Bundesdata – Rede – ID0303902200

Rede:
ID0303902200

Metadaten

Aus Protokoll: 3039

Datum: 3. Juli 1958

Startuhrzeit der Sitzung: 14:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:12 Uhr

Redner ID: Nicht erkannt

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Becker:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 16 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 15
1. hat: 2
2. Der: 1
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15. Starke.: 1
Inhaltsverzeichnis

Deutscher Bundestag 39. Sitzung Bonn, den 3. Juli 1958 Inhalt: Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958 (Haushaltsgesetz 1958) (Drucksachen 300, 354, 357, 362 bis 365, 378, 400 bis 404, 408, 412, 413, 440 bis 444, 447, 460 bis 468) ; Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Beratung (Drucksache 490) — Fortsetzung der dritten Beratung — Allgemeine Aussprache Margulies (FDP) . .. . . . . . 2249 C Kurlbaum (SPD) . . . . 2253 B, 2279 D Dr. Steinmetz (DP) 2260 D Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 2262 B Dr. Deist (SPD) . . . . . . . . 2266 C Dr. Hellwig (CDU/CSU) 2272 A Dr. Starke (FDP) 2277 C Köhler (FDP) . . . . . . . . 2280 A Logemann (DP) 2283 B Dr. Sonnemann, Staatssekretär . 2286 B Bading (SPD) 2289 B Glahn (FDP) . . . . . . . . 2289 C Diekmann (SPD) 2291 A Dr. Schellenberg (SPD) 2293 B Blank, Bundesminister . . 2295 B, 2304 C Mischnick (FDP) 2300 A Frehsee (SPD) . . . . . . . 2301 D Frau Kalinke (DP) 2305 B Pohle (SPD) . . . . . . . . 2308 B Horn (CDU/CSU) 2308 D Rehs (SPD) . . . . . . . . 2309 B Kuntscher (CDU/CSU) . . . . . 2312 D Dr. Nahm, Staatssekretär . . . . 2315 C Weiterberatung vertagt . . . . . . . 2316 D Nächste Sitzung 2317 C Anlage 2319 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 39. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. Juli 1958 2249 39. Sitzung Bonn, den 3. Juli 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
Anlagen

Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Graf Adelmann 7. 7. Frau Albertz 5. 7. Altmaier* 5. 7. Dr. Atzenroth 4. 7. Dr. Barzel 5. 7. Bauknecht 5. 7. Bauer (Würzburg)* 5. 7. Frau Beyer (Frankfurt) 5. 7. Birkelbach* 5. 7. Fürst von Bismarck* 5. 7. Blachstein* 5. 7. Frau Dr. Bleyler 3. 7. Blöcker 4. 7. Burgemeister 5. 7. Frau Döhring (Stuttgart) 31. 7. Döring (Düsseldorf) 5. 7. Euler 4. 7. Dr. Even (Düsseldorf) 3. 7. Even (Köln) 3. 7. Franke 12. 7. Dr. Friedensburg 5. 7. Frau Friese-Korn 5. 7. Gaßmann 5. 7. Geiger (Aalen) 3. 7. Gerns* 5. 7. D. Dr. Gerstenmaier 2. 8. Gockeln 3. 7. Graaff 4. 7. Dr. Gradl 5. 7. Dr. Greve 5. 7. Hackethal 5. 7. Hahn 3. 7. Dr. Dr. Heinemann 3. 7. Frau Herklotz 3. 7. Heye* 5. 7. Höfler* 5. 7. Frau Dr. Hubert* 5. 7. Jacobs* 5. 7. * für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Kemmer 5. 7. Kiesinger* 5. 7. Kirchhoff 3. 7. Dr. Königswarter 5. 7. Dr. Kopf* 5. 7. Frau Korspeter 5. 7. Kriedemann 5. 7. Kühn (Köln)* 5. 7. Leber 4. 7. Dr. Lindenberg 5. 7. Lücker (München)* 5. 7. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 5. 7. Dr. Maier (Stuttgart) 5. 7. Frau Dr. Maxsein* 5. 7. Metzger* 5. 7. Dr. Meyer (Frankfurt)* 5. 7. Müller-Hermann 5. 7. Neubauer 5. 7. Frau Niggemeyer 12. 7. Paul* 5. 7. Pöhler 3. 7. Dr. Preiß 5. 7. Pusch 5. 7. Rademacher 5. 7. Ramms 5. 7. Ruf 5. 7. Scheel 5. 7. Schneider (Hamburg) 4. 7. Dr. Schneider (Saarbrücken) 5. 7. Schoettle 19. 7. Schütz (Berlin) 5. 7. Schütz (München)* 5. 7. Frau Dr. Schwarzhaupt 5. 7. Seidl (Dorfen)* 5. 7. Spies (Brücken) 5. 7. Stahl 4. 7. Stenger 4. 7. Struve 5. 7. Teriete 3. 7. Wagner 3. 7. Dr. Wahl* 5. 7. Frau Dr. h. c. Weber (Essen)* 5. 7. Welslau 3. 7. Dr. Will 5. 7. Dr. Winter 5. 7. Dr. Zimmer* 5. 7. Zoglmann 5. 7.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Prof. Dr. Fritz Hellwig
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, daß hier eine Diskussion geführt werden kann, bei der man sich sehr ernste, sehr problemgeladene, in der Beurteilung zum Teil auch sehr heterogene Dinge sagen kann, ohne daß es persönlich genommen wird. Ich freue mich darüber und möchte den Wunsch haben, daß dieser Stil unserer Debatten im Wirtschaftsausschuß weiter um sich greift, wenn es hier erregte Auseinandersetzungen über andere Gebiete gibt.
Ich möchte zunächst auf eine Sache hinweisen, von I der ich glaube, daß sie allen Seiten des Hauses so wichtig sein sollte, daß sie nicht übergangen werden kann. In den Ausführungen von Herrn Dr. Deist ist diese Frage weniger angeklungen. In den Darlegungen von Herrn Kurlbaum kam dagegen bei dem Thema der Machtkonzentration und anderen Dingen im Zusammenhang mit den Kapitalgesellschaften das Wort von der Selbstfinanzierung hoch.
Es ist wohl der Aufmerksamkeit des größten Teiles der Kollegen entgangen, daß die Berechnungen des Volkseinkommens und seiner Verwendung durch das Statistische Bundesamt in den letzten Monaten auf eine neue Grundlage gestellt worden sind. Infolge dieser neuen Berechnungen müssen viele Dinge erheblich korrigiert werden. In den früheren Rechnungen — ich nenne das Jahr 1954 als Beispiel — sind die Nettoinvestitionen um Milliardenbeträge höher errechnet worden, als sie sich nach der neuen Berechnung ergeben. Dementsprechend haben sich auch die Angaben aus diesen Globalrechnungen über die Entwicklung der Einkommen und ihre Verwendung, insbesondere aber auch über die Bildung von Vermögen und seine Finanzierung ganz entscheidend verschoben. Ich verweise auf die jüngsten Berechnungen der Deutschen Bundesbank, die insbesondere über das Ausmaß der Selbstfinanzierung völlig neue Aufschlüsse geben und damit auch jene — ich möchte sagen: stichwortähnlichen — Zahlen, die das Bundeswirtschaftsministerium und das damalige Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit in ihren Kapitalmarktgutachten zu Beginn des vergangenen Jahres vorgelegt haben, wesentlich korrigieren. Ich werde an einer anderen Stelle mich zu diesen Dingen noch einmal kurz äußern. Ich wollte nur an den Anfang diese völlig neuen Berechnungen stellen und auf sie aufmerksam machen. Sie sind nämlich nach meiner Meinung geeignet, einen Zankapfel, der bisher zwischen verschiedenen Gruppen, Lagern und Parteien in diesem Hause vorhanden war, im wesentlichen zu beseitigen.
Nach den Angaben der Bundesbank ergibt sich folgendes. ,Die Vermögensbildung der Unternehmungen ist in den Jahren 1955 und 1956 nur zu 37 % aus nicht entnommenen Gewinnen, aber zu 65 % durch Kreditaufnahme finanziert worden. Diese Zahlen zwingen zu einer Uberprüfung zahlreicher bisheriger Angaben dieser Art. Ich erinnere mich noch, daß beispielsweise auf dem SPD-Parteitag in dem Referat des württembergischen Wirtschaftsministers Veit aus einer Berechnung des Berliner Institutes für Wirtschaftsforschung die Angabe gebracht wurde, der Sachvermögenszuwachs der Wirtschaftsunternehmungen sei zu 77 % selbst und zu 21 % über den Kapitalmarkt finanziert worden. Nach den neuen, nunmehr vorliegenden Berechnungen der Bundesbank ergibt sich für die Jahre von 1950 bis 1957 ungefähr ein Gleichgewicht zwischen der Selbstfinanzierung aus nicht entnommenen Gewinnen und der Finanzierung durch Kreditaufnahme. In dieser Vermögensbildung aber ist die Geldvermögensbildung mit enthalten. Im allgemeinen ist nun nicht anzunehmen, daß Geldvermögensbildung durch Kreditaufnahme finanziert wird. Für die Sachvermögensbildung der Unternehmungen muß der Anteil der Kreditfinanzierung also wesentlich höher sein, als er sich aus dieser Berechnung, die die gesamte Vermögensbildung, Sach- und Geldvermögensbildung, zugrunde legt, ergibt.
Ich glaube, daß wir angesichts dieser Überprüfung der Ausgangszahlen, mit denen wir uns in den vergangenen Jahren in unseren Diskussionen herumgeschlagen haben, doch zu einer wesentlich ruhigeren Betrachtung kommen können, insbesondere auch dann, wenn die Fragen erörtert werden, die Herr Kollege Kurlbaum bei dem Thema Konzentration angeschnitten hat.
Nun darf ich noch einmal zu dem Bild der konjunkturellen Lage zurückkehren. Selbstverständlich hat der Kollege Dr. Deist recht, daß man hinter der Globalzahl unseres derzeitigen Beschäftigungsvolumens nicht übersehen darf, daß in einigen Wirtschaftszweigen die Lage doch wesentlich anders ist. Aber wir haben dann zu überprüfen, ob es sich hier wirklich um ein allgemeines Konjunkturproblem, um einen phasenmäßigen Vorgang im konjunkturellen Abschwung handelt oder um das Auslaufen, ich möchte einmal sagen, von Sonderkonjunkturen, die durch den aufgestauten Nachholbedarf der Bevölkerung auf verschiedenen Gebieten bedingt waren. Das betrifft vor allem die Konsumgüterindustrie und in der Konsumgüterindustrie wohl, richtig gesehen, gerade die Textilwirtschaft, bei der im wesentlichen die Kurzarbeit aufgetreten ist, von der Kollege Deist gesprochen hat.
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Dr. Hellwig
Hier stellt sich in der Tat das Problem, daß eine Sonderkonjunktur aus aufgestautem Nachholbedarf der ersten Nachkriegsjahre zu Kapazitätserweiterungen mit relativ schmaler Kapitaldecke — es ist keine sehr kapitalintensive Industrie — durch das Hereinströmen von zahlreichen selbständigen Existenzen geführt hat. Man war froh, Vertriebenen und Flüchtlingen hier den Aufbau einer selbständigen Existenz ermöglichen zu können. Aber die Sonderkonjunktur mußte sich ja zu irgendeinem Zeitpunkt normalisieren. Wir werden daher in derartigen Wirtschaftszweigen weniger ein Problem der allgemeinen Konjunkturpolitik als strukturelle Veränderungen, die auf lange Sicht eben andere Maßnahmen erforderlich machen, erkennen müssen.
Kurz ein Wort zu einem anderen der schwarzen Flecke auf dem derzeitigen konjunkturellen Bild, zum Steinkohlenbergbau. Ich bin durchaus nicht der Meinung, daß man sich hier mit der beruhigenden Wirkung zufriedengeben kann, die die Verschärfung des Wettbewerbs hinsichtlich des Problems der Kohlenpreise herbeigeführt hat. Auf der anderen Seite sollte man es aber auch nicht überdramatisieren. Denn wenn ich die Haldenbestände im deutschen Steinkohlenbergbau — und zwar einschließlich des Kokses — mit denen anderer Länder vergleiche, nämlich mit den Ländern der Montanunion und mit dem englischen Steinkohlenbergbau, dann ist zumindest, bezogen auf die gesamte Jahresleistung, die Bevorratung der deutschen Kohlenwirtschaft nicht höher, ja relativ niedriger als in anderen Ländern der Montanunion, in denen Kohlenbergbau betrieben wird. Somit können wir wohl sagen, daß sich eine allgemeine Verlangsamung der Steinkohlennachfrage bei uns sogar nicht so stark ausgeprägt hat wie etwa in unserem Nachbarland Belgien oder wie in Frankreich. Auch hier bin ich der Meinung, daß nicht von einem allgemeinen konjunkturpolitischen Problem gesprochen werden sollte, sondern von dem Sonderproblem, welcher Zukunftsentwicklung der deutsche Steinkohlenbergbau bei der Veränderung der Wettbewerbsverhältnisse entgegengeht, insbesondere im Hinblick auf Erdöl, Heizöl usw. Das sind Fragen, die einer sehr sorgfältigen Überprüfung bedürfen. Ich hoffe, daß im Rahmen der energiewirtschaftlichen Gesamtvorschau, von der wir nun schon so oft sprechen, auch diesem Problem nähergetreten wird.
Nun zu einem Komplex, den sowohl der Kollege Deist wie der Kollege Margulies behandelt haben, nämlich zu der Frage unserer Ausfuhr und der Wirkungen, die von einer rückläufigen Entwicklung der Ausfuhr auf die deutsche Wirtschaft unter Umständen ausgehen können. Ich unterscheide mich etwas von jenen Kritikern, die da meinen, daß die Steigerung des deutschen Exports und der Exportkraft der deutschen Wirtschaft in den letzten Jahren vom Übel gewesen sei. Ich muß eigentlich auf das Gegenteil hinsteuern. Denn wir haben in der deutschen Wirtschaft 1948 vor einer Aufgabe gestanden, die kein anderer treffender formuliert hat als Professor Baade. Er sagte damals: Das Hereinströmen von 10 bis 12 Millionen zusätzlicher Menschen in die Bundesrepublik unter Verlust der landwirtschaftlichen Überschußgebiete des Ostens verlangt eine Umstrukturierung der deutschen Wirtschaft; die deutsche Wirtschaft wird weltmarktorientiert werden müssen, so wie es andere hochindustrialisierte Länder mit entsprechender Bevölkerungsdichte — er nannte Großbritannien und Belgien — eben in ihrer Geschichte geworden sind. — Sehen Sie: die Entwicklung des deutschen Exports und die Stärkung der Exportkraft sind ja tatsächlich Ausdruck dafür, daß es gelungen ist, diese Umstrukturierung in einem ganz erheblichen Ausmaß auch durchzuführen.
Nun sagt man: Aber ist nun nicht eine strukturelle Überschußsituation entstanden? Habt ihr mit eurer Umstrukturierung nicht zuviel des Guten getan? — Ich möchte zunächst einmal bezweifeln, ob die Bäume des deutschen Exports, die von der Investitionsnachholkonjunktur zahlreicher Bereiche der Welt in den letzten Jahren gedüngt waren, weiter in dieser Größenordnung stehenbleiben. Man wird auch, was die Weltmarktkonjunktur angeht, zu einem Ende der Nachholphase kommen; es werden also schon bestimmte Korrekturen hinsichtlich des Ausfuhrüberschusses eintreten. Auf der anderen Seite ist es ganz klar, daß, wenn wir von den anderen Ländern nicht genug abnehmen, dann die Unzufriedenheit über uns kommt - darüber sind hier ja einige Worte zitiert worden — und daß dann ein Ausfuhrüberschuß entsteht, der zu allen möglichen Störungen im internationalen Handels- und Zahlungsverkehr führen könnte und nicht zuletzt auch in unserer innerwirtschaftlichen Lage durch inflationistische Auswirkungen unserer Ausfuhrüberschüsse .
Zunächst zu der Frage: Ist auf dem Gebiet der Einfuhr wirklich nicht genug geschehen? Wir sprechen schon gar nicht mehr von der Phase kontinuierlicher Senkungen der Einfuhrzölle, die wir in den letzten drei Jahren durchgeführt haben. Denn nur deshalb, weil diese Senkung der Einfuhrzölle und diese Liberalisierung im industriellen und gewerblichen Sektor so planmäßig vonstatten gingen, ist doch die Entwicklung eingetreten, daß auf das Jahr gerechnet — die Ausfuhr 1957 gegenüber 1953 nicht stärker als die Einfuhr, sondern wert- und mengenmäßig die Einfuhr noch stärker als die Ausfuhr gestiegen ist. Hier wirkt doch eine Tendenz zur Korrektur etwaiger kontinuierlicher Ausfuhrüberschüsse. Besonders deutlich wird das im Sektor der Halbwaren und Fertigwaren. In den ersten vier Monaten des Jahres 1958 lag die Einfuhr von Halbwaren um 135 % über der des gleichen Zeitraumes vor fünf Jahren und die Einfuhr von Fertigwaren um 216 % über der des gleichen Zeitraums vor 5 Jahren. Am schwächsten ist die Zunahme in der Einfuhr von Rohstoffen. Das liegt aber an der vorhin schon kurz besprochenen Zurückhaltung der deutschen Rohstoffkäufer im Hinblick auf die Erwartung weiterer Preisrückgänge auf den Rohstoffmärkten der Welt. Hier sind es also wesentliche Umdispositionen in der Lagerhaltung, von denen auch Herr Erhard schon gesprochen hat.
Es darf also gesagt werden, daß sich bis zu den ersten Monaten dieses Jahres die Einfuhrsteige-

