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    Deutscher Bundestag 37. Sitzung Bonn, den 1. Juli 1958 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Karl Arnold . . . . 2107 A Sammelübersicht 7 des Petitionsausschusses über Anträge von Ausschüssen zu Petitionen (Drucksache 482) 2108 C Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Schwefelkohlenstoff, Strohpappe usw.); Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksachen 487, 491) . . 2108 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. September 1956 mit dem Königreich Belgien über eine Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze und andere Fragen (Drucksache 315); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (Drucksache 486) — Zweite und dritte Beratung — . 2108 D Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Altsparergesetzes (CDU/CSU, SPD, FDP, DP) (Drucksache 484) — Erste Beratung — 2109 A Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958 (Haushaltsgesetz 1958) (Drucksachen 300, 354, 357, 362 bis 365, 378, 400 bis 404, 408, 412, 413, 440 bis 444, 447, 460 bis 468); Beschlüsse zweiter Beratung (Drucksache 490) — Dritte Beratung — Allgemeine Aussprache Dr. Vogel (CDU/CSU) 2109 B Ritzel (SPD) 2118 A, 2164 A Niederalt (CDU/CSU) 2125 A Lenz (Trossingen) (FDP) 2128 B Dr. Schild (DP) 2132 C Eilers (Oldenburg) (FDP) 2137 B Dr. Gülich (SPD) 2142 B, 2162 D Etzel, Bundesminister 2144 C Erler (SPD) 2149 A Dr. Krone (CDU/CSU) 2158 B Dr. Adenauer, Bundeskanzler 2161 A, 2165 B Dr. Arndt (SPD) 2164 C Merten (SPD) 2165 D Weiterberatung vertagt 2171 A Erklärung gemäß § 36 GO Dr. Weber (Koblenz) (CDU/CSU) 2171 A Nächste Sitzung 2171 C Anlagen 2173 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 1. Juli 1958 2107 37. Sitzung Bonn, den 1. Juli 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.04 Uhr.
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Graf Adelmann 7. 7. Frau Albertz 5. 7. Altmaier* 5. 7. Dr. Atzenroth 1. 7. Dr. Barzel 5. 7. Bauer (Würzburg)* 5. 7. Birkelbach* 5. 7. Fürst von Bismarck* 5. 7. Blachstein* 5. 7. Dr. Burgbacher 1. 7. Burgemeister 3. 7. Frau Döhring (Stuttgart) 31. 7. Döring (Düsseldorf) 5. 7. Dr. Eckhardt 2. 7. Erik 1. 7. Euler 4. 7. Franke 12. 7. Frau Friese-Korn 1. 7. Gaßmann 5. 7. Gern? 5. 7. Dr. Greve 1. 7. Heye* 5. 7. Höfler* 5. 7. Frau Dr. Hubert* 5. 7. Jacobs* 5. 7. Jahn (Frankfurt) 1. 7. Kiesinger* 5. 7. Dr. Königswarter 5. 7. Dr. Kopf* 5. 7. Kühlthau 2. 7. Kühn (Köln)* 5. 7. Leber 4. 7. Lücker (München)* 5. 7. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 5. 7. Frau Dr. Maxsein* 5. 7. Dr. Menzel 1. 7. Metzger* 5. 7. Dr. Meyer (Frankfurt)* 5. 7. Frau Meyer-Laule 1. 7. Murr 1. 7. Neumann 1. 7. Frau Niggemeyer 12. 7. Frau Dr. Pannhoff 1. 7. Paul* 5. 7. Dr. Preiß 5. 7. Pusch 5. 7. Ruf 5. 7. Scheel 5. 7. Schmidt (Hamburg) 1. 7. Dr. Schneider (Saarbrücken) 5. 7. Schoettle 19. 7. Schreiner 1. 7. Schütz (München)* 5. 7. Seidl (Dorfen)* 5. 7. Dr. Serres 1. 7. Spies (Brücken) 4. 7. *) für die Teilnahme an der Tagung der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Struve 5. 7. Dr. Wahl* 5. 7. Frau Dr. h. ç. Weber (Essen)* 5. 7. Wehking 1. 7. Dr. Will 5. 7. Dr. Zimmer* 5. 7. b) Urlaubsanträge D. Dr. Gerstenmaier 2. 8. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Bundesministers für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Wehr (Fragestunde der 35. Sitzung am 26. Juni 1958, Drucksache 473, Frage 34): Trifft es zu, daß das Bundesatomministerium dem Technischen Überwachungsverein Hamburg untersagt hat, die amtlich ermittelten Meßzahlen über die Radioaktivität im Regenwasser und in der Luft zu veröffentlichen? Was hat das Bundesatomministerium veranlaßt, falls diese Tatsache richtig ist, ein solches Verbot zu erlassen? Ich darf die Frage wie folgt beantworten: Es trifft nicht zu, daß das Bundesministerium für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft dem Technischen Überwachungsverein Hamburg untersagt hat, die von diesem Verein im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Vertriebene des Landes Schleswig-Holstein im Bereich der Reaktorstation Geesthacht bei Hamburg ermittelten Meßzahlen über die Radioaktivität im Regenwasser und in der Luft zu veröffentlichen. Gegenteilige Behauptungen in einigen deutschen Tageszeitungen, die sich auf eine angebliche telefonische Äußerung des Direktors des Technischen Überwachungsvereins Hamburg stützten, entsprechen nicht den Tatsachen. Ich habe daher die Falschmeldungen richtigstellen lassen und darf in diesem Zusammenhang auf die im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in der Nr. 76 vom 24. 4. 1958 auf Seite 744 abgedruckte Erklärung hinweisen. Bad Godesberg, ,den 28. Juni 1958 Dr. Balke Anlage 3 Schriftliche Antwort des Bundesministers für Verteidigung auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Pohle (Eckernförde) (Fragestunde der 35. Sitzung am 26. Juni 1958, Drucksache 473, Frage 31): Ist der Herr Bundesverteidigungsminister bereit, anzuerkennen, daß sich für eine Gemeinde - wie die Gemeinde Boostedt im Kreise Segeberg mit etwa 1800 Einwohnern -, die sich durch die Garnison um dieselbe Zahl von Neubürgern vermehrt, besondere Schwierigkeiten ergeben? Kann diese Gemeinde damit rechnen, daß ihr durch die im Verhältnis zur Einwohnerzahl ungewöhnlich hohe Belastung in den kommunalwirtschaftlichen Folgemaßnahmen wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung zuteil wird? Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung hierbei vorgesehen? 