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    Deutscher Bundestag 29. Sitzung Bonn, den 9. Mai 1958 Inhalt: Feststellungen zu Vorgängen in der 28. Sitzung Vizepräsident Dr. Becker 1583 A Entwurf eines Gesetzes über den Vertrag vom 15. Juni 1957 mit der Republik Österreich zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen (Drucksache 226); Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 342) Dr. Atzenroth (FDP) 1584 B, 1593 C, 1595 C Dr. Preusker (DP) . . . . 1586 C, 1592 D Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 1586 C Pietscher (CDU/CSU) 1588 C Dr. Bucerius (CDU/CSU) 1590 A Seuffert (SPD) 1590 D Dr. Krone (CDU/CSU) 1594 D Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 1595 A Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes (SPD) (Drucksache 30) — Erste Beratung —; Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes (FDP) (Drucksache 266) — Erste Beratung —; Antrag der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Atomgesetzentwurfs (Drucksache 344) Wittrock (SPD) 1596 B Dr. Rutschke (FDP) 1597 C, 1605 A Dr. Ratzel (SPD) 1599 A Dr.-Ing. Balke, Bundesminister . 1602 B Dr. Weber (Koblenz) (CDU/CSU) 1604 B Geiger (München) (CDU/CSU) 1606 B Nächste Sitzung 1607 D Anlagen 1608 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Mai 1958 1583 29. Sitzung Bonn, den 9. Mai 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage i Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Frau Albertz 9. 5. Frau Albrecht 31. 5. Bading 9. 5. Dr. Bärsch 24. 5. Bauknecht 10. 5. Bazille 9. 5. Dr. Bechert 9. 5. Dr. Becker (Mönchen-Gladbach) 9. 5. Dr. Birrenbach 13. 6. Blachstein 9. 5. Frau Brauksiepe 10. 5. Dr. Brecht 9. 5. Dr. Bucher 10. 5. Dr. Burgbacher 9. 5. Diel (Horressen) 31. 5. Dopatka 17. 5. Dröscher 9. 5. Frau Engländer 9. 5. Frehsee 9. 5. Dr. Frey 10. 5. Frau Friese-Korn 31. 5. Dr. Furler 9. 5. Gaßmann 10. 5. Gehring 10. 5. Frau Geisendörfer 23. 5. Glahn 10. 5. Günther 10. 5. Haage 9. 5. Hamacher 25. 5. Dr. Heck (Rottweil) 9. 5. Heinrich 15. 5. Höcherl 10. 5. Höcker 10. 5. Höhmann 24. 5. Dr. Hoven 9. 5. Frau Dr. Hubert 17. 5 Illerhaus 14. 5. Jacobi 9. 5. Jacobs 9. 5. Dr. Jaeger 17. 5. Dr. Jordan 9. 5. Junghans 31. 5. Kalbitzer 9. 5. Frau Kettig 10. 5. Kiesinger 9. 5. Dr. Kopf 10. 5. Dr. Kreyssig 9. 5. Kunze 15. 6. Kurlbaum 9. 5. Lange (Essen) 9. 5. Dr. Leiske 13. 5. Dr. Löhr 9. 5. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30. 6. Dr. Maier (Stuttgart) 17. 5. Mellies 23. 5. Dr. Meyers (Aachen) 10. 5. Muckermann 9. 5. Neuburger 9. 5. Frau Niggemeyer 31. 5. Dr. Pferdmenges 31. 5. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Frau Pitz-Savelsberg 31. 5. Ramms 10. 5. Rasch 25. 6. Rasner 25. 5. Frau Dr. Rehling 10. 5. Dr. Reinhard 9. 5. Frau Renger 10. 6. Dr. Rüdel (Kiel) 9. 5. Ruland 9. 5. Scheel 9. 5. Schmücker 14. 5. Schneider (Hamburg) 9. 5. Dr. Schneider (Saarbrücken) 9. 5. Schultz 9. 5. Seither 9. 5. Dr. Serres 9. 5. Stahl 9. 5. Dr. Starke 10. 5. Dr. Storm (Duisburg) 9. 5. Sträter 31. 5. Frau Dr. Steinbiß 9. 5. Stierle 9. 5. Frau Strobel 9. 5. Struve 1. 6. Theis 9. 5. Unertl 10. 5. Wagner 9. 5. Weimer 31. 5. Frau Welter (Aachen) 9. 5. Dr. Will (Berlin) 10. 5. Frau Wolff (Berlin) 1. 6. Dr. Wolff (Denzlingen) 31. 5. Dr. Zimmer 10. 5. Anlage 2 Drucksache 342 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (14. Ausschuß) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Vertrag vom 15. Juni 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen (Drucksache 226). Berichterstatter: Abgeordneter Pietscher 1. Der vorliegende Gesetzentwurf ist von den Bundesministern des Auswärtigen, der Justiz, der Finanzen und für Wirtschaft gemeinsam erstellt worden. Die ihm beigefügte Denkschrift enthält eine eingehende Darstellung über Vorgeschichte, Zweck und Inhalt des Vertrages. Der Bericht des Ausschusses beschränkt sich daher auf eine kurze Erörterung der folgenden Gesichtspunkte: In dem Protokoll der Berliner Konferenz vom 2. August 1945 behielten die Besatzungsmächte sich vor, über das deutschen natürlichen und juristischen Personen gehörige Vermögen zu verfügen. 