, die Auswertung der Viehzählungsergebnisse vorzunehmen und daraus Prognosen zu stellen. Diese Prognosen werden regelmäßig veröffentlicht. Die Veröffentlichungen enthalten seit langer Zeit Warnungen an die Landwirtschaft, die Schweinehaltung nicht weiter zu steigern.
Weitere Möglichkeiten, auf die Produktion einzuwirken, haben wir nicht, es sei denn, daß wir auf Ihre Empfehlung zurückgriffen, eine — wie Sie es ausgedrückt haben — planvolle Lenkung der Erzeugung vorzunehmen. Das allerdings scheint uns zu dem Bild des landwirtschaftlichen Unternehmers, der sich noch in der Reichweite der sozialen Marktwirtschaft bewegen soll, wenig zu passen. Wir glauben auch, daß eine planvolle Lenkung der Erzeugung ohne den Einsatz dirigistischer Mittel, auf die Sie ja verzichten wollen, nicht möglich ist. Eine planvolle Lenkung der Erzeugung haben wir in der Zeit des Reichsnährstandes gehabt. Wenn wir aber zur Erzeugungslenkung zurückkommen wollen, dann brauchen wie wieder die Hofkarte, den Ortsbauernführer, den Ablieferungszwang, die Speisekammerkontrolle und all das, was zu den Maßnahmen des Reichsnährstandes gehörte. Wenn man von der Regierung verlangt, daß sie der Landwirtschaft bestimmte Preise und einen bestimmten Absatz garantiert, dann muß man ihr allerdings, wie es in der Zeit des Reichsnährstandes bekanntlich auch war, zubilligen, daß sie auf die landwirtschaftliche Produktion einen Einfluß nimmt, das heißt, daß sie der Landwirtschaft vorschreibt, daß sie von dem und dem Produkt, wenn der und der Preis gehalten werden soll, nicht mehr als soundsoviel produzieren darf.