2174 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 1. Juli 1958 Ich erlaube mir, die Anfrage wie folgt zu beantworten: Im Bezirk der Gemeinde Boostedt ist ein Kasernen-Neubau errichtet und seit April 1958 belegt worden. Nach den von meinem Hause erlassenen „Richtlinien für die Gewährung von Darlehen und Zuschüssen zu Aufschließungsmaßnahmen und Folgeeinrichtungen besonderen Umfanges bei militärischen Bauvorhaben und Wohnsiedlungen" besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, an Gemeinden zur Durchführung von kommunalen Aufgaben eine Bundesfinanzhilfe zu gewähren. Ich habe die Gemeinde Boostedt auf ihre Denkschrift bereits dahingehend unterrichtet, daß für die Prüfung derartiger Anträge die Wehrbereichsverwaltung in Kiel zuständig ist, und empfohlen, ihr Anliegen dort weiter zu verfolgen. Es ist jetzt schon zu übersehen, daß im vorliegenden Fall eine finanzielle Hilfe durch mein Haus in Betracht kommt. Über die Höhe der zu gewährenden Bundesfinanzhilfe kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nichts gesagt werden. Bonn, den 30. Juni 1958 Strauß Anlage 4 Schriftliche Antwort des Bundesministers für Verteidigung auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Pohle (Eckernförde) (Fragestunde der 35. Sitzung am 26. Juni 1958, Drucksache 473, Frage 33) : Ich frage den Herrn Bundesverteidigungsminister, ob die ,,Sieben-Meilen-Sperrzone" um Schleimünde eine Dauererscheinung der nächsten Jahre sein wird? Welche Pläne des Bundesverteidigungsministeriums werden in den Gemeinden Olpenitz und Ellenberg verwirklicht? Sind besondere Vorhaben der Bundeswehr in Gammelby und Surendorf geplant? Zu welchem Ergebnis haben die Entschädigungsverhandlungen mit Eckernförder Fischern geführt? Ich erlaube mir, die Anfrage wie folgt zu beantworten: Ich darf zur besseren Ubersicht auf die gestellte Frage entsprechend ihren einzelnen Sätzen wie folgt eingehen: Zu Satz 1: Eine „Sieben-Meilen-Sperrzone" um Schleimlinde ist nicht geplant. In den „Nachrichten für Seefahrer" sind Artillerie-Schießgebiete und ein U-Boot-Tauchgebiet veröffentlicht worden, die längs der SchleswigHolsteinischen Ostküste liegen und von der Küste bis etwa 4 Seemeilen Abstand reichen. Die Angaben wurden in den „Nachrichten für Seefahrer" (NfS) Nr. 3565/57 und Nr. 78/58 veröffentlicht. Die Durchfahrt durch diese Gebiete und die Ausübung der Fischerei werden nicht behindert. Schiffahrt und Fischerei werden jedoch gebeten, ausreichende Rücksicht auf die Übungen der Streitkräfte zu nehmen. Diese Artillerie-Schießgebiete und das Tauchgebiet werden eine Dauererscheinung bleiben. Zu Satz 2: Die Bundesmarine beabsichtigt, bei Olpenitz den Neubau eines Hafens und bei Ellenberg den Neubau einer Marine-Artillerieschule durchzuführen. Zu Olpenitz: Die nach der Teilung Deutschlands noch in der BRD verbliebenen ehern. Kriegshäfen im Ostseebereich reichen nicht aus, um die für die Durchführung der Aufgaben der Bundesmarine erforderlichen Kampf-, Schul- und Troßschiffe aufzunehmen. Als Ersatz für die verlorengegangenen Häfen und zugleich zur Auflockerung der in der Ostsee zu stationierenden Seestreitkräfte wird der Hafenneubau erforderlich. Nach eingehenden Untersuchungen des Bundesministers für Verkehr wurde von diesem ein unbewohntes Gelände bei Olpenitz an der Schlei vorgeschlagen, wo mit relativ geringem Aufwand ein geeigneter Hafengeschaffen werden kann. Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat Kenntnis von diesen Plänen und ist bereit, ihnen unter bestimmten Voraussetzungen ihre Zustimmung zu geben. Zu Ellenberg: Dort steht eine Liegenschaft zur Verfügung, die durch zusätzlichen Erwerb weiteren Geländes um ca. 5 ha vergrößert wird. Das Land Schleswig-Holstein hat Kenntnis von den Plänen und ist bereit, ihnen unter bestimmten Voraussetzungen zuzustimmen. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Als Teil der Anlagen der Artillerieschule soll auf der Landzunge zwischen der Schlei und der Ostsee bei dem geplanten Hafen Olpenitz ein Feuerleithaus gebaut werden, von dem aus vorwiegend Zielübungen auf fahrende Seeziele und im begrenzten Umfange Klingscheibenschießen für die aufgestellten Geschütze durchgeführt werden sollen. Zu Satz 3: Die bisher verfolgte Absicht, in Gammelby Anlagen der Bundeswehr zu errichten, ist inzwischen zweifelhaft geworden. Die Planung Surendorf wird dagegen weiterhin bearbeitet. Zu Gammelby: Es handelt sich hierbei zunächst nur um eine Planung. Es. ist u. U. vorgesehen, zu einem späteren Zeitpunkt auf dem der Gemeinde Gammelby gehörenden Erweiterungsgelände der Kaserne Carlshöhe, Eckernförde, Anlagen für höchstens 300 Soldaten zu errichten. Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 1. Juli 1958 2175 Zu Surendorf: Das Amt für Wehrtechnik und Beschaffung beabsichtigt, auf der Liegenschaft der ehem. Torpedo-Versuchsanstalt Surendorf an der Eckernförder Bucht eine Erprobungsstelle für .Sdidfsartillerie einzurichten, mit der eine Artillerievers i teile der Bundesmarine verbunden werden soll. Zu Satz 4: Die Entschädigungsverhandlungen mit den Eckernförder Fischern schweben noch. Es kann davon ausgegangen werden, daß den Fischern eine Entschädigung zugesprochen wird. Über Einzelheiten wird zur Zeit noch zwischen der Landesregierung Schleswig-Holstein und der WBV I in Kiel verhandelt. Bonn, den 30. Juni 1958 Strauß Anlage 5 Schriftliche Antwort des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Freiherr zu Guttenberg (Fragestunde der 35. Sitzung am 26. Juni 1958, Drucksache 473, Frage 24): Was gedenkt der Herr Bundesarbeitsminister zu tun, um die Pflichtbeiträge der Meistersöhne zur Arbeitslosenversicherung zurückzuerstatten, nachdem die vom Bundessozialgericht am 5. April 1956 ausgesprochene Versicherungspflicht dieses Personenkreises durch § 65 Abs. 2 AVAVG ab 1. April 1957 wieder aufgehoben wurde? Ist dem Herrn Bundesminister bekannt, daß Meistersöhne, die auf Grund der genannten Entscheidung des Bundessozialgerichtes Pflichtbeiträge gelistet haben, in den seltensten Fällen damit rechnen können, im Falle der Arbeitslosigkeit Arbeitslosenunterstützung zu erhalten? . Auf die Frage teile ich folgendes mit: Durch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 5. April 1956 wurde die Versicherungspflicht derjenigen Meistersöhne, die in einem Beschäftigungsverhältnis bei ihren Eltern standen, nicht für die Zukunft begründet, sondern für die Zeit vom Beginn des Beschäftigungsverhältnisses festgestellt. Beiträge wurden auf Grund der durch das Urteil festgestellten Rechtslage jedoch nur für Beschäftigungszeiten nach Rechtskraft des Urteils erhoben. Da die Erfüllung der Anwartschaftszeit nicht von der Entrichtung von Beiträgen abhängig ist, können auch die Zeiten, für die Beiträge nicht entrichtet worden waren, zur Erfüllung der Anwartschaftszeit dienen. Die Versicherungsfreiheit für Abkömmlinge, die am 1. April 1957 