1610 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Mai 1958 Der am 15. Mai 1955 abgeschlossene Staatsvertrag zur Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich (Staatsvertrag) bestimmte dann in seinem Artikel 22 die „Übertragung" aller in Österreich belegenen deutschen Vermögenswerte auf Österreich. Dabei verpflichtete sich Osterreich, das Vermögen deutscher juristischer Personen überhaupt nicht und das Vermögen deutscher natürlicher Personen, soweit es den Wert von S 260 000 übersteigt, nicht an die früheren Eigentümer zurückzuübertragen. Nur das erzieherischen, kulturellen, karitativen oder religiösen Zwecken dienende Vermögen wurde von diesem Rückgabeverbot ausgenommen. Artikel 23 des österreichischen Staatsvertrages bestimmt, daß Österreich — unbeschadet bereits getroffener Regelungen — in eigenem Namen und im Namen aller österreichischen Staatsangehörigen auf alle Forderungen gegen Deutschland und deutsche Staatsangehörige aus der Zeit nach dem 13. März 1938 verzichtet. Der vorliegende Vertrag regelt nunmehr im Rahmen dieser durch den österreichischen Staatsvertrag geschaffenen Rechtslage die zwischen der Bundesrepublik und Osterreich noch offenen Fragen in den vermögensrechtlichen Beziehungen. Dabei beschränkt er sich hinsichtlich des „deutschen Eigentums" in Österreich auf die Regelung der mit der Beschlagnahme des privaten deutschen Vermögens zusammenhängenden Fragen, während er über Vermögenswerte und Verbindlichkeiten öffentlich-rechtlicher Rechtsträger — von gewissen Ausnahmen abgesehen — keine Bestimmung trifft. Teil I des Vertrages behandelt die Rückgabe der durch den Staatsvertrag erfaßten Vermögenswerte. Jedes Vermögen wird in zwei Gruppen eingeteilt, nämlich eine Gruppe „Vermögenschaften" und eine Gruppe „Rechte und Interessen". Jede dieser Gruppen wird für sich bewertet. Es werden also in beiden Gruppen die gesamten Vermögenswerte zurückübertragen, wenn in keiner von ihnen die Wertgrenze von S 260 000 überschritten ist. Praktisch wirkt sich das dahin aus, daß die meisten deutschen natürlichen Personen ihr in Osterreich belegenes Vermögen zurückerhalten. Es schließen sich Vorschriften über das Verfahren der Übertragung an, das durch einen Antrag an das österreichische Bundesministerium für Finanzen eingeleitet und durch eine „Amtsbestätigung" dieses Ministeriums abgeschlossen wird. Teil II des Vertrages enthält Bestimmungen über die Geltendmachung von Forderungen österreichischer Staatsangehöriger gegenüber deutschen Schuldnern . Da Artikel 23 Abs. 3 des Staatsvertrages den österreichischen Forderungsverzicht „unbeschadet der Giltigkeit bereits getroffener Regelungen" ausgesprochen hat, bedurfte die Frage, wann eine „Regelung" im Sinne des Artikels 23 Abs. 3 vorliegt, der Klärung. Demgemäß trifft hierzu Artikel 22 des Vermögensvertrages eingehende Bestimmungen, wobei sich verschiedene Gruppen von Tatbeständen bilden lassen. Neben gewissen Vereinbarungen zwischen Gläubigern und Schuldnern, Vergleichen und Anerkenntnissen, stehen Fälle, in denen über die Forderung gerichtliche oder schiedsgerichtliche Entscheidungen ergangen sind, sowie Fälle, in denen der Schuldner durch Zahlung, Aufrechnung oder Gutschrift von Zinsen unzweideutig zum Ausdruck gebracht hat, daß er das Schuldverhältnis noch als fortbestehend ansieht. Nach Artikel 22 Abs. 1 Buchstabe h gelten aber als geregelt überdies Forderungen, deren Schuldner auf eine schriftliche Zahlungsaufforderung des Gläubigers die Erfüllung lediglich unter Berufung auf ein nicht im bürgerlichen Recht begründetes Leistungshindernis (z. B. Forderungsverzicht) verweigert oder gegen das Bestehen der Forderung keine oder keine bürgerlich-rechtlich begründeten Einwendungen erhoben hat. Diese letztere Bestimmung kann dazu führen, daß der deutsche Schuldner vom österreichischen Gläubiger in Anspruch genommen wird. Dabei sind wiederum zwei Tatbestände zu unterscheiden. Artikel 26 Abs. 1 gibt dem deutschen Schuldner die Möglichkeit, bei Verbindlichkeiten, welche nur kraft einer Regelung gemäß Artikel 22 gegen ihn geltend gemacht wird und für welche die Republik Österreich mit einem Sondervermögen haftet (die also mit dem Sondervermögen „konvex" im Sinne des Artikels 24 sind) den Gläubiger auf die Befriedigung