Rede von
Dr.
Adolf
Arndt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, den von Mitgliedern aller Fraktionen unterzeichneten Änderungsantrag auf Umdruck 51 zu begründen. Es handelt sich dabei um einen Bundeszuschuß für die Tagung der International Bar Association - abgekürzt: IBA —, die im Juli dieses Jahr in Köln stattfinden soll. Im Haushaltsplan sind unter Titel 956 15 000 DM als Bundeszuschuß vorgesehen. Diese 15 000 DM werden jedoch nicht ausreichen, weil sich die ursprünglichen Finanzierungspläne leider nicht haben durchführen lassen. Die Finanzierungspläne werden allerdings auch von anderer Seite erleichtert werden; heute morgen habe ich die erfreuliche Mitteilung bekommen, daß der Herr Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, wenn ihm auch Mittel aus dem Landeshaushalt nicht zur Verfügung stehen, aus den Mitteln, die dem Ministerpräsidenten persönlich anvertraut sind, einen Zuschuß von 10 000 DM zur Durchführung dieser Veranstaltung geben wird.
Die IBA ist, wie aus der Vorlage hervorgeht, eine Organisation, die aus 57 Vereinigungen besteht, Vereinigungen, die in 48 Staaten beheimatet sind. Die IBA beschäftigt sich überwiegend mit Problemen des Völkerrechts und des zwischenstaatlichen Rechts. Ihre Referenten sind international anerkannte Juristen. Die Resolutionen ihrer Kongresse werden den Vereinten Nationen übermittelt, mit denen die IBA in enger Fühlungnahme steht. Sie übt einen bedeutenden Einfluß auf internationale Abkommen und auf die innerstaatliche Gesetzgebung aus.
Bei dieser Organisation handelt es sich also nicht nur um eine, die für die juristische Fachwelt bedeutsam ist, sondern die Tagungen dieser Organisation sind von hochpolitischer Bedeutsamkeit. Das geht auch rein äußerlich daraus hervor, daß es international üblich ist, bei Veranstaltungen der International Bar Association Empfänge durch das Staatsoberhaupt zu veranstalten. So hat gelegentlich der Tagung 1950 in London die Königin von Großbritannien und Nordirland einen Empfang geneben und hat gelegentlich der Tagung 1956 in Oslo der König von Norwegen einen Empfang gegeben. Auch für die Bundesrepublik Deutschland ist beabsichtigt, daß der Herr Bundespräsident einen Empfang in Schloß Brühl veranstaltet. Also keine bloße Angelegenheit der juristischen Fachwelt, sondern eine politisch international bedeutsame Veranstaltung; für uns um so bemerkenswerter, weil diese Organisation seit Jahrzehnten nicht mehr einen deutschen Ort für ihre Zusammenkünfte gewählt hat. Die erfreuliche Tatsache, daß für dieses Jahr ein Ort in der Bundesrepublik Deutschland ausersehen ist, die Organisation bei sich zu beherbergen, ist deshalb — wie auch im Haushaltsplan hervorgehoben ist — für das deutsche Ansehen in der Welt von großer Tragweite.
Aus diesen Gründen darf ich Sie bitten, den Zuschuß entsprechend zu erhöhen, damit keine irgendwelchen Finanzierungsschwierigkeiten eintreten.