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Dr. Hellwig
rung — auch angesichts einer relativ niedrigeren Zunahme der Einfuhren im Sektor der Rohstoffund Ernährungswirtschaft — doch im ganzen mit der Ausfuhrentwicklung die Waage gehalten hat.
Ich muß es mir wegen der vorgeschrittenen Zeit versagen, hier noch mehr zu dem Thema des deutschen Ausfuhrüberschusses zu sagen. Wir sind uns völlig klar darüber, daß nunmehr Maßnahmen vorbereitet werden müssen, die die Kaufkraft von Abnehmerländern, insbesondere in den Rohstoffgebieten der Welt wieder stützen. Aber alle diejenigen die draußen in der Welt glauben, die Bundesrepublik sei nunmehr so reich, daß sie hier in die Rolle der Amerikaner eintreten könnte, möchte ich doch etwas korrigieren. Ein kluger Beobachter dieser Dinge hat davon gesprochen, daß es die Bundesrepublik in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zumindest bis zum Ablauf des Jahres 1957 nicht — wie andere Länder — verstanden hätte, ins Schaufenster der Weltöffentlichkeit ihre Schulden und Lasten zu stellen, sondern daß sie in das Schaufenster der Weltöffentlichkeit ihre Kassenüberschüsse — genannt Juliusturm — und ihre Devisenüberschüsse — genannt Vocke-Turm — gestellt habe.
In dieser psychologisch zu verstehenden Beurteilung steckt sicher ein richtiger Kern. Denn wie sieht es mit den Gold- und Devisenguthaben der Deutschen Bundesbank aus? Wenn wir alle die Milliarden abziehen, die für ein- bis dreijährige Schuldverschreibungen, für unsere Darlehen und Guthaben bei der Weltbank und bei der Europäischen Zahlungsunion und unser Sonderkonto bei der Bank von England bestimmt sind, weiterhin die deutsche Beteiligung an der EZU-Hilfe für Frankreich, dann ergibt sich, daß sich unsere Währungsreserve auf etwa 16 Milliarden DM stellt. Das ist der Gegenwert des Einfuhrbedarfs der Bundesrepublik für 6 Monate. Meine Damen und Herren! 16 Milliarden DM, der Gegenwert des Einfuhrbedarfs der Bundesrepublik von 6 Monaten!
Nun müssen wir aber noch die Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik aus ihren Schulden hinzunehmen, die Schulden aus dem Londoner Abkommen, die Auslandsverpflichtungen aus dem Haager Abkommen mit Israel und die noch gar nicht übersehbaren Zahlungs- und Transferverpflichtungen. die sich aus der Wiedergutmachung ergeben; denn ein erheblicher Teil der Wiedergutmachungsverpflichtungen wird gleichzeitig Verpflichtung zur Zahlung an das Ausland sein. Wenn man das alles zusammenzieht, dann wird der Spielraum, in dein etwa Kreditaktionen aus dem deutschen Gold- und Devisenpolster zugunsten der Einfuhrpolitik von Überseeländern abgezweigt werden können, relativ schmal. Immerhin, auch eine oder zwei Milliarden DM können, wenn es zu einer wirklich konjunkturpolitisch bedenklichen Gefährdung der deutschen Ausfuhrsituation in diesen Räumen kommen sollte, schon ganz erheblich wirken.
Aber lassen Sie mich an dieser Stelle zu allen jenen Forderungen, Plänen und Wünschen, die auch im Laufe dieser Haushaltsdebatte vorgebracht worden sind, daß die Bundesrepublik gerade innerhalb dieser besonders interessanten Räume auch mit finanziellen Hilfen mehr tun müsse, doch einmal folgendes sagen. Wir stoßen in diesen asiatischen und afrikanischen Räumen auf eine bestimmte Konkurrenz, die man wiederholt als die sogenannte Rubel-Offensive bezeichnet hat. Diese Konkurrenz hat ja praktisch dazu geführt, daß heute nicht mehr mit Preis und Qualität auf diesen Märkten operiert wird, sondern mit den langfristigen Zahlungsbedingungen, mit langfristigen Lieferantenkrediten oder staatlichen Refinanzierungskrediten. Diese Konkurrenz muß ja wohl auch als eine der Fronten im Mehrfrontenkrieg gesehen werden, in dem die freie Welt und nicht zuletzt die Bundesrepublik steht.
Wir zerbrechen uns in diesem Hause sehr hitzig den Kopf darüber, wo in diesem Wettlauf, in diesem Mehrfrontenkrieg die wichtigste Front ist, ob es die Verteidigung im militärischen Sinn ist und das, was für sie finanziell und wirtschaftlich zu geschehen hat, ob es die sogenannte soziale Sicherheit ist, d. h. die weitere Hebung und Garantierung eines bestimmten Lebensstandards, oder ob es jener Weltmarkt ist, wo wir der politisch gesteuerten Konkurrenz des gleichen Gegners gegenübertreten. Wenn wir diese Fronten nebeneinander sehen, wird es vielleicht verständlich, daß die Auseinandersetzung idarüber nicht einfach ist. Wir sollten aber auch sehen, daß die Leistungskraft, die hierfür notwendig ist, nur einmal verteilt werden kann und daß sie nicht an allen Stellen gleichzeitig in gleicher Höhe in Anspruch genommen werden kann. Hier ist ein kluges Abwägen notwendig, und um dieses kluge Abwägen auch bei der Diskussion über Rüstungskosten, über langfristige Exportkredite oder über Forderungen auf weitere Steigerung des sozialen Lebensstandards möchte ich alle in diesem Hause, ganz besonders aber selbstverständlich die Kollegen der Opposition bitten.
Nun komme ich zu jenem anderen Moment, das auch Kollege Dr. Deist als eines der Gefahrenmomente behandelt hat. Ich meine die Lohnentwicklung, die Entwicklung der Einkommen. Kollege Dr. Deist knüpfte daran Besorgnisse, daß beispielsweise die Kaufkraft nicht mehr ausreiche, um die industrielle Erzeugung aufzunehmen.