aus dem Sondervermögen zu verweisen. In diesem Falle beschränkt sich die persönliche Inanspruchnahme des deutschen Schuldners auf den Ausfall, den der Gläubiger bei der Befriedigung aus dem haftenden Sondervermögen erleidet. Aus „inkonnexen" Verbindlichkeiten, sofern sie als geregelt gelten, können die deutschen Schuldner ohne Rücksicht auf den Verlust des in Osterreich belegenen Vermögens und dessen Höhe sofort und unmittelbar in Anspruch genommen werden. In beiden Fällen allerdings hat der deutsche Schuldner einen gewissen Schutz durch die Härteklausel des Artikels 100 Abs. 2 bzw. Abs. 3. Teil III des Vertrages enthält besondere Bestimmungen über Kreditinstitute und Wertpapiere, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen sowie gewerbliche Schutzrechte, Firmenbezeichnungen und Urheberrechte zusammengefaßt. Danach gelten Guthaben von Österreichern bei Kreditinstituten in der Bundesrepublik immer als geregelt im Sinne des Artikels 23 Abs. 3 des Staatsvertrages. Forderungen aus Wertpapieren deutscher Aussteller gelten unter bestimmten Voraussetzungen als geregelt. Von der Anwendung des Artikels 23 Abs. 3 des Staatsvertrages überhaupt ausgenommen sind die Gebiete der privaten Versicherungsverträge und Rückversicherungsverträge und der Bausparverträge mit privaten Bausparkassen. Schließlich sind über die Auseinandersetzung in bezug auf Patente und Patentanmeldungen, Marken und Markenanmeldungen, Firmenbezeichnungen und Urheberrechte eine Reihe von Bestimmungen ge- Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Mai 1958 1611 troffen, die indessen abweichende privatrechtliche Regelungen der Beteiligten, die nach dem 8. Mai 1945 getroffen wurden oder nach dem Inkrafttreten des Vertrages getroffen werden, unberührt lassen. Teil IV des Vertrages enthält ergänzende Bestimmungen über österreichische Zollausschlußgebiete und das Saarland und regelt den persönlichen und sachlichen Geltungsbereich im einzelnen. Teil V des Vertrages sieht die Errichtung einer Ständigen Kommission, eines Schlichtungsausschusses und eines Schiedsgerichtes vor. Teil VI des Vertrages enthält die Schlußbestimmungen und stellt die Übertragung von Vermögen auf Grund des Vertrages von den Gebühren für Rechtsgeschäfte und von den Verkehrsteuern frei. Schließlich enthält das Schlußprotokoll einige Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln. 2. Die durch den Vertrag getroffene Regelung erfüllt nicht alle deutschen Wünsche. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die in Artikel 22 normierte, sehr weitgehende Auslegung der sogenannten „Unbeschadetklausel" des Artikels 23 Abs. 3 des Staatsvertrages. Tatsächlich wird damit der grundsätzliche Verzicht der österreichischen Gläubiger auf die zwischen dem 13. März 1938 und 8. Mai 1945 begründeten und noch offenen Forderungen gegenüber deutschen Schuldnern praktisch in weitem Umfange wieder rückgängig gemacht. Nach Artikel 22 können deutsche Schuldner, die ihre in Österreich belegenen Vermögenswerte verloren haben, von österreichischen Gläubigern auch dann in Anspruch genommen werden, wenn diese Vermögenswerte am Stichtag (8. Mai 1945) ausgereicht hätten, ihre Schulden gegenüber diesen Gläubigern abzudecken. Die durch Artikel 26 begründete Ausfallhaftung geht grundsätzlich zu Lasten der deutschen Eigentümer, denen nunmehr außer dem Vermögensverlust die Verpflichtung zur Schuldentilgung für diese Vermögenswerte auferlegt wird. Im Ergebnis gilt das gleiche gemäß Artikel 24 Abs. 2 in den Fällen der sogenannten inkonnexen Verbindlichkeiten. Die hier skizzierten Bedenken sind daher in der Tat nicht unbegründet. Es ist aber bereits zuvor darauf hingewiesen worden, daß Artikel 100 dem deutschen Schuldner die Möglichkeit eröffnet, aus Billigkeitsgründen eine Beschränkung des Umfanges seiner Leistungspflicht herbeizuführen. Das gilt sowohl für das Verfahren vor dem Schlichtungsausschuß wie für das im Vertrage vorgesehene Schiedsgerichtsverfahren. Es ist daher zu hoffen, daß durch diese Verfahren für den Großteil der Fälle eine annehmbare Lösung doch noch erreicht wird. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob etwa dem in Anspruch genommenen deutschen Schuldner ein Entschädigungsanspruch erwachsen könnte. Bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Vertrages erhebt sich nämlich die Frage seiner Vereinbarkeit mit Artikel 14 Abs. 3 GG, und zwar im Zusammenhang mit der zuvor erörterten weitgehenden Interpretation des Begriffes „getroffene Regelungen". Durch sie wird dem deutschen Schuldner der Vermögensvorteil, den er durch den österreichischen Verzicht erlangt hatte, im Einzelfall wieder genommen. Darin könnte ein Eingriff in das Eigentum erblickt werden. Trotz dieser Bedenken hat der Ausschuß dem vorgelegten Gesetzentwurf zugestimmt. Er ist der Auffassung, daß der Vertrag in seiner Gesamtheit geeignet ist, einen Ausgleich herbeizuführen, die bisher das deutsch-österreichische Verhältnis belastende Frage des deutschen Eigentums zu regeln und alte wirtschaftliche Bindungen nicht abreißen zu lassen. 3. In Übereinstimmung mit der Auffassung des Bundesrates hält der Ausschuß das Gesetz für zustimmungsbedürftig. Jedoch gründet sich seines Erachtens die Zustimmungsbedürftigkeit nicht auf die in der Stellungnahme des Bundesrates enthaltene Bezugnahme auf Artikel 118 des Vertrages, da die in diesem Artikel aufgeführten Steuern nicht in der Bundesrepublik, sondern ausschließlich in Osterreich anfallen würden. Die Zustimmungsbedürftigkeit ergibt sich aber auf Grund der Artikel 105, 106, 108, 110 und 114 Abs. 2 des Vertrages. 4. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses: „Der Rechtsausschuß hat in seiner 17. Sitzung vom 17. April 1958 den obigen Gesetzentwurf beraten und ihm unter Zurückstellung der in der Aussprache geäußerten nicht unerheblichen Bedenken mit Rücksicht auf die internationale Bedeutung des Vertrages und zur Ermöglichung einer baldigen Ratifizierung zugestimmt." Bonn, den 21. April 1958 Pietscher Berichterstatter Anlage 3 zu Drucksache 345 Schriftlicher Bericht *) der Abgeordneten Frau Dr. Schwarzhaupt zum Protokoll zur Verlängerung der Geltungsdauer der Konvention der Vereinten Nationen vom 6. April 1950 über die Todeserklärung Verschollener (Drucksache 168). Durch Gesetz vom 7. Juli 1955 ist die Bundesregierung bereits der Konvention über die Todeserklärung Verschollener beigetreten. Die Konvention war ursprünglich bis zum 23. Januar 1957 befristet und an diesem Tage in der Bundesrepublik auch außer Kraft getreten. Noch vor Ablauf der Geltungsdauer der Konvention ist jedoch ein Protokoll über die Verlängerung der Geltungsdauer der Konvention aufgelegt worden. Dieses Protokoll ist, da ihm vor Ablauf der Konvention zwei Staaten beigetreten sind, vor Ablauf der Konvention in Kraft getreten. Völkerrechtlich hat die Konvention also weiterbestanden. Für die Bundesrepublik besteht nun das Bedürfnis, der Konvention wieder beizutreten. Es hat sich ge- *) Siehe 27. Sitzung Seite 1538 B 1612 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Mai 1958 zeigt, daß eine ganze Anzahl von Todeserklärungsfällen, die von dem ausschließlich zuständigen Amtsgericht Berlin-Schöneberg bearbeitet werden, noch nicht haben erledigt werden können. Außerdem besteht aus allgemeinen politischen Gründen das Bedürfnis, der Konvention in dem gleichen Umfang wie ursprünglich wieder beizutreten. Es soll also mit dem Zustimmungsgesetz der Rechtszustand wieder hergestellt werden, der durch den Beitritt der Bundesrepublik entstanden ist und nur durch das zeitweilige Außerkrafttreten der Konvention in der Bundesrepublik unterbrochen wurde. Bonn, den 8. Mai 1958 Frau Dr. Schwarzhaupt Berichterstatterin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Siegfried Balke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus den Begründungen der Anträge glaube ich feststellen zu dürfen, daß wir über zwei wichtige Punkte einig sind: erstens über die Dringlichkeit der Angelegenheit, besonders im Hinblick auf den Strahlenschutz von Arbeitnehmern und Bevölkerung, zweitens über das Bedauern, daß wir noch nicht so weit gekommen sind, eine Atomgesetzgebung zu haben. Das Bedauern teile ich durchaus. Ich glaube aber, wir haben jetzt nicht die Aufgabe, in historischen Erinnerungen zu schwelgen, sondern haben dafür zu sorgen, daß die Angelegenheit vorankommt.
