Rede:
ID0302803200

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 0
    1. tocInhaltsverzeichnis
      Deutscher Bundestag 28. Sitzung Bonn, den 8. Mai 1958 Inhalt: Änderungen der Tagesordnung . . . . . 1557 A Nachtrag zur Fragestunde vom 7. 5. 1958 (Drucksache 356) Frage 7 des Abg. Lenz (Trossingen) : Amtsantritt des deutschen Botschafters bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 1557 C Vereinbarungen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Regierungen des Nordatlantik-Vertrags über gegenseitige Hilfe gemäß Artikel 3 dieses Vertrags (Drucksache 47) — Erste Beratung — Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 1557 D, 1567 B, 1571 A Dr. Gülich (SPD) . . . . . 1561 A, 1570 B Berendsen (CDU/CSU) 1565 B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 1566 C Etzel, Bundesminister 1568 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes (FDP) (Drucksache 329) — Erste Beratung —; 1571 C Antrag der Fraktion der FDP betr. Ausdehnung der Vergünstigungen für Kriegsbeschädigte bei der Deutschen Bundesbahn auf Geschädigte im Sinne des Häftlingshilfegesetzes (Drucksache 330) ; . . 1571 C Antrag der Fraktion der SPD betr. Hilfe für politische Häftlinge nach dem Häftlingshilfegesetz (Drucksache 361) 1571 C Antrag der Fraktion der SPD betr. Junge Deutsche in der Fremdenlegion (Drucksache 288) 1571 D Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958 (Haushaltsgesetz 1958) (Drucksache 300) — Zweite Beratung —, a) Einzelplan 07, Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz; Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (Drucksache 354); b) Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht; Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (Drucksache 362) ; c) Einzelplan 33, Versorgung; Schriftlicher Bericht des Haushaltsausschusses (Drucksache 364) Dr. Schäfer (SPD) 1572 A Dr. Arndt (SPD) . . . . . 1573 B, 1578 A Wittrock (SPD) 1573 D Benda (CDU/CSU) . . . . . . . 1575 D Schäffer, Bundesminister . . . . . 1579 B Dr. Weber (Koblenz) (CDU/CSU) . 1579 C Jürgensen (SPD) 1580 A Seidel (Fürth) (SPD) 1580 C Nächste Sitzung 1580 D Anlagen 1581 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Mai 1958 1557 28. Sitzung Bonn, den 8. Mai 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 14 Uhr.
    2. folderAnlagen
      Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Frau Ackermann 8. 5. Frau Albrecht 31. 5. Bading 9. 5. Baier (Mosbach) 8. 5. Bauknecht 10. 5. Bazille 9. 5. Dr. Bechert 9. 5. Dr. Becker (Mönchen-Gladbach) 9. 5. Frau Beyer (Frankfurt) 8. 5. Dr. Birrenbach 13. 6. Blachstein 9. 5. Frau Dr. Bleyler 8. 5. Frau Brauksiepe 10. 5. Dr. Brecht 9. 5. Dr. Bucher 10. 5. Caspers 8. 5. Diel (Horressen) 31. 5. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 8. 5. Dopatka 17. 5. Erler 8. 5. Euler 8. 5. Dr. Frey 10. 5. Frau Friese-Korn 31. 5. Dr. Furler 9. 5. Gaßmann 10. 5. Gehring 10. 5. Frau Geisendörfer 23. 5. Glahn 10. 5. Graaff 8. 5. Günther 10. 5. Hamacher 25. 5. Dr. Heck (Rottweil) 9. 5. Heiland 8. 5. Hellenbrock 8. 5. Heinrich 15. 5. Höcherl 10. 5. Höcker 10. 5. Dr. Hoven 9. 5. Frau Dr. Hubert 17. 5. Illerhaus 14. 5. Jacobs 9. 5. Dr. Jaeger 17. 5. Jahn (Marburg) 8. 5. Junghans 31. 5. Kalbitzer 9. 5. Frau Kettig 10. 5. Keuning 8. 5. Dr. Kopf 10. 5. Kunze 15. 6. Kurlbaum 9. 5. Leber 8. 5. Dr. Leiske 13. 5. Dr. Löhr 8. 5. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 30. 6. Dr. Maier (Stuttgart) 17. 5. Mellies 23. 5. Dr. Meyers (Aachen) 10. 5. Muckermann 9. 5. Müller-Hermann 8. 5. Murr 8. 5. Frau Nadig 8. 5. Frau Niggemeyer 31. 5. Dr. Pferdmenges 31. 5. Frau Pitz-Savelsberg 31. 5. Frau Dr. Probst 8. 5. Ramms 10. 5. Rasch 25. 6. Rasner 25. 5. Frau Dr. Rehling 10. 5. Frau Renger 10. 6. Frau Rösch 8. 5. Frau Rudoll 8. 5. Ruland 9. 5. Scheppmann 8. 5. Schmücker 14. 5. Schultz 9. 5. Schütz (München) 8. 5. Seither 9. 5. Stahl 9. 5. Dr. Starke 10. 5. Sträter 31. 5. Frau Strobel 9. 5. Struve 1. 6. Unertl 10. 5. Weimer 31. 5. Frau Welter (Aachen) 8. 5. Dr. Will (Berlin) 10. 5. Frau Wolff (Berlin) 1. 6. Dr. Wolff (Denzlingen) 31. 5. Dr. Zimmer 10. 