(Abg. Etzel: Herr Kollege Dr. Deist hat sich entschuldigen lassen, weil er zu einer Wahlrede wegmuß!)

Herr Kollege Deist hatte davon gesprochen, daß natürlich — und darin wird ihm niemand widersprechen — ein wirklicher Kaufkraftrückgang der breiten Masse ein konjunkturelles Problem aufwerfen würde. Das sind Erscheinungen, die wir in der Deflationskrise zu Beginn der dreißiger Jahre gehabt haben. Ich wage aber doch hier zu bezweifeln, ob die Situation wirklich schon so gesehen werden darf. Die Kaufkraft oder, wie ich sagen möchte, die Kauflust ist nicht weiter gestiegen; aber die Sparneigung ist ganz kräftig weitergestiegen. Trotz der Entwicklung der Preise, auf 'die ich noch kommen werde, ist doch die Sparneigung unverkennbar außergewöhnlich gestiegen, so daß das bestätigt wird, was ich vorhin schon sagte: daß bestimmte Sonderkonjunkturen, in diesem Fall bestimmte Sonderbedarfslagen, bestimmter Nachholbedarf allmählich einen Sättigungsgrad gefunden

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Dr. Hellwig
haben und eine Verlagerung in andere Wirtschaftsgüter — Professor Erhard hat von langlebigen Wirtschaftsgütern des gehobenen Konsums gesprochen — und eine Verlagerung in zunehmende Spartätigkeit stattgefunden hat.
Was hat diese Verlagerung bedeutet? Sie hat die leichte konjunkturelle Belebung herbeigeführt, die seit dem Monat April, seit der Überwindung der Winterflaute das deutsche Konjunkturgeschehen kennzeichnet, nämlich die ganz kräftige Belebung einmal des Wohnungsbaues — Herr Dr. Brecht wird über die Verbesserung insbesondere der Hypothekendarbietung usw. sicher meiner Meinung sein, daß dieser Beitrag nicht zu unterschätzen ist —, und zum anderen, daß tatsächlich der Kredit in manchen Wirtschaftsbereichen billiger geworden ist und dort, wo man also wirklich mit den Pfennigen in diesen Fällen rechnet, auch Investitionen, die zurückgestellt worden sind, inzwischen wieder anlaufen. Wir haben in der Tat eine leichte Belebung, eine Zunahme der Investitionsvorhaben, der Investitionsgüteraufträge. Man darf das wohl mit jener Wandlung von Kauflust im Konsumbereich in Sparneigung und mit der Verlagerung von Mitteln im Investitionsbereich in Verbindung bringen.
Aber das ist nicht ganz von ungefähr gekommen. Seit über einem Jahr haben meine politischen Freunde, nicht zuletzt der Herr Bundeswirtschaftsminister und der Herr Bundesfinanzminister, mitgeholfen, diese Entwicklung in Gang zu bringen. Verschiedene unserer politischen Maßnahmen, insbesondere Probleme der Eigentumsbildung, der Förderung der Spartätigkeit und andere mehr, sind in diesem Zusammenhang zu sehen.
Für das weitere Jahr rechne ich mit einem Zuwachs an Kaufkraft, der sich auch im Konsum niederschlagen wird; denn die jetzt verabschiedete Einkommensteuersenkung, die ja gerade in den Familienhaushaltungen, bei denen vielfach auch heute noch Nachholbedarf besteht, günstig wirken wird, wird zu einer Vermehrung der Kaufkraft führen. Wenn man dann erwarten darf, daß über den Jahreslohnsteuerausgleich die im ersten Halbjahr zuviel gezahlten Steuern wieder zurückfließen, so glaube ich jetzt schon sagen zu können, daß mit einer erfreulichen Kaufkraftmehrung auch im Hinblick auf die Konsumdispositionen im zweiten Halbjahr gerechnet werden kann.
Meine Damen und Herren! Nun darf ich aber hier noch einen kurzen Zusammenhang zwischen der Lohnbewegung, der Einkommenentwicklung und der Preisentwicklung erörtern. Herr Kollege Deist hat richtig darauf hingewiesen, daß nominelle Lohnbewegungen in einzelnen Bereichen — er sprach von der Metallindustrie — in dem Zeitraum, den er verglichen hat, hinter der Entwicklung der Lebenshaltungskosten zurückgeblieben seien. Er hat vieles an Zahlen dieser Art gebracht, aber er hat mit keinem einzigen Wort erwähnt, daß mit dieser nominellen Lohnbewegung auch eine reale Arbeitszeitverkürzung Hand in Hand gegangen ist, so daß einer nominellen Lohnerhöhung auf der Produktionsseite Beschneidungen des Produktionsvolumens durch Arbeitszeitverkürzungen gegenüberstehen.