    Ich habe auch den Eindruck, daß die Verzögerung, so bedauerlich sie ist, der Klärung gewisser Grundbegriffe zugute gekommen ist. Das gilt zunächst einmal von der Notwendigkeit einer Grundgesetzergänzung. Hier haben sich wohl in allen Reihen des Hauses gewisse Klärungen ergeben. Und dann ist die Verzögerung auch der Arbeit an der Strahlenschutzverordnung zugute gekommen, die wir ja erlassen müssen. Sie ist, wie Herr Kollege Ratzel gesagt hat, fertig; gerade heute tritt die zuständige Fachkommission der Deutschen Atomkommission zusammen, um den abschließenden Bericht fertigzustellen. Sie wird die Grundlage für alle Schutzmaßnahmen in dem umfassenden Bereich der Gefährdung durch ionisierende Strahlen, also auch im medizinischen Bereich, sein. Es hat sich bei der Bearbeitung dieser Fragen herausgestellt, daß ein Jahr intensiver Arbeit notwendig war, um zweckmäßige gesetzliche Bestimmungen zu schaffen. Wir finden in anderen Ländern, die sich mit der Verwertung der Atomkernenergie befassen, keine ausreichenden Vorbilder. Es mußte daher sehr viel Neues geschaffen werden.
    Ich möchte ganz kurz erläutern, worum es sich bei diesem Gesetzgebungswerk handelt. Die Bundesregierung hat ein dreistufiges Gesetzeswerk vorzubereiten. Das Ziel ist zunächst einmal der umfassende Strahlenschutz als wichtigstes Gebiet. Es hat sich bei der Bearbeitung gesetzlicher Vorschriften herausgestellt, daß die bestehende Gesetzgebung, auch die Gewerbeordnung, Herr Kollege Rutschke, leider nicht ausreicht, eine Rechtsgrundlage für solche umfassenden Bestimmungen zu bilden. Das liegt insbesondere daran, daß der sogenannte medizinische Bereich einbezogen werden muß, wenn man einen umfassenden Schutz vor ionisierenden Strahlen schaffen will. Ich glaube aber, das ist eine Frage, die sehr leicht gelöst werden kann, wenn ein Atomgesetz vorliegt; denn die Strahlenschutzverordnung würde ja als Rechtsverordnung der
    Bundesregierung erlassen werden und bedarf keiner gesetzlichen Regelung. Die Rechtsgrundlage für eine solche Strahlenschutzverordnung muß jedoch ein Atomgesetz sein. Dieses Atomgesetz ist auch im 2. Bundestag schon einmal erarbeitet worden. Es wurde in erster Lesung ohne Widerspruch verabschiedet. Es war eine Gemeinschaftsarbeit des damaligen Hohen Hauses. Ich kann heute für die Bundesregierung erklären, daß ein solches Atomgesetz entsprechend dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion Drucksache 344 zur Zeit dem Kabinett vorliegt und beraten wird, in Kürze dem Bundesrat zugehen und damit dieses Hohe Haus erreichen wird. Damit wäre eigentlich den Erfordernissen der friedlichen Verwertung der Atomkernenergie Genüge getan.
    Aber es hat sich herausgestellt, daß das Atomgesetz, wenn es dieses umfassende Gebiet regeln soll, selbst wieder einer gesetzlichen Grundlage bedarf und daß hierzu eine Änderung des Grundgesetzes notwendig ist. Hierüber sind Differenzen und Diskussionen entstanden. Es hat sich auch nicht vermeiden lassen, daß der bekannte Urkonflikt zwischen Technikern und Juristen hier wieder eine Rolle spielt. Bis zum heutigen Tag ist keine absolut exakte wissenschaftliche Klärung darüber zu erzielen gewesen, ob nun eine solche Grundgesetzergänzung zwingend notwendig ist oder nicht. Ich glaube, das wird noch eine erhebliche Arbeit in den Ausschüssen erfordern. Bis jetzt aber ist die Situation für die Bundesregierung so, daß zum Erlaß eines Atomgesetzes diese Grundgesetzergänzung notwendig erscheint, und zwar erstens, damit der medizinische Bereich in die Strahlenschutzverordnung einbezogen werden kann, und zweitens wegen der Durchführung einer zweckmäßigen technischen Überwachung.