5. Anlage 2 Umdruck 51 Änderungsantrag der Abgeordneten Hoogen, Dr. Arndt, Frau Dr. Diemer-Nicolaus und Genossen zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1958, hier: Einzelplan 07, Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz (Drucksachen 300, 354). Der Bundestag wolle beschließen: In Kap. 07 01 Tit. 956 - Anteil an den Kosten des Kongresses der International Bar Association - wird der Ansatz von 15 000 DM um 30 000 DM auf 45 000 DM erhöht. Bonn, den 7. Mai 1958 Hoogen Dr. Bartels Benda Deringer Frau Hamelbeck Schlee Seidl (Dorfen) Frau Dr. Kuchtner Dr. Weber (Koblenz) Dr. Wilhelmi Dr. Winter Dr. Arndt Bauer (Würzburg) Frau Nadig Schröter (Berlin) Wagner Frau Dr. Diemer-Nicolaus 1582 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 28 Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 8. Mai 1958 Anlage 3 Drucksache 364 Schriftlicher Bericht des Haushaltsausschusses (13. Ausschuß) zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958 (Haushaltsgesetz 1958) (Drucksache 300) hier Einzelplan 33, Versorgung Berichterstatter: Abgeordneter Seidel (Fürth) Der Einzelplan 33 — Versorgung —, der die gesamten Aufwendungen für Versorgungszwecke enthält, weist in seinen ordentlichen Ausgaben den Gesamtbetrag von 1 821 954 000 DM aus. Das ist ein Mehrbedarf von 329 233 000 DM gegenüber dem Vorjahr. Dieser hohe Mehrbedarf ergibt sich infolge der Erhöhung der Versorgungsbezüge durch das Bundesbesoldungsgesetz vom 27. Juli 1957 und infolge der Erweiterung des Personenkreises und Erhöhung der Bezüge durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. September 1957 (BGBl. I S. 1275). Infolge Wegfalls der bisherigen Ausgleichsbeträge durch das Zweite Gesetz nach Artikel 131 GG sind die Einnahmen mit 29 849 000 DM um 10 351 000 DM geringer als im Rechnungsjahr 1957 angesetzt. Bei Kap. 33 03 — Versorgung der Bundesbeamten — sind die Ansätze unverändert geblieben. Die Ausgaben im Kap. 33 04 — Versorgung der Soldaten der Bundeswehr — in Höhe von 14 497 000 DM werden aus dem Verteidigungshaushalt (Kap. 14 04 Tit. 222) erstattet. Im laufenden Haushaltsjahr wird für Übergangsgebührnisse und Übergangsbeihilfen, die nach dem Soldatenversorgungsgesetz vorgesehen sind, der Betrag von 10 163 000 DM erforderlich. Die angesetzten Ausgabepositionen des Kap. 33 04 blieben unverändert. Das gleiche gilt für die Ansätze im Kap. 33 06 — Versorgungsausgaben —, die durch das Zweite Überleitungsgesetz vom 21. August 1951 (BGBl. I S. 759) vom Bund übernommen worden sind. Obwohl die Empfängerzahl von 17 639 sich um 213 auf 17 426 verringert hat, sind die Ausgaben von 82 424 000 DM auf 90 350 000 DM infolge des neuen Bundesbesoldungsgesetzes gestiegen. Im Kap. 33 07 — Versorgung von verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen sowie ihrer Hinterbliebenen — steht die Frage im Vordergrund des Interesses, in welchem Ausmaß es gelungen ist, den Personenkreis, für den Übergangsgehalt gezahlt wird, unterzubringen. Die Anlage 4 zu Kap. 33 07 weist eine Verringerung von 2206 Personen nach. Im Jahre 1958 werden 20 328 Personen gegenüber 22 534 des Vorjahres ausgewiesen. Das Tempo der Abnahme hat leider nachgelassen, denn von 1956 zu 1957 konnte ein Rückgang von 6681 Empfängern, die Übergangsgehalt erhielten, festgestellt werden. Der Haushaltsausschuß hofft, daß trotz des erweiterten Personenkreises, den das Zweite Gesetz nach Artikel 131 GG brachte, gerade die neuen gesetzlichen Bestimmungen und die verstärkten Bemühungen der Bundesverwaltung es ermöglichen, die Unterbringung mit größerem Erfolg als bisher vorzunehmen. Die im Kap. 33 07 und im Kap. 33 08 vorgesehenen Einnahmen- und Ausgabenansätze wurden ohne Veränderung angenommen. Auch im Kap. 33 08 — Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen — konzentriert sich das Interesse auf die Zahl der Empfänger von Übergangsgehalt. Gegenüber dem Rechnungsjahr 1957, das 20 420 Personen für Übergangsgehalt auswies, sind es für 1958 noch 19 749 Personen. Die Abnahme von 671 Personen ist sehr gering. Hat der Personenkreis durch das Zweite Gesetz nach Artikel 131 GG auch zugenommen, so erwartet doch der Haushaltsausschuß, daß bei dem weiteren Aufbau der Bundeswehr die Unterbringung im Rechnungsjahr 1958 rascher und zahlenmäßig erheblich größer erfolgt. Die in Kap. 33 07 und 33 08 ausgewiesene Gesamtzahl von 40 077 Empfängern von Übergangsgehalt ist nach Meinung des Haushaltsausschusses die dringende Mahnung, alles daranzusetzen, die Unterbringung endlich zu einem Abschluß zu bringen. Im Namen des Haushaltsausschusses empfehle ich, den Entwurf des Einzelplanes 33 — Versorgung — gemäß dem Ausschußantrag unverändert nach der Vorlage anzunehmen. Bonn, den 7. Mai 1958 Seidel (Fürth) Berichterstatter
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Dr. Ernst Benda