(Abg. Etzel: Sehr richtig!)

Wenn man die beiden Dinge miteinander vergleicht, dann muß man die Arbeitszeitverkürzung mit ihrer Auswirkung auf die dargebotene Güterproduktion berücksichtigen. Wie sieht das Bild denn aus? Erstes Vierteljahr 1957 verglichen mit dem ersten Vierteljahr 1958: Die industrielle Produktion ist in diesem Jahre gestiegen um 3,5 %, die Lohn- und Gehaltssumme aber um 7,3 %. Meine Damen und Herren! Woher soll denn dieses Mehr der Lohn- und Gehaltssumme kommen? Das Produktionsergebnis je Arbeiterstunde ist gestiegen um 5,6 %, die Lohnsumme je Arbeiterstunde um 8,6 %.

(Abg. Etzel: Hört! Hört!)

Wenn wir die Arbeitszeitverkürzung insgesamt und jetzt das Produktionsergebnis der Beschäftigten nehmen, dann ist das Produktionsergebnis je Beschäftigten nur noch um 0,7 % gestiegen, die Lohn- und Gehaltssumme je Beschäftigten jedoch um 4,6 %.
Meine Damen und Herren, nun wird man sagen: Wo soll das herkommen? Das sollte auf Kosten der Gewinne gehen. Über die Höhe der Gewinne in diesem Zeitraum liegen ausreichende Angaben noch nicht vor. Aber wer Bilanzen der deutschen Unternehmungen über die Zeit vom ersten Quartal 1957 zum ersten Quartal 1958 eingesehen hat, wird wissen, wie sich die Gewinnsituation in diesem Jahre verschärft hat und daß von einer Situation, die etwa der des Sommers 1955 entsprechen würde, beileibe nicht mehr die Rede sein kann.
Zu den Berechnungen, die von verschiedenen Seiten über die Entwicklung der Lohn- und Gewinnquote bisher vorgelegt worden sind, kann ich nur sagen, daß ich kurzfristige Vergleiche von Quartal zu Quartal ablehne, weil sie in der Tat nichts aussagen. Man muß schon Jahreszahlen miteinander vergleichen, und dann auch bereinigte Zahlen.
Nach den jüngsten Berechnungen der Deutschen Bundesbank entfallen von dem Nettosozialprodukt zu Marktpreisen im Jahre 1957 40,5 % auf Nettolöhne und -gehälter. Dieser Anteil betrug im Jahre 1950 39,9 % und im Jahre 1956 40,3 %. Es ist also keinesfalls eine Verringerung des Anteils der Nettolöhne und -gehälter zu verzeichnen. Der Anteil der Sozialeinkommen ist von 13,3 auf 14,5 % gestiegen, und der Anteil der Nettoeinkommen der Selbständigen und der Unternehmungen, der 1950 25,8 % ausmachte, betrug 1957 nur noch 20,8 %. Man wird also nicht mehr allgemein sagen können, daß die Gewinnquote für die Abwälzung jener nominellen Lohnerhöhung, die über die Produktionsleistung hinausging, ausgereicht hätte.
Nun, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zu grundsätzlichen Fragen machen, die hier vorhin von verschiedenen Sprechern angeschnitten worden sind. Da ist ,die Frage nach der Wirtschaftspolitik schlechthin in unserer politischen und gesellschaftlichen Ordnung.

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Dr. Hellwig
Es ist leicht, mit dem Finger auf den Bundeswirtschaftsminister zu zeigen und ihn für alles das verantwortlich zu machen, was an Friktionen innerhalb der wirtschaftspolitischen Willensbildung auftritt.

(Abg. Kurlbaum: Er ist doch auch Vizekanzler!)