    Hier bin ich mit dem Kollegen Rutschke und mit seinen politischen Freunden nicht ganz einig, daß eine solche zweckmäßige technische Überwachung durch eine zentrale Bundesoberbehörde sichergestellt sein kann. Ich beziehe mich dabei nicht zuletzt auf eine beinahe 30jährige praktische Tätigkeit auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung. Ich möchte hier ganz kurz erklären - was ich schon im 2. Bundestag getan habe —, daß eine technische Überwachung solcher Gefahren mit noch unbekannten und großen Risiken betriebsnah erfolgen muß. Wir haben in der deutschen Wirtschaft seit etwa 70 Jahren hierfür ein besonderes System entwickelt. Das ist die Zusammenarbeit der gewerblichen Aufsichtsbeamten mit den Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft, den Berufsgenossenschaften und den technischen Überwachungsvereinen. Nicht zuletzt auf dieses System ist die wirtschaftlich günstige Entwicklung der deutschen Industrie zurückzuführen, weil wir hier eine sehr elastische Handhabung bei der Einführung von neuen Bestimmungen und bei neuen Verfahren hatten. Wir hätten zweifellos keine chemische Hochdrucktechnik und ähnliche neue Verfahren, die wirtschaftlich sehr wichtig geworden sind, wenn wir nicht die Möglichkeit gehabt hätten, mit diesem elastischen System Ausnahme-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Mai 1958 1603


    Bundesminister Dr.-Ing. Balke
    genehmigungen von Gesetzen unter bestimmten Voraussetzungen zu erteilen. Es ist zwangsläufig so, daß gerade die gesetzliche Regelung technischer Tatbestände — und nichts anderes haben wir auch auf diesem Gebiet vor — der Entwicklung immer nachhinken muß. Es ist selbstverständlich, daß ein Gesetz nicht alle neuen Erfindungen sofort, wenn sie in der Wirtschaft wirksam werden können, gesetzlich regeln kann. Aus reinen Zweckmäßigkeitsgründen habe ich also auch persönlich den Standpunkt vertreten, wir sollten für die technische Überwachung eine dezentralisierte Form schaffen, die eine betriebsnahe Kontrolle ermöglicht. Das ist aber rechtlich wieder nur möglich, wenn wir eine Bundesauftragsverwaltung einführen, d. h. wenn die Ausführung dieser Kontrollbestimmungen bei den Ländern bleibt und der Bund ein Weisungsrecht bekommt. Dazu ist nun einmal nach der Sachlage eine Ergänzung des Grundgesetzes erforderlich.
    Der politische Hintergrund der Differenzen, die auch Herr Kollege Ratzel geschildert hat, besteht darin, daß Befürchtungen entstanden sind, mit einer Ergänzung des Art. 74 würde der Art. 73, der die Verteidigungskompetenz des Bundes betrifft, berührt. Ich persönlich war nicht der Meinung; auch die bisher befragten Staatsrechtler haben diese Auffassung bestätigt. Immerhin wird dies einer nochmaligen Klärung im Ausschuß bedürfen. Ich habe aber den Eindruck, daß sich inzwischen die Standpunkte einander weitgehend angenähert haben.
    Die vordringlichste Aufgabe ist, wie alle meine Vorredner betont haben und wie ich selbst ebenfalls betonen möchte, der Schutz vor den Gefahren durch diese neue Technik. Wirtschaftlich haben wir, glaube ich, noch nicht allzuviel versäumt, denn es ist kein Zweifel: auf diesem neuen Gebiet ist zunächst die Wissenschaft der Technik und dann die Technik der Wirtschaft vorangeeilt.
    Damit hängt auch das zusammen, was Herr Kollege Dr. Ratzel in bezug auf die Initiative der Privatwirtschaft erwähnt hat. Es ist begreiflich, daß hier nicht geradezu stürmische Begeisterung herrscht. Das ist verständlich, wenn man an die riesigen Investitionsmittel denkt, die notwendig sind, um solche Anlagen zu errichten. Die Beispiele anderer Länder sind hier schlecht gewählt, denn sämtliche anderen Länder haben sich bis vor kurzem praktisch ausschließlich mit der militärischen Verwendung der Atomkernenergie befaßt. Das bedeutet natürlich, daß hierfür, wie immer in solchen Fällen, Investitionsmittel leichter zur Verfügung stehen als für wirtschaftliche Zwecke. Der Staat wird also, wenn er — und das glaube ich annehmen zu müssen — an einer solchen wirtschaftlich-technischen Entwicklung interessiert ist, eine gewisse Starthilfe geben müssen, über deren Form noch verhandelt werden muß. Die ersten Vorschläge werden zur Zeit auch mit dem Bundesfinanzministerium diskutiert, und ich hoffe, daß wir hier zu einer vernünftigen Regelung kommen.
    Was nun die Vorschläge der sozialdemokratischen Fraktion in ihrem Antrag betreffend die
    Vorlage eines Atomgesetzentwurfs — Drucksache 344 — anlangt, so wird man zweifellos in vielen der hier aufgeführten Punkte zu einem Einverständnis kommen. Nicht ganz wird das der Fall sein bei solchen Punkten, die der wirtschaftspolitischen Grundlinie der Bundesregierung widersprechen; aber darüber wird im Ausschuß wohl auch eine Klärung erfolgen können.
    Eines möchte ich aber noch einmal sagen, Herr Kollege Dr. Ratzel — ich habe das auch bei unseren früheren Unterhaltungen immer betont —: die Behauptung, bei der Verwertung der Atomenergie könnten wir nur sicher sein, wenn der Staat oder wenn die öffentliche Hand sie betreibe, erscheint mir einigermaßen bedenklich. Denn was bisher die Staaten mit der Atomkernenergie getan haben, das möchten wir doch wohl nicht nachahmen.

    (Sehr richtig! rechts.)

    Ich glaube also, man sollte ruhig der privatwirtschaftlichen Betätigung ein entsprechendes Feld einräumen.