in Kraft getreten ist, beseitigt für Meistersöhne also nicht eine Versicherungspflicht, die nur eine kurze Zeit bestanden hätte. Eine Rückerstattung der Beiträge ist nach der derzeitigen Rechtslage nur möglich, wenn sie irrtümlich entrichtet worden sind. Der Fall liegt hier nicht vor. Die Tatsache, daß vor dem Urteil des Bundessozialgerichts keine Beiträge erhoben wurden, rechtfertigt es also nicht, die nach dem Urteil zu Recht erhobenen Beiträge zu erstatten. Ich habe nicht die Absicht, eine Änderung dieser Rechtslage vorzuschlagen. Es trifft im übrigen nicht zu, daß Meistersöhne im Falle der Arbeitslosigkeit nur in den seltensten Fällen Arbeitslosengeld erhalten können. Wie bereits dargelegt, war die Zeit einer Beschäftigung als Meistersohn bis zum 31. März 1957 ungeachtet der Entrichtung von Beiträgen versicherungspflichtig und kann damit zur Erfüllung der Anwartschaftszeit dienen. Ein Anspruch auf Grund des Beschäftigungsverhältnisses als Meistersohn, das bis zum 31. März 1957 versicherungspflichtig war, kann noch bei einer Arbeitslosmeldung bis zum 1. Oktober 1958 geltend gemacht werden. Daß Meistersöhne nur selten arbeitslos werden, rechtfertigt eine Sonderregelung für die Zeit vor dem 1. April 1957 nicht, da das gleiche auch für Angehörige zahlreicher anderer Personenkreise zutrifft und das Wesen jeder Versicherung im Ausgleich des Risikos liegt. Bonn, den 1. Juli 1958 Blank Anlage 6 Schriftliche Antwort des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Heinrich (Fragestunde der 35. Sitzung am 26. Juni 1958, Drucksache 473, Frage 28) : Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Lehrlingsausbildung nach dem heutigen Stand nicht mehr den veränderten Bedingungen von Technik und Wirtschaft Rechnung trägt, und ist sie bereit, eine entsprechende gesetzliche Regelung zu treffen? Wenn ja, bis wann wird ein solcher Gesetzentwurf vorgelegt werden? Auf die Frage teile ich folgendes mit: Die Frage, ob und inwieweit die Lehrlingsausbildung nach dem heutigen Stand den veränderten Bedingungen von Technik und Wirtschaft Rechnung trägt, wird in Fachkreisen und Veröffentlichungen lebhaft diskutiert; die dabei zum Ausdruck kommenden Auffassungen sind sehr unterschiedlich. Die Bundesregierung verfolgt die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf die Heranbildung des jungen Nachwuchses ständig und ist an den darüber geführten Diskussionen beteiligt. Sie befaßt sich auch seit längerem mit der Frage, ob eine neue gesetzliche Regelung der Berufsausbildung notwendig ist. Bereits unter meinem Amtsvorgänger, Herrn Bundesarbeitsminister Storch, sind vor etwa zwei Jahren Besprechungen mit den beteiligten Ressorts und den Sozialpartnern geführt und Grundzüge für ein Rahmengesetz vorbereitet worden. Gegenwärtig ist diese Frage Gegenstand von Verhandlungen, die ich vor einiger Zeit mit dem Bundeswirtschaftsminister wieder aufgenommen habe. Bonn, den 1. Juli 1958 Blank 2176 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 1. Juli 1958 Anlage 7 Schriftliche Antwort des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf ,die Mündliche Anfrage ,des Abgeordneten Geiger (Aalen) (Fragestunde der 35. Sitzung am 26. Juni 1958, Drucksache 473, Frage 30) : Billigt der Herr Bundesarbeitsminister die Auslegung des § 124 Abs. 1 AVAVG durch die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, nach der nur derjenige arbeitsunfähig Erkrankte Krankengeld nach seinem vor der Kurzarbeit bezogenen Grundlohn erhält, bei dem zwischen Kurzarbeit und arbeitsunfähiger Erkrankung kein zeitlicher Zwischenraum lag? Auf die Frage teile ich folgendes mit: Krankenversicherungspflichtige Personen erhalten die Barleistungen der Krankenversicherung nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung und der Satzung der Krankenkasse, deren Mitglied sie sind. Dies gilt auch für solche Versicherte, deren Arbeitsentgelt vor der Erkrankung gemindert war. Daraus können sich im Einzelfall Härten ergeben. Durch § 124 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung sind diese im System der Krankenversicherung liegenden Härten für solche Versicherte beseitigt worden, die Kurzarbeitergeld beziehen. Diese Pesonen erhalten Barleistungen der Krankenversicherung nach dem Grundlohn vor Beginn des Bezuges von Kurzarbeitergeld. Die Mehraufwendungen werden von der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung getragen. Die Auffassung der Bundesanstalt, daß diese Rechtsvorschrift nur angewendet werden kann, wenn die mit Arbeitsunfähigkeit verbundene Erkrankung sich unmittelbar an ,den Bezug von Kurzarbeitergeld anschließt, entspricht § 124 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Bei der bevorstehenden Neuregelung der Krankenversicherung wird geprüft werden, wie Härten für solche Versicherte, die kein Kurzarbeitergeld beziehen, oder deren Erkrankung sich nicht unmittelbar an ,den Bezug von Kurzarbeitergeld anschließt, beseitigt werden können. Bonn, den 1. Juli 1958 Blank Anlage 8 Schriftliche Antwort des Bundesministers des Innern auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Jacobs (Fragestunde der 35. Sitzung am 26. Juni 1958, Drucksache 473, Frage 26) : Hat der Beamte der örtlichen Polizeidirektion in Trier, der von der Verwaltung des Geburtshauses von Karl Marx Auskunft über Geschenke verlangte, die Vertreter der Sowjetischen Botschaft in Bonn aus Anlaß eines Besuches machten, im Auftrage des Auswärtigen Amtes oder einer sonstigen der Kontrolle der Bundesregierung unterstehenden Organisation gehandelt? Ich beantworte die Frage wie folgt: Der Beamte der Polizeidirektion in Trier hat nicht im Auftrage des Auswärtigen Amtes oder einer sonstigen Bundesbehörde gehandelt. Schröder
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    Rede von Fritz Erler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte!
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Rede von Dr. Fritz von Haniel-Niethammer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter Erler, sind Sie sich nicht auch darüber im klaren, daß es in der ganzen Geschichte Deutschlands noch nie eine Zeit gegeben hat, wo es so wenig Obrigkeitsstaat gab wie in unserer Bundesdesrepublik Deutschland,