— Ich komme auf das Problem gleich zurück, Herr Kurlbaum.
Wir müssen uns darüber klar sein, daß Wirtschaftspolitik in einer pluralistischen Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, wie wir sie haben, nicht mehr von einem Ressort allein betrieben werden kann. Auf die Verlagerung eines großen Teils der Kompetenz auf die Bundesbank ist wiederholt hingewiesen worden. Auf die Verlagerung einer Kompetenz auf den Herrn Bundesfinanzminister, zwar nicht formaliter, aber doch de facto, sei hier gleichfalls hingewiesen. Wir haben in der Bundesrepublik nicht jene Zusammenfassung der Kompetenzen wie in der Person des englischen Schatzkanzlers, wo die wirtschaftspolitische Generallinie schon innerhalb der Budgetaufstellung ihre Berücksichtigung findet und wo sich das Ressort der Wirtschaftspolitik außerhalb des Schatzkanzlers im Grunde genommen mehr auf technische Bereiche, Handel und ähnliche Aufgaben, beschränkt. Eine solche Zusammenfassung wird in unserer Ordnung nicht zur Diskussion zu stehen haben. Aber man muß sich mit den Problemen, die daraus erwachsen, vertraut machen.
Ich glaube, wir dürfen uns freuen, daß zwischen den beiden Männern, die diese Ressorts nunmehr leiten, ein Gleichklang der Seelen besteht, der sich in zehnjähriger gemeinsamer Arbeit an einer eindeutigen wirtschaftspolitischen Linie ergeben hat.
Bei Betrachtung der Faktoren, die die Wirtschaftspolitik entscheidend beeinflussen, muß man auch auf die Rolle der Tarifpartner eingehen. In diesem Zusammenhang darf ich zur Richtigstellung einer Bemerkung des Herrn Kollegen Dr. Deist ein Wort sagen. Ich glaube nicht, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister, als er von den Problemen der Konzentration wirtschaftlicher Macht sprach, die Tarifpartner als solche meinte; er betrachtete sie nicht als gleichrangig mit dem, was Sie als Konzentrationen wirtschaftlicher Macht bezeichneten. Er meinte damit ein anderes.
Die Macht der Tarifpartner liegt auf einer anderen Ebene; es ist die Macht der organisierten Verbände, die in der Aushandlung der Lohn- und Arbeitsbedingungen, je nachdem, wie die Machtverhältnisse liegen, zu bestimmten Abschlüssen kommen. Das Klagelied, das der Kollege Dr. Deist über den angeblichen Machtschwund der Arbeitnehmerorganisationen vorhin angestimmt hat, ist wohl nicht so ernst zu nehmen. Vor allem denke ich daran, wie stark differenziert das konjunkturelle Bild innerhalb der Wirtschaft noch ist, gerade in jenen Bereichen, von denen ein bekannter Gewerkschaftsführer das Wort gebraucht hat, Lohnpolitik sei Machtpolitik. In jenen Bereichen ist die
Beschäftigung und Konjunkturlage keinesfalls so, daß von einem Schwund .der Macht auf der Arbeitnehmerseite gesprochen werden könnte.
Was hat Professor Erhard wohl gemeint? Er meinte, als er von der Konzentration der wirtschaftlichen Macht und ihrer Wirkung im Marktgeschehen sprach, offenbar, daß man auch diejenigen Konzentrationen sehen müsse, bei denen wirtschaftliche Macht des Marktgeschehens sogar mit der politischen Macht, sei es der öffentlichen Hand, sei es der öffentlichen Verbände, vereinigt sei. Daher ist die Kritik, die Kollege Dr. Deist an ihm geübt hat mit der Bemerkung, er habe wiederum die Sozialpartner ansprechen wollen, nicht ganz berechtigt gewesen.
Ich muß aber bei diesem Thema der Macht noch etwas verweilen. Manchmal habe ich das Gefühl, daß unsere Kollegen von der Opposition so etwas wie eine Haßliebe zum Staat haben. Das mag mit der leidvollen Vergangenheit der sozialistischen Bewegung in ihrem Verhältnis zu einem Staat zusammenhängen, der ihr größte Schwierigkeiten machte. Auf der einen Seite wird immer wieder vor der Ausdehnung und dem Mißbrauch staatlicher Gewalt gewarnt, auf der anderen Seite setzt man selber alle Hoffnung auf die Intervention des Staates oder einer anderen öffentlichen Instanz.
Ich bin gefragt worden, ob ich Kontrolle durch die Öffentlichkeit nur für die öffentlichen Machtpositionen oder auch für die privaten Machtpositionen wolle. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen zu beiden ein uneingeschränktes Ja. Ich empfehle Ihnen die Lektüre ,der Düsseldorfer Leitsätze für die Wirtschaftspolitik der CDU, in denen dieses Postulat ganz eindeutig formuliert ist.
Herr Kollege Kurlbaum, ich erinnere an die temperamentvollen Diskussionen ,über das Kartellgesetz. Ich möchte annehmen, daß sie für beide Seiten sehr aufschlußreich und belehrend waren; für mich jedenfalls darf ich das sagen. Sie werden sich daran erinnern, daß ich überall mitgezogen habe, wo die Voraussetzungen für eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit geschaffen werden sollten, z. B. als die Publizität und die Beiladung der beteiligten oder betroffenen Kreise bis zu den Verbrauchern zur Diskussion stand. Ich habe allerdings im Hinblick auf die leidvollen Erfahrungen, die wir mit dem Mißbrauch dieser Dinge durch die Besatzungsmächte gemacht haben, davor gewarnt, schon jetzt, wo wir am Anfang einer Gesetzgebung für privatrechtliche Unternehmensbereiche stehen, den Bogen zu überspannen und ex officio Möglichkeiten zu Eingriffen in bestimmte Unternehmungen zu schaffen, ehe überhaupt eine ausreichende Unterrichtung der Kartellbehörde durch die Informationen, durch die Meldepflichten und Registerpflichten herbeigeführt sei. Ich bedaure es nicht, daß die Kartellbehörde in diesem halben Jahr noch nicht sichtbar aktiv geworden ist. Bei der komplexen Aufgabe, in alles, was auf diesem Gebiet durch das Gesetz meldepflichtig geworden ist, einzugreifen, ist eine halbjährige Anlaufzeit weiß Gott keine lange Zeit. Wir wissen ja, daß es sich um eine Übergangszeit

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Dr. Hellwig
handeln wird, in der zunächst einmal überhaupt angemeldet werden muß. Die Prüfung wird sich ohnehin noch länger hinziehen.
In dem Zusammenhang ein Wort zu Ihrem Schreckgespenst, daß 600 Firmen Preisbindungen der zweiten Hand für 250 000 Markenartikel beantragt hätten. Meine Damen und Herren, ein überraschend niedriges Ergebnis!

(Lachen bei der SPD.)

Denn bei etwa 60 000 bis 70 000 industriellen Erzeugerfirmen sind 600 anmeldende Firmen sicher noch kein sehr großer Prozentsatz. Was die Zahl der 250 000 Artikel angeht, so möchte ich Sie, Herr Kollege Kurlbaum, erstens fragen: Sind in dieser Zahl die Druck- und Verlagserzeugnisse enthalten, für die wir ja einmütig die Preisbindung der zweiten Hand mit Anmeldung zugelassen haben? Und zum zweiten: Sind darin auch noch die Massenkataloge der pharmazeutischen Industrie enthalten, von der einzelne Firmen ja Tausende von Markenartikeln, die preisgebunden sind und deren Preise durch die Arzneitaxe ja ohnehin gebunden würden, herstellen? Das muß also zunächst klargestellt werden. Deswegen nehme ich diese Zahl einstweilen gar nicht tragisch.
Aber zurück zu dem Problem der Macht und ein kurzes Abschlußwort hierzu! Die Publizität, die als Grundlage für die Kontrolle der Machtgebilde, aber auch für die Kontrolle der privaten Unternehmungen durch die öffentliche Meinung verlangt wird, stößt bei den Unternehmungen selbst auf ein Handicap, das wir allmählich ausräumen müssen. Wir möchten dazu auch Ihre Hilfe, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Opposition, haben. Ich meine damit folgendes. Solange die Tatsache der Gewinnerzielung noch nicht als Selbstverständlichkeit für unsere Unternehmungen in der Wirtschaft allerorts anerkannt ist, so lange besteht eine bestimmte Scheu, in der Nachweisung Brutto- und Nettogewinne und diese Dinge offenzulegen. In der amerikanischen Wirtschaft erklären auch Gewerkschaftsführer Unternehmer, die etwa keinen anständigen Gewinn erzielen können, für unfähig. Wir haben noch eine dogmatische Verhärtung und setzen noch dem so schnöden Prinzip der Gewinnerzielung das Prinzip der Bedarfsdeckung gegenüber. Ich will hier nicht in diese Kontroverse einsteigen. Sie ist nur eine der Illustrationen dafür, welche Hindernisse psychologischer Art einer verstärkten Publizität der Gewinnerzielung noch entgegenstehen.
Die amerikanische Arbeiterbewegung und Gewerkschaft bejahen auch das private Eigentum an diesen Unternehmungen. Meine Damen und Herren, Sie werden es einem deutschen Unternehmer nicht verübeln, daß er hier zunächst etwas reserviert ist und sagt: Jawohl, auf der einen Seite erhöhte Publizität auch der Gewinne, die erzielt werden. Aber dann sollte man auf der anderen Seite auch aufhören, immer mit der Enteignung oder der Sozialisierung oder der Vergesellschaftung, jedenfalls der Einschränkung des privaten Eigentums zu drohen.
Ich will die Diskussion nicht bis zur ganzen Tiefe führen. Aber vielleicht ist es gelungen, Ihnen deutlich zu machen, welches psychologische Hemmnis noch für die Ausdehnung der Publizität besteht. Im übrigen werden Sie meine Hilfe haben, wenn das, was hier notwendig ist, auch geschieht.
Ein letztes Wort. Wir können — das darf ich für meine politischen Freunde noch einmal eindeutig sagen — an keiner Stelle die Augen davor verschließen, daß eine marktwirtschaftlich orientierte Wirtschaftspolitik im Rahmen der auf viele Instanzen, auf Bundes- und Landesebene, aber auch im vorparlamentarischen Raum, verteilten Zuständigkeiten eine Kunst hohen Maßes verlangt, eine Kunst, die ausgleichen kann, die abwägen kann und die sich vor allem vor vorschnellen Schlußfolgerungen und Interventionen hüten muß. Das gute Funktionieren setzt ein hohes Maß von gutem Willen bei allen Beteiligten innerhalb und außerhalb dieses Hauses voraus. Ich würde mich freuen, wenn die Art, in der die Diskussion über diese Dinge heute geführt worden ist, einen Auftakt auch für den weiteren guten Willen gerade auf diesem schwierigen Gebiet bedeutete.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Zur Rede davor