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

      Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wittrock, wir teilen mit Ihnen den Wunsch, in der dritten Lesung dieses Teils des Haushaltsplans eine grundsätzliche Justizdebatte zu fuhren. Wir sehen dieser Debatte mit freudigen Erwartungen entgegen.
      Ich darf Ihnen allerdings eines sagen, Herr Kollege Wittrock. Ich bin neu in diesem Hause und kenne die Gepflogenheiten des Hauses vielleicht nicht so gut wie Sie, der hier länger ist. Ich konnte mich schon vor der Bemerkung des Herrn Präsi-

      Metadaten/Kopzeile:
      1576 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Mai 1958


      Benda
      denten des Eindrucks nicht erwehren, daß der Stil Ihrer Ausführungen hart an der Grenze dessen liegt, was hier gestattet sein sollte.

      (Zuruf von der SPD: Das geht Sie nichts an!)

      — Herr Kollege, das geht uns nichts an? Der Kollege Wittrock hat uns soeben ausdrücklich gefragt, ob wir ihm das Recht bestreiten wollten — wie er sich ausdrückte -, die Dinge niedriger zu hängen,
      also so zu reden, wie er das tut. Wir bestreiten Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, das Recht nicht. Jeder von uns ist in der Lage, hier vorn hinzugehen und sich so gut zu blamieren, wie er das kann.

      (Beifall bei der CDU/CSU.)

      Ich kann nur über den Stil der Ausführungen des Kollegen Wittrock sprechen. Denn was ich über die Substanz seiner Ausführungen sagen soll, weiß ich eigentlich nicht.

      (Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Essen] : Ganz kleine Substanz!)