(Lachen bei der SPD)

in der man den höchsten Beamten des Bundes in so hemmungsloser Weise angreifen kann, wie Sie es getan haben,

(Beifall bei der CDU/CSU erneutes Lachen bei der SPD)

und daß es in der deutschen Geschichte noch nie eine Zeit gegeben hat, in der der Deutsche so frei und ungebunden leben konnte wie in unserer Bundesrepublik?

(Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)



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    Rede von Fritz Erler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Daß Sie den politisch verantwortlichen Bundeskanzler als den höchsten Beamten bezeichnen, das zeigt, in welcher Weise Sie schon obrigkeitsstaatlichem Denken verfallen sind.

    (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU: So billig machen Sie es sich!)

    Seien wir doch ehrlich: Wer in der Politik die Führung in die Hand nimmt, der steht nicht unter Naturschutz, sondern der muß sich in einer Demokratie Kritik gefallen lassen.

    (Beifall bei der SPD. Abg. Dr. Aigner: Bisher haben wir Sie ernst genommen, Herr Erler, jetzt nicht mehr! Jetzt haben Sie sich selbst ad absurdum geführt!)

    — Meine Damen und Herren, das Thema schmerzt Sie,

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    weil es offenbar einen sehr gefährlichen Trend in Ihrer Partei bloßlegt, den unser Volk einmal mit Bewußtsein zur Kenntnis nehmen sollte.
    Kommen wir zurück zu dem, was die in der Demokratie selbstverständlich erforderliche politische Führung an Verpflichtungen gegenüber der demokratischen Wählerschaft hat! Sie muß sich um einen Auftrag bemühen, sie muß Rechenschaft legen über das, was sie tut, und sie muß sich der Kontrolle durch die demokratisch legitimierten Instanzen unterwerfen.

    (Abg. Dr. Conring: Das haben Sie alles schon einmal gesagt!)

    — Und Sie meinen, alles, was heute von Ihren Bänken gesagt worden ist, war absolut neu? Den Eindruck hatte ich auch nicht ganz. Bei dieser Debatte — das ist der Sinn einer Haushaltsdebatte -
    versucht man, die grundsätzlichen Standpunkte einmal zu konfrontieren und nicht nur unentwegt neue Weisheiten auf den Tisch des Hauses zu legen. Das ist doch selbstverständlich!

    (Abg. Dr. Conring: Aber nicht nur immer dasselbe!)

    — Es tut mir leid, Ihnen muß man das öfter sagen, weil Sie nach unseren bisherigen Erfahrungen so wenig Intensität im Zuhören besitzen, daß Sie nachher dem Volke draußen sagen, Sie hätten von der Sozialdemokratie überhaupt noch nicht gehört, was sie eigentlich für Vorstellungen von Staat und Gesellschaft habe.

    (Beifall bei der SPD.)

    Aber zurück zum Auftrag! Offenbar fassen Sie in der bewährten Schlichtheit unseres Kanzlers den Auftrag so auf, daß man vor einer Wahl das sagen müsse, „wat die Leute fern hören"; dann könne man nachher tun, was man wolle. So fassen wir den Auftrag eben nicht auf. Am 5. Juli 1957 — auch dais haben wir schon einmal gesagt — hat der Herr Bundeskanzler im einer Wahlkundgebung ausgeführt: Wir wollen keine atomaren Waffen, wir können sie gar nicht bezahlen, und im übrigen lehnen wir eine atomare Aufrüstung der Bundeswehr ganz bewußt ab. - Und nachher haben Sie als erstes

    Metadaten/Kopzeile:
    2154 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 1. Juli 1958


    Erler
    Parlament auf europäischem Boden das, was Sie vor der Wahl abgelehnt hatten, in diesem Haus beschlossen.

    (Abg. Dr. Conring: Das stimmt nicht, die Atomdebatte war vorher! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Unrichtige Darstellung!)

    — Entschuldigen Sie, ich habe soeben Ihr Wahlmaterial und die Wahlrede ides Kanzlers vorgelesen. Da haben Sie dem Volk vorgetäuscht, Sie seien gegen die Atombewaffnung, und nach der Wahl haben Sie die Atombewaffnung beschlossen. Da beißt doch keine Maus einen Faden ab.

    (Abg. Rasner: Darin liegt der Conditionalis von zwei Jahren!)

    — Aber Sie wissen doch auch, daß Sie nicht bereit sind, ausdrücklich eine Aufschiebung des Beginns der atomaren Rüstung, wie sie beischlossen ist, zu akzeptieren. Das haben Sie auch bisher ausdrücklich verweigert.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Nein!)

