Rede:
ID0303900600

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 39. Sitzung Bonn, den 3. Juli 1958 Inhalt: Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958 (Haushaltsgesetz 1958) (Drucksachen 300, 354, 357, 362 bis 365, 378, 400 bis 404, 408, 412, 413, 440 bis 444, 447, 460 bis 468) ; Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Beratung (Drucksache 490) — Fortsetzung der dritten Beratung — Allgemeine Aussprache Margulies (FDP) . .. . . . . . 2249 C Kurlbaum (SPD) . . . . 2253 B, 2279 D Dr. Steinmetz (DP) 2260 D Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 2262 B Dr. Deist (SPD) . . . . . . . . 2266 C Dr. Hellwig (CDU/CSU) 2272 A Dr. Starke (FDP) 2277 C Köhler (FDP) . . . . . . . . 2280 A Logemann (DP) 2283 B Dr. Sonnemann, Staatssekretär . 2286 B Bading (SPD) 2289 B Glahn (FDP) . . . . . . . . 2289 C Diekmann (SPD) 2291 A Dr. Schellenberg (SPD) 2293 B Blank, Bundesminister . . 2295 B, 2304 C Mischnick (FDP) 2300 A Frehsee (SPD) . . . . . . . 2301 D Frau Kalinke (DP) 2305 B Pohle (SPD) . . . . . . . . 2308 B Horn (CDU/CSU) 2308 D Rehs (SPD) . . . . . . . . 2309 B Kuntscher (CDU/CSU) . . . . . 2312 D Dr. Nahm, Staatssekretär . . . . 2315 C Weiterberatung vertagt . . . . . . . 2316 D Nächste Sitzung 2317 C Anlage 2319 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 39. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. Juli 1958 2249 39. Sitzung Bonn, den 3. Juli 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Graf Adelmann 7. 7. Frau Albertz 5. 7. Altmaier* 5. 7. Dr. Atzenroth 4. 7. Dr. Barzel 5. 7. Bauknecht 5. 7. Bauer (Würzburg)* 5. 7. Frau Beyer (Frankfurt) 5. 7. Birkelbach* 5. 7. Fürst von Bismarck* 5. 7. Blachstein* 5. 7. Frau Dr. Bleyler 3. 7. Blöcker 4. 7. Burgemeister 5. 7. Frau Döhring (Stuttgart) 31. 7. Döring (Düsseldorf) 5. 7. Euler 4. 7. Dr. Even (Düsseldorf) 3. 7. Even (Köln) 3. 7. Franke 12. 7. Dr. Friedensburg 5. 7. Frau Friese-Korn 5. 7. Gaßmann 5. 7. Geiger (Aalen) 3. 7. Gerns* 5. 7. D. Dr. Gerstenmaier 2. 8. Gockeln 3. 7. Graaff 4. 7. Dr. Gradl 5. 7. Dr. Greve 5. 7. Hackethal 5. 7. Hahn 3. 7. Dr. Dr. Heinemann 3. 7. Frau Herklotz 3. 7. Heye* 5. 7. Höfler* 5. 7. Frau Dr. Hubert* 5. 7. Jacobs* 5. 7. * für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Kemmer 5. 7. Kiesinger* 5. 7. Kirchhoff 3. 7. Dr. Königswarter 5. 7. Dr. Kopf* 5. 7. Frau Korspeter 5. 7. Kriedemann 5. 7. Kühn (Köln)* 5. 7. Leber 4. 7. Dr. Lindenberg 5. 7. Lücker (München)* 5. 7. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 5. 7. Dr. Maier (Stuttgart) 5. 7. Frau Dr. Maxsein* 5. 7. Metzger* 5. 7. Dr. Meyer (Frankfurt)* 5. 7. Müller-Hermann 5. 7. Neubauer 5. 7. Frau Niggemeyer 12. 7. Paul* 5. 7. Pöhler 3. 7. Dr. Preiß 5. 7. Pusch 5. 7. Rademacher 5. 7. Ramms 5. 7. Ruf 5. 7. Scheel 5. 7. Schneider (Hamburg) 4. 7. Dr. Schneider (Saarbrücken) 5. 7. Schoettle 19. 7. Schütz (Berlin) 5. 7. Schütz (München)* 5. 7. Frau Dr. Schwarzhaupt 5. 7. Seidl (Dorfen)* 5. 7. Spies (Brücken) 5. 7. Stahl 4. 7. Stenger 4. 7. Struve 5. 7. Teriete 3. 7. Wagner 3. 7. Dr. Wahl* 5. 7. Frau Dr. h. c. Weber (Essen)* 5. 7. Welslau 3. 7. Dr. Will 5. 7. Dr. Winter 5. 7. Dr. Zimmer* 5. 7. Zoglmann 5. 7.
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    Rede von Georg Kurlbaum