Rede von: Unbekannt

Der Herr Kollege Schild hat auf die Wortmeldung verzichtet.

(Beifall.)

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Starke.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Heinz Starke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts des leeren Hauses und insbesondere nachdem mein Kollege schon verzichtet hat, möchte ich jetzt nicht noch zu dem Thema „aktive Konjunkturpolitik" sprechen. Im übrigen scheint mir — das wenigstens möchte ich hinzufügen —, daß die sachliche Debatte, die so rühmend hervorgehoben worden ist und über die wir uns alle freuen, natürlich auch ein wenig darauf zurückzuführen ist, daß es eben überall noch ganz gut geht. Ich kann das mit gutem Gewissen sagen, weil mein Kollege Margulies zu der grundsätzlichen Übereinstimmung der Freien Demokraten mit der von dem Bundeswirtschaftsminister verfolgten Wirtschaftspolitik bereits gesprochen hat.
Der Herr Kollege Deist vermißt einen Plan für eine aktive Konjunkturpolitik. Ich möchte wenigstens dazu ein Wort sagen. Wir wissen doch, daß solche vorbereiteten Pläne eines Tages, wenn man den speziellen Krisensituationen gegenübersteht, nicht mehr passen. Soweit es sich um Vorbereitungen allgemeiner Art handelt, kann ich das noch verstehen, aber das Wort „Plan" hat hier einen Klang, den man doch wohl vermeiden sollte; denn die Pläne passen nachher bestimmt nicht für die konkreten Fälle.
Ich bedauere, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister nicht mehr anwesend ist; denn mir scheint noch ein Wort zu seinen Ausführungen notwendig zu sein. Es ist auch über die Konsumgüterwirtschaft, die Mittel- und Kleinbetriebe im Zusammenhang mit dem Konzentrationsprozeß gesprochen worden. Ich war in dem Augenblick leider nicht im Raum und nehme an, daß Sie, Herr Kollege Kurlbaum,

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Dr. Starke
dazu Stellung genommen haben. Es ist nun einmal nicht zu leugnen, daß ein erheblicher Teil dieser gefährdeten Betriebe der Konsumgüterwirtschaft angehört. Deshalb scheint mir, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister mit seiner Bemerkung, daß es sich in der Konsumgüterwirtschaft nicht um einen großen Konjunktureinbruch handle, dem gegenüber man aktive Konjunkturpolitik treiben müsse, nicht ganz das getroffen hat, worauf es uns ankommen sollte, wenn wir die Konsumgüterwirtschaft erwähnen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat von einem Strukturwandel gesprochen. Es wäre besser gewesen — das sage ich ganz offen -, er hätte etwas darüber gesagt, wie er zu diesem Strukturwandel steht. Es handelt sich nämlich um einen Strukturwandel, der einmal massiert in ganz bestimmten westdeutschen Räumen auftritt und der zweitens in Bereichen der Konsumgüterwirtschaft auftritt, wo wir ausgesprochene Mittel- und Kleinbetriebe bis zum Kleinstbetrieb haben; und es handelt sich darüber hinaus darum, daß man diesem Bereich der Konsumgüterwirtschaft, wenn man schon einen solchen Strukturwandel zugibt, doch eine besondere Aufmerksamkeit widmen müßte. Und zwar ist das nicht eine Aufmerksamkeit, die mit der Erwähnung der Worte Konsumgüterwirtschaft und Strukturwandel erledigt ist, sondern es ist eine Aufmerksamkeit, die all die Gebiete umfaßt, auf denen die Gefahren entstehen.
Der Herr Kollege Hellwig hat bezüglich dieses Komplexes von einer Sonderkonjunktur gesprochen, die eines Tages zu Ende gehen müßte. Ich kann das verstehen. Er hat dann auch von Sonderlösungen gesprochen, die man dafür finden müsse. Sie haben natürlich nicht gesagt, Herr Kollege Hellwig – und das war auch nicht Ihre Absicht —, w a s man tun muß. Ich möchte aber etwas anderes sagen, und das ist ein ausgesprochenes Wort der Kritik: Vorläufig geht es gar nicht darum, daß man Sonderlösungen für diesen Sonderfall sucht, sondern es geht darum, daß man aus der allgemeinen Situation heraus auf diesem Gebiet nicht nur nichts oder wenig getan hat, daß man also an die Sonderlösung gar nicht herangegangen ist, sondern daß man häufig Maßnahmen getroffen hat, die sich ausgesprochen nachteilig auf die Weiterentwicklung des Strukturwandels ausgewirkt haben. Das ist das, was ich hier sagen wollte.
Wir haben in der Konsumgüterwirtschaft eine Vorleistung im Zuge der Liberalisierung und weit über die Liberalisierung im Rahmen der OEEC hinaus erbracht. Wir wissen das alle; aber ich möchte es doch noch einmal mit einem Satz sagen. Wir haben es auch gegenüber den Ländern getan, bei denen eine wirkliche Konkurrenzlage, mit der man rechnen könnte, der man begegnen könnte, gar nicht mehr gegeben ist. Ich meine die Länder des Reisstandards. Es sind dieselben Probleme, mit denen die englische Konsumgüterwirtschaft ringt angesichts der innerhalb des Commonwealth nicht zu ändernden Konkurrenz der überseeischen Gebiete. Aber wir haben ja einen solchen Staatsverband nicht. Es war also der Untersuchung wert — aber schon vor einer Reihe von
Jahren -, ob man wirklich zu all diesen Vorleistungen in Bereichen unserer Wirtschaft kommen mußte, wo, regional massiert, vielfach Mittel- und Kleinbetriebe oder Familienbetriebe bestehen. Dieses Problem, ob man dazu kommen mußte, diese Vorleistungen zu machen, ist politisch von außerordentlicher Bedeutung, und ich hätte es gern hier einmal besprochen. Ich will es heute nur anklingen lassen, weil ich überzeugt bin, daß wir über kurz oder lang, nach den Sommerferien, noch über das Thema werden sprechen müssen. Es ist nämlich nicht damit gelöst, daß zunächst erneute Vorleistungen für diesen Zweig gegenüber dem Ausland gemacht werden und daß man sie, nachdem sie sich ausgewirkt haben, und zwar so, daß man es unbedingt sehen und berücksichtigen muß, dann wieder zurücknimmt; denn dann ist es zu spät, dann sind wiederum entscheidende Schritte in einer Richtung getan worden, die ich Verstärkung des an sich gegebenen Strukturwandels nennen möchte. Darüber werden wir uns eines Tages unterhalten müssen, ob man das will, diese Frage wird einmal zu untersuchen und auch hier zu debattieren sein.
Es kommt hinzu, daß auf einem erheblichen Teil des Bereichs der Konsumgüterwirtschaft tatsächlich die Preise am allerwenigsten, wenn überhaupt, gestiegen sind. Ich bin erhaben darüber, hier etwa zu sagen, daß die Menschen, die dort tätig sind, einen besonders guten Charakter hätten. Nein, ich weiß, daß die Konkurrenzlage es erzwungen hat; aber der objektive Tatbestand ist, daß gerade hier die Preise am wenigsten gestiegen sind und daß man gerade dort am schärfsten mit Zollmaßnahmen und anderen Vorleistungen im Rahmen der Liberalisierung und darüber hinaus eingegriffen hat. Das ist ein Thema, das wir doch wohl einmal werden erörtern müssen, und ich wollte es heute hier anschneiden, weil ich nicht glaube, daß man mit dem Satz, es handle sich hier nicht um einen Konjunktureinbruch, sondern um einen Strukturwandel, das Problem wirklich erschöpfend behandelt hat.
Es ist auch — wenn ich auf die von Herrn Kollegen Hellwig hier angedeutete Sonderlösung noch einmal zu sprechen komme — nicht so, daß wir auf anderen Gebieten nicht Sonderlösungen gefunden haben. Erlassen Sie es mir, Einzelheiten zu bringen oder Gebiete mit Namen zu nennen, wo wir einen hohen Schutz auch im industriellen Bereich haben, wo man nicht diese Vorleistungen erbracht hat, obwohl all die Ungunst, die sich beim Konsumgüterbereich auswirkt, weil er die überseeische Konkurrenz hat, auf diesen Gebieten nicht da ist. Das ist das, was ich hier auch noch einmal sagen will. Denn es gibt eben Gründe und es lassen sich Begründungen finden, solche Sonderlösungen zu ermöglichen.
Es ist — und das muß entscheidend gesehen werden — ein Politikum, um das es sich dreht. Die Preise sind nicht gestiegen, oder am wenigsten von allen. Aber gerade dort hat man, so möchte ich es einmal ausdrücken, mitunter hineingeschlagen, und zwar unbedacht hineingeschlagen.
Es ist auch nicht ganz richtig, wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister sagt, daß er einen Druck auf das Preisniveau ausüben wollte, da er genau