      — Ganz kleine Substanz!
      Kollege Wittrock, es ist Ihnen schon in einem Zwischenruf entgegengehalten worden, daß wir hier über den Einzelplan der Justiz sprechen. Ich darf Ihnen doch einmal etwas Ernstes sagen. Es ist eine ganz fatale Sache, wenn Sie hier die Justiz mit solchen Ausführungen angreifen, die unabhängige Justiz, die Rechtsprechung, die unabhängigen Richtern anvertraut ist und nach unserem, wie ich hoffe, gemeinsamem Willen auch anvertraut bleiben soll. Was sollen denn Ihre Ausführungen? Ich bin persönlich gar nicht in der Lage, zu den Münchener Dingen im einzelnen zu sprechen.

      (Abg. Wittrock: Dann wäre es besser, wenn Sie schwiegen!)

      — Ach, Kollege Wittrock! — Ich darf noch einmal wiederholen: ich bin gar nicht in der Lage, über diese Vorfälle im einzelnen zu sprechen; ich habe gar nicht die Absicht, das zu tun. Vielleicht mag da etwas dran sein. Vielleicht geben diese Vorfälle uns ebenso wie Vorfälle in Kassel und anderswo in Hessen Veranlassung, das Sammlungsgesetz wieder einmal zu überprüfen.

      (Beifall bei der CDU/CSU.)

      Vielleicht könnte man sich darüber gemeinsam einigen und so die Dinge wieder auf ihren sachlichen Gehalt zurückführen.
      Was soll, Kollege Wittrock, Ihre Charakterisierung der Rede, die der Herr Bundesinnenminister hier gehalten hat, als „skandalöse Ausführungen des Polizeiministers"? Was soll das in einer Debatte über unsere deutsche Justiz, und was ist das für ein Stil für einen Juristen, über Rechtsfragen, über Verfassungsfragen in diesem Hause zu debattieren?

      (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Weber [Koblenz] : Von da aus kann man ungestört beleidigen!)

      Aber, meine Damen und Herren, die Dinge werden dann für mein Empfinden wirklich ernst — und ich sage das nicht nur ernst, sondern ich meine es auch ernst —, wenn hier derartige Worte gleich als Einleitung kamen. Man konnte sich vorstellen, was da folgen würde. Ich darf Sie zitieren, Kollege Wittrock. Ich glaube, daß ich es richtig mitgeschrieben habe. Sie haben gesprochen über einen Geist, dessen Brutstätte sich hier in Bonn befinde — dann haben Sie uns etwas über Symptome gesagt —, ohne uns hier des näheren etwas über die Substanz dieses Geistes auszuführen. Kollege Wittrock, das ist fatal. Es ist eigentlich nicht erlaubt, hier in dieser Weise zu sprechen und Behauptungen aufzustellen, die Sie nicht einmal untermauern und substantiieren können.

      (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Wittrock: Warten Sie nur ab! Kommt alles noch!)

      — Gut, wir unterhalten uns gern darüber. Ich will keiner Frage ausweichen. Ich will nur eine Frage anschneiden, von der ich an sich erwartet hatte, daß sie von Ihnen kommen würde. Ich bin beinahe ein bißchen enttäuscht, daß ich dazu nichts gehört habe. Es handelt sich um eine Frage, über die man wirklich ernsthaft reden muß, sehr viel ernsthafter, Kollege Wittrock, als das, glaube ich, hier von Ihrer Seite geschehen ist.

      (Abg. Wittrock: Lassen Sie mal die eingebildeten Schulmeistereien sein! — Abg. Die dürfen nur Sie machen, Herr Wittrock! — Abg. Dr. Greve: Da hat er ganz recht! — Gegenruf von der Mitte. — Abg. Dr. Greve: Herr Hilbert, Sie haben die größten Kartoffeln! — Heiterkeit. — Weiterer Wortwechsel zwischen Abgeordneten der SPD und der CDU/ CSU.)
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Dr. Karl Weber
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    arrow_downwardZur Rede danach
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von: Unbekanntinfo_outline

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

      Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, daß ein so ernstes Thema wie die deutsche Justiz Anlaß zu derartigen Bemerkungen hinüber und herüber geben sollte. Ich bitte, sich doch zurückzuhalten.