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja, gern.
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Rede von Dr. Gerd Bucerius
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kurlbaum, sind Sie nicht der Meinung, daß, wenn die GEG die Ware selbst herstellt, über ihre Verteilerorganisationen verteilt und im Laden selbst verkauft, das eine sehr viel schärfere Preisbindung ist, als das Hilfsmittel, ,das kleine Produzenten haben, um sich am Markt gegenüber großen Wettbewerbern zu behaupten?


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    Rede von Georg Kurlbaum

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Dr. Bucerius, Sie sind über die Dinge nicht genau im Bilde. Erstens geht es um folgendes. Die Preisbindung der zweiten Hand ist — vom Hersteller aus gesehen — nicht in erster Linie ,das Mittel ,des kleinen Herstellers, sondern das Mittel ,des g r o ß en Herstellers.

    (Beifall bei der SPD. — Widerspruch in der Mitte.)

    — Bitte, bitte, warten Sie .die Dinge ab! — Vom Einzelhandel aus gesehen, ist ,das etwas anderes, aber ich spreche jetzt aus der Sicht ,des Herstellers; auf den Einzelhandel komme ich nachher auch zu sprechen.
    Das zweite ist doch etwas ganz anderes. Ich werde Ihnen nachher eine ganze Reihe von Mißbräuchen aufzeigen. Wenn Sie ,dem hätten entgegentreten wollen, was Sie soeben angeführt haben, Herr Dr. Bucerius, dann hätten Sie von der CDU unsere Bemühungen um eine Verschärfung der Be-

    Metadaten/Kopzeile:
    2256 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 39. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. Juli 1958


    Kurlbaum
    stimmungen für ,die marktbeherrschenden Unternehmen unterstützen müssen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Dann hätten wir eine Handhabe gehabt, und wir hätten nicht diese lendenlahmen Bestimmungen über die marktbeherrschenden Unternehmen und Gruppen, wie wir sie jetzt haben.

    (Abg. Dr. Bucerius: Ist ,die GEG ein marktbeherrschendes Unternehmen? Sehr interessant!)

    — Das wird ,das Bundeskartellamt zu untersuchen haben. Bitte, meine Damen und Herren, gestehen Sie uns doch zu: wir sehen alle Unternehmensformen gleich, ob es sich um öffentliche oder private oder um genossenschaftliche Unternehmen oder um Aktiengesellschaften handelt; bezüglich des Kartellgesetzes hat die SPD niemals einen Zweifel ,daran gelassen, daß sie sie alle gleichmäßig bewertet wissen will.

    (Beifall bei ,der SPD.)

    Es ist schade, Herr Dr. Bucerius: wir haben fünf Jahre darüber beraten, und es wäre schön gewesen, Sie wären einmal mit dabei gewesen!

    (Beifall bei der SPD. — Zuruf von der Mitte: Doch, er war! — Zuruf des Abg. Dr. Bucerius.)

    — Na, na, Herr Dr. Bucerius, ich habe von Ihren positiven Vorschlägen nicht viel gemerkt. Und wenn ,das Gesetz gegen die Wettbewerbsbeschränkungen überhaupt zustande gekommen ist, dann ist es nur zustande gekommen — das werden Sie zugeben —, weil wir bereit waren, dieses Anliegen zu unterstützen. — Bitte!