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Dr. Starke
weiß, daß bestimmte Maßnahmen gerade wieder auf dem Gebiet sich auswirken mußten, wo die Preiserhöhungen ja effektiv nicht oder am geringsten vorlagen. — Das ist das, was ich demgegenüber hier heute ausdrücklich festhalten wollte.
Nun hat der Herr Bundeswirtschaftsminister gesagt: „Ja, dann sollen die Herren nicht die Löhne erhöhen." Natürlich sage auch ich das, und viele unter Ihnen kennen den ganz bestimmten Punkt, auf den er anspielt; wo Forderungen nachgegeben worden ist, gerade im Bereich der Textilindustrie. Aber man kann daraus nicht einen Vorwurf machen. Wir sehen am englischen Beispiel — wenn man das einmal verfolgt — ganz deutlich, wie dort drüben der Kampt um die Arbeitskraft in einer Vollbeschäftigung so vor sich geht, daß gerade der Bereich der Wirtschaft in England — die Textilwirtschaft —, der durch die überseeische Konkurrenz im Rahmen des Commonwealth leidet, auch diese Löhne bewilligen muß, weil sonst die Arbeitskräfte in die Metallindustrie etwa abwandern. Es ist natürlich leicht, hinterher zu sagen: „Warum bewilligen die Herren diese Löhne?" Man kann den Tatbestand feststellen; aber man kann daraus nicht einen Vorwurf machen; das wäre ungerecht. Deshalb kann man dann auch nicht davon sprechen, daß hier Fehler insofern gemacht würden, als an einem „vorgestellten Preis" festgehalten wird. Die Verhältnisse zwingen eben auch dazu.
Wir dürfen auch nicht vergessen, daß die im Konsumgüterbereich ,so sehr notwendige Rationalisierung schwer durchzuführen ist. Lassen Sie mich einmal vergleichen: die amerikanische Industrie ist in der Lage, auf diesen Bereichen weitgehend auch der überseeischen Konkurrenz standzuhalten; aber warum? Weil sie hoch rationalisiert ist. Wie wollen Sie aber eine ähnliche Rationalisierung bei uns durchführen, wenn wir eben die „Sonderlösung" vermissen, wenn sie nicht da ist, wenn wir auf der anderen Seite aber gerade auf diesem Gebiet ständig deutsche Vorleistungen erbringen? Ich weiß wohl, es wird dann immer eingewandt, daß. wir heute vertraglich festgelegt sind. Nun, ich habe im europäischen Bereich der „Sechs", im Europa-Parlament, doch auch festgestellt, daß dort von anderer Seite, dort, wo vertragliche Festlegungen bereits bestehen, alle möglichen Versuche gemacht werden, bestimmte Bereiche der eigenen nationalen Wirtschaft zu schützen, ohne daß man damit zum Protektionisten wird. Und das möchte ich ausmünden lassen in den Satz: Man sollte nicht gerade in Bereichen, die, effektiv dazu beigetragen haben — ich möchte mich einmal auf den Boden der Politik der Bundesregierung stellen —, daß wir kein erhöhtes Preisniveau haben oder kein höheres, als wir es haben, immer wieder mit Vorwürfen arbeiten; man sollte dort aber auf der anderen Seite nicht sogar noch Vorleistungen vornehmen, die sich in diesen Bereichen jedenfalls sehr unglücklich auswirken, auch in einem politischen Sinne, in dem — das bekenne ich Ihnen hier offen — die Freie Demokratische Partei übereinstimmt mit der Bundesregierung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nun das abschließen. Wir werden diese
Sonderlösung suchen müssen. Ich wollte heute nur mit diesen wenigen Sätzen das Problem ansprechen, nachdem es, wie mir schien, durch die Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers nicht erschöpft war. Das sollte es sicherlich auch nicht. Aber seine Ausführungen gingen in eine Richtung, die nicht die richtige ist; und aus diesem Grunde wollte ich hier darauf hinweisen, daß man tiefgründigere Erwägungen anstellen muß, um die Unterlagen für die Sonderlösung zu bekommen, die Herr Kollege Hellwig hier auch als notwendig hingestellt hat.

Rede von Prof. Dr. Fritz Hellwig

Rede von Dr. Heinz Starke