    — Natürlich!

    (Widerspruch bei der CDU/CSU.)

    — Dann fragen Sie doch einmal Ihre Mitglieder im Auswärtigen Ausschuß danach!

    (Zuruf von der CDU/CSU: So leicht kann man es sich nicht machen, Herr Erler! — Abg. Rasner: Das ist eine unzulässige Vereinfachung!)

    — Herr Rasner, es amüsiert mich, wenn Sie sich über eine unzulässige Vereinfachung beklagen. Ich würde sagen: unterhalten Sie sich einmal gelegentlich mit dem Kanzler über die Zulässigkeit der Grenzen der Vereinfachung, dann werden Sie Ihr blaues Wunder erleben.

    (Beifall bei der SPD. — Zuruf von der CDU/CSU: Wenn zwei das gleiche tun, ist es nicht das gleiche!)

    — Sie messen ja auch sich mit ,einem anderen Maß als die anderen. Das ist ja der Sinn meiner Rede, daß Sie meinen: Demokratie absolut, nur wenn sie unseren Willen tut. — Das ist Ihr Standpunkt.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU.)

    Meine Damen und Herren! Nach dem Auftrag, den Sie sich, schlicht gesagt, gar nicht verschafft haben — Sie handeln sogar gegen den Auftrag, der Ihnen erteilt worden ist —, muß eine Regierung auch eine Rechenschaftspflicht erfüllen. Dazu gehört die Information der Bevölkerung, aber selbstverständlich wahrheitsgemäß und nicht entstellt. Und da will ich Ihnen für die Art, wie — leider, muß ich hier sagen — unter der Ägide des Herrn Bundeskanzlers informiert wird, nur ein paar Beispiele geben. Fangen wir mit ihm selber an. Hat er nicht kürzlich hier in diesem Hause einfach zunächst ohne irgendwelche Umschweife versichert: Herr Kühn hat aus meinem Haushaltstitel Geld bekommen; er wird es auch im nächsten Jahr wieder bekommen. — Es hat einer erbitterten Auseinandersetzurig bedurft, bis klargestellt worden ist, daß das nicht Herr Kühn, sondern eine Journalistengewerkschaft gewesen ist.

    (Lachen bei der CDU/CSU. — Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt nicht! Das ist Unsinn! — Abg. Niederalt: Jedermann mit klarem Verstand hat gewußt, daß es nicht Herr Kühn persönlich war; Sie auch! Das ist doch wider besseres Wissen! — Weitere Zurufe.)

    — Sie kennen Ihren Bundeskanzler besser und wissen genau, daß das kein falscher Zungenschlag, sondern Absicht gewesen ist.

    (Beifall bei der SPD.)

    Oder wie geht man jetzt mit Albert Schweitzer um?! Derselbe Mann, den Sie vor kurzem noch den Reihen der Atompanikmacher und der Schwarmgeister zugeordnet haben, wird jetzt plötzlich zum Kronzeugen für die CDU-Politik befördert. Da heißt es: „Albert Schweitzer mahnt!" Gleich das Zitat auf der ersten Seite ist völlig entstellt. Da ist ein halber Satz hineingeschrieben worden, der im Original gar nicht drin ist; da sind andere Worte gestrichen worden, die den Sinn völlig verfälschen.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Albert Schweitzer ist genauso wenig wie wir, auch wenn Sie tausendmal mit falschen Plakaten das Gegenteil behaupten, für eine einseitige Abrüstung des Westens.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Einseitig!)

    — Genauso wenig wie wir! Er ist auch nicht für eine einseitige Atomabrüstung des Westens. Er ist dafür, daß die Beendigung des Wettrüstens durch vergleichbare und gleichwertige Schritte auf beiden Seiten angestrebt wird.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch unsere Politik!)

    — Eben leider nicht! Jetzt kommt der Punkt, wo Albert Schweitzer und wir uns grundsätzlich von Ihnen unterscheiden: Gerade wer diese Beendigung des Atomwettrüstens durch die Großen will, der muß gegen die Ausdehnung des Atomwettrüstens auf andere, kleinere Staaten sein. Das ist der Punkt!

    (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Hoffnung auf eine Übereinkunft unter den Großen gibt es nur so lange, wie dieser Klub verhältnismäßig klein ist. Sobald wir Deutschen den Anfang machen, kommt eine ganze Serie anderer nach. Wenn immer weitere Staaten in den Besitz dieser Waffen gelangen, ist die Aussicht auf ein vernünftiges Abkommen über die Beendigung des Atomwettrüstens nahezu dahingeschwunden

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    und leider der kollektive Selbstmord der Menschheit in grauenhafte Nähe gerückt.
    Meine Damen und Herren, und da halten wir es mit Schweitzer. Wer der Meinung ist, daß man den Großmächten zuraten soll, auf gleichwertige Weise

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 1. Juli 1958 2155


    Erler
    auf beiden Seiten die Gefahren bannen zu helfen, der darf nicht selber für seinen Staat auf Atombewaffnung hinarbeiten; denn damit wird er in dieser Auseinandersetzung unglaubwürdig.

    (Beifall bei der SPD.)

    Dazu kommt, daß man mit Waffen, die im Wählerbrief des Herrn Bundeskanzlers sehr gemütvoll als die kleineren Atomwaffen angesprochen werden, Deutschland gar nicht verteidigen kann, denn auch die kleinste dieser Waffen hat die Wirkung von tausend Luftminen des zweiten Weltkrieges. Mit einer Verwendung dieser Waffen ist Deutschland im Konfliktsfall nicht zu schützen, sondern wird nur völlig ausgerottet.
    Aber, meine Damen und Herren, wenn schon Schweitzer entstellt wird, was Wunder, daß man dann im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen der staunenden Bevölkerung verkündet: „Fritz Erler (SPD) fordert Atomwaffen für die Bundeswehr." Sie, die Sie die Debatten hier gehört haben, wissen genau, wie leidenschaftlich wir, meine politischen Freunde und ich, uns gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr eingesetzt haben. Dieses Ihr Flugblatt kann man nur niedriger hängen. Das ist alles, was man dazu sagen kann.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD.)