    (Erneute Zurufe rechts: Sehr richtig!)

    Das wird der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung zweifellos zugute kommen.
    Ich darf vielleicht noch ein Wort zu Ihrem Vorschlag bezüglich der Deutschen Atomkommission sagen. Ich glaube doch annehmen zu dürfen, Herr Dr. Ratzel, daß Sie nicht etwa die Tätigkeit der Kommission selbst, sondern nur ihre organisatorische Form beanstanden. Ich möchte betonen, daß die Deutsche Atomkommission nicht nur aus den 25 Mitgliedern der Hauptkommission besteht, sondern im ganzen aus etwa 200 Fachleuten, die sich in den Fachkommissionen betätigen. Hier sind auch alle interessierten Gruppen ausreichend berücksichtigt. Die eigentliche mühsame Kleinarbeit wird eben in diesen Fachkommissionen geleistet. Ich kann sagen, daß die Deutsche Atomkommission sich in der bisherigen Entwicklung große Verdienste erworben hat. Deshalb wäre es von mir aus geradezu ungerecht, wenn ich sagen sollte: deshalb muß die Deutsche Atomkommission reformiert werden. Über eine zweckmäßigere Zusammensetzung und über eine Verminderung der Belastung der Mitglieder der Fachkommissionen wird ohne Zweifel zu sprechen sein. Ich muß aber auch betonen: eine solche Atomkommission darf natürlich den Art. 65 des Grundgesetzes nicht berühren. Es wird rim Grunde immer bei einem beratenden Gremium bleiben, auch wenn man ihm noch einige andere Kompetenzen zuerkennen will.
    Das, was Sie, Herr Kollege Dr. Ratzel, über die Förderung der Wissenschaft gesagt haben, kann ich nur unterstreichen. Aber ich glaube, Sie berühren mit diesen Vorschlägen für das Arbeitsgebiet der Deutschen Atomkommission das Arbeitsgebiet des neugebildeten Wissenschaftsrates. Das, was Sie von der Atomkommission gefordert haben, das soll der Wissenschaftsrat erarbeiten. Ich möchte bemerken, daß die Förderungsmaßnahmen, die mein Haus auf diesem Gebiet durchführt und durchgeführt hat, in vollem Einvernehmen mit den Mitgliedern der Atomkommission, mit der Wissenschaft und auch
    1604 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, . Freitag, den 9. Mai 1958
    Bundesminister Dr.-Ing. Balke
    mit den Ländern erfolgt sind. Ich glaube, wir haben auf diesem Gebiet etwas mehr tun können, als es nach außen hin erscheint; denn diese Kleinarbeit der Förderung der Wissenschaft entbehrt sehr oft des publizistischen Glanzes.
    Zu den Ausführungen der Herren Vorredner brauche ich nichts Besonderes mehr zu sagen. Wir sind uns darüber einig, daß wir in der Ausschußberatung sehr schnell zu einer Einigung kommen können, insbesondere da der Atomgesetzentwurf jetzt schon der Bundesregierung vorliegt.
    Ich möchte nur noch zu dem Hauptgrund der Atomgesetzgebung, nämlich 'den Schutzmaßnahmen, ein abschließendes Wort sagen. Die politische Situation der Welt nach dem zweiten Weltkrieg hat pessimistische Beobachter zu der Überlegung geführt, wie sie in einem bekannten Buchtitel zum Ausdruck kommt, daß wir am „Ende aller Sicherheit" stünden. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß wir auch mit den besten Gesetzen zur Regelung der Verwendung der Atomkernenergie die moralische Haltung der Menschen nur unvollkommen beeinflussen können und daß das Problem des Mißbrauchs der Technik eine Frage an die Menschheit ist, auf die nur die ethische Verantwortung gegenüber •der Zukunft eine Antwort geben kann.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich bin immerhin optimistisch genug anzunehmen, daß wir auf dem technischen Gebiet der Atomkernenergie, wenn wir gemeinsam und veranwortungsbewußt arbeiten, am „Anfang aller Sicherheit" stehen.

    (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weber.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl Weber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion begrüße ich die Erklärung der Bundesregierung, daß sie mit den Vorbereitungen eines Atomgesetzes beschäftigt ist und die Ankündigung, daß in Kürze mit der Vorlage eines solchen Gesetzes zu rechnen ist. Wir halten ein solches Gesetz für dringend erforderlich und sind auch unsererseits bereit, die Bestrebungen, alsbald zur Verabschiedung eines solchen Gesetzes zu kommen, zu fördern. Deshalb sind wir auch grundsätzlich bereit, die Frage zu prüfen, ob eine Ergänzung des Grundgesetzes notwendig ist und ihr gegebenenfalls zuzustimmen. Man sollte nur behutsam an Grundgesetzänderungen herangehen. Deshalb ist die Frage zu stellen: Ist die Ergänzung des Grundgesetzes notwendig?
    Nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Rutschke könnte man allerdings zu der Ansicht kommen, daß die FDP zu ihrem Gesetzentwurf auf Ergänzung des Grundgesetzes — nur zu den beiden Gesetzentwürfen auf Ergänzung des Grundgesetzes, Drucksache 30 und Drucksache 266, spreche ich für meine Fraktion; zu dem Antrag Drucksache 344 wird Kollege Dr. Geiger für die CDU/CSU einige
    Ausführungen machen — nicht mehr ernstlich stünde. Letztlich gingen die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Rutschke dahin, daß er mehr der Meinung zuneige, eine Ergänzung des Grundgesetzes sei nicht notwendig, und man komme mit den Vorschriften der Gewerbeordnung aus.
    Herr Kollege Wittrock hat darauf hingewiesen, daß der Rechtsausschuß seinerzeit nach eingehenden Beratungen zu dem Ergebnis gekommen sei, ohne Änderung des Grundgesetzes könne ein Atomgesetz nicht verabschiedet werden. In der Tat findet sich in dem Ausschußbericht des Kollegen Dr. Wahl — Drucksache 3416 — zur Begründung der Notwendigkeit des Atomgesetzes folgender Satz:
    Aber die Verwendung der Kernenergie für Forschungs- und medizinische Zwecke läßt sich schwerlich unter den Begriff der Wirtschaft subsumieren.
    Gemeint ist hier Art. 74 Nr. 11, wo aufgeführt ist, welche einzelnen Zweige der Wirtschaft unter diese Bestimmung fallen; darunter befindet sich auch das Gewerbe. Inzwischen hat man über diese Fragen weiter nachgedacht. Es kommt der Sache selbst zugute, daß Wir jetzt nicht mehr unter Zeitdruck stehen wie damals in der Schlußphase des letzten Bundestags und die Dinge in Ruhe machen können. Man ist zu der Erkenntnis gekommen, daß dieser Satz nicht unbedingt gehalten werden kann. Es ist nicht so, daß sich die einschlägigen Vorschriften der Gewerbeordnung, insbesondere § 16, lediglich auf gewerbliche Anlagen beziehen. Der Standpunkt der Wissenschaft und Rechtsprechung geht jetzt ganz eindeutig dahin, daß auch gefährliche Anlagen, die sich nicht auf gewerbliche Betriebe beziehen, unter die Vorschriften der §§ 16 und folgende der Reichsgewerbeordnung fallen, also ohne Rücksicht darauf, ob solche Anlagen gewerbsmäßig betrieben werden.
    Wir werden ,uns im Ausschuß mit dieser Frage befassen müssen, ob nicht mit ,den Vorschriften der Gewerbeordnung das Ziel erreicht werden kann, das uns gemeinsam vorschwebt, ein Atomgesetz zu verabschieden. Wenn sich eine Grundgesetzänderung als notwendig erweisen sollte, um dem Bund die Kompetenz für den Erlaß eines solchen Gesetzes zu geben, wird sich die CDU/CSU dieser Notwendigkeit nicht verschließen.
    Eine andere Frage ist — und insofern geht der Antrag der SPD weiter als der der FDP —, ob man auch Ausführungsbestimmungen für notwendig hält, ob insbesondere eine Auftragsverwaltung statuiert werden soll. In dieser Hinsicht stimme ich den Ausführungen des Herrn Bundesministers für Atomkernenergie zu, daß die Verwaltung möglichst dezentralisiert werden sollte — das ist der Standpunkt meiner Fraktion —, daß aber ohne Weisungsbefugnisse auf diesem Gebiet nicht auszukommen sein wird. Der Vorschlag, der in der Drucksache 30 unter Ziffer 2 gemacht wird, scheint uns infolgedessen richtig zu sein. Sollte sich bei der Beratung ergeben, daß eine Bundesauftragsverwaltung geschaffen werden muß, so wird deswegen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Mai 1958 1605


    Dr. Weber (Koblenz)

    auf alle Fälle eine Ergänzung des Grundgesetzes notwendig sein.
    Angesichts des im großen und ganzen sachlichen Verlaufs der Debatte möchte auch ich keine polemischen Bemerkungen machen, obschon einige Ausführungen des Herrn Kollegen Wittrock eine gewisse Veranlassung dazu gäben. Ich möchte mich darauf beschränken, diese zurückzuweisen, insbesondere seinen Vorwurf, daß Mitglieder der CDU-Fraktion mitunter recht robust mit der Verfassung umgingen und daß die Entschließungen Ende Juni, Anfang Juli letzten Jahres unter dem Druck wirtschaftlicher Kreise getroffen worden seien. An dieser Zurückweisung können wir uns genügen lassen, da die Ausführungen sonst keine Veranlassung zu Beanstandungen gaben.

    (Beifall in der Mitte.)

    Ich möchte für meine Fraktion erklären, daß wir uns dem Antrag anschließen werden, die beiden Anträge auf Ergänzung des Grundgesetzes an den Rechtsausschuß — federführend — und an den Ausschuß für Atomkernenergie — mitberatend — zu überweisen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)