    Dann kommt ein neues Argument, von dem vorhin Herr Dr. Vogel gesprochen hat. Da lasen wir einmal in der „Welt":
    Der britische Labour-Abgeordnete Crossman hat nach seiner Rückkehr aus der Sowjetunion in einem geschlossenen Kreis interessante Einzelheiten aus seinem Gespräch mit Chruschtschow bekanntgegeben. Auf die Frage, wie die Reaktion der Sowjetunion auf eine eventuelle atomare Aufrüstung Deutschlands sein würde, antwortete Chruschtschow: Mit einem atomaren Deutschland wird Rußland eine Verständigung suchen müssen, sogar auf Kosten großer Opfer.
    Also ungefähr so: Wir schaffen uns jetzt mal das Atombajonett an, und damit 'klopfen wir dann ein bißchen auf die Theke, und plötzlich ist die Sowjetunion zu großen Opfern bereit.
    Leider, leider, Herr Kollege Dr. Vogel, hat die Geschichte einen schauerlichen Haken, und nehmen Sie das mit der Glaubwürdigkeit sehr ernst. Herr Crossman hat nämlich klipp und klar erklärt, und zwar nicht nur telegraphisch, sondern 'in einem Brief, den er an die „Welt" geschickt hat:
    Da ich niemals in meinem Leben in Rußland war, kann ich dazu nur sagen, daß die in jener obskuren polnischen Zeitschrift veröffentlichte Geschichte auf reiner Erfindung beruht.

    (Hört! Hört! bei 'der ,SPD.)

    Die Erfindung wird dadurch nicht glaubwürdiger, daß sie gern in Ihrem weiteren Wahlmaterial verwendet wird. Hier halte ich es doch mit Crossman, der wirklich nicht in der Sowjetunion war und dem man nichts andichten kann.

    (Zuruf von der SPD: „Vereinfachung der Wahrheit!")

    Das gehört alles zu jenem Stil der Auseinandersetzungen, für den eben der Herr Bundeskanzler als Parteivorsitzender — ob er will oder nicht — auch die Verantwortung mit trägt.
    Ich weiß, daß Sie versuchen, sich auf — wie hieß das vorhin so schön? — „institutionelles Denken" zu berufen. Das ist offenbar eine neue Formel für obrigkeitsstaatliche Vorstellungen, wenn Sie unter Berufung auf diese Formel versuchen, den Herrn Bundeskanzler unter eine Art Naturschutz stellen zu lassen.

    (Zustimmung bei der SPD. — Abg. Niederalt: Herr Erler, ist denn institutionelles Denken so neu?)

    Meine Damen und Herren, der Kanzler muß in der Behandlung politischer Gegner, gerade weil er die große Verantwortung trägt, Vorbild sein. Wer so wie er diffamiert und entstellt, der kann nicht auf Samthandschuhe in der politischen Auseinandersetzung rechnen.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Aigner: Aber auf Anstand! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    Zumal dann kann er nicht darauf rechnen, wenn er sich als Bundeskanzler bis zu jenem Sprachschatz des „Dritten Reichs" herabbemüht, indem er die Führer der Gewerkschaften als die „obersten Bonzen" bezeichnet. Diesen Appell an Gefühle von einst hätte ich auch dem Herrn Bundeskanzler lieber nicht zugetraut. Ich war tief betrübt, als ich das las.
    Meine Damen und Herren, wir können heute zu der Gesamtpolitik des Kanzlers nicht Stellung nehmen, ohne uns nicht mit jener Schicksalsfrage zu beschäftigen, ob uns die Politik der Bundesregierung der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands in gesicherter Freiheit nähergebracht hat. Ich sage hierzu ein klares Nein. Die Kernfrage der deutschen Einheit — und damit sind eine Reihe anderer Fragen in Mittel- und Osteuropa verbunden — ist der Abzug sowjetischer Truppen aus jenen Gebieten. Diese Frage ist verschiedentlich von drüben und dem Westen zur Sprache gebracht, ihr Aufgreifen unter Mithilfe der Bundesregierung aber systematisch verhindert warden.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Lassen Sie mich ein offenes Wort hier sagen. Gomulka wäre vielleicht nicht gezwungen gewesen, wieder härter auf die sowjetische Linie zu gehen, wenn man den Rapacki-Plan nicht mit Ihrer Hilfe so hart vom Tisch gewischt hätte.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Vogel: Das ist doch eine Hypothese! Es ist doch geradezu lächerlich, so etwas zu behaupten! — Abg. Dr. Conring: Das ist doch einfach eine Behauptung! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    Natürlich ist es fraglich, ob die Sowjetunion bei ernsthaften Verhandlungen zu einer solchen Politik unter vernünftigen, unsere Sicherheit nicht beeinträchtigenden Gegenleistungen, wie sie in den Vorschlägen Gaitskells und der deutschen Sozialdemo-

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    Erler
    kraten enthalten sind, bereit gewesen wäre. Aber mindestens hätte man die Sowjetunion dazu stellen müssen, mindestens hätte man ihr nicht die Propaganda mit dem Gedanken des Truppenabzugs erlauben dürfen, weil es unser Interesse, das Interesse der Freiheit der Deutschen in der Sowjetzone ist, daß die Frage des Abzugs der Sowjettruppen nie wieder von der weltpolitischen Tagesordnung verschwindet. Wir müssen sie darauf halten. Aber Sie haben alles getan, um sie von dieser Tagesordnung zu entfernen.

    (Leider wahr! bei der SPD.)

    Dieses eine Beispiel zeigt, daß Sie vieles unterlassen haben und daß keine fruchtbare Initiative entwickelt worden ist. Das erinnert mich daran — wenn wir schon von der deutschen Einheit sprechen und ein Urteil über die Gesamtpolitik abgeben —, wie mühsam der Weg der Saar zur Bundesrepublik Deutschland gewesen ist. Die Saarbevölkerung hat sich ihren Weg zur Bundesrepublik gegen die Ratschläge Bundeskanzler Adenauers selber in tapferer Weise erkämpft, und dafür müssen wir ihr dankbar sein.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP.)

    Ich sprach vorhin vom Obrigkeitsstaat, zu dem natürlich auch der Untertan gehört, ebenso als eine besonders unerfreuliche Erscheinung der Byzantiner. Da wird dann fleißig das Weihrauchfaß geschwungen, ein Symptom aller Obrigkeitsstaaten. Von Wilhelm II. über andere Beispiele, die Ihnen sehr weh tun würden und die ich deshalb nicht nennen möchte, die aber doch in der Sache richtig sind, wird jeweils der Mann oben fürchterlich angehimmelt. So sagt also der Herr Bach — und jetzt dürfen Sie wieder Beifall klatschen, damit Sie endlich auch einmal Anlaß haben, mit mir zufrieden zu sein —:
    Statt auf die Regierung Adenauer zu
    schimpfen, sollte man täglich Gott danken,
    daß er uns nach dem furchtbaren Zusammenbruch einen Staatsmann wie Konrad
    Adenauer geschenkt hat.
    Meine Damen und Herren, merken Sie denn gar nicht, in welcher Weise hier Byzantinismus kultiviert wird?

    (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Merken Sie denn gar nicht, daß das eine Sprache ist, die eines freien Mannes in einem freien Staate seinem von ihm selbst gewählten Regierungschef gegenüber unwürdig ist?

    (Widerspruch in der Mitte.)

    Meine Damen und Herren, ich bin auch erschrokken gewesen — vielleicht kann es der Herr Bundestagspräsident später dementieren daß gerade Dr. Eugen Gerstenmaier auf einer Wahlversammlung gesagt haben soll: „Mit Gott und Konrad Adenauer!"

    (Lachen bei der SPD.)

    Herr Bundeskanzler, ich habe eine wirklich große Bitte. Der einzige, der diesen einer aufrechten männlichen Gesinnung in unserem Volke abträglichen Unfug abstellen kann, sind Sie selbst. Verbitten Sie sich doch bei Ihren Freunden einfach diese Sprache! Sorgen Sie dafür, daß etwas Würde auch in Zustimmungserklärungen zu Ihrer Politik hineinkommt!

    (Zurufe von der Mitte.)

    Mit dem Wort des Herrn Dr. Gerstenmaier „Mit Gott und Konrad Adenauer!" ist ja schließlich auch wieder der Herrgott für eine bestimmte Partei bemüht worden.

    (Erneute Zurufe von der Mitte.)

    Der Herr Bundeskanzler beklagt manche Äußerungen evangelischer Kirchenmänner, wenn sie seiner Politik nicht zustimmen. Ich meine, diese Appelle, auch die des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU, wären viel wirksamer, wenn man sich auch einmal bescheiden, aber energisch die offizielle Wahlhilfe durch Hirtenbriefe zugunsten einer bestimmten politischen Partei verbäte.

    (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Das würde der Politik und dem Christentum besser
    ziemen; denn das „C" verführt dazu, das Christentum in den parteipolitischen Kampf hineinzuziehen.
    Meine Damen und Herren, entsinnen Sie sich bitte des Gebots: „Du sollst den Namen des Herrn nicht unnützlich führen."

    (Oho-Rufe von der Mitte.)

    Im Vornamen einer politischen Partei hat der Name des Herrn nichts zu suchen.

    (Beifall bei der SPD. — Anhaltende Zurufe von der Mitte.)

    — Die Zwischenrufe, die jetzt aus Ihren Reihen kommen, zeigen, daß Sie meinen, Sie hätten das Christentum ganz alleine gepachtet. Darüber ist schon vor fast 2000 Jahren das Urteil gefällt worden, als man das zutreffend über die Pharisäer und ihre Gesinnung sagte.

    (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der Mitte.)

    In einem christlich geprägten Volk — so wie das bei uns der Fall ist — ist das „C" im Namen einer einzigen Partei doch bereits ein Stück Ansatz zu der Versuchung, zur einzigen Partei zu werden; denn daneben kann es dann eigentlich kaum noch andere Parteien von nennenswertem Ausmaß geben. Machen Sie sich von dieser Versuchung frei, indem wir künftig die Argumente politisch ausfechten und nicht durch den Parteinamen etwas, was uns gemeinsam gehört, in die Arena der parteipolitischen Auseinandersetzungen ziehen.

    (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Meine Damen und Herren, es gibt keine Hirtenbriefe zugunsten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands; darauf möchte ich mit aller Bescheidenheit aufmerksam machen.

    (Heiterkeit bei der SPD. — Lachen bei der CDU/CSU.)


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    Erler
    Ich möchte noch ein Kapitel über den Umgang mit der Opposition anschließen. Sie haben vorhin Beifall geklatscht, als ich sagte: der Staat sind wir alle, also gehört die Opposition, die demokratische Opposition, zu den staatstragenden Kräften. Was Sie zur Zeit unternehmen, ist der bewußte Versuch, diese Opposition aus jeder Mitverantwortung nicht nur im Bund, sondern auch in Ländern und Gemeinden hinauszudrängen.

    (Anhaltende Zurufe von der Mitte.)

    Dieser Versuch, die politische Vertretung eines großen Teils des Volkes und großer Schichten der Arbeitnehmerschaft ziemlich bewußt aus dem Staat herauszudrängen, ist gefährlich für die Demokratie, insbesondere, wenn er noch dazu mit der Formel vom Untergang Deutschlands unternommen wird, obwohl, Herr Bundeskanzler, Nordrhein-Westfalen in den letzten zwei Jahren keineswegs untergegangen ist, obwohl eine ganze Reihe von Landesregierungen in entscheidendem Maße mit Sozialdemokraten besetzt sind und dort sogar auch christliche Demokraten mit diesen Leuten, die Deutschland in den Untergang bringen wollen, friedlich in einer Regierung zusammensitzen.
    Meine Damen und Herren, vergessen wir doch nicht, daß die großartige Leistung, mit der sich unser Volk aus den Trümmern emporgearbeitet hat, nicht das Verdienst einiger weniger Männer, sondern eine großartige Gemeinschaftsleistung des ganzen deutschen Volkes und damit auch und gerade der Sozialdemokraten in den Ländern und Gemeinden gewesen ist.

    (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der Mitte.)

    — Ich habe gesagt: auch und gerade. Damit sind Sie selbstverständlich auch dabei. Will Ihnen das jemand bestreiten? Wer erhebt denn hier den Monopolanspruch?

    (Zurufe von der CDU/CSU: Sie!)

    - Lesen Sie Ihre Flugblätter!

    (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Preusker.)

    Der Wählerbrief des Herrn Bundeskanzlers tut so, als sei Herr Erhard das allein gewesen und als hätten die Sozialdemokraten mit diesen Aufbauleistungen überhaupt nichts zu tun, sondern hätten im Gegenteil nur versucht, sie zu verhindern.

    (Zuruf des Abg. Pelster.)

    — Entschuldigen Sie, Herr Pelster, hier ist der Brief; lesen Sie dort einmal nach, in welcher Weise — nicht mit einer Zeile! — die positiven Leistungen der Sozialdemokraten nicht gewürdigt werden, die Sozialdemokratie vielmehr beschuldigt wird, nichts anderes als negative Arbeit zu leisten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Haben Sie mit einem Wort die Leistungen der Regierung gewürdigt?)

    Meine Damen und Herren, Ihre Politik läuft darauf hinaus, eine ohnehin gespaltene Nation nochmals zu spalten.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Integration fängt zu Hause an. Wie anders wäre unsere Stellung, wenn die Regierung, die doch schließlich die Verantwortung für die Außenpolitik trägt, den Versuch machen würde, sich die Argumente der Opposition auch in der Vertretung unserer Interessen nach außen nutzbar zu machen, wie das sehr häufig in anderen demokratischen Ländern geschieht! Das ist aber nicht möglich, wenn dieselbe Opposition von Ihnen hier und draußen als nihilistisch, uneuropäisch und sonst etwas diffamiert wird, wenn man den Eindruck erweckt, es gäbe nur einen Demokraten, und der heißt Konrad Adenauer, wenn man den Eindruck erweckt: was wird aus dem armen deutschen Volke, wenn einmal dieser einzige Demokrat die Zügel aus der Hand legen muß? Die große Aufgabe, die gelöst werden muß, ist doch nicht, Vertrauen in der Welt zu einem einzigen Manne zu schaffen, sondern ist, Vertrauen in der Welt zu unserem ganzen Volk zu schaffen. Das muß die Aufgabe sein.

    (Sehr richtig! bei der SPD. — Zuruf von der CDU/CSU: Herr Erler, wir können doch nicht auch für Sie noch Propaganda machen!)

    Es ist davon gesprochen worden, wie man Angst schüre. Darin sind Sie doch Meister: „Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau" — „Moskau setzt auf die SPD".

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    - Stimmt das etwa nicht? Darin steckt doch die
    ganze erbärmliche Gesinnung jener, die genau wissen, daß die freiheitliche Sozialdemokratie gegen jede Gewaltherrschaft kämpft, ob sie nun braun angestrichen ist, schwarz deklariert wird oder unter Hammer und Sichel auftaucht.

    (Beifall bei der SPD.)

    Da wird Wahlmaterial verbreitet: „Stunden des Grauens — Bischof starb Heldentod". Ich dachte: nanu, in Nordrhein-Westfalen ist das doch ganz anders, dort hat doch der Bischof freundlich mit Steinhoff im Auto zusammengesessen, dort ist ein Vertrag mit dem Heiligen Stuhl unterschrieben worden, dort ist das Ruhrbistum durch sozialdemokratische Mitwirkung entstanden, dort sind Verträge mit den anderen Landeskirchen abgeschlossen worden. Wer dann in dieser Weise zu schüren versucht, der bekämpft in Nordrhein-Westfalen nicht den Gegner, den er vor sich hat, sondern der erfindet sich einen Popanz, den er der Bevölkerung zum Zwecke besserer Bekämpfung vorführt.
    Meine Damen und Herren, Sie haben versucht
    — und der Bundesinnenminister hat dazu seinen Beitrag geleistet —, der Bevölkerung das Gruseln beizubringen, als stünde hier in unserem Lande ein kommunistischer Staatsstreich unmittelbar vor der Tür. Natürlich wollen wir ganz nüchtern einsehen, welchen Gefahren wir durch die Nähe der Zonengrenze und die hartgesottenen Leute auf der anderen Seite tatsächlich ausgesetzt sind. Da ist es eine Aufgabe, unser Volk zu immunisieren. Aber das muß Sache der Überzeugungskraft der Demokraten, Sache der Bürger sein und nicht nur Sache der Polizei, auf die Sie es abzuschieben versuchen. Die Demokratie muß überzeugungskräftig sein und darf

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    2158 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 1. Juli 1958


    Erler
    das nicht allein der Obrigkeit überlassen, und dazu gehört eben eine freiheitliche, von jedem Rückfall in den Obrigkeitsstaat freie, gerechte und soziale Ordnung.
    Die kommunistische Gefahr ist eben doch mehr als ein nur militärisches Problem. Wir sehen es an dem Schicksal der Entwicklungsländer. Auch unsere Politik hat leider nicht mäßigend gewirkt, als wir vielleicht noch das eine oder andere gute Wort zu unseren französischen Freunden wegen jener blutigen Auseinandersetzungen in Nordafrika hättert sagen können, die bisher nur die Sympathien der asiatisch-afrikanischen Völker für die andere Seite und nicht für uns gestärkt haben. Wir können nur hoffen, daß es durch alle Wirren hindurch dort doch noch eine vernünftige Lösung gibt.
    Aber nehmen Sie es zur Kenntnis: in jenen Kontinenten fällt die Entscheidung auch über unser Schicksal. Da aber bedaure ich es, daß wir es wieder unterlassen haben, jenen — allzu bescheidenen — Betrag von 50 Millionen für die Entwicklungsländer, ,der im Vorjahr im Haushalt stand, diesmal im ordentlichen Haushalt wieder einzusetzen. Für mich ist Idas ein Beispiel. Der Ansatz fehlt auf jeden Fall. Auch wenn Sie uns jetzt mit irgendwelchen Ermächtigungen für die Zukunft trösten, auch wenn im neuen Jahre neue Ansätze kommen — ,diese Lücke bleibt. Und selbst dieser Ansatz ist ja in Wahrheit nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Eigentlich sollten wir mit den anderen vernünftig darüber reden, in welcher Weise die großen Industriestaaten hier ein gemeinsames Werk beginnen sollten, weil das Verteidigung und Sicherung der Freiheit im besten Sinne des Wortes ist. Sonst reift dort eine Revolution heran, die uns wirklich alle verschlingen könnte.Meine Damen und Herren! Der Sprecher der CDU hat gesagt: Dieser Haushalt drückt die Politik dieser Regierung aus. Wir halten den Kurs des Bundeskanzlers, den Stempel, den er dem innenpolitischen Klima der Bundesrepublikgegeben hat, nicht für richtig, wir halten sein Wirken in Richtung auf die Wiederbelebung obrigkeitsstaatlicher Tendenzen für verhängnisvoll und wenden Idaher seinen Haushaltsplan ablehnen.

    (Beifall